Rechtsprechung
BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 276 a.F. (Fb); BGB § 675, 164, 167
Keine Aufklärungspflicht über Innenprovision - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz und Rückabwicklung eines Vertrages bei Verkauf einer Eigentumswohnung; Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Zahlung einer "Innenprovision" bei Immobilienverkauf; Abschluß des Beratungsvertrags bei Maklern als Untervermittler bei Immobilienverkäufen; ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Zahlung einer Innenprovision
- Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276 (a.F.) §§ 675 164 167
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkäufer muss nicht über Innenprovision aufklären
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Immobilie über Zahlung einer Innenprovision an beauftragten Makler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276 a. F., 164, 167, 675
Keine Aufklärungspflicht des Immobilienverkäufers über Zahlung einer Innenprovision an von ihm beauftragten Makler - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Innenprovision, Aufklärungspflicht
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Aufklärung des Käufers durch den Verkäufer über Zahlung einer "Innenprovision"
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht, Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Kauf einer Eigentumswohnung
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1811
- ZIP 1999, 193
- ZIP 2003, 1355
- MDR 2003, 865 (Ls.)
- NZM 2003, 405
- ZMR 2003, 685
- WM 2003, 1686
- DB 2003, 1838
Wird zitiert von ... (202) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99
Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Da ein vom Verkäufer verwendeter Prospekt den Käufer beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage wahrheitsgemäß und vollständig über die für seine Entscheidung relevanten Umstände unterrichten muß (…Senat, Urt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, NJW-RR 1988, 348, 350; Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021), kann sich auch bei solchen Geschäften die Frage stellen, ob und unter welchen Voraussetzungen Vergütungen, die der Veräußerer an eine von ihm beauftragte Vertriebsgesellschaft zahlt, in einem Prospekt als Innenprovisionen ausgewiesen sein müssen (offengelassen von BGHZ 145, 121, 129; bejaht von OLG Koblenz, ZfIR 2002, 284, 288).Zwar besteht selbst bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (…Senat, Urt. v. 6. Februar 1976, V ZR 44/74, LM BGB § 123 Nr. 45;… Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243; Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021).
Im Regelfall muß der Verkäufer auch den Käufer nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft hat (vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021;… für den Erwerb finanzierende Kreditinstitute auch BGH, Urt. v. 12. November 2002, aaO).
Es reicht aus, daß die individuelle Beratung des Kaufinteressenten eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluß der Verkaufsbemühungen war (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116 f; Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021).
Dies genügt, um auch den Beklagten zu 2 als ihren Erfüllungsgehilfen anzusehen (…vgl. Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451, 452), der den bereits geschilderten Umständen nach zudem stillschweigend zum Abschluß des Beratungsvertrages mit der Klägerin bevollmächtigt war (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116 f; Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021 f).
Diese Aufwendungen fanden nämlich - im Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des Senats vom 6. April 2001 (V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022) zugrunde lag - für die "Beispielrechnungen" Berücksichtigung und waren Positionen, die in die Berechnung der monatlichen Belastungen in Höhe von 225, 42 DM bzw. 270, 13 DM eingeflossen sind.
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97
Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Muß der Verkäufer einer Immobilie damit rechnen, daß das von ihm beauftragte Vermittlungsunternehmen auch andere Makler als Untervermittler tätig werden läßt, so können auch diese bei Erstellung eines "persönlichen Berechnungsbeispiels" stillschweigend zum Abschluß des Beratungsvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bevollmächtigt sein (Fortführung von Senat, BGHZ 140, 111).Die Beratung ist selbständige Hauptpflicht des Verkäufers aus einem Beratungsvertrag, wenn der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers einen ausdrücklichen Rat erteilt (Senat, BGHZ 140, 111, 115 m.w.N.).
Dabei steht es einem auf Befragen des Käufers erteilten Rat gleich, wenn der Verkäufer als Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, das zur Förderung der Vermittlung des Geschäfts dienen soll (Senat, BGHZ 140, 111, 115).
Es reicht aus, daß die individuelle Beratung des Kaufinteressenten eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluß der Verkaufsbemühungen war (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116 f;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021).
Dies genügt, um auch den Beklagten zu 2 als ihren Erfüllungsgehilfen anzusehen (…vgl. Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451, 452), der den bereits geschilderten Umständen nach zudem stillschweigend zum Abschluß des Beratungsvertrages mit der Klägerin bevollmächtigt war (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116 f;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021 f).
Im Wege des Schadensersatzes kann die Klägerin verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie von dem Vertragsschluß abgesehen (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 117).
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
In diesem Fall können Schadensersatzansprüche der Käufer aus culpa in contrahendo (vgl. Senat, Urt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302 m.w.N.) oder - worauf noch näher einzugehen ist - Verletzung der Pflichten aus einem Beratungsvertrag in Betracht kommen.Hierfür reicht es aus, daß für die Klägerin in Anbetracht ihrer - nach dem "Finanz-, Steuer- und Zielplan" ersichtlich - beschränkten finanziellen Möglichkeiten ein Immobilienerwerb subjektiv nur dann sinnvoll war, wenn sich dadurch keine nachhaltige Beeinträchtigung der sonstigen Lebensführung ergab (vgl. Senat, Urt. v. 26. September 1997, aaO, 304 f für einen Anspruch aus culpa in contrahendo).
Alles andere widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der in § 254 BGB lediglich eine besondere Ausprägung erhalten hat (vgl. Senat, Urt. v. 26. September 1997, aaO, 305 m.w.N.).
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94
Makler als Erfüllungsgehilfe
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Anderes gilt namentlich dann, wenn Informationen über angeblich geringe Finanzierungsbelastungen während der Verhandlungen über den Kaufvertrag als Erwerbsanreiz genutzt werden (vgl. Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451, 452).Dies genügt, um auch den Beklagten zu 2 als ihren Erfüllungsgehilfen anzusehen (vgl. Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451, 452), der den bereits geschilderten Umständen nach zudem stillschweigend zum Abschluß des Beratungsvertrages mit der Klägerin bevollmächtigt war (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116 f;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021 f).
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Mit dem Verschweigen solcher etwa an die C. I. GmbH & Co. S. KG geleisteter Zahlungen hat die Verkäuferin keine vorvertraglichen Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt (so für den Erwerb finanzierende Kreditinstitute auch BGH, Urt. v. 12. November 2002, XI ZR 3/01, NJW 2003, 424, 425), weshalb ein Schadensersatzanspruch auf dieser Grundlage ausscheidet.Im Regelfall muß der Verkäufer auch den Käufer nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft hat (…vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021; für den Erwerb finanzierende Kreditinstitute auch BGH, Urt. v. 12. November 2002, aaO).
- BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99
Bausparkasse haftet für Untervermittler
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Dem steht die von der Revision angeführte Entscheidung (BGH, Urt. v. 14. November 2000, XI ZR 336/99, NJW 2001, 358, 359) nicht entgegen. - BGH, 18.09.2001 - X ZR 107/00
Rückabwicklung eines durch Täuschung und Drohung einer Vertragspartei zustande …
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Der hiernach begründete Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Verletzung einer besonderen vertraglichen Beratungspflicht wird durch eine Anfechtung des mit der Beklagten zu 4 geschlossenen Kaufvertrages nicht berührt (…vgl. Senat, Urt. v. 11. Mai 1979, V ZR 75/78, NJW 1979, 1983; BGH, Urt. v. 18. September 2001, X ZR 107/00, NJW-RR 2002, 308, 309 f jeweils für das Verhältnis zwischen Anfechtung und culpa in contrahendo). - BGH, 24.05.1967 - VIII ZR 40/65
Provisionsanspruch eines Grundstücksmaklers - Sinn einer Vereinbarung über den …
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Auch die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 4.700 DM läßt nicht ohne weiteres den Schluß auf eine Beauftragung durch die Klägerin zu; diese Zahlung kann vielmehr auf Grund einer mit der Verkäuferin vereinbarten Abwälzung der Provisionszahlung auf die Käuferin erfolgt sein (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24. Mai 1967, VIII ZR 40/65, MDR 1967, 836, 837). - BGH, 11.05.1979 - V ZR 75/78
Rechtsstellung des durch rechtswidrige Drohung zum Abschluß eines Vertrages …
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Der hiernach begründete Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Verletzung einer besonderen vertraglichen Beratungspflicht wird durch eine Anfechtung des mit der Beklagten zu 4 geschlossenen Kaufvertrages nicht berührt (vgl. Senat, Urt. v. 11. Mai 1979, V ZR 75/78, NJW 1979, 1983;… BGH, Urt. v. 18. September 2001, X ZR 107/00, NJW-RR 2002, 308, 309 f jeweils für das Verhältnis zwischen Anfechtung und culpa in contrahendo). - BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95
Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Sie mußte nämlich damit rechnen, daß diese Vermittlungsfirma nicht nur eigene Mitarbeiter einsetzt, sondern auch andere Makler - wie hier die G. I. GmbH i.G. - als Untervermittler tätig werden läßt (vgl. BGH, Urt. v. 24. September 1996, XI ZR 318/95, NJW-RR 1997, 116). - BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80
Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …
- BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 125/81
Urteil - Inhalt - Versicherungsvertrag - Deckungssumme - Urkunde - …
- BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82
Abbruch einer Flugpauschalreise
- BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90
Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …
- BGH, 06.02.1976 - V ZR 44/74
Anfechtung einer Kauferklärung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche …
- BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86
Zusicherung von Steuervorteilen
- BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77
Nichtgenehmigte Bauarbeiten
- OLG Koblenz, 07.02.2002 - 5 U 662/00
Haftung der finanzierenden Bank bei Verkauf einer völlig überteuerten …
- BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99
Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
- BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
- BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 140, 111, 115; 156, 371, 374; Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812;… Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205, 206). - BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07
Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Bei der Feststellung eines solchen Missverhältnisses sind auch die Kosten für verdeckte Innen- (Senat, Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812) oder Außenprovisionen (…Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822) und der Wert der dafür erbrachten Leistungen zu berücksichtigen.c) Der aus der behaupteten unrichtigen Darstellung der Mieteinnahmen abgeleitete Einwand ist zwar schlüssig vorgetragen, weil in der Vorlage von Berechnungsbeispielen ein selbständiger Beratungsvertrag liegen kann (Senat, Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 f.;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822 f.) und der aus dem Beratungsvertrag verpflichtete Verkäufer die für die monatliche Belastung wesentlichen Grundlagen zutreffend darstellen muss (Senat, BGHZ 156, 371, 377 f.).
d) Der aus der behaupteten fehlenden Aufklärung über Innenprovisionen abgeleitete Einwand ist dagegen schon unbegründet, weil ein Verkäufer auch im Rahmen eines Beratungsvertrags weder über Innen- noch über Außenprovisionen aufzuklären hat (Senat, Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822).
Darüber hat die Bank ebenso wenig aufzuklären wie der Verkäufer (…BGH, Urt. v. 12. November 2002, XI ZR 3/01, NJW 2003, 424, 425; Senat, Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812).
- BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
Dies gilt auch dann, wenn ein Vermittler - wie hier - Untervermittler einsetzt (Senat, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812).Insoweit findet die materiell-rechtliche Haftung des Verkäufers für eine fehlerhafte Beratung eines Untervermittlers im Rahmen eines (stillschweigend) zustande gekommenen Beratungsvertrages (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812) ihre prozessuale Fortsetzung in einer Einschränkung der in § 138 Abs. 4 ZPO vorgesehenen Möglichkeit, die Behauptung des Gegners mit Nichtwissen zu bestreiten.
- BGH, 07.02.2013 - III ZR 121/12
Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen …
Dabei steht es einem auf Befragen des Käufers erteilten Rat gleich, wenn der Verkäufer als Ergebnis intensiver Vertragsverhandlung ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, dass zur Förderung der Vermittlung des Geschäfts dienen soll (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 …und vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 Rn. 13 jeweils mwN).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb ein Beratungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Immobilie nur angenommen worden, wenn die Berechnungsbeispiele individuell zugeschnitten waren und insoweit über allgemeine Informationen und eine Anpreisung hinausgehen (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 Rn. 10 ff;… 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 11 ff;… 13. Oktober 2006 aaO; 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822; 31. Oktober 2003 - V ZR 423/02, BGHZ 156, 371, 374 ff; 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 f; 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 115 f).
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15; BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), sofern nicht die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (st. Rspr., BGHZ 168, 1, Tz. 47; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, juris, Tz. 17 f. …und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, aaO, jeweils m.w.N.).Dies gilt schon deshalb, weil die Veräußerung einer Immobilie zu einem überteuerten Kaufpreis nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst für den Verkäufer nicht ohne Weiteres einen zur Aufklärung verpflichtenden Umstand darstellt (siehe nur BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 und Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, Tz. 41 und vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, juris, Tz. 17).
Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch zu einem Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert, sondern es bleibt den Vertragsparteien bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers überlassen, welchen Kaufpreis sie vereinbaren, so dass der Verkäufer im Regelfall nicht verpflichtet ist, den Wert des Kaufobjekts offen zu legen, selbst wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt (BGHZ 158, 110, 119; BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 und vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 8; Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, Tz. 48 m.w.N. und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris, Tz. 37).
Auch stellt das Berufungsgericht nicht auf die Frage ab, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Vermittler oder Verkäufer von sich aus Angaben zu einer im Kaufpreis enthaltenen Innenprovision machen müssen (vgl. hierzu: BGHZ 158, 110, 118 ff.; BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688, vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 7 ff. und vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 9).
Das Berufungsgericht hat vielmehr zutreffend erkannt, dass jeder Verkaufspreis über dem reinen Verkehrswert liegende Gewinnanteile und Vertriebskosten enthalten kann und dass grundsätzlich keine Verpflichtung des Verkäufers, und schon gar nicht der finanzierenden Bank, besteht, dem Käufer ungefragt eine nähere Aufschlüsselung des Kaufpreises der Immobilie zu geben (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris, Tz. 32) und den darin enthaltenen Provisionsanteil offen zu legen (BGH, Urteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, aaO, vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2351 …und vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, aaO).
Dies könnte nahe legen, das Berufungsgericht habe eine arglistige Täuschung über den Verkehrswert der Eigentumswohnung bejahen wollen, was angesichts der oben dargestellten Rechtsprechung rechtlich bedenklich wäre, nach welcher ein Immobilienkäufer grundsätzlich bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit über die Zusammensetzung des Kaufpreises nicht aufgeklärt werden muss, da er keinen Anspruch darauf hat, ein Objekt zum Verkehrswert zu erwerben, mit der Folge, dass eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Immobilie grundsätzlich keine Aufklärungspflicht nach sich zieht (BGHZ 158, 110, 119; Senatsurteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62; BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 und vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 8).
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04
Kündigungsschutz - Wartezeit
d) Ob sich durch die Einführung der Schriftform bei Aufhebungsvereinbarungen in § 623 BGB zum 1. Mai 2000 hinsichtlich der Aufhebung von Arbeitsverträgen bei Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags etwas ändert (vgl. Dollmann DB 2003, 1838; Baeck/Hopfner DB 2000, 1914; Kamanabrou DB 2002, 146; Bauer GmbHR 2000, 767; Nägele ArbRB 2003, 29 und BB 2001, 305), kann hier dahinstehen. - BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Die Revision, welche die Abweisung des auf die Schlechterfüllung eines Beratungsvertrags gestützten Schadensersatzanspruchs (vgl. dazu Senat, BGHZ 140, 111, 117; Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1814) hinnimmt, rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB) nicht ohne eine sachliche Prüfung hätte verneinen dürfen.Dieser darf vielmehr grundsätzlich davon ausgehen, dass sein künftiger Vertragspartner sich insoweit selbst im eigenen Interesse Klarheit verschafft hat (Senat, Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2002, 1811, 1812;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 821).
