Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.07.2002

Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,494
BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,494)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2002 - X ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,494)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2002 - X ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,494)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,494) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reiserecht - Kündigungsrecht des Reisenden - Eintritt des schädigenden Ereignisses - Höhere Gewalt - Überwiegende Wahrscheinlichkeit - Erhebliche Wahrscheinlichkeit - Erkundigungspflicht - Informationspflicht des Veranstalters

  • Judicialis

    BGB § 651 j

  • ra.de
  • RA Kotz

    Reisevertrag: Kündigung wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651j
    Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Rücktrittsrecht bei Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigungsrecht des Reisenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hurrikan-Urteil zu Reisestorno

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei Flugpauschalreise

  • archive.is (Leitsatz)

    Hurrikan/ Kündigungsrecht des Reisenden/ Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ohne Hurrikan-Warnung gibt es Schadensersatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3700
  • MDR 2003, 377
  • DB 2003, 937 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Karlsruhe, 23.10.1992 - 10 U 321/91
    Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
    So können etwa bei Abenteuer- oder Expeditionsreisen (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1076: Trekking-Tour in Kamerun) in klimatisch besonders exponierte Gebiete durchaus andere Maßstäbe angemessen sein als bei Badereisen in gut erschlossene Urlaubsgebiete.
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01

    Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …

    Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
    Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt nach § 651j BGB (vgl. zum Begriff der höheren Gewalt BGHZ 100, 85; Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 17/01, NJW 2002, 2238, 2240 = RRa 2002, 154) besteht deshalb auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses mit erheblicher, und nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.
  • BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98

    Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges

    Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
    Insoweit hatte sich auch bei Annahme einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen die Beklagte zu entlasten (§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51 für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53 zum Verschulden bei Vertragsschluß; Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2018) und zwar dahin, daß sein Verhalten einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab entsprach (…Sen.Urt. v. 11.4.2000 aaO).
     
  • BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74

    Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), …

    Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
    Insoweit hatte sich auch bei Annahme einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen die Beklagte zu entlasten (§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51 für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53 zum Verschulden bei Vertragsschluß;… Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2018) und zwar dahin, daß sein Verhalten einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab entsprach (…Sen.Urt. v. 11.4.2000 aaO).
  • BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98

    Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit …

    Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
    Insoweit hatte sich auch bei Annahme einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen die Beklagte zu entlasten (§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51 für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53 zum Verschulden bei Vertragsschluß; Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2018) und zwar dahin, daß sein Verhalten einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab entsprach (Sen.Urt. v. 11.4.2000 aaO).
  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

    Auszug aus BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01
    Insoweit hatte sich auch bei Annahme einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen die Beklagte zu entlasten (§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51 für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53 zum Verschulden bei Vertragsschluß;… Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2018) und zwar dahin, daß sein Verhalten einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab entsprach (…Sen.Urt. v. 11.4.2000 aaO).
  • AG Augsburg, 09.11.2004 - 14 C 4608/03

    Anspruch auf Rückzahlung des vollen vereinbarten Reisepreises; Begriff der …

    Dabei besteht ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt nach § 651j BGB nach Ansicht des Bundesgerichtshofes deshalb auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses mit erheblicher, nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist (vgl. BGH, NJW 2002, 3700, 3001 = RRa 2002, 258, 260).
  • AG Köln, 14.09.2020 - 133 C 213/20

    Rücktritt, Reisevertrag, Corona, Anforderungen an Prognoseentscheidung

    In seinem Urteil vom 15.10.2002 (X ZR 147/01, NJW 2002, 3700) urteilte der Bundesgerichtshof, dass ein Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt (nach jetzigem Recht: Rücktritt infolge außergewöhnlicher Umstände) auch dann besteht, wenn mit dem Eintritt eines schädigenden Ereignisses mit erheblicher, und nicht erst mit überwiegender, Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.
  • AG Stuttgart, 13.10.2020 - 3 C 2559/20

    Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor einer Nordkap-Kreuzfahrtreise während der …

    Die Frage, von welchem Gefährdungsgrad an insoweit eine erhebliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, lässt sich dabei "nicht in Form einer festen Größe, sondern nur fallweise unter Berücksichtigung des konkreten Inhalts des Reisevertrags beantworten" (vgl. BGH, NJW 2002, 3700 juris Rn. 12).

