Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund falscher Zusatzschilder

• verkehrsrechtsforum.de

  Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zu Fahrverbot, weil angenommen wurde, Zusatzschilder gelten nur für LKW.

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsschild - Irrtum über die rechtliche Bedeutung - Verbotsirrtum

• Judicialis

  StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 274; ; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4; ; StVG § 25 Abs. 1 S 1; ; OWiG § 11 Abs. 2

• rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

  Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zu Fahrverbot, weil angenommen wurde, Zusatzschilder gelten nur für LKW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irrtum über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Bei Verbotsirrtum ggf. kein Fahrverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Irrtum eines Fahrzeugführers über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Mangelnde Kenntnis der einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften; ...

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2253
• NZV 2003, 430
• BayObLGSt 2003, 61

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 27.07.1988 - 1 ObOWi 108/88

  Auszug aus BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 43/03

  Wenngleich nicht zu verkennen ist, dass der Wortlaut der zugrunde liegenden Norm (§ 39 Abs. 2 Satz 4 StVO: "Sie" [die Zusatzschilder] "sind dicht unter den Verkehrszeichen angebracht.") im Hinblick auf die Verwendung der Mehrzahl, bezogen auf Verkehrszeichen, auch eine andere Auslegung zulässt, so ist doch mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BayObLG NZV 1989, 38; 2001, 220/221 = BayObLGSt 2001, 4/5) daran festzuhalten, dass sich bei einer Beschilderung, wie hier mit dem zweiten und dritten Schilderpaar vorliegend, das Zusatzschild ausschließlich auf das dicht (unmittelbar) über ihm angebrachte Verkehrszeichen bezieht (…ebenso: Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 39 StVO Rn. 31 a;… Janiszewski/ Jagow/Burmann StVO 16. Aufl. § 39 StVO Rn. 19 b).

  Für die Bejahung von Unvermeidbarkeit müsste hinzukommen, dass die konkrete Verkehrsregelung sogar für einen Verkehrsteilnehmer, der umfassend über die Verkehrsvorschriften unterrichtet ist, keine ausreichende Klarheit aufgewiesen hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG NZV 1989, 38; weitergehend: BayObLG VerkMitt 1972, 49/51; BayObLGSt 1977, 192; bei Rüth DAR 1984, 235 Nr. 12 a; vgl. OLG Saarbrücken VRS 47, 387/388;… Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 StVG Rn. 35, § 39 StVO Rn. 36;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVO 16. Aufl. § 39 StVO Rn. 19 b).

• BayObLG, 29.11.1977 - 1 ObOWi 582/77

  Auszug aus BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 43/03

  Anders kann es zwar sein, wenn die in Frage stehende Verkehrsregelung die gebotene Klarheit im Sinne einer sofortigen Verständlichkeit aus sich selbst heraus (zu diesem Erfordernis: BGHSt 25, 293/299) vermissen lässt (vgl. BayObLGSt 1977, 192/193).

  Für die Bejahung von Unvermeidbarkeit müsste hinzukommen, dass die konkrete Verkehrsregelung sogar für einen Verkehrsteilnehmer, der umfassend über die Verkehrsvorschriften unterrichtet ist, keine ausreichende Klarheit aufgewiesen hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG NZV 1989, 38; weitergehend: BayObLG VerkMitt 1972, 49/51; BayObLGSt 1977, 192; bei Rüth DAR 1984, 235 Nr. 12 a; vgl. OLG Saarbrücken VRS 47, 387/388;… Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 StVG Rn. 35, § 39 StVO Rn. 36;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVO 16. Aufl. § 39 StVO Rn. 19 b).

• BGH, 28.03.1974 - 4 StR 3/74

  Beendigung des Überholvorgangs bei Überholverbotszeichen bei mehreren …

  Auszug aus BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 43/03

  Anders kann es zwar sein, wenn die in Frage stehende Verkehrsregelung die gebotene Klarheit im Sinne einer sofortigen Verständlichkeit aus sich selbst heraus (zu diesem Erfordernis: BGHSt 25, 293/299) vermissen lässt (vgl. BayObLGSt 1977, 192/193).