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
(1) Eine Pflicht der Bank zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer trifft (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es - bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen - zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss. - BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
In den Urteilen BGHZ 145, 121 und vom 13. November 2003 - VII ZR 26/03 - NJW 2004, 288), die Bauträgermodelle betreffen, hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Frage ausdrücklich offengelassen, ebenso der V. Zivilsenat für den Fall des Verkaufs von Eigentumswohnungen (Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02 - NJW 2003, 1811, 1812).Wie der Bundesgerichtshof für den Fall des Verkaufs einer (dort "gebrauchten") Immobilie ausgesprochen hat, begründet allerdings der Umstand, daß bei dem Käufer eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts entstehen kann, für sich selbst dann noch keine Offenbarungspflicht, wenn die Höhe der Provision(en) tatsächlich zu einem Kaufpreis führt, der den objektiven Wert der Immobilie - erheblich - übersteigt (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02 - NJW 2003, 1811 f).
Im Regelfall muß der Verkäufer auch den Käufer nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft (Urteil vom 14. März 2003 aaO m.w.N.; vgl. auch - für den Erwerb finanzierende Kreditinstitute - BGH, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01 - NJW 2003, 424); unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Käufers für den Fall, daß der Verkäufer oder eine Person, deren er sich zur Erfüllung seiner vorvertraglichen Pflichten bedient, Angaben zur Rendite gemacht hat, die sich als unzutreffend erweisen, oder Schadensersatzansprüche aus einem besonderen Beratungsvertrag (Urteil vom 14. März 2003 aaO).
- BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03
Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen
Vielmehr bestand kein Vertragsverhältnis, aufgrund dessen er ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Klägers - zumal als Hauptleistungspflicht - schuldete (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688; Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332).Eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie trifft (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, daß das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muß (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2375).
- BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03
Übernahme und Verletzung von Beratungspflichten durch den Verkäufer
- BGH, 20.05.2015 - 5 StR 547/14
Betrug (konkludente Täuschung; Forderung überhöhter Preise; Nichtmitteilung hoher …
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
- BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
- BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15
Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04
Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
- OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei …
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
- BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14
Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …
- BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung; …
- BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02
Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …
- BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06
Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das …
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 279/11
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur …
- BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
- BGH, 05.12.2019 - III ZR 112/18
Große Differenz zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis eines Grundstücks bei …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07
Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
- BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 5 U 83/07
Beratung hinsichtlich eines Immobilienerwerbs zur Alterssicherung: …
- BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen eines Immobilienkaufs; …
- BGH, 13.08.2020 - III ZR 148/19
Ausklärungspflicht über Innenprovisionen im Verkaufsprospekt über …
- OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
- BGH, 30.03.2007 - V ZR 89/06
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen enttäuschter Erwartungen über …
- OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06
Pflicht der kreditgebenden Bank zur Risikoaufklärung über das finanzierte …
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 260/03
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02
Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt …
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09
Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
- OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Rückvergütung; Innenprovision
- KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- BGH, 10.11.2006 - V ZR 73/06
Beratungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09
Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Celle, 07.12.2004 - 16 U 127/04
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen …
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 70/07
Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
- OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06
Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09
Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08
Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
- LG Dortmund, 29.07.2005 - 3 O 201/05
Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages und der zu dessen Finanzierung …
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07
Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Freistellung von den im Zusammenhang …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 64/04
Konkludenter Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer einer …
- OLG Köln, 27.04.2006 - 8 U 90/03
Fehlendes Verschulden des Abwicklungsbeauftragten bei unterlassener Aufklärung …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 11 U 31/04
Kapitalanlageberatung: Zurechnung des Handelns eines selbstständigen …
- BGH, 13.03.2008 - III ZR 165/07
Schadensersatzanspruch eines ausländischen Künstlers wegen der steuerlichen Folge …
- OLG Hamm, 15.01.2007 - 22 U 125/04
Beratungsvertrag bei Kauf einer Immobilie - pVV bei schuldhaft zu niedrig …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2007 - 8 U 667/05
Zur Aufklärungspflicht eines Immobilienverkäufers über die finanziellen …
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12
Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
- BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 227/06
Voraussetzungen eines neben einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09
Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …
- BGH, 06.06.2008 - V ZR 50/07
Anforderungen an die Beratung über die Rentabilität eines Immobilienerwerbs zu …
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 144/03
Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden …
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
- BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
- OLG Celle, 07.12.2004 - 16 U 126/04
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen behaupteter …
- BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20
Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines …
- BGH, 12.07.2013 - V ZR 4/12
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch …
- OLG Hamm, 16.11.2006 - 22 U 28/06
Haftung des Immobilienverkäufers wegen Falschberatung aus einem Beratungsvertrag
- LG Stuttgart, 31.01.2005 - 14 O 454/04
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 22 U 33/06
Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Verletzung einer vom Verkäufer übernommenen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04
Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs 1 …
- LG Berlin, 18.11.2005 - 36 O 173/04
- BGH, 25.10.2013 - V ZR 9/13
Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; …
- LG Osnabrück, 02.12.2005 - 7 O 563/05
- OLG Celle, 26.04.2005 - 16 U 187/04
Beanspruchung der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnraum; …
- OLG Karlsruhe, 21.10.2008 - 17 U 212/07
Bankhaftung bei Kapitalanlageberatung: Auskunftsvertrag über die Deckung eines …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04
Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
- OLG Zweibrücken, 22.09.2008 - 7 U 101/05
- OLG Oldenburg, 19.07.2005 - 12 U 127/04
Eintrittspflicht des Verkäufers für ein Beratungsverschulden des für den Verkauf …
- OLG Celle, 08.03.2005 - 16 U 193/04
Aus einem Beratungsvertrag resultierende Beratungspflichten bei einem …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter …
- BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06
Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
- OLG Frankfurt, 19.12.2003 - 4 U 195/02
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 73/07
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Voraussetzungen einer …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 20/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Zweibrücken, 06.10.2004 - 1 U 171/02
Schadenersatzklage nach Rückabwicklung eines finanzierten Wohnungskaufs: …
- BGH, 14.12.2004 - XI ZR 142/03
Schadensersatzanspruch auf Grund einer Risikoaufklärungspflicht der …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2013 - 17 U 175/12
Eigene beratungsvertragliche Haftung des Vermittlers einer Immobilienanlage
- OLG Frankfurt, 08.12.2010 - 19 U 22/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Mangelnde Richtigstellung eines Prospektfehlers …
- OLG Hamm, 19.09.2006 - 34 U 49/06
Haftung des Verkäufers aus einem Beratungsvertrag
- OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05
Unterbliebene Aufklärung über ein sich bei Vertragsschluss abzeichnendes …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07
Fehlerhafte Angaben über das Wertsteigerungspotential einer Immobilie sowie über …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2007 - 9 U 109/06
Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; …
- OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
Bestehen besonderer Aufklärungspflichten der mit einem Vertrieb …
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 125/03
- LG Heilbronn, 27.11.2003 - 6 O 265/03
Anlageberatung - Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter
- OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04
- OLG Rostock, 19.05.2004 - 1 U 75/02
Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10
Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
- OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09
Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
- OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 11 U 86/11
Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
- LG Leipzig, 26.04.2012 - 5 O 3707/10
Kaufvertragstext nicht übergeben: Schadensersatz!
