Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Datenerhebungsklausel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Teilnahmezwang am Lastschriftverfahren per AGB-Klausel bei Mobilfunkverträgen nicht in jedem Fall zulässig

  • Jurion

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkdienstleistungsanbieters - Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren - Unangemessene Benachteiligung - Ermächtigung der Bank zur Mitteilung von EC-Karten - Daten und Kreditkarten - Daten

  • adresshandel-und-recht.de
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunkverträge und Lastschriftenklausel

  • vur-online.de

    Telekommunikationsdienstleistungen, Lastschriftverfahren, Bonitätsprüfungsklauseln

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der formularmäßigen Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur, wenn Einzug erst 5 Tage nach Rechnungseingang

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am Lastschriftverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erteilung einer Einzugsermächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307; TKG § 89 Abs. 1
    Zulässigkeit der formularmäßigen Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur bei Einzug erst fünf Tage nach Rechnungseingang

  • beck.de (Leitsatz)

    AGB-Klauseln von Mobilfunkdiensteanbietern

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Zwangsweiser Bankeinzug nur mit Vorankündigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 305c Abs. 2; TKG § 89
    Formularmäßige Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur bei Einzug erst fünf Tage nach Rechnungseingang ("DeTeMobil")

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 1237
  • ZIP 2003, 350
  • MDR 2003, 450 (Ls.)
  • NZM 2003, 367
  • WM 2003, 425
  • MMR 2003, 389
  • K&R 2003, 511



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06  

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    a) Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass der Kläger für den Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt ist, weil er in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist (zur Klagebefugnis vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, WM 2003, 425, unter I 1).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Eine Pflicht, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge nicht auf eine bestimmte Klausel zu berufen, besteht allerdings nur dann, wenn die Klausel nach den für den jeweiligen Vertrag geltenden gesetzlichen Regelungen unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, unter I 2).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04  

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Die von der Beklagten mit ihren Händlern geschlossenen Verträge sind Dauerschuldverhältnisse, auf die nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB vom 1. Januar 2003 an nur noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, unabhängig davon, ob die Verträge vor oder nach dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, unter I 2).
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