Rechtsprechung
BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Unkenntnis einer Partei von einem gegen sie angestrengten Verfahren - Wirksamkeit einer arglistig erschlichen öffentlichen Zustellung - Zur analogen Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - Möglichkeit einer Restitutionsklage
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtigkeitsklage, erschlichene öffentliche Zustellung und -
- Judicialis
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
Erschlichene öffentliche Zustellung begründet keine Analogie zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Nichtigkeitsklage bei Gehörverletzung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Öffentliche Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 153, 189
- NJW 2003, 1326
- FamRZ 2003, 672
- VersR 2003, 1325
- BB 2003, 604 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92
Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Der Senat hat die Frage in seinem Urteil vom 3. November 1993 (XII ZR 135/92 - NJW 1994, 589, 591 = FamRZ 1994, 237 f.) offen gelassen.Schon die Rechtssicherheit erfordere es, daß die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung nicht noch nach Jahren mit dem Versuch des Nachweises in Frage gestellt werden könne, dem bewilligenden Gericht sei der Sachverhalt nicht richtig oder nicht vollständig vorgetragen worden (Senatsurteil vom 3. November 1993 aaO S. 591 f.).
- BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87
Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings im Anschluß an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des 1. Senats, NJW 1988, 2361) Bedenken geäußert, ob diese Rechtsprechung uneingeschränkt aufrecht erhalten werden kann, hat die Frage aber offen lassen können (BGH, Urteil vom 6. April 1992 - II ZR 242/91 - NJW 1992, 2280, 2281). - BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95
Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
In einem weiteren Verfahren (3. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 29. Oktober 1997 - 2 BvR 1390/95 - NJW 1998, 745) hat das Bundesverfassungsgericht zwar aus Verfassungsgründen die Zulassung einer Analogie zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO angemahnt.
- BGH, 31.01.1975 - IV ZR 18/74
Erschlichene öffentliche Zustellung
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung, bei deren Bewilligung und Ausführung das in den §§ 203 ff. ZPO vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, auch dann wirksam, wenn ihre Bewilligung auf wissentlich falschen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhte (BGHZ 57, 98, 110 f.; 64, 5, 8 f.). - BGH, 06.04.1992 - II ZR 242/91
Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des …
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings im Anschluß an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des 1. Senats, NJW 1988, 2361) Bedenken geäußert, ob diese Rechtsprechung uneingeschränkt aufrecht erhalten werden kann, hat die Frage aber offen lassen können (BGH, Urteil vom 6. April 1992 - II ZR 242/91 - NJW 1992, 2280, 2281). - LG Hamburg, 22.04.1982 - 7 S 63/82
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Die wohl herrschende Meinung lehnt eine solche Analogie ab (BayVGH, BayVBl. 1982, 567; OLG Braunschweig, OLGZ 1974, 51, 53; OLG Frankfurt, FamRZ 1956, 385 f.;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 579 Rdn. 6 f.;… Musielak/Musielak, ZPO 3. Aufl. § 579 Rdn. 7; Seetzen, NJW 1982, 2387, 2340 f., jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 09.03.1979 - 19 U 198/77
- BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92
Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Das Bundesarbeitsgericht (BAGE 73, 378 f.) hat die analoge Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör zwar grundsätzlich abgelehnt, in den Entscheidungsgründen aber vermerkt, daß seine Entscheidung nicht den Fall betreffe, daß der Beklagte des Vorprozesses aufgrund öffentlicher Zustellung keine Kenntnis von dem Verfahren gehabt habe. - BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung und …
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 - NJW 1992, 496 m.w.N.) war mit einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde befaßt und hat diese als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, soweit noch keine entgegenstehende Rechtsprechung des zuständigen Obergerichts zur Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage vorliege, sei eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erst dann zulässig, wenn eine Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO beim zuständigen Fachgericht erfolglos geblieben sei.
- BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05
Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung
a) § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist auf den Fall einer öffentlichen Zustellung, deren Voraussetzungen für das Gericht erkennbar nicht vorlagen, nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGHZ 153, 189).Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, dass § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hier nicht schon deshalb entsprechend angewendet werden kann, weil die Klage und das Versäumnisurteil überhaupt öffentlich zugestellt worden sind (BGHZ 153, 189, 194-196).
Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offen gelassen (…BGH, Urt. v. 6. April 1992, II ZR 242/91, NJW 1992, 2280, 2281; BGHZ 153, 189, 195).
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15
Nichtigkeitsklage
Zwar war lange Zeit umstritten, ob auch bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in analoger Anwendung von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine Nichtigkeitsklage zulässig ist (dagegen: BGH 11. Dezember 2002 - XII ZR 51/00 - zu 2 und 3 der Gründe, BGHZ 153, 189; BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 73, 378) . - OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 19 U 120/08
Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die …
Allerdings ist eine richtig ausgeführte öffentliche Zustellung wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen des § 185 ZPO objektiv nicht erfüllt waren, etwa weil sie durch falsche oder unvollständige Angaben erschlichen war (BGH NJW 2003, 1326;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 186 Rn. 9).
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit …
Die damit einhergehende Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG 26. Oktober 1987 - 1 BvR 198/87 -; BGH 11. Dezember 2002 - XII ZR 51/00 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 153, 189; Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 4. Aufl. § 185 Rn. 35; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 185 Rn. 1) . - BGH, 12.05.2006 - V ZR 175/05
Zulässigkeit der Restitutionsklage bei fehlender Verurteilung durch die …
Unterlässt die Partei eine rechtzeitige Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden, liegen die Voraussetzungen des zivilrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens auch dann nicht vor, wenn sie hätten erfüllt werden können (vgl. BGHZ 153, 189, 197). - OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06
Erhebung von Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung gemäß § 586 Abs. 3 …
Das gilt selbst dann, wenn der Prozessgegner die Anordnung der öffentlichen Zustellung arglistig erschlichen hat (BGHZ 153, 189) oder wenn das Gericht das Fehlen der Voraussetzungen erkennen konnte (BGH, Urteil vom 06.10.2006 - V ZR 282/05, www.bundesgerichtshof.de). - OLG Stuttgart, 22.06.2010 - 5 U 71/10
Wiedereinsetzung: Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Versäumung der …
Im vorliegenden Fall war eine andere Zustellungsmöglichkeit für das Gericht nicht ersichtlich und es gab aus der maßgeblichen Sicht ex ante auch keinen Grund, den Kläger zu weiteren Ermittlungen anzuhalten, was nach ganz überwiegender Auffassung für eine wirksame Zustellung nach §§ 185 ff. ZPO ausreicht (BGH, U. v. 11.12.2002, XII ZR 51/00, BGHZ 153, 189 = NJW 2003, 1326, 1327, 1328; OLG Köln NJW-RR 1993, 446; OLG Hamm NJW-RR 1998, 497;… OLG Stuttgart aaO.;… vgl. auch MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 185 Rn. 11). - LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2013 - 12 O 3998/12
Abtretung von Bezügeforderungen an einen Treuhänder
Die öffentliche Zustellung war daher wirksam (vgl. BGH , NJW 2003, 1326, 1327; OLG Köln , NJW-RR 1993, 446; OLG Hamm , NJW-RR 1998, 497). - KG, 16.05.2006 - 1 W 143/04
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung bei Widerruf eines Erbvertrages; …
Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dass eine öffentliche Zustellung unwirksam sei, wenn deren Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen hätten, handelt es sich um Fälle, in denen das bewilligende Gericht aus den vorgelegten Unterlagen hätte erkennen können, dass der Zustellungsadressat nicht unbekannten Aufenthalts war (vgl. BVerfG NJW 1988, 2361; BGHZ 149, 311 = NJW 2002, 827; vgl. auch BGHZ 153, 189 = NJW 2003, 1326), oder jedenfalls aufgrund dem Gericht bekannter konkreter Umstände weitere Nachforschungen hinsichtlich des Aufenthalts in Betracht gekommen wären (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 2000, 1452). - OLG Dresden, 18.12.2006 - 8 U 1938/06
Wiederaufnahme bei einem Versäumnisurteil, das im schriftlichen Vorverfahren des …
Das gilt selbst dann, wenn der Prozessgegner die Anordnung der öffentlichen Zustellung arglistig erschlichen hat (BGHZ 153, 189) oder wenn das Gericht das Fehlen der Voraussetzungen erkennen konnte (BGH, Urteil vom 06.10.2006 - V ZR 282/05, www.bundesgerichtshof.de). - OLG München, 24.09.2012 - 19 U 2647/12
Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils gegen den …
- OLG Oldenburg, 19.10.2015 - 14 UF 74/15
Sorgerechtsverfahren: Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Beschlusses; …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 13 KN 2837/05
Unzulässige Nichtigkeitsklage
- FG München, 18.04.2023 - 12 K 977/20
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage