Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ausweisung eines minderjährigen Straftäters

• openjur.de

  Vollstreckung im Ausland - Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung gegen Erstschuldner

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Aussichtslosigkeit der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners; Bekannte Anschrift des Kostenschuldners im Ausland; Ausweisung trotz besonderen Ausweisungsschutzes bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit ...

 
• Judicialis

  GKG § 5; ; GKG § 49 Satz 1; ; GKG § 54 Nr. 1; ; GKG § 58 Abs. 1; ; GKG § 58 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenfestsetzung - Kostenschuldner; Zweitschuldner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1516
• NVwZ 2002, 1530 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Ob der Kläger unter den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) falle, könne offen bleiben.

  Denn jedenfalls sei seine Ausweisung gemäß Art. 14 ARB 1/80 aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt.

  Diese Vorschrift sei auf den Kläger nicht anwendbar, weil sie dem Verschlechterungsverbot des Art. 13 ARB 1/80 widerspreche.

  Der Kläger erfülle alle Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80.

  Danach sei Art. 13 ARB 1/80 auf ihn anwendbar.

  Nach dieser Vorschrift sei es den Mitgliedstaaten verwehrt, neue Maßnahmen oder Vorschriften zu erlassen, die den Zweck oder die Folge haben, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und der damit verbundene Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen in diesem Mitgliedstaat strengeren Bedingungen unterworfen wird als denjenigen, die zur Zeit des Inkrafttretens des ARB 1/80 galten.

  Damit schließe Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung des Regel-Ausweisungstatbestands des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG aus.

  Offen lassen kann der Senat, ob der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - dem Kläger ein Aufenthaltsrecht vermittelt.

  Denn ein solches Aufenthaltsrecht stünde jedenfalls unter dem Vorbehalt des Art. 14 ARB 1/80, wonach Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, erfolgen können.

  Schließlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf Art. 13 ARB 1/80 berufen.

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Dabei sind in Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität die Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung grundsätzlich zu bejahen (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 5.5.1998, BVerwGE 106, 351 = InfAuslR 1998, 383; Urt. v. 29.9.1998, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = InfAuslR 1999, 27, jeweils m.w.N.).

  Es bedürfte vielmehr Feststellungen zur Reifung der Persönlichkeit des Klägers, welche hier - zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - gerade nicht getroffen werden können (vgl. etwa auch BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, a.a.O.).

  Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt danach etwa bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, aaO).

  Eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen ist danach gerechtfertigt, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gemeinschaft berührt (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Selbst bei Ausländern der zweiten Generation, zu denen der Kläger noch nicht zu rechnen ist, ist regelmäßig anzunehmen, dass sie die Muttersprache ihrer Eltern erlernt haben und zumindest in Grundzügen noch beherrschen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, InfAuslR 2001, 119; vgl. auch Sen/Sauer/Halm, Integration oder Abschottung ? Zur Situation türkischer Zuwanderer in Deutschland, ZAR 2001, 214, 217 f.).

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK ist dabei neben dem Bemühen um Entlassung aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats vor allem das Fehlen jeglicher Bindungen zum Herkunftsstaat als gewichtiger Grund für die Unverhältnismäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angesehen worden (…vgl. EGMR, Urt. v. 30.11.1999 , InfAuslR 2000, 53;… Urt. v. 21.10.1997 , InfAuslR 1998, 1;… Urt. v. 26.9.1997 , NVwZ 1998, 164;… Urt. v. 26.3.1992 ; vgl. auch Senatsbeschl. v. 11.10.2000, a.a.O.).

 
• EGMR, 26.09.1997 - 25017/94

  MEHEMI v. FRANCE

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK ist dabei neben dem Bemühen um Entlassung aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats vor allem das Fehlen jeglicher Bindungen zum Herkunftsstaat als gewichtiger Grund für die Unverhältnismäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angesehen worden (…vgl. EGMR, Urt. v. 30.11.1999 , InfAuslR 2000, 53;… Urt. v. 21.10.1997 , InfAuslR 1998, 1; Urt. v. 26.9.1997 , NVwZ 1998, 164;… Urt. v. 26.3.1992 ;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 11.10.2000, a.a.O.).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Bei der erforderlichen Abwägung ist vorliegend davon auszugehen, dass der heranwachsende Kläger nicht mehr - wie ein minderjähriges Kind - auf den Beistand seiner Eltern angewiesen war (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.1.1997, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = InfAuslR 1997, 296).
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Soweit sich der Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er zwar keinen weitergehenden Schutz als dieser (BVerwG, Urt. v. 9.12.1997, BVerwGE 106, 13 = NVwZ 1998, 742).
• BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224.94

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung nach Beurteilung der Sachlage und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 1999 (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 17.11.1994, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1995, 150).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Dabei sind in Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität die Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung grundsätzlich zu bejahen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 5.5.1998, BVerwGE 106, 351 = InfAuslR 1998, 383;… Urt. v. 29.9.1998, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = InfAuslR 1999, 27, jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …

  Dies entspricht für den hier vorliegenden Fall einer Ausweisung aus Anlass der Begehung von Straftaten einer Ermessens-Ausweisung auf der Rechtsgrundlage des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965 (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.9.2001 - 11 S 999/01 -).
• OLG Naumburg, 12.02.2003 - 4 U 174/96

  Voraussetzungen der Haftung als Zweitschuldner

  Dies befreit die Staatskasse regelmäßig jedoch nicht davon, bei dem im Ausland befindlichen Kostenschuldner die Kosten überhaupt geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2002, 1516 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

  Dies befreit die Staatskasse regelmäßig jedoch nicht davon, bei dem im Ausland befindlichen Kostenschuldner die Kosten überhaupt geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2002, 1516 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

• KG, 07.07.2005 - 1 AR 32/02

  Durchsetzung von Gerichtskosten im Ausland

  c) Dass eine Vollstreckung der Gerichtskostenrechnung in Griechenland rechtlich nicht möglich und insofern von vornherein 'aussichtslos' ist, befreit die Justizkasse aber nach allgemeiner und auch vom Senat geteilter Auffassung nicht davon, ihre Forderung gegen den ausländischen Schuldner zumindest geltend zu machen (…Senat, a.a.O.; OLG München, Rpfleger 1967, 234 = JurBüro 1966, 337; OLG Koblenz JurBüro 1985, 1683; HansOLG, JurBüro 1988, 342; VGH Mannheim, NJW 2002, 1516).