Rechtsprechung
BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Zulassung durch das Berufungsgericht; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts ; Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 542 Abs. 2 S. 1; ZPO § 574
Keine Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 542 Abs. 2 S. 1 § 574
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Arrestverfahren: Rechtsbeschwerde unstatthaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 102
- NJW 2003, 1531
- ZIP 2003, 1366
- MDR 2003, 529
- GRUR 2003, 548
- FamRZ 2003, 1006 (Ls.)
- VersR 2004, 668
- WM 2003, 947
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.11.1967 - VI ZB 21/67
Statthaftigkeit der Revision gegen Urteile über die Entscheidung über die …
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Entscheidungen des Berufungsgerichts in Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung waren - entgegen der allgemeinen Regelung des § 547 ZPO a.F. - nicht mit der Revision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2 ZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen die Berufung als unzulässig verworfen worden war (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1967 - VI ZB 21/67, NJW 1968, 699, 700; BGHZ 113, 362, 364 f.). - BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02
Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Allein die äußere Form der Entscheidung - Urteil oder Beschluß - kann nicht den Ausschlag geben, ob die Möglichkeit einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof eröffnet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2002 - VII ZB 11/02, NJW 2003, 69).
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Entscheidungen des Berufungsgerichts in Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung waren - entgegen der allgemeinen Regelung des § 547 ZPO a.F. - nicht mit der Revision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2 ZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen die Berufung als unzulässig verworfen worden war (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1967 - VI ZB 21/67, NJW 1968, 699, 700; BGHZ 113, 362, 364 f.).
- BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters …
Daran ändert die gleichwohl erfolgte Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102). - BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
Ihr steht nicht entgegen, daß dem angefochtenen Beschluß ein Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch die §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGHZ 154, 102). - OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 20 W 11/21
Kein "fliegender Gerichtsstand" mehr bei jeglichen Wettbewerbsverstößen im …
Bejaht das Landgericht bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Beschlussverfügung seine örtliche Zuständigkeit, kann der Antragsgegner dies nur im Wege des Widerspruchs (§ 924 ZPO) angreifen; insoweit tritt der Widerspruch an die Stelle der Beschwerde (BGH NJW 2003, 1531;… Drescher, a.a.O., § 924 Rn. 2).
- OLG Köln, 24.10.2016 - 11 W 54/16
Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens
Der Beschluss ist rechtskräftig, § 542 Abs. 2 ZPO analog (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02 -). - BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …
Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.). - BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Ordnungsmittelverfahren ist mit eigenem Rechtsmittelzug ausgestattet!
1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]).Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]).
- BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
Da nur ein besonders schwerer Gesetzesverstoß eine solche Entscheidung verbietet (§ 253 Abs. 4 Satz 2 InsO), handelt es sich insgesamt um eine summarische Prüfung, wie sie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes typisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 104).Der Rechtsmittelausschluss folgt unabhängig von einer gesetzlichen Regelung vor dem Hintergrund des summarischen Charakters von Eilentscheidungen, die einer revisionsrechtlichen Prüfung schwer zugänglich sind (BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2006 - II ZB 5/06, BGHZ 168, 48 Rn. 13), aus der Natur der Sache (vgl. G. Fischer, NZI 2013, 513, 520;… MünchKomm-InsO/Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 87; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003, aaO S. 103 f).
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212; Beschl. v. 27.2.2003 - I ZB 22/02, WRP 2003, 658, für BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 13.3.2003 - IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254, 1255, für BGHZ vorgesehen).In diesem Verfahren ist der Instanzenzug für die Anfechtung von Entscheidungen in der Hauptsache durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzt, ohne daß es darauf ankommt, ob durch Urteil oder Beschluß entschieden worden ist (vgl. BGH WRP 2003, 658 f.).
Die Anführung eines Gebührentatbestands im Gerichtskostengesetz vermag die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht zu begründen (vgl. BGH WRP 2003, 658, 659).
- BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07
Kosten eines Abwehrschreibens
Der Umstand, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 2 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Falle ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGHZ 154, 102, 103), steht dem nicht entgegen. - BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
Das zeigt sich etwa an der Einfügung des § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198), in dem der Gesetzgeber im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 154, 102) nach seinen eigenen Worten "klargestellt" hat, dass in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eine Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes unzulässig ist (…Reg.Begr., BT-Drucks. 15/1508, S. 22). - OLG Celle, 24.11.2014 - 2 W 237/14
Anordnung der Räumung von Gewerbemieträumen im Wege einstweiliger Verfügung
- KG, 30.01.2014 - 22 W 44/13
Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs: Eilbedürftigkeit eines Antrags …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
- OLG München, 13.10.2016 - 15 W 1709/16
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 W 14/09
Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung
- LG München I, 08.08.2008 - 1 T 13169/08
Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung zur Aussetzung der …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen …
- BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07
Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
- BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
Consulente in marchi
- BGH, 27.10.2011 - VII ZB 8/10
Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf …
- OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21
Anspruch auf Herausgabe des kryokonservierten Keimmaterials eines verstorbenen …
- BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08
Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts …
- BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21
Zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots
- LG Koblenz, 07.06.2018 - 2 S 16/18
Rücknahme eines Einberufungsverlangens möglich?
- BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08
Leistungshalbleiterbauelement
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07
Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
- OLG München, 16.11.2021 - 8 W 1541/21
Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
- BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter …
- BGH, 16.09.2003 - VIII ZB 40/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im …
- BGH, 20.02.2020 - I ZB 45/19
Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts …
- OLG Schleswig, 12.07.2016 - 8 UF 133/16
Umgangsregelung: Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zur …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
- OLG München, 21.01.2005 - 10 W 672/05
Kein Paketabschlag bei Ausübung eines Mietervorkaufsrechtes
- BGH, 07.02.2013 - VII ZB 58/12
Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- OLG Frankfurt, 30.05.2006 - 6 W 31/06
Patentanwaltskosten; consulente in marchi; ausländischer Patentanwalt
- BGH, 26.03.2003 - VIII ZB 104/02
Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe
- OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 15 W 14/21
Patentrechtliche Besichtigung während laufenden Vergabeverfahrens möglich!
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 77/12
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die …
- BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
- BGH, 03.11.2003 - II ZB 21/02
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 22.10.2019 - I ZB 75/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels als …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11
Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …
- OLG Köln, 01.09.2004 - 5 W 99/04
Verfahrensrecht; Versicherungsrecht
- BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei …
- BGH, 30.11.2022 - VII ZA 3/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
- BGH, 25.04.2022 - I ZB 28/22
Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung und von …
- OLG Frankfurt, 18.10.2004 - 6 W 161/04
Streitwertbemessung in Fällen des Handels mit Markenplagiaten: Generalpräventive …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11
Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
- BGH, 22.09.2022 - VI ZB 57/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- OLG Rostock, 01.03.2021 - 2 W 3/21
Rezepte-Sammelkasten - Apothekenrechtliche Zulässigkeit der Entgegennahme von …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11
Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen
- BGH, 28.05.2014 - III ZB 22/14
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines …
- OLG München, 17.10.2008 - 3 W 2328/08
Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Voraussetzungen einer Sicherung des …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12
Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11
Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- BGH, 01.03.2011 - StB 28/10
Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in …
- BGH, 25.06.2020 - III ZB 22/20
Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung einer einstweiligen …
