Rechtsprechung
BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73c StGB; § 332 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 334 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 231c StPO; § 274 StPO; § 35 BauGB
Amtsträger (Entscheidungszuständigkeit; fachliche Zuarbeiten); Bestechlichkeit (Schmiergeldzahlungen bei der Vorbereitung einer Ermessensentscheidung); Verfall; Vermögensvorteil (bestandskräftige Festsetzung der Steuer); Erlangtes; Diensthandlung (Pflichtwidrigkeit bei ... - lexetius.com
StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; § 73c; § 332 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; § 334
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Amtsträger - Entscheidungszuständigkeit - Bestechlichkeit - Fachlicher Zuarbeiter - Schmiergeldzahlung - Ermessensbeamter - Beeinflussung - Verfall - Vermögensvorteil - Steuerfestsetzung - Erlangtes i. S. v. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB
- Judicialis
StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 73c; ; StGB § 332 Abs. 1; ; StGB § 332 Abs. 3 Nr. 2; ; StGB § 334
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestechlichkeit durch Amtsträger ohne Entscheidungszuständigkeit; Behandlung der Steuer auf einen dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteil
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strafrecht - Korruption
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
- IWW (Kurzinformation)
Verfall - Berücksichtigung der Steuerlast
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Korruption am Bau: Wer ist Amtsträger? (IBR 2002, 337)
Papierfundstellen
- BGHSt 47, 260
- NJW 2002, 2257
- NStZ 2002, 477
- StV 2002, 483
- JR 2003, 157
- JR 2003, 163
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93
Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Maßgeblich ist deshalb die Bestimmung des wirtschaftlichen Werts des Vorteils, den der Täter durch die Tat erzielt hat (BGHR StGB § 73 Erlangtes 1).Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf das vom Gesetzgeber 1992 eingeführte Bruttoprinzip (vgl. BGHR StGB § 73 Erlangtes 1; BGH NStZ 2001, 312) überzeugt nicht.
- BFH, 06.04.2000 - IV R 31/99
Gesamte Einnahmen aus dem Verkauf des Kokains
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Für die Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. hat der Bundesfinanzhof den Strafcharakter verneint und grundsätzlich einen Abzug zugelassen (BFHE 192, 64, 71).(4) Eine steuerliche Lösung des Konfliktes ist jedoch nur möglich, solange noch keine bestandskräftigen Steuerbescheide vorliegen und soweit der angeordnete Verfall - etwa im Wege einer entsprechenden Rückstellung (vgl. BFHE 189, 75) - noch für denselben Veranlagungszeitraum steuermindernd wirksam werden kann (zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung vgl. BFHE 192, 64, 66).
- BGH, 22.11.2000 - 1 StR 479/00
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anrechnung einer den Bruttoerlös aus …
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof die Anordnung des Verfalls und die Verhängung einer Strafe grundsätzlich als jeweils unabhängig voneinander angesehen und eine innere Wechselbeziehung verneint (BGH NStZ 2001, 312; 2000, 137;… vgl. auch BGHR StGB § 73d Strafzumessung 1).Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf das vom Gesetzgeber 1992 eingeführte Bruttoprinzip (…vgl. BGHR StGB § 73 Erlangtes 1; BGH NStZ 2001, 312) überzeugt nicht.
- BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97
BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Insoweit gelten für die planerische Abwägung dieselben Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für Ermessensentscheidungen aufgestellt hat (vgl. BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 5).Der Umstand, daß die Strafkammer die vorangegangene Zeit strafrechtlich unberücksichtigt gelassen hat, beschwert den Angeklagten ebensowenig wie die rechtliche Beurteilung der Geldzahlungen als eine einheitliche Tat (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 269 m.w.N.).
- BGH, 01.03.1995 - 2 StR 691/94
Erweiterter Verfall - Vermögenseinbuße - Strafmilderungsgrund
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Die Einführung des Bruttoprinzips modifizierte nur - um die Regelungen für die Praxis effektiver auszugestalten (…vgl. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 18 ff.) - den Berechnungsmodus, ließ aber den Rechtscharakter des Verfalls an sich unberührt (BGH NJW 1995, 2235).Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof die Anordnung des Verfalls und die Verhängung einer Strafe grundsätzlich als jeweils unabhängig voneinander angesehen und eine innere Wechselbeziehung verneint (BGH NStZ 2001, 312; 2000, 137; vgl. auch BGHR StGB § 73d Strafzumessung 1).