    Zu berücksichtigen ist daher zum einen mit welcher Wahrscheinlichkeit, für welche Rechtsgüter Gefahren drohen und zum anderen auch ob der konkreten Reise, wie etwa im Falle von Abenteuerreisen, ein gewisses Gefahrenpotential bereits immanent ist (vgl. BGH, NJW 2002, 3700 juris Rn. 11 f.; vgl. auch: AG Köln…, Urteil vom 14. September 2020 - 133 C 213/20, juris Rn. 20;… ähnlich BeckOGK-BGB/Harke, § 651h Rn. 46 [Stand: 01.08.2020]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2002 - XII ZR 248/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2437
BGH, 17.07.2002 - XII ZR 248/99 (https://dejure.org/2002,2437)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2002 - XII ZR 248/99 (https://dejure.org/2002,2437)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - XII ZR 248/99 (https://dejure.org/2002,2437)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3700 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1377
  • NZM 2002, 823
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BGH, 17.07.2002 - XII ZR 248/99
    Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

    Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …

    Auszug aus BGH, 17.07.2002 - XII ZR 248/99
    Die im Mietvertrag als Anlage in Bezug genommenen Pläne haben lediglich die Funktion eines Orientierungsbehelfs; ihnen kommt kein eigener rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97 - NJW 1999, 2591 ff., vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257 ff.).
  • BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97

    Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen …

    Auszug aus BGH, 17.07.2002 - XII ZR 248/99
    Die im Mietvertrag als Anlage in Bezug genommenen Pläne haben lediglich die Funktion eines Orientierungsbehelfs; ihnen kommt kein eigener rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97 - NJW 1999, 2591 ff., vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257 ff.).
  • BGH, 25.07.2007 - XII ZR 143/05

    Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem …

    Denn die Ersetzungsklausel ist anknüpfend an die Erhaltungsklausel auf die Fälle ausgerichtet, in denen eine Klausel endgültig unwirksam ist und deshalb durch eine gültige sinngemäße Klausel ersetzt werden soll (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2002 -XII ZR 248/99 - NJW-RR 2002, 1377; Wichert ZMR 2006, 257, 258).
  • OLG Rostock, 10.07.2008 - 3 U 108/07

    Gewerberaummiete: Kündigung unter Berufung auf fehlende Schriftform trotz …

    Lässt sich der Mietgegenstand nicht schon grundstücksbezogen bestimmen, sind in aller Regel zumindest die ungefähre Lage und Größe der vermieteten Räume und Fläche im Vertrag zu beschreiben, damit diese vor Ort zugeordnet werden können (…BGH, Urt. v. 02.11.2005, XII ZR 233/03, ZfIR 2006, 193 = NZM 2006, 104; BGH, Beschl. v. 17.07.2002, XII ZR 248/99, NJW-RR 2002, 1377;… OLG Rostock, Urt. v. 28.12.2001, 3 U 173/00, NZM 2002, 955;… LG Köln, Urt. v. 17.02.1998, 65 S 359/97, ZMR 1998, 432;… AG Gießen, Urt. v. 12.07.2004, 48 MC 208/04, ZMR 2004, 75; Möller, ZfIR 2008, 87; Hildebrandt, ZMR 2007, 588).

    Gegenstand der Klausel ist damit der Ersatz nichtiger Vertragsbestimmungen, nicht die Heilung von Formverstößen, die gem. § 550 BGB gerade nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 17.07.2002, XII ZR 248/99, NZM 2002, 823;… BGH, Urt. v. 25.07.2007, XII ZR 143/05, NJW 2007, 3202).

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

    Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von …

    Der XII. Senat des BGH hat sich mit der vorliegenden oder einer ähnlichen Klausel soweit ersichtlich noch nicht befasst (BGH, Beschl. v. 17.07.2002, XII ZR 248/99, juris Rn. 2, NZM 2002, 823 betraf einen anderen Fall) .
     
  • OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07

    Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Schriftformerfordernis für ein …

    Die Erhaltungsklausel im folgenden Satz betrifft nicht die Unwirksamkeit der Fristvereinbarung, sondern die Wirksamkeit des Vertragsrestes im Hinblick auf § 139 BGB; sie führt zu keiner Verpflichtung zur Nachholung der Schriftform (vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2002 - XII ZR 248/99 = NZM 2002, 823).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2004 - 24 U 264/03

    Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung …

    Denn der dort zitierten Entscheidung des BGH (NJW-RR 2002, 1377) lag ein Mietvertrag mit lediglich salvatorischer Klausel als allgemeiner Treueklausel zugrunde, wie sie sich in vergleichbarer Form in § 32 des Mietvertrages der Parteien finden lässt.
  • OLG Rostock, 10.01.2005 - 3 U 61/04

    Zur Berechtigung des Vermieters zur Erhöhung der Grundmiete auf Grund einer …

    Darum geht es hier nicht, denn der Vertrag ist zweifelsfrei wirksam (BGH NZM 2002, 823).
  • OLG Dresden, 31.08.2004 - 5 U 946/04

    Formwirksamkeit eines befristeten Gewerbemietvertrages

    Eine solche verpflichtet die Vertragsparteien grundsätzlich nicht zur Nachholung der nicht durchgeführten Beurkundung (vgl. BGH NZM 2002, 823).
  • OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/19

    Streitigkeit um Räumung eines Mietobjekts

    Voraussetzung für die hinreichende Bestimmbarkeit des Mietobjekts ist, dass sich dessen Lage aufgrund der Vorgaben im Mietvertrag an Ort und Stelle feststellen lässt (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 - XII ZR 248/99 -, NZM 2002, 8223, Rn. 3; BGH…, Urteil vom 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97 -, NJW 1999, 2591, Rn. 40 Landwehr in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kap II Rn. 2493).

    Für die Festlegung des Mietobjekts genügt die konkrete Angabe der Örtlichkeiten sowie die jeweilige Circa-Angabe der Quadratmeter (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 - XII ZR 248/99 -, NZM 2002, 8223, Rn. 3).

  • OLG Hamm, 27.06.2005 - 18 U 170/04

    Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der …

    Eine solche ist nur dann gegeben, wenn der Mietgegenstand durch die Angaben im Mietvertrag so hinreichend bestimmt ist, daß sich für einen potentiellen Grundstückserwerber, dessen Informationsbedürfnis die in § 550 BGB n.F. vorgeschriebene Schriftform vorrangig dient, anhand der im Mietvertrag enthaltenen Angaben die präzise Lage und Anordnung der Mieträume an Ort und Stelle feststellen läßt (…BGH a.a.O; BGH NJW-RR 2002, 1377).
  • OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/10

    Formmangel im Mietvertrag

    Voraussetzung für die hinreichende Bestimmbarkeit des Mietobjekts ist, dass sich dessen Lage aufgrund der Vorgaben im Mietvertrag an Ort und Stelle feststellen lässt (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 - XII ZR 248/99 -, NZM 2002, 8223, Rn. 3; BGH…, Urteil vom 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97 -, NJW 1999, 2591, Rn. 40 Landwehr in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kap II Rn. 2493).

    Für die Festlegung des Mietobjekts genügt die konkrete Angabe der Örtlichkeiten sowie die jeweilige Circa-Angabe der Quadratmeter (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 - XII ZR 248/99 -, NZM 2002, 8223, Rn. 3).

  • OLG Köln, 24.05.2005 - 22 U 184/04

    Rechtliches Interesse des Streithelfers; Berechtigung des im Grundbuch …

  • OLG Jena, 30.09.2013 - 5 U 890/11

    Neuer Mietvertrag nach Einzug: Zeitpunkt des Vertragsbeginns?

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2003 - 10 U 14/03

    Einstufung der Anmietung von Wohnraum zur Überlassung an einen Arbeitnehmer als …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht