Rechtsprechung
BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf Grund überspannter Voraussetzungen an das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen
- verkehrslexikon.de
Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fair Trial
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Abgabenrecht - Einspruchsfrist - Fristversäumnis - Büroversehen - Verschulden - Bevollmächtigter - Zurechnung
- Judicialis
AO 1977 § 110 Abs. 1; ; AO 1977 § ... 110 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; AO § 110 Abs. 1
Einreichung einer Einspruchsschrift bei einer unzuständigen Behörde - datenbank.nwb.de
Wiedereinsetzung trotz falscher Bezeichnung des Finanzamts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einspruchsverfahren
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 17.12.1998 - 10 K 5995/95
- BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3692
- NVwZ 2003, 1114 (Ls.)
- BStBl II 2002, 835
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Dezember 2000 - VII R 7/99 -.Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Dezember 2000 - VII R 7/99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des Finanzgerichts auf die Revision des Finanzamts mit Urteil vom 19. Dezember 2000 (BStBl II 2001 S. 158) aufgehoben und die Klage abgewiesen.
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 ). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
a) Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 -).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der …
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Gibt der Rechtsbehelfsführer die Behörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, fehlerhaft an, begründet dies nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichte regelmäßig die Annahme subjektiv vorwerfbarer Außerachtlassung der zumutbaren Sorgfalt (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 1995, NJW 1995, S. 2105; BVerwG…, Beschluss vom 6. August 1997, NJW 1998, S. 398; BAG, Urteil vom 30. März 1995, NJW 1995, S. 2742; BSG…, Urteil vom 26. August 1994, SozSich 1995, S. 433; BFH, Urteil vom 10. Juni 1999, BFHE 189, 573). - BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
a) Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 -). - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
a) Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 -). - BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Gibt der Rechtsbehelfsführer die Behörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, fehlerhaft an, begründet dies nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichte regelmäßig die Annahme subjektiv vorwerfbarer Außerachtlassung der zumutbaren Sorgfalt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 1995, NJW 1995, S. 2105; BVerwG…, Beschluss vom 6. August 1997, NJW 1998, S. 398; BAG…, Urteil vom 30. März 1995, NJW 1995, S. 2742; BSG…, Urteil vom 26. August 1994, SozSich 1995, S. 433; BFH, Urteil vom 10. Juni 1999, BFHE 189, 573). - BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 ). - BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97
Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
Auszug aus BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Andererseits besteht aber für die Behörden grundsätzlich die Verpflichtung, leicht und einwandfrei als fehlgeleitete fristwahrende Einspruchsschreiben erkennbare Schriftstücke im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an die zuständige Behörde weiterzuleiten (vgl. BFH, Beschluss vom 6. Mai 1998, BFH/NV 1999, S. 146). - BFH, 10.06.1999 - V R 33/97
Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. September 2002 1 BvR 476/01 (BStBl II 2002, 835) bestehe für Behörden grundsätzlich die Verpflichtung, leicht und einwandfrei als fehlgeleitete fristwahrende Einspruchsschreiben erkennbare Schriftstücke im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an die zuständige Behörde weiterzuleiten.bb) Nach der Rechtsprechung des BVerfG gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. dazu den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835 mit Verweis auf BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 , den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, NVwZ 2001, 1392; vgl. auch das dem in BStBl II 2002, 835 veröffentlichten Beschluss des BVerfG vorgehende Urteil des VII. BFH-Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BStBl II 2001, 158 und das diesem Beschluss nachfolgende Urteil des VII. BFH-Senats vom 22. Oktober 2002 VII R 53/02, juris).
Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 und BVerfG in BStBl II 2002, 835).
Dies hat der Richter auch bei der Prüfung, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, zu berücksichtigen, weshalb die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den hierfür maßgeblichen Vorschriften nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG in BStBl II 2002, 835).
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 und BVerfG in BStBl II 2002, 835).bb) Nach der Rechtsprechung des BVerfG gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. dazu den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835 mit Verweis auf BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 , den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, NVwZ 2001, 1392; vgl. auch das dem in BStBl II 2002, 835 veröffentlichten Beschluss des BVerfG vorgehende Urteil des VII. BFH-Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BStBl II 2001, 158 und das diesem Beschluss nachfolgende Urteil des VII. BFH-Senats vom 22. Oktober 2002 VII R 53/02, juris).
Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 und BVerfG in BStBl II 2002, 835).
Dies hat der Richter auch bei der Prüfung, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, zu berücksichtigen, weshalb die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den hierfür maßgeblichen Vorschriften nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG in BStBl II 2002, 835).
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 und BVerfG in BStBl II 2002, 835).
cc) Die Finanzverwaltung hat den stattgebenden Kammerbeschluss des BVerfG vom 2. September 2002 (BStBl II 2002, 835) in die Verwaltungsanweisungen zur Anwendung der Abgabenordnung übernommen.
Geschieht dies nicht und wird dadurch die Einspruchsfrist versäumt, kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) in Betracht (BVerfG-Beschluss vom 2.9.2002, 1 BvR 476/01, BStBl II S. 835).".
Dies ist im Normkontext der §§ 355 ff., 110 AO insbesondere auch vor dem Hintergrund des Umstands zu sehen, dass einem - entgegen einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. andernfalls § 356 Abs. 2 AO) - bei einer unzuständigen Behörde angebrachten Einspruch regelmäßig ein Sorgfaltsverstoß des Einspruchsführers zugrunde liegt mit der Folge, dass selbst bei leichter Fahrlässigkeit ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich sperrendes Verschulden im Sinne des § 110 AO gegeben ist (vgl. dazu nur den BVerfG-Beschluss in BStBl II 2002, 835).
Wie in den oben dargelegten Rechtsgrundsätzen ausgeführt, verdient nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG im Zweifel diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 und BVerfG in BStBl II 2002, 835).
Ungeachtet eher theoretischer Fälle der bewusst bzw. willkürlich verzögerten oder unterlassenen Weiterleitung, die gegebenenfalls über § 110 AO lösbar sind (vgl. BVerfG in BStBl II 2002, 835 zu solchen Fällen "willkürlichen, offenkundig nachlässigen und nachgewiesenen Fehlverhaltens";… vgl. auch Klein/Rätke, § 357 AO, Rz. 21 und Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 357 AO Rn. 2), lassen sich die praxistypischeren Fälle, zu denen der vorliegende Streitfall zu rechnen ist, über die "Unschädlichkeit" gemäß § 357 Abs. 2 Satz 4 AO in angemessener Weise lösen.
b) Für den Fall, dass der BFH das Merkmal "übermittelt wird" abweichend vom vorliegenden erstinstanzlichen Urteil nicht im Sinne der Übermittlungshandlung, sondern im Sinne des Übermittlungserfolgs auslegen sollte, dürfte sich der Streitfall ferner zur Fortbildung des Rechts bzw. zur verfassungsrechtlichen Klärung der Auslegung des § 110 AO vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eignen (vgl. zur Relevanz des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Kontext des § 110 AO den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG in BStBl II 2002, 835; vgl. hierzu ferner das Protokoll zum Erörterungstermin vom 13. September 2016, Gerichtsakte Bl. 109 ff.).
- BFH, 12.07.2017 - X B 16/17
Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …
Dies gilt nach dieser Rechtsprechung unabhängig davon, auf welchen Gründen der Fehler bei der Einreichung des bestimmenden Schriftsatzes beruht (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 99, unter C.II.2.b; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835). - BFH, 29.10.2019 - IX R 4/19
Auslegung von Einspruchsschreiben
Vielmehr ist es im Hinblick auf den Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.09.2002 - 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835) ohne Bedeutung, wenn die Konkretisierung eines auslegungsbedürftigen Rechtsschutzbegehrens erst nachträglich --innerhalb oder sogar außerhalb der Einspruchsfrist-- erfolgt (Siegers in HHSp, § 357 AO Rz 49 und 54; zur Präzisierung der bis zum Ablauf der Klagefrist zu machenden Mindestangaben vgl. BFH-Urteil vom 12.05.1989 - III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, beginnend unter II.1., Rz 10 f.;… BFH-Beschluss vom 06.05.1998 - IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146, unter 1.a aa, Rz 33).
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
Gleiches gilt für eine leicht und einwandfrei als fehlgeleitet erkennbare Rechtsbehelfsschrift (vgl. BVerfG , NJW 2002, S. 3692). - BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die eine Entscheidung über die materielle Rechtslage ermöglicht und nicht erschwert (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835, m.w.N.). - BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02
Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; ordentlicher Geschäftsgang; Kurierdienst.
Da es um die Einhaltung von Fristen geht, gebietet die Fürsorgepflicht die Weiterleitung ohne schuldhaftes Zögern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 2. September 2002 - 1 BvR 476/01 - NJW 2002, 3692 ).Nur dann kann die bei einem Gericht übliche Versendungsart mit dem "ordentlichen Geschäftsgang" im Sinne der genannten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gleichgesetzt werden, wenn sie im Ergebnis nicht deren Ziel vereitelt, den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften zu unterlaufen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002, a.a.O.).
Dies ist auch bei der Prüfung, ob Wiedereinsetzung zu gewähren ist, zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002, a.a.O., S. 3693, m.w.N.).
- FG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 K 135/20
Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer …
Für § 110 Abs. 1 AO ist anerkannt, dass ein Mitverschulden der Behörde einen Wiedereinsetzungsanspruch begründen kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 2.9.2002 - 1 BvR 476/01, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2002, 835, Rn. 13 ff.;… Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 89 Rn. 1.2;… Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 110 AO Rn. 10 (10/2018)). - BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18
Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
So sind die Gerichte beispielsweise gehalten, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen ist; dies kann die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gebieten (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 14; BVerfG, NJW 2002, 3692, 3693; NJW 2006, 1579). - BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09
Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: …
Daher sei lediglich in Fällen willkürlichen, offenkundig nachlässigen Fehlverhaltens des Gerichts die Kausalität des Fehlverhaltens der Partei und ihres Prozessbevollmächtigten unterbrochen (Bezug auf BVerfG, NJW 2002, 3692 f.).(2) Etwas anders gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht (vgl. BVerfG NJW 2002, 3692, 3693; 2006, 1579).
- BFH, 27.02.2003 - V R 87/01
Steuererklärungseingang nach Schätzungsbescheid
Durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften darf der Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht unzumutbar verkürzt werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 74, m.w.N.). - BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 51/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 …
- FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 6 K 356/18
Wirksamkeit eines Antrages auf Feststellung eines fortführungsgebundenen …
- BFH, 17.01.2007 - XI R 50/04
Wiedereinsetzung; Einlegung des Rechtsmittels beim FG; verspätete Weiterleitung
- BGH, 14.12.2010 - VIII ZB 20/09
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 9 K 203/21
Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen eines …
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 75/03
Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei …
- FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 261/13
Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf Anteile an zum Bilanzstichtag zu …
- BFH, 26.02.2004 - XI R 62/03
Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung
- BFH, 28.03.2012 - II R 42/11
Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der …
- FG Saarland, 12.08.2008 - 2 K 2024/03
Doppelbesteuerung; Anwendung der 45-Tage-Regelung in Verständigungsverfahren …
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 7/04
Umdeutung: ESt-Erklärung und GuV-Rechnung einer GbR als Einspruch gegen den …
- BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
- OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 8 U 350/08
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist: Einlegung der Berufung …
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - 3 K 3974/14
Inländisches Besteuerungsrecht an den aus Auftritten vor Publikum resultierenden …
- VGH Bayern, 23.05.2005 - 25 ZB 03.881
Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des …
- BFH, 14.12.2021 - VIII R 31/19
Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05
Kosten für die Beibringung des Gutachtens eines Facharztes für …
- BGH, 25.03.2003 - VI ZB 55/02
Zurechnung des Verschuldens eines bei dem Rechtsmittelgericht nicht zugelassenen …
- BFH, 29.11.2006 - VI R 48/05
Frist für Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung
- BFH, 06.07.2005 - XI B 45/03
Auslegung: Einspruch gegen ESt-Bescheid als Einspruch gegen Feststellungsbescheid
- FG Hessen, 07.05.2003 - 6 K 4235/02
Wiedereinsetzung bei Fristversäumung einer Antragsveranlagung
- BGH, 02.02.2016 - II ZB 8/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BFH, 03.11.2010 - II B 55/10
Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - …
- BFH, 19.03.2009 - V R 17/06
Auslegung von Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter als Einspruch - …
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- BFH, 28.06.2012 - XI B 44/12
Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06
Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen …
- FG Köln, 13.12.2017 - 2 K 837/17
Verfristung eines Einspruchs gegen einen Vorsteuervergütungsbescheid; …
- OVG Sachsen, 22.11.2016 - 3 B 243/16
Beschwerdebegründung; fristgebundene Schriftsätze; Verpflichtung zur …
- BFH, 27.10.2004 - XI B 130/02
NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG
- FG München, 26.07.2012 - 5 K 2812/11
Nichtigkeit von Bescheiden, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, …
- BFH, 11.06.2004 - VII B 218/03
Abtretung steuerrechtlicher Forderungen; Aufrechnungserklärung im …
- FG Münster, 12.01.2023 - 8 K 1080/21
Umdeutung der Schreiben eines Prozessbevollmächtigten in Einsprüche gegen den …
- BFH, 05.03.2007 - VII B 189/06
MinÖSt: Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinÖStV
- OVG Saarland, 23.04.2008 - 3 A 307/07
Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 290/03
Ermächtigung des Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
- FG Köln, 25.07.2018 - 3 K 2250/17
Verfahrensrecht: Einspruch über das ELSTER-Portal
- BFH, 15.01.2009 - XI B 99/08
Verfristung wegen Beschwerdeeinlegung beim FG statt BFH
- BFH, 22.11.2004 - III B 81/04
InvZul: Antrag beim unzuständigen FA - Wiedereinsetzung
- FG Niedersachsen, 18.11.2022 - 3 K 175/22
Anwaltspostfach; beA; Finanzgericht; GmbH; Klageerhebung; …
- FG Düsseldorf, 26.05.2008 - 18 K 2172/07
Möglichkeit der Auslegung prozessualer und außerprozessualer Rechtsbehelfe einer …
- BFH, 25.10.2005 - VIII B 127/04
Noch nicht ausgeschüttete Eigenkapitalanteile als Teil des Veräußerungserlöses; …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 29/03
Fürsorgepflicht der Gerichte bei drohender Fristversäumnis einer Partei
- OLG Köln, 05.09.2022 - 15 U 162/22
Sachliche Zuständigkeit der Berufungsgerichte wegen Äußerungen in sozialen …
- BGH, 14.05.2020 - V ZB 162/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- FG Hamburg, 21.06.2011 - 3 K 12/11
Wiedereinsetzung bei unterlassener Weiterleitung eines rechtszeitig eingegangenen …
- BFH, 24.01.2006 - IV B 121/04
Ausschluss der Wiedereinsetzung bei fahrlässigem Vertreterschulden; Zulassung der …
- BFH, 11.08.2005 - VIII B 291/04
Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 3 B 3/04
Rentenversicherung
- BFH, 22.08.2023 - VIII B 76/22
Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
- FG München, 08.07.2010 - 5 K 465/10
Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen …
- OLG Hamm, 12.08.2009 - 30 U 41/09
- BFH, 30.06.2004 - III B 174/03
InvZul: Unterschrift
- BGH, 27.11.2002 - AnwZ (B) 54/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 16.11.2021 - 23 CS 21.2571
Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist
- FG Niedersachsen, 22.01.2015 - 1 K 218/14
Möglichkeit der Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen …
- BFH, 23.08.2004 - X B 71/03
Kriterien für die Annahme eines Neubaus i. S. des § 10e EStG geklärt; Grenzen des …
- BFH, 09.03.2004 - X B 7/04
Beschwerdeerhebung zur Niederschrift bei einem unzuständigen FG
- OVG Saarland, 20.02.2018 - 1 B 868/17
Spielhallenerlaubnis nach altem Recht; Erlöschen kraft Gesetzes; Antrag auf …
- OVG Sachsen, 22.05.2017 - 3 B 60/17
Beschwerdebegründungsfrist, isolierte Beschwerdebegründung, Wiedereinsetzung
- FG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 K 136/10
Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als …
- OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 202/18
Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
- FG Nürnberg, 13.07.2016 - 5 K 971/15
Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen weiterer Werbungskosten aus …
- FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 1 K 218/14
Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen einen …
- BFH, 24.01.2006 - IV B 121/94
Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund verschuldeten …
- BFH, 22.10.2002 - VII R 53/02
Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18
Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der …
- FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 92/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- FG Niedersachsen, 12.11.2003 - 12 K 247/02
Zuständige Behörde für Einlegung des Einspruchs; Auslegung eines Einspruchs; …
- FG Düsseldorf, 12.01.2021 - 10 K 3009/16
Fristgerechter Einspruch gegen einer Steuerfeststellungsbescheid nach einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 3 MB 19/18
Verweis einer Rechtsbehelfsbelehrung auf VwGO § 67 sowie auf die Möglichkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 536/09
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 2 K 2122/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung der Klageschrift an das …
- FG München, 27.11.2007 - 13 K 1456/07
Rechtmäßigkeit einer aufgrund eines nicht eingelegten Einspruchs ergangenen …
- FG Niedersachsen, 05.05.2004 - 2 K 116/03
Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung von Investitionszulagen; …
- VG Berlin, 17.01.2023 - 12 K 143.20
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 323/20
Blinder Prozessbevollmächtigter; Beschwerdefrist; einlegen beim falschen Gericht; …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 37/03
- BVerwG, 18.12.2003 - 8 B 157.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- FG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 K 539/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Einspruchsfrist - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 202/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 200/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 199/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 198/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 203/12
- FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste
- FG München, 19.10.2005 - 1 K 2894/05
Wiedeinsetzung in den vorigen Stand
- FG München, 26.06.2023 - 7 K 232/23
Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
- FG München, 23.05.2022 - 8 K 2391/21
- VG Aachen, 20.10.2010 - 4 K 1024/10
Zulässigkeit eines durch einen Steuerberater beantragten anteiligen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.05.2009 - 2 M 68/09
Darlegungserfordernis; einstweiliger Rechtsschutz; Vorbringen zum …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 201/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 RA 184/03
- LG Landau/Pfalz, 01.08.2003 - 1 S 158/03
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verantwortlichkeit …