 
• BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70

  Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

  Auszug aus BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 43/03

  Für die Bejahung von Unvermeidbarkeit müsste hinzukommen, dass die konkrete Verkehrsregelung sogar für einen Verkehrsteilnehmer, der umfassend über die Verkehrsvorschriften unterrichtet ist, keine ausreichende Klarheit aufgewiesen hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG NZV 1989, 38; weitergehend: BayObLG VerkMitt 1972, 49/51; BayObLGSt 1977, 192; bei Rüth DAR 1984, 235 Nr. 12 a; vgl. OLG Saarbrücken VRS 47, 387/388;… Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 StVG Rn. 35, § 39 StVO Rn. 36;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVO 16. Aufl. § 39 StVO Rn. 19 b).
• OLG Düsseldorf, 26.03.1993 - 5 Ss OWi 60/93

  Auszug aus BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 43/03

  Liegen, wie hier vom Amtsgericht zur subjektiven Seite des Verkehrsverstoßes mit der Bejahung eines - wenngleich vermeidbaren - Verbotsirrtums festgestellt, besondere Umstände vor, so müssen diese auch in "Regelfällen" jedenfalls dann bedacht werden, wenn sie die durch den Regelfall indizierte Annahme einer "groben" (oder "beharrlichen") Pflichtverletzung ernsthaft in Frage zu stellen geeignet sind (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 296; KG NZV 1994, 159).
• BayObLG, 19.01.2001 - 1 ObOWi 665/00

  Wirkung mehrerer gemeinsam angebrachter Verkehrszeichen

  Auszug aus BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 43/03

  Wenngleich nicht zu verkennen ist, dass der Wortlaut der zugrunde liegenden Norm (§ 39 Abs. 2 Satz 4 StVO: "Sie" [die Zusatzschilder] "sind dicht unter den Verkehrszeichen angebracht.") im Hinblick auf die Verwendung der Mehrzahl, bezogen auf Verkehrszeichen, auch eine andere Auslegung zulässt, so ist doch mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BayObLG NZV 1989, 38; 2001, 220/221 = BayObLGSt 2001, 4/5) daran festzuhalten, dass sich bei einer Beschilderung, wie hier mit dem zweiten und dritten Schilderpaar vorliegend, das Zusatzschild ausschließlich auf das dicht (unmittelbar) über ihm angebrachte Verkehrszeichen bezieht (…ebenso: Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 39 StVO Rn. 31 a;… Janiszewski/ Jagow/Burmann StVO 16. Aufl. § 39 StVO Rn. 19 b).
• KG, 23.11.1993 - 3 Ws (B) 624/93

  Auszug aus BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 43/03

  Liegen, wie hier vom Amtsgericht zur subjektiven Seite des Verkehrsverstoßes mit der Bejahung eines - wenngleich vermeidbaren - Verbotsirrtums festgestellt, besondere Umstände vor, so müssen diese auch in "Regelfällen" jedenfalls dann bedacht werden, wenn sie die durch den Regelfall indizierte Annahme einer "groben" (oder "beharrlichen") Pflichtverletzung ernsthaft in Frage zu stellen geeignet sind (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 296; KG NZV 1994, 159).

• OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

  Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

  Ist das verkehrsordnungswidrige Verhalten auf einen aufgrund mangelnder präsenter Kenntnis der Straßenverkehrsvorschriften beruhenden Wertungs- bzw. Interpretationsirrtum des Betroffenen über die rechtliche Bedeutung der von ihm optisch richtig und vollständig wahrgenommenen Beschilderung zurückzuführen, ist von einem regelmäßig vermeidbaren, den Tatvorsatz unberührt lassenden Verbotsirrtum im Sinne des § 11 Abs. 2 OWiG und nicht von einem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 OWiG auszugehen (Anschluss u.a. an BayObLGSt 2003, 61 = NJW 2003, 193 = ZfS 2003, 430 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 3 = DAR 2003, 426 = VRS 105 [2003], 309 = VerkMitt 2003 Nr. 75 und OLG Bamberg NJW 2007, 3081 = VD 2007, 294 = NZV 2007, 633 = OLGSt StVG § 25 Nr. 37).

  Ein Irrtum über die beschränkte Wirkung von Zusatzschildern [...] kann deswegen dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt; dies etwa dann, wenn eine deutliche Trennung des durch das Zusatzschild eingeschränkten Überholverbots von dem Zeichen 274 nicht vorgenommen ist (vgl. OLG Bamberg NZV 2007, 633; BayObLG NJW 2003, 2253).

  Nach den Feststellungen befand sich die Betroffene in einem auf mangelnder (präsenter) Kenntnis der einschlägigen Vorschriften beruhenden Wertungsirrtum über die rechtliche Bedeutung ( Interpretation) der von ihr optisch richtig und vollständig wahrgenommenen Wechselbeschilderung, konkret über die (objektiv) beschränkte Wirkung des Zusatzschildes auf das dicht über ihm angebrachte Zeichen 274 (BayObLGSt 1999, 172; BayObLGSt 2003, 61 = NJW 2003, 193 = ZfS 2003, 430 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 3 = DAR 2003, 426 = VRS 105 [2003], 309 = VerkMitt 2003 Nr. 75; OLG Bamberg NJW 2007, 3081 = VD 2007, 294 = NZV 2007, 633 = OLGSt StVG § 25 Nr. 37 = VRR 2007, 432 [Gieg], jeweils m.w.N.; vgl. auch AG Weißenfels, Urteil vom 15.10.2013 - 10 OWi 711 Js 204460/13 [bei juris];… ferner Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 24 StVG Rn. 34, § 41 StVO Rn. 249 a.E. und Göhler/ Gürtler § 11 Rn. 30 f.;… a.A. KKJ Rengier OWiG § 11 Rn. 110 ff., insbesondere Rn. 111/111a [Tatbestandsirrtum]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21

  Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 3 C 51.02 -, NJW 2003, 1408, juris, Rn. 8; vgl. auch (jeweils zu Zusatzzeichen unter zwei Verbotszeichen) Hamb. OVG, Urteil vom 27. August 2002 - 3 Bf 312/01 -, ZfSch 2003, 320, juris, Rn. 26, zum Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit Bay. Oberstes Landesgericht, Beschlüsse vom 8. Mai 2003 - 2 ObOWi 43/03 - NJW 2003, 2253, juris, vom 19. Januar 2001 - 1 ObOWi 665/00 -, NZV 2001, 220, juris, Rn. 8, und vom 27. Juli 1988 - 1 Ob OWi 108/88 -, NZV 1989, 38, juris, Rn. 8; Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 2022, § 39 StVO, Rn. 22; König, in: Hentschel/König/Dauer, StVO, 43. Aufl. 2015, § 39 Rn. 31a.
• OLG Bamberg, 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17

  Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem …

  Zu Recht ist das AG allerdings nicht von einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum gem. § 11 I 1 OWiG ausgegangen, sondern hat in Übereinstimmung mit der Rspr. des Senats aufgrund der irrtümlichen Einschätzung der Bedeutung des Zusatzschildes einen (vermeidbaren) Verbotsirrtum i. S. d. § 11 II OWiG angenommen (OLG Bamberg, Beschl. v. 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 m. w. N.; ebenso: BayObLGSt 1999, 172 = NStZ-RR 2000, 119 = DAR 2000, 172 = VRS 98, 292 = NZV 2000, 300 = VM 2000, Nr. 67; BayObLGSt 2003, 61 = NJW 2003, 193 = ZfS 2003, 430 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 3 = DAR 2003, 426 = VRS 105 [2003], 309 = VM 2003 Nr. 75; OLG Bamberg NJW 2007, 3081 = VD 2007, 294 = NZV 2007, 633 = OLGSt StVG § 25 Nr. 37, jeweils m. w. N.;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 24 StVG Rn. 34, § 41 StVO Rn. 249 a.E.;… Göhler/Gürtler OWiG 16. Aufl. § 11 Rn. 31;… a.A. KK/Rengier OWiG 4. Aufl. § 11 Rn. 111; König DAR 2016, 362; Sternberg-Lieben StraFo 2016, 118, die einen Tatbestandsirrtum annehmen wollen).

  a) Zwar kann ein (vermeidbarer) Verbotsirrtum Anlass geben, von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot Abstand zu nehmen, weil ein solcher Umstand die Einschätzung rechtfertigen kann, dass das Verhalten nicht als ein das Regelfahrverbot indizierender grober Pflichtenverstoß im Sinne des § 25 I StVG zu werten ist (…OLG Bamberg a. a. O.; BayObLGSt 2003, 61 = NJW 2003, 193 = ZfS 2003, 430 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 3 = DAR 2003, 426 = VRS 105 [2003], 309 = VerkMitt 2003 Nr. 75).

  Die obergerichtliche Rspr. stellt insoweit vielmehr zu Recht auf den Grad der Vermeidbarkeit ab und postuliert folgerichtig, dass das Absehen vom Regelfahrverbot aufgrund eines vermeidbaren Verbotsirrtums nur dann gerechtfertigt ist, wenn es sich um keinen fernliegenden Irrtum handelt (BayObLGSt 1999, 172 = NStZ-RR 2000, 119 = DAR 2000, 172 = VRS 98, 292 = NZV 2000, 300 = VM 2000, Nr. 67; BayObLGSt 2003, 61 = NJW 2003, 193 = ZfS 2003, 430 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 3 = DAR 2003, 426 = VRS 105 [2003], 309 = VM 2003 Nr. 75; OLG Bamberg NJW 2007, 3081 = VD 2007, 294 = NZV 2007, 633 = OLGSt StVG § 25 Nr. 37; StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5).

 
• OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 2 RBs 31/22

  Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts …

  Die unzutreffende Wertung des Betroffenen, dass die angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit allein für die Nebenfahrbahn gegolten habe, begründet lediglich einen Verbotsirrtum im Sinne des § 11 Abs. 2 OWiG, der den Vorsatz nicht entfallen lässt (vgl. BayObLG NJW 2003, 2253; OLG Bamberg BeckRS 2015, 20269; OLG Frankfurt BeckRS 2021, 21431).
• OLG Bamberg, 06.06.2012 - 2 Ss OWi 563/12

  Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Irrtum über die beschränkte …

  Dennoch kann u.U. ein Irrtum über die beschränkte Wirkung von Zusatzschildern dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt; dies etwa dann, wenn eine deutliche Trennung des durch das Zusatzschild eingeschränkten Überholverbots von dem Zeichen 274 nicht vorgenommen ist (vgl. OLG Bamberg NZV 2007, 633; BayObLG NJW 2003, 2253).
• OLG Bamberg, 11.07.2007 - 3 Ss OWi 924/07

  Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte …

  Der zu unterstellende Verbotsirrtum der Betroffenen ist deshalb nicht als unvermeidbar im Sinne von § 11 II OWiG zu bewerten (vgl. BayObLG NJW 2003, 2253 f.).

