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   BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01   

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BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 (https://dejure.org/2002,6)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 (https://dejure.org/2002,6)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 (https://dejure.org/2002,6)
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Mobilfunk-Elektrosmog

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit, jedoch Einschätzungsspielräume der zuständigen Instanzen, Abgrenzung der Aufgaben von Legislative und Judikative (Art. 20 Abs. 3 GG)

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Verletzung der staatlichen Schutzpflicht - Immissionsgrenzwerte - Hypothetische Gefährdungen

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1

  • izmf.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Immissionsgrenzwerte von Mobilfunkanlagen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Immissionsgrenzwerte von Mobilfunkanlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

     
  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Absenkung der Mobilfunkgrenzwerte

  • beck.de (Leitsatz)

    Rechtsschutz gegen Mobilfunkantennen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage erfolglos - Grenzwerte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Immissionsgrenzwerte für Mobilfunkanlagen herabgesetzt werden? (IBR 2002, 572)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1638
  • NVwZ 2002, 1103 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 574
  • NZM 2002, 496
  • ZMR 2002, 578
  • MMR 2002, 380
  • DVBl 2002, 614
  • DÖV 2002, 521
  • BauR 2002, 1222
 
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Wird zitiert von ... (231)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; stRspr).

    Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631).

  • BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

    Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    a) Es kann offen bleiben, ob die staatliche Schutzpflicht vorliegend berührt ist (so auch hinsichtlich der Grenzwerte für Niederfrequenzanlagen BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, NJW 1997, S. 2509).
  • BVerwG, 16.02.1998 - 11 B 5.98

    Divergenzrüge; Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils; …

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631).
     
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2001 - 1 A 10382/01

    Abwehranspruch gegen Mobilfunkanlagen

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 20. August 2001 - 1 A 10382/01.OVG -.
  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631).
  • BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

    Südumfahrung Stendal

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 m.w.N.).
  • BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; stRspr).
  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
    Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

    E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

    BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.

    BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Der Planungsträger braucht keine Schutzziele festzulegen, deren Erforderlichkeit mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht abschätzbar ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 und vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 - NVwZ-RR 2005, 227).
  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

    Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 3. Kammer - vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl 2002, 614).

    Die weitergehenden Schutzvorkehrungen in den angegriffenen Bestimmungen der Gefahrtier-Verordnung sind zur Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, die nur bei völliger Unzulänglichkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen verletzt ist, (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O., m.w.N.), nicht unverzichtbar.

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