- BGH, 15.01.2009 - V ZB 130/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BGH, 11.01.2023 - I ZB 120/22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Zweibrücken, 04.12.2006 - 7 W 40/06
Einstweilige Verfügung: Ausschluss des Einwandes fehlender Veranlassung zur …
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18
Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …
- LG Stuttgart, 14.08.2008 - 19 T 299/08
Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11
Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
- OLG Köln, 23.01.2006 - 2 W 4/06
Verfassungswidrige Zulassung weiterer Beschwerde durch Einzelrichter statt …
- BGH, 12.01.2023 - I ZB 81/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 17.03.2015 - I ZB 11/15
Untersagung der Herstellung und des Vertriebs von Produkten mit der Bezeichnung …
- BGH, 04.03.2010 - III ZB 11/10
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des …
- BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
- BGH, 10.12.2015 - III ZR 317/15
Statthaftigkeit einer Revision
- KG, 21.01.2008 - 8 W 85/07
Konkurrenzschutz Nagelstudio - Friseur
- BGH, 28.04.2021 - I ZB 22/21
Unzulässigkeit der Revision
- BGH, 18.06.2020 - I ZA 5/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- OVG Saarland, 11.08.2015 - 5 B 131/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Personalratsmitglieds
- BGH, 25.09.2008 - III ZB 69/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im einstweiligen …
- BGH, 08.02.2022 - I ZB 72/21
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Antrag auf Erlass …
- BGH, 29.12.2008 - VI ZB 82/08
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig
- BGH, 03.03.2005 - V ZB 47/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit im einstweiligen …
- BGH, 09.06.2004 - III ZB 35/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen …
- BGH, 30.01.2023 - I ZB 123/22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 25.06.2020 - I ZB 42/20
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09
Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von …
- BGH, 29.01.2004 - I ZA 7/03
Anfechtung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BGH, 08.02.2022 - I ZB 78/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass eines Arrests oder …
- LG Lübeck, 04.05.2021 - 7 T 178/21
Anfechtung der Anordnung der Sicherung der Miete bzw. Nutzungsentschädigung; …
- BGH, 11.09.2014 - III ZB 45/14
Unangreifbarkeit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
- OLG München, 22.06.2005 - 6 U 4627/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG München, 09.02.2005 - 29 W 798/05
Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG
- OLG München, 24.02.2010 - 14 W 14/10
Einstweilige Verfügung auf vorläufige Leistung aus der …
- OLG Brandenburg, 13.08.2008 - 12 W 40/08
Vorläufiger Rechtsschutz: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
- OLG Köln, 29.11.2007 - 18 U 75/07
Vollziehung einer Urteilsverfügung
- OLG Braunschweig, 06.12.2004 - 2 W 237/04
Flüchtige Ware
- OLG Rostock, 30.08.2023 - 4 W 21/23
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung nach 17 Monaten
- BGH, 11.01.2023 - I ZB 122/22
Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- BGH, 26.08.2014 - III ZB 40/14
Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht statthaft
- OLG Düsseldorf, 10.02.2012 - 16 W 62/11
- LG Frankfurt/Main, 01.02.2012 - 24 T 1/12
Ersatzteilnehmer / Vertragsübernahme / Mehrkosten einer Umbuchung
- OLG Dresden, 14.11.2011 - 4 U 1557/11
Meistbegünstigungsgrundsatz
- BGH, 29.09.2022 - VI ZB 62/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- LG München I, 30.07.2014 - 36 T 14667/14
Einstweilige Verfügung gegen Einladung durch nicht mehr bestellten Verwalter?
- OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15
Zulässigkeit der Wiederaufnahme gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass …
- OLG Bamberg, 10.06.2016 - 3 W 59/16
Irreführende Werbung für eine Schuheinlegesohle mit einer "Revitalisierung" von …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 14/04
Private Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften ausschließen!
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 13/04
Private Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften ausschließen!
- LG Coburg, 23.06.2005 - 41 T 89/05
Johannisfeuer
- LAG München, 22.02.2012 - 10 TaBVGa 16/11
Schwerbehindertenvertretung - kirchlicher Arbeitgeber - Rechtsweg - einstweiliger …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.11.2009 - 14 T 9358/09
Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen: Nachweis der bestrittenen …
- BayObLG, 04.05.2020 - 1Z BR 36/20
Verwerfungskompetenz bezüglich einer dem Obersten Landesgericht vorgelegten aber …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 17/04
Entsorgen von Verkaufsverpackungen aus Glas; Zulässigkeit von …
- KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06
Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W Kart 14/04
Wettbewerbsbeschränkende Ausschreibungsklausel bei Vergabe eines …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W Kart 17/04
Wettbewerbsbeschränkende Ausschreibungsklausel bei Vergabe eines …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W Kart 13/04
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses von Bietergemeinschaften bei …