- OLG Hamm, 08.01.2004 - 5 U 101/03
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen …
- OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 19 U 69/10
Anlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen beim …
- OLG Celle, 14.02.2008 - 8 U 148/07
- OLG Hamm, 18.06.2007 - 22 U 8/07
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Wohnungskaufvertrages - Darlegungslast …
- OLG Hamm, 10.03.2005 - 5 U 140/04
- OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 82/06
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 106/03
- BGH, 19.05.2009 - XI ZR 342/08
Revisionszulassung nur bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 19.05.2009 - XI ZR 346/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die fehlerhafte Anrechnung …
- OLG Hamm, 22.03.2007 - 22 U 183/04
Beratungspflichten beim Immobilienkauf - Keine Pflicht des Verkäufers zur …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- LG Stuttgart, 24.06.2003 - 16 O 67/03
Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen verletzter …
- KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15
Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
- OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09
Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …
- OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Abgrenzung zwischen Kapitalanlageberatungs- …
- BGH, 19.05.2009 - XI ZR 345/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die fehlerhafte Anrechnung …
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 92/03
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 116/03
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 83/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10
Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die …
- OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
- OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 17 U 90/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Provisionen für den …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 7 U 247/05
Kapitalanlageberatungsvertrag: Ausgleich von Mängeln des Anlagegesprächs durch …
- LG Dortmund, 18.10.2007 - 4 O 226/06
Schadensersatzanspruch gegen die Initiatoren, Prospektverantwortlichen und …
- OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03
Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung - Zustandekommen …
- OLG Bamberg, 20.12.2004 - 4 U 144/03
Pflichten der den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierenden Bank
- OLG Hamm, 19.01.2004 - 5 U 229/03
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
- OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 131/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
- OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 75/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
- OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08
Schrottimmobilien
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
- OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt - …
- OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 196/17
Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen: Voraussetzungen eines …
- LG Hamburg, 21.02.2014 - 316 O 376/12
Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen des Abschlusses eines …
- OLG Frankfurt, 17.11.2010 - 19 U 42/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz- und …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 17 U 111/10
Anlageberatung: Für die Annahme einer offenbarungspflichtigen Rückvergütung kann …
- OLG Hamm, 19.10.2009 - 22 U 131/08
Zurückweisung der Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme des Käufers …
- LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen im Rahmen eines …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …
- OLG Schleswig, 19.01.2007 - 14 U 188/05
Pflichten des Beraters beim Immobilienkauf mit Beitritt zu einem Mietpool
- OLG Celle, 28.09.2005 - 3 U 103/05
- OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09
Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …
- OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07
Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
- KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
- LG Köln, 24.02.2010 - 4 O 12/08
Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht …
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- LG Dortmund, 13.03.2008 - 4 O 331/06
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Initiatoren, …
- OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung; …
- LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung des Erhalts von Vertriebprovisionen im …
- LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 127/05
- OLG Hamm, 02.12.2004 - 22 U 121/04
Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung ; Erwerb einer …
- OLG Hamm, 02.12.2004 - 22 U 104/04
Sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung; Voraussetzungen …
- OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
- LG Heidelberg, 28.07.2009 - 2 O 394/08
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Falschangabe des …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2004 - 17 U 94/02
Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflichten durch den Anlageberater auf …
- LG Frankfurt/Oder, 15.11.2006 - 13 O 604/04
- LG Aurich, 10.08.2005 - 5 O 92/04
- OLG Bamberg, 27.03.2007 - 4 U 95/06
Zeichnungsscheine können eine Finanzierungsvollmacht beinhalten
- OLG Hamm, 02.12.2004 - 22 U 122/04
Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht ; Sittenwidrigkeit eines …
- OLG Hamm, 02.12.2004 - 22 U 115/04
Sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises einer Immobilie; Voraussetzungen eines …
- OLG Hamm, 12.12.2011 - 31 U 94/11
Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank im Rahmen eines …
- LG Dortmund, 18.10.2007 - 4 O 325/06
Begründung einer Haftung aufgrund typisierten Vertrauens durch die Herausgabe …
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …
- OLG Köln, 01.03.2013 - 20 U 143/12
Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers wegen Verschuldens bei …
- LG Berlin, 13.05.2008 - 14 O 438/07
Anspruch eines Absonderungsberechtigten aufgrund eines Sicherungseigentums auf …
- OLG Hamm, 01.07.2004 - 22 U 73/03
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Studentenwohnheims aufgrund des …
- OLG Hamburg, 23.02.2007 - 1 U 171/05
- LG Dortmund, 03.12.2009 - 21 O 48/09
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft gegenüber einem …
- LG Berlin, 16.12.2008 - 5 O 446/07
Verletzung der Aufklärungspflichten aus Beratungsvertrag
- KG, 08.09.2006 - 4 U 110/05
- LG Berlin, 17.10.2011 - 37 O 414/10
Beratungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafte Beratung bei einem …
- LG Leipzig, 21.06.2012 - 3 O 856/12
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages - Voraussetzungen
- LG Berlin, 27.06.2005 - 5 O 458/04