- BGH, 23.09.1988 - 2 StR 460/88
Besteuerung des dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteils
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt (BGHSt 33, 37, 40; vgl. auch BGH NJW 1989, 2139, 2140). - BFH, 09.06.1999 - I R 64/97
Keine Rückstellung für Geldbußen
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
(4) Eine steuerliche Lösung des Konfliktes ist jedoch nur möglich, solange noch keine bestandskräftigen Steuerbescheide vorliegen und soweit der angeordnete Verfall - etwa im Wege einer entsprechenden Rückstellung (vgl. BFHE 189, 75) - noch für denselben Veranlagungszeitraum steuermindernd wirksam werden kann (zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung vgl. BFHE 192, 64, 66). - BGH, 12.09.1984 - 3 StR 333/84
Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt (BGHSt 33, 37, 40; vgl. auch BGH NJW 1989, 2139, 2140). - BFH, 09.06.1999 - I R 100/97
Geldbuße als Betriebsausgabe
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Vielmehr muß die Finanzverwaltung dann die um den Verfall gekürzten Einkünfte veranlagen (vgl. BFHE 189, 79 zur ähnlichen Problematik bei § 17 Abs. 4 OWiG). - BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Hieran ist auch unter Berücksichtigung des nunmehr geltenden Bruttoprinzips festzuhalten (vgl. BVerfG NJW 1996, 2086, 2087). - BGH, 24.04.1991 - KRB 5/90
Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Submissionsabsprache
- BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
- BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …
- BGH, 31.05.1994 - 5 StR 557/93
Steuerbehörde - Vergnügungssteuer - Pauschalbesteuerung - Unerlaubte …
- BGH, 17.08.1994 - 3 StR 296/94
Aufhebung einer Anordnung des Vermögensverfalls wegen unbilliger Härte aufgrund …
- BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99
Anwendung der Härtevorschrift beim Verfall
- BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82
Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 426/97
Einflussnahme auf die Ermessensentscheidung eines Amtsträger - Vereinbarung einer …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
- BGH, 09.07.1991 - 1 StR 316/91
Verfallserklärung bei Vermögen, das zur Schuldentilgung verwendet wurde
- BGH, 20.10.1999 - 3 StR 324/99
Strafzumessung; Verfallsanordnung
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
Eine Ermessensentscheidung eines Amtsträgers ist bereits dann pflichtwidrig, wenn dieser sich dabei von dem Vorteil beeinflussen lässt, selbst wenn die Entscheidung innerhalb seines Ermessensspielraums liegt (dazu BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 - 2 StR 177/60, BGHSt 15, 239, 249; vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263 und vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 50;… MüKo-StGB/Korte, 2. Aufl., § 332 Rn. 30). - LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
- LG München I, 12.08.2008 - 1 Ks 128 Js 10979/06
Fall Böhringer: Die Macht der Indizien führt zu lebenslänglich
Dass derartige Vorteile durch ein Vermögensdelikt erlangt sein müssen, findet im Gesetz keine Stütze (vgl. hierzu: BGH, 5 StR 138/01: § 73 StGB anwendbar beim Amtsdelikt der Bestechung, BGH, 1 StR 127/03: § 73 StGB anwendbar beim BtM-Delikt).
- LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20
Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des Täters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der Höhe des Erlangten gewinnmindernde Abzüge unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BGHSt 47, 260, 269).Zudem muss die Abschöpfung spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat; dies setzt eine Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (vgl. BGHSt 45, 235, 247 f.; 47, 260, 269;… Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 17;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 73 Rdn. 16; jeweils m.w.N.).
- BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16
Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …
Durch die Nutzung der Rechenleistung erwarb der Angeklagte auch nicht lediglich eine Chance zum Schürfen von Bitcoins, die er erst später realisierte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260 (269 f.)). - LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20
Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis
- BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …
Anders als in den vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fällen (vgl. BGHSt 47, 260, 269 f.; 50, 299, 309 ff.; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, S. 338), auf die der Beschwerdeführer sich beruft, sind im vorliegenden Fall die Vermögensbestandteile des Beschwerdeführers, über deren Wert getäuscht worden sein soll und die unmittelbar zum Erwerb der E. -Aktien eingesetzt wurden, selbst Gegenstand der mutmaßlichen Tathandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06 -, juris; vgl. auch BGHSt 47, 369, 370 ff., und BGH…, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, juris, Rn. 107).Schon deshalb ergibt sich aus der Rechtsprechung des 5. Strafsenats (vgl. für die zudem anders gelagerten Fälle der Auftragserlangung durch Bestechung BGHSt 47, 260 sowie 50, 299 und für verbotene Insidergeschäfte BGH NStZ 2010, 339) nichts Gegenteiliges; ein Fall der Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 GVG ist nicht gegeben.
- BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
Erst wenn dieser ermittelt worden sei, folge aus dem Bruttoprinzip, dass für den Vertragsschluss getätigte Aufwendungen - wie insbesondere die Bestechungssumme - nicht weiter in Abzug gebracht werden könnten (…BGH aaO 312; vgl. auch BGHSt 47, 260, 269 f.). - BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
Aus der umfassenden Beschränkung des Umgangs mit Betäubungsmitteln ergibt sich indes keine Begrenzung des Saldierungsverbots nur auf diese Deliktsgruppe; das Bruttoprinzip gilt vielmehr für alle Fälle des Verfalls (zu Bestechungsdelikten vgl. BGH wistra 2001, 389; BGH NJW 2002, 2257, 2259; zu geheimdienstlicher Agententätigkeit vgl. BGH NJW 1998, 1723, 1728). - BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
- BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08
Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …
- BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20
Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen …
- BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06
Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 302/13
BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide …
- BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09
Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des …
- BFH, 14.05.2014 - X R 23/12
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …
- BGH, 03.04.2019 - 5 StR 20/19
Pflichtwidrige Diensthandlung bei Bestechung und Bestechlichkeit (Amtsträger; …
- OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
- BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19
Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
- BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06
Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …
- BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11
Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt"; …
- BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung …
- KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16
Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
- BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 138/09
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als …
- FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11
Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
- BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17
Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein …
- BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19
Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …
- BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18
Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
- LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15
Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt
- AG Stuttgart, 03.11.2005 - 27 Gs 1368/05
Maklertätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis und ohne Gewerbeanmeldung: Anordnung …
- BGH, 18.02.2004 - 1 StR 296/03
Entscheidung im Verfahren über Rüstungsexporte in den Irak
- LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04
Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere
- BGH, 25.04.2005 - KRB 22/04
Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung
- OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06
Selbstständiges Verfallsverfahren gegen eine juristische Person als …
- LG Tübingen, 10.08.2006 - 1 Qs 183/06
Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht: Verstoß gegen die gewerberechtliche Pflicht …
- LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22
Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt
- OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 593/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der …
- OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 1 Ss 679/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfallsanordnung wegen Inbetriebnahme eines nicht …
- BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 527/06
Verfall (Unmittelbarkeit; Aktien; Bruttoprinzip); Eigentum; zulässige Inhalts- …
- LG Cottbus, 12.10.2016 - 22 KLs 8/15
Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft eines freien Mitarbeiters der zum Zwecke …
- OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17
Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die unterbliebene …
- BGH, 06.04.2016 - 5 StR 584/15
Bestechlichkeit (Einfließenlassen von zugewandten Vorteilen bei der …
- BGH, 09.09.2014 - 5 StR 200/14
Beihilfe zur Bestechung (ehrenamtlicher Bürgermeister als Amtsträger; …
- BGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11
Verfall (Berücksichtigung steuerrechtlicher Belastungen); Härtevorschrift (nicht …
- OLG Stuttgart, 30.03.2017 - 4 Rb 24 Ss 163/17
Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Verfallsanordnung bei Befahren der Umweltzone …
- LG Offenburg, 15.08.2008 - 2 O 155/07
Wertersatzverfallforderung als nachrangige Insolvenzforderung i.S.d. § 39 Abs. 1 …
- BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04
Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai
- OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 617/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der …
- OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Ss 26/06
Strafrechtlicher Verfall: Dirnenlohn einer illegal in Deutschland aufhältigen …
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11
Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
- OLG Koblenz, 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18
Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Einziehung …
- BGH, 20.02.2018 - 5 StR 383/17
Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung des Einziehungsgegenstands; …
- BGH, 20.04.2016 - 5 StR 8/16
Anordnung von Wertersatzverfall (Härtefallvorschrift; nicht mehr Vorhandensein …
- OLG Hamburg, 10.12.2004 - 1 Ws 216/04
Verfall oder Arrest gegen Drittbeteiligte bei Vermischung des Taterlöses in …
- OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 539/03
- LG Bonn, 16.05.2023 - 29 KLs 5/22
- LG Stuttgart, 26.01.2015 - 6 KLs 34 Js 2588/10
Sicherstellung durch dinglichen Arrest im Ermittlungsverfahren: …
- OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
- BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10
Zur Schätzung eines zugeflossenen Sondervorteils i.R.v. verbotenen Veräußerungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 1140/09
Abschöpfung eines erlangten Vermögensvorteils durch eine Geldauflage nach § 153a …
- LG Hildesheim, 06.08.2009 - 25 KLs 4222 Js 21594/08
Strafzumessung: Erschütterung der Indizwirkung von Regelbeispielen bei besonders …
- LG Kiel, 16.03.2016 - 5 KLs 4/12
Amtsträger bei einer Bestechlichkeit; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
- OLG Karlsruhe, 19.10.2012 - 2 (6) SsBs 457/11
Zu den Voraussetzungen einer Verfallsanordnung bei einer …
- LG Düsseldorf, 08.02.2019 - 10 KLs 4/18
- VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06
Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
- OLG Köln, 11.09.2023 - 3 Ws 34/23
- LG Köln, 10.01.2014 - 8 O 60/13
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags im Rahmen der …
- LG Chemnitz, 29.10.2008 - 2 Qs 117/08
- LG Berlin, 06.03.2006 - 526 Qs 47/06
- VG München, 18.12.2007 - M 5 K 06.916
Ludwig-Holger Pfahls
- OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07