  Insbesondere kann - wie im Übrigen beide Rechtsbeschwerdesenate des Oberlandesgerichts Bamberg schon anlässlich der Überprüfung von Entscheidungen des erkennenden Amtsgerichts anhand vergleichbarer Sachverhalte im Ergebnis übereinstimmend entschieden haben (vgl. Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen vom 12.12.2006 - 3 SsOWi 1686/2006 einerseits, Beschluss des 2. Senats für Bußgeldsachen vom 25.04.2007 - 2 SsOWi 1685/2006 andererseits ) - entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts aufgrund der Feststellungen zugunsten der Betroffenen nicht vom Vorliegen der privilegierenden Voraussetzungen eines im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG vermeidbaren Verbotsirrtums (vgl. BayObLGSt 1999, 172/173 ff. = NStZ-RR 2000, 119/120 f.; ferner BayObLGSt 2003, 61/63 ff. = NJW 2003, 2253/2254; KG NZV 1994, 159 f.; OLG Hamm NJW 2006, 245/246 f. sowie bereits AG Landau a.d. Isar, Beschluss v. 02.08.2005 - 1 OWi 18 Js 17262/05 = DAR 2005, 702/703) oder eines dem vergleichbaren, die Indizwirkung des nach der Bußgeldkatalog-Verordnung objektiv verwirklichten Regelbeispiels im Einzelfall ebenfalls beseitigenden so genannten Augenblicksversagens ausgegangen werden.

• LG Potsdam, 21.12.2015 - 6 O 148/14

  Verkehrsunfall zwischen Linienbus und entgegenkommenden Motorrad

  Dieser Subsumtionsirrtum stellt einen Verbotsirrtum im Sinne des § 11 Abs. 2 OWiG dar (vgl. BayObLG, NZV 2003, 430, 431).

  Vielmehr ist der Irrtum über die Bedeutung eines Verkehrszeichens in der Regel vermeidbar (BayObLG, NZV 2003, 430, 431).

• OLG Köln, 18.11.2005 - 82 Ss 57/05

  (Sprung-)Revision aufgrund der Verhängung eines Fahrverbots wegen unerlaubten …

  Denn die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs- und Besinnungsstrafe kann seine "Denkzettelfunktion" nicht mehr erfüllen, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (vgl. BayObLG NZV 02, 280 = VRS 102, 461, 462; BayObLG NZV 04, 210; OLG Hamm DAR 04, 106, 107 = VRS 106, 57, 60; ebenso schon Senat NZV 2003, 430 sowie grundsätzlich mit ausführlichen Nachweisen Senat NZV 01, 442, 443; ferner schon bei "nahezu zwei Jahre": OLG Schleswig DAR 02, 326).
• KG, 15.01.2020 - 3 Ws (B) 4/20

  Auswirkungen der Fehlinterpretation einer Verkehrsregelung auf Schuldform; …

  Allerdings hat die Rechtsmittelführerin zu Recht darauf hingewiesen, dass die Fehlinterpretation einer - wie vorliegend - optisch richtig wahrgenommenen Verkehrsregelung einen Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG und keinen Tatbestandsirrtum i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 OWiG begründet (Senat VRS 53, 303; NZV 1994, 159; OLG Bamberg, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 3 Ss OWi 834/15 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 11. August 2009 - 1 SsBs 5/09 -, juris; BayObLG ZfSch 2003, 472; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 1993 - 5 Ss (OWi) 60/93 - (OWi) 40/93 I -, juris).
• KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10

  Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des …

  Ein solcher ist jedoch nur dann unvermeidbar, wenn der Täter sein Gewissen anspannt und die nach den konkreten Umständen von ihm zu erwartenden Bemühungen unternimmt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Handelns zu klären (vgl. BGH NJW 1989, 1745; BayObLG NJW 1996, 1606; 2003, 2253; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 263;… Fischer, StGB 58. Aufl., § 17 Rdn. 8 m.w.Nachw.).
• AG Landau/Isar, 02.08.2005 - 1 OWi 18 Js 17262/05

  Keine Verhängung eines Fahrverbots bei verwirrender Beschilderung, da ein …
• AG Weißenfels, 15.04.2014 - 10 OWi 737 Js 201043/14

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verbotsirrtum bei außerörtlicher …
• AG Zeitz, 06.06.2017 - 13 OWi 713 Js 203457/17

  Zahlung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …