Rechtsprechung
BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; BVerfGG § 35, § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; BVerfGG § 35, § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Vollzugshindernis - Vereitelung des Steueranspruch - Spekulationsgeschäft - Einkommen
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; ; BVerfGG § 35; ; BVerfGG § 80 Abs. 1; ; BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Spekulationssteuer - Besteuerung von Wertpapier-Spekulationsgewinnen ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig
- drschmel.de (Kurzinformation)
Spekulationssteuer verfassungswidrig ?
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschaeften nach
- 123recht.net (Pressemeldung)
Keine Steuer auf Spekulationsgewinne?
Besprechungen u.ä. (3)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 199, 451
- NJW 2002, 83
- NJW 2003, 2509
- NJW 2003, 83
- BB 2002, 2370
- DB 2002, 2354
- BStBl II 2003, 74
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (40)
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Zwar seien die Regelungen in § 30a AO 1977 auch nach dem Urteil des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, sog. "Zinsurteil") nicht aufgehoben worden, jedoch lege die Finanzverwaltung diese Regelungen nunmehr restriktiv aus und schränke damit ihre Wirkung als Erfassungshindernis ein.Im Schrifttum wird die Frage, ob bei der Erhebung von Spekulationsgewinnen ein strukturelles Vollzugsdefizit festzustellen sei, das die gleichmäßige Anwendung des materiellen Rechts behindere, zum Teil --insbesondere unter Berufung auf das Urteil des BVerfG in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654-- bejaht.
Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Ermessensspielraum, jedoch muss er bei der Ausgestaltung des Ausgangstatbestandes eine einmal getroffene Belastungsentscheidung vor dem Hintergrund der durch Art. 3 Abs. 1 GG geforderten Gleichheit der Lastenzuteilung folgerichtig umsetzen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 268, 271, BStBl II 1991, 654, 664, 665, unter C.I.1. und C.I.1. c).
Materielle Steuergesetze müssen in ein normatives Umfeld eingebettet sein, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 271, BStBl II 1991, 654, 665, unter C.I.1. c;… vgl. dazu auch Eckhoff, Rechtsanwendungsgleichheit im Steuerrecht, Köln 1999, S. 523 ff.).
Wirkt sich indes eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig aus, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und ist dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (BVerfG- Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665, unter C.I.1. d); denn in diesem Fall verliert die materielle Steuernorm den Anspruch auf Akzeptanz (…Eckhoff, a.a.O., S. 539).
Der Gesetzgeber verfehlt die Zeitgleichheit und Unausweichlichkeit der Steuerlast, wenn diese nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruht, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der Steuererklärungen weitgehend ausschließen; eine solche Steuerbelastung verstößt gegen die verfassungsrechtlich gebotene Lastengleichheit (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 273, BStBl II 1991, 654, 666, unter C.I.2.).
Der Gesetzgeber ist vielmehr verpflichtet, die Steuerehrlichkeit des Einzelnen durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abzustützen; im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 273, BStBl II 1991, 654, 666, unter C.I.2.).
Diese aus Ziff. 3 des Bankenerlasses (BStBl I 1979, 590) hervorgegangene Regelung schirmt legitimationsgeprüfte Konten von Bankkunden und damit einen wesentlichen Bereich, in dem die Finanzbehörden Erkenntnisse über erzielte Einkünfte aus § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. gewinnen könnten, vor Ermittlungen der Steuerbehörden weitgehend ab und enthebt dadurch Steuerpflichtige, die solche Einkünfte erzielen, jedoch den Finanzbehörden verschwiegen haben, weitgehend des Risikos, bei der Steuerverkürzung entdeckt zu werden (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 278, BStBl II 1991, 654, 668, unter C.II.2. a).
Dies sieht auch das BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 84, 239, 278, BStBl II 1991, 654, 668, unter C.II.2.
Im Übrigen geht die Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, die zur Frage der Besteuerung und Erhebung von im Veranlagungszeitraum 1993 erzielter Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ergangen ist, davon aus, dass für diese Einkünfte nach der gesetzlichen Neuregelung im Zinsabschlaggesetz (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) eine Quellenbesteuerung und eine Freibetragsregelung vorgesehen war, die das Ausmaß des bestehenden, vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) gerügten Erhebungsdefizits erheblich verringerten.
Drängt sich ein struktureller Erhebungsmangel dem Gesetzgeber erst nachträglich auf, so trifft ihn die verfassungsrechtliche Pflicht, diesen Mangel binnen angemessener Frist zu beseitigen (vgl. BVerfG- Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665 f., unter C.I.1. d).
Obwohl das BVerfG im Zinsurteil zum Ausdruck gebracht hat, dass die --auch aus gesamtwirtschaftlichen Gründen heraus nicht zu rechtfertigenden-- Regelungen des Bankenerlasses ein strukturelles Vollzugshindernis darstellten, die die gleichheitskonforme Erhebung von Kapitaleinkünften verhinderten (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 278 f., 282, BStBl II 1991, 654, 668 f., unter C.II.2. a und c, 4. a), hat der Gesetzgeber die als § 30a in die Abgabenordnung 1977 übernommenen Regelungen des Bankenerlass weder aufgehoben noch geändert und damit in Kauf genommenen, dass die strukturelle Gegenläufigkeit der Regelungen auch weiterhin Ungleichheiten im Belastungserfolg mit sich bringt.
c) Das BVerfG hat in seinem Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665, unter C.I.1.
- BFH, 21.03.2002 - VII B 152/01
Auskunftsersuchen - Sammelauskunftsersuchen der Steufa zur Ermittlung von …
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Im Streitfall kommt es nicht darauf an, wie weit der durch § 30a AO 1977 geschützte Kernbestand des Bankgeheimnisses reicht (zur weiteren Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Frage s. auch BFH-Urteil vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138; BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643; vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624; vom 2. August 2001 VII B 290/99, BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648; vom 21. März 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495; Entscheidungen des FG Köln vom 8. Dezember 1999 2 V 7278/99, EFG 2000, 598; des FG Hamburg vom 19. Oktober 2000 VI 169/98, EFG 2001, 246; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. November 2001 V 288/00, EFG 2001, 182, und des Niedersächsischen FG vom 22. Juni 2001 6 V 672/00, EFG 2001, 1100).Dagegen dürfen auch Ermittlungen der Steuerfahndungsstellen nicht "ins Blaue hinein" --etwa als Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen-- geführt werden (BVerfG-Beschluss vom 6. April 1989 1 BvR 33/87, HFR 1989, 440; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359; BFH-Beschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495, m.w.N.;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, Kommentar, 7. Aufl., § 208 Rz. 41, m.w.N.).
Ein hinreichender Anlass für ein Tätigwerden der Steuerfahndungsstelle liegt insoweit nur vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der Höhe des Wertes) oder aufgrund allgemeiner Erfahrung (auch konkreter Erfahrungen für bestimmte Gebiete) die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist (zu einer besonderen Fallgestaltung s. BFH-Beschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495).
Demgegenüber lassen allgemeine Kenntnisse, Erfahrungen oder Vermutungen --etwa die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen oder die Kenntnis über das Erklärungsverhalten aller Steuerpflichtigen bezüglich der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften-- keine Rückschlüsse auf tatsächlich erzielte Spekulationsgewinne von Steuerpflichtigen zu (BFH-Beschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495, m.w.N.).
- BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
So hat der BFH im Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95 (BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) die Regelungen in § 30a AO 1977 vor dem Hintergrund einer dem Gebot der Belastungsgleichheit entsprechenden Wertung verfassungskonform ausgelegt (…kritisch hierzu Leist, Verfassungsrechtliche Schranken des steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehrs, Frankfurt am Main u.a. 2000, S. 321 ff., m.w.N.).Denn jedenfalls geht die Rechtsprechung übereinstimmend davon aus, dass Kontrollmaterial über die Verhältnisse Dritter im Rahmen einer Außenprüfung nach § 30a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 nicht "ins Blaue hinein" gefertigt werden dürfe (BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; BFH-Beschluss in BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648); gerade damit wird aber eine allgemeine Steuerüberwachung von Einkünften aus § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. auf der Bankenebene ausgeschlossen.
Im Übrigen geht die Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, die zur Frage der Besteuerung und Erhebung von im Veranlagungszeitraum 1993 erzielter Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ergangen ist, davon aus, dass für diese Einkünfte nach der gesetzlichen Neuregelung im Zinsabschlaggesetz (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) eine Quellenbesteuerung und eine Freibetragsregelung vorgesehen war, die das Ausmaß des bestehenden, vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) gerügten Erhebungsdefizits erheblich verringerten.
Auch die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des --als strukturell gegenläufiges Erfassungshindernis zur materiellen Norm des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. wirkenden-- § 30a AO 1977 führt nicht dazu, dass die bei der Steuererhebung hervorgerufene Belastungsungleichheit beseitigt werden könnte (s. oben B.III.3. c cc und dd).
- BFH, 02.08.2001 - VII B 290/99
Bankenfälle - Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen bei anonym abgewickelten …
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Im Streitfall kommt es nicht darauf an, wie weit der durch § 30a AO 1977 geschützte Kernbestand des Bankgeheimnisses reicht (zur weiteren Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Frage s. auch BFH-Urteil vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138; BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643; vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624; vom 2. August 2001 VII B 290/99, BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648; vom 21. März 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495; Entscheidungen des FG Köln vom 8. Dezember 1999 2 V 7278/99, EFG 2000, 598; des FG Hamburg vom 19. Oktober 2000 VI 169/98, EFG 2001, 246; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. November 2001 V 288/00, EFG 2001, 182, und des Niedersächsischen FG vom 22. Juni 2001 6 V 672/00, EFG 2001, 1100).Denn jedenfalls geht die Rechtsprechung übereinstimmend davon aus, dass Kontrollmaterial über die Verhältnisse Dritter im Rahmen einer Außenprüfung nach § 30a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 nicht "ins Blaue hinein" gefertigt werden dürfe (BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; BFH-Beschluss in BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648); gerade damit wird aber eine allgemeine Steuerüberwachung von Einkünften aus § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. auf der Bankenebene ausgeschlossen.
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Die Quellensteuer wird bei der Auszahlung erhoben und dem Steuerpflichtigen als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer angerechnet (§ 36 Abs. 4, § 48c Abs. 1 EStG; vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 7 f., BStBl II 1997, 518, 519, unter B.II.1.;… von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 43 Rn. 1;… K. Ebling, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2001, Beihefter zu Nr. 51/52, S. 1 f.); sie wirkt sich deshalb strukturell gleichläufig aus.bb) Ohne Quellenabzug wird das verfassungsrechtliche Ziel einer gegenwartsnahen und unausweichlichen Steuererhebung nicht vollständig verwirklicht (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 96, 1, 7 f., BStBl II 1997, 518, 519, unter B.II.1;… Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, Köln 2001, S. 226 f.).
- BFH, 04.09.2000 - I B 17/00
Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz ( EGAHiG )
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Im Streitfall kommt es nicht darauf an, wie weit der durch § 30a AO 1977 geschützte Kernbestand des Bankgeheimnisses reicht (zur weiteren Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Frage s. auch BFH-Urteil vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138; BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643; vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624; vom 2. August 2001 VII B 290/99, BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648; vom 21. März 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495; Entscheidungen des FG Köln vom 8. Dezember 1999 2 V 7278/99, EFG 2000, 598; des FG Hamburg vom 19. Oktober 2000 VI 169/98, EFG 2001, 246; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. November 2001 V 288/00, EFG 2001, 182, und des Niedersächsischen FG vom 22. Juni 2001 6 V 672/00, EFG 2001, 1100).Denn jedenfalls geht die Rechtsprechung übereinstimmend davon aus, dass Kontrollmaterial über die Verhältnisse Dritter im Rahmen einer Außenprüfung nach § 30a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 nicht "ins Blaue hinein" gefertigt werden dürfe (BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; BFH-Beschluss in BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648); gerade damit wird aber eine allgemeine Steuerüberwachung von Einkünften aus § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. auf der Bankenebene ausgeschlossen.
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Das BVerfG hat zwar mehrfach zu § 23 EStG Stellung genommen (s. BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156, zur unwiderlegbaren Vermutung der Spekulationsabsicht; BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1975 1 BvR 141/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1975, 581; BVerfG-Beschluss vom 16. August 1977 1 BvR 836/76, HFR 1977, 510, zur Berücksichtigung eines Kaufkraftverlusts bei der Ermittlung der Anschaffungskosten i.S. des § 23 EStG).Soweit die finanzgerichtliche Rechtsprechung darüber hinaus zu verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften Stellung genommen hat, betraf dies insbesondere Verfahren, die zu den unter B. II. 1. aufgeführten Entscheidungen des BVerfG geführt haben (vgl. FG Stuttgart, Beschluss vom 23. November 1965 I 952/63, EFG 1966, 71, nachfolgend BVerfG-Beschluss in BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156; BFH-Urteil vom 28. Januar 1975 I R 33, 34/73, nicht veröffentlicht --n.v.--, nachfolgend BVerfG-Beschluss in HFR 1975, 581; BFH-Urteil vom 3. August 1976 VIII R 192/74, BFHE 120, 42, BStBl II 1977, 382, nachfolgend BVerfG-Beschluss in HFR 1977, 510).
- FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99
Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 178 veröffentlichten Urteil die Ansicht, dass die angegriffene Regelung trotz eines festzustellenden Erhebungsdefizits bei der Erfassung von Spekulationsgewinnen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße.a) Die Frage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist bislang nur im anhängigen Verfahren (s. Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG in EFG 2000, 178) streitig gewesen.
- BVerfG, 16.08.1977 - 1 BvR 836/76
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Das BVerfG hat zwar mehrfach zu § 23 EStG Stellung genommen (s. BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156, zur unwiderlegbaren Vermutung der Spekulationsabsicht; BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1975 1 BvR 141/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1975, 581; BVerfG-Beschluss vom 16. August 1977 1 BvR 836/76, HFR 1977, 510, zur Berücksichtigung eines Kaufkraftverlusts bei der Ermittlung der Anschaffungskosten i.S. des § 23 EStG).Soweit die finanzgerichtliche Rechtsprechung darüber hinaus zu verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften Stellung genommen hat, betraf dies insbesondere Verfahren, die zu den unter B. II. 1. aufgeführten Entscheidungen des BVerfG geführt haben (vgl. FG Stuttgart, Beschluss vom 23. November 1965 I 952/63, EFG 1966, 71, nachfolgend BVerfG-Beschluss in BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156; BFH-Urteil vom 28. Januar 1975 I R 33, 34/73, nicht veröffentlicht --n.v.--, nachfolgend BVerfG-Beschluss in HFR 1975, 581; BFH-Urteil vom 3. August 1976 VIII R 192/74, BFHE 120, 42, BStBl II 1977, 382, nachfolgend BVerfG-Beschluss in HFR 1977, 510).
- FG Schleswig-Holstein, 28.11.2000 - V 288/00
Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung
Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Im Streitfall kommt es nicht darauf an, wie weit der durch § 30a AO 1977 geschützte Kernbestand des Bankgeheimnisses reicht (zur weiteren Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Frage s. auch BFH-Urteil vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138; BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643; vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624; vom 2. August 2001 VII B 290/99, BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648; vom 21. März 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495; Entscheidungen des FG Köln vom 8. Dezember 1999 2 V 7278/99, EFG 2000, 598; des FG Hamburg vom 19. Oktober 2000 VI 169/98, EFG 2001, 246; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. November 2001 V 288/00, EFG 2001, 182, und des Niedersächsischen FG vom 22. Juni 2001 6 V 672/00, EFG 2001, 1100). - BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85
Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97
Weitergabe von Zufallsfunden durch die Steuerfahndung
- BFH, 17.04.1969 - V R 21/66
Statthaftigkeit der Fehlerberichtigung bei widersprüchlichem Verhalten eines …
- BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87
Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
- BFH, 15.12.1998 - VIII R 6/98
Besteuerung der Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2000 - 2 V 13/00
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken
- FG Saarland, 01.03.2001 - 2 V 400/00
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG …
- BFH, 08.03.1988 - VIII R 229/84
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Erzielung von …
- BFH, 15.06.2001 - VII B 11/00
Steuerhinterziehung: Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
- FG Düsseldorf, 28.02.2001 - 9 V 7770/00
Spekulationsfrist; Grundstücksveräußerung; Überleitungsvorschrift nach StEntlG …
- FG Thüringen, 13.12.2000 - III 1121/00
Verfassungsmäßigkeit des überperiodischen Verlustausgleichsverbots bei …
- FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01
Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
- FG Hamburg, 19.10.2000 - VI 169/98
Keine Auskunftspflicht wegen Bebuchung von Festgeldskonten über
- BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99
Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften
- FG Münster, 18.01.2001 - 4 V 6735/00
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das …
- FG Niedersachsen, 22.06.2001 - 6 V 672/00
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung …
- BFH, 25.07.2000 - VII B 28/99
Unzulässige Rasterfahndung der Steuerfahndung
- FG Düsseldorf, 13.09.1999 - 17 V 4480/99
Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999
- FG Münster, 16.10.2000 - 14 V 3087/00
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für …
- BFH, 29.03.1989 - X R 4/84
Spekulationsgeschäft setzt wirtschaftliche Identität von angeschafftem und …
- BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
- BFH, 11.07.1978 - VIII R 120/75
Endgültige Steuerfestsetzung bei unklaren, aber nicht weiter aufklärbaren …
- FG Köln, 08.12.1999 - 2 V 7278/99
Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung
- BFH, 27.12.1993 - V B 82/92
Begründungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- FG München, 29.10.1999 - 8 K 3914/96
Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG (a.F.) über Ausgleich von Verlusten aus …
- BFH, 19.03.2002 - IX R 62/99
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung
- BFH, 03.08.1976 - VIII R 192/74
Uneingeschränkte Übertragung von Rechtsgrundsätzen - Erbfall - …
- BVerfG, 08.10.1975 - 1 BvR 141/75
- BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2002 - IX R 62/99 -.Zu dem anschließenden Revisionsverfahren hat das Bundesministerium der Finanzen nach Aufforderung des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 19. März 2002 - IX R 62/99 -, BFHE 197, 562, BStBl II 2002, 296) seinen Beitritt erklärt.
Mit Beschluss vom 16. Juli 2002 - IX R 62/99 - (BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74) hat der Bundesfinanzhof das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl I S. 821) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar sei, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt werde.
Die von Bundesrechnungshof (BTDrucks 14/8863, S. 9 unter 3.6) und Bundesfinanzhof (Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2002 - IX R 62/99 -, a.a.O., unter B III 4 b) übereinstimmend getroffene Feststellung, es seien keine Erkenntnisse über die Höhe der zu erklärenden privaten Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren und die insoweit zu verzeichnenden Steuerausfälle zu gewinnen, ist durch die von Bund und Ländern vorgelegten Unterlagen nicht widerlegt worden.
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Überdies leidet bereits die lediglich zeitlich befristete Besteuerung von Spekulationsgeschäften bei anderen Wirtschaftsgütern nach Auffassung des Senats an einem strukturellen Vollzugsdefizit (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99, BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74).Die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ist auch nicht wegen struktureller Vollzugshindernisse verfassungswidrig; denn --im Gegensatz zu dem Bereich der anderen Wirtschaftsgüter i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74 zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F.; Az. des BVerfG: 2 BvL 17/02)-- geht der Senat davon aus, dass der Gesetzgeber für den gleichmäßigen Vollzug des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG durch die in § 18 Abs. 1 und 2 des Grunderwerbsteuergesetzes statuierten Anzeigepflichten ausreichend Vorsorge getroffen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III. 2. d aa).
- BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
Kontostammdaten
Ein hinreichender Anlass für Ermittlungsmaßnahmen wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte oder auf Grund allgemeiner Erfahrungen die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt (vgl. BFHE 199, 451 ).
- KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
Auch wenn es Ende 2001 keine Rechtsprechung gab, die einen Erfolg des Einwands erwarten ließ, es bestehe eine zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids führende Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits, und lediglich ein Teil des Schrifttums unter Hinweis auf die zur Zinsbesteuerung ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.1991(BVerfGE 84, 239 = NJW 1991, 2129) von einer Verfassungswidrigkeit ausging (s. die Nachweise im Vorlagebeschluss des BFH vom 16.07.2002, NJW 2003, 83), handelte der Beklagte pflichtwidrig, indem er den nun einmal gestellten Antrag nicht in bestmöglicher Weise unter Wiedergabe der in der Literatur vorgebrachten Argumente im Sinn der Mandanten begründete und ihnen damit nicht einmal eine minimale Chance eröffnete, dass der Antrag Erfolg haben könnte.Für den hier in Frage stehenden Fall der Geltendmachung gleichheitswidriger Vollzugsmängel durch den Steuerpflichtigen heißt es in der Verfügung der OFD Frankfurt/Main unter Hinweis auf das anhängige Revisionsverfahren IX R 62/99 nur: "Sofern sich ein Steuerpflichtiger im Rechtsbehelfsverfahren auf dieses Verfahren beruft, kann das Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 AO in Absprache mit dem Steuerpflichtigen ruhen." Damit wird lediglich auf die Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO hingewiesen, die bei Anhängigkeit eines präjudiziellen Verfahrens bei einem obersten Bundesgericht wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm ein Ruhen des Einspruchsverfahrens ermöglicht.
Allein in der Literatur wurde teilweise geltend gemacht, dass die Lage der vom Bundesverfassungsgericht zur Zinsbesteuerung beurteilten vergleichbar sei (s. die Nachweise in BFH NJW 2003, 83).
Somit wurde § 23 EStG in Bezug auf Spekulationsgewinne bis zum Vorlagebeschluss des BFH vom 16.07.2002 (NJW 2003, 83) auch ca. 10 Jahre nach dem sog. Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1991 in der Praxis ohne hervorgetretene Bedenken der Rechtsprechung angewandt.
Erst die Entscheidung des BFH vom 16.07.2002 (NJW 2003, 83) brachte der Fachwelt die Erkenntnis, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des verfassungsgerichtlichen Zinsurteils von 1991 Bedenken gegen die Besteuerung von Spekulationsgeschäften wegen eines Vollzugsdefizits bestehen; mit dieser Entscheidung war aus Sicht der Praxis "nicht unbedingt zu rechnen" (so Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht, in NJW 2003, 2509).
- BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der für die Besteuerung des hier streitigen Spekulationsgewinns maßgeblichen Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (EStG) ergeben sich aus dem Beschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99 (BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74), mit dem der Senat eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt hat, ob diese Norm mit dem Grundgesetz (GG) insoweit unvereinbar ist, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.Diese Fragestellung ist insbesondere bei den Spekulationseinkünften stets problematisiert worden (vgl. dazu den Senatsbeschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. II. 3., m.w.N.).
Denn es ist der gleichmäßige Belastungserfolg, den der Steuerzugriff verfehlt (BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III.).
Auch tatsächlich wird die materielle Steuernorm durch die Finanzämter nicht vollzogen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III. 5. und 6.).
- BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04
Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
Dabei ist indes ein begründeter Verdacht steuerrechtlicher Unregelmäßigkeiten nicht notwendig (vgl. Stahl, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 7/2005, 14704 ff., m.w.N.); ein hinreichender Anlass für Ermittlungsmaßnahmen ist schon dann zu bejahen, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte oder auf Grund allgemeiner Erfahrungen die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99, BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III. 3. d am Ende; vgl. auch AEAO zu § 93 Abs. 7 AO 1977 Nr. 2). - BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07
Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
Dass dies nicht auf eine rechtspolitische Umsetzungsschwäche, sondern auf ein Wahrnehmungsdefizit des Gesetzgebers zurückzuführen war, zeigt dessen rasche Reaktion auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2002 zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG (BStBl. 2003 II S. 74 ff), über die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. März 2004 (…BVerfGE 110 aaO S. 132) berichtet (Art. 1 Nr. 9 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003, BGBl. I 2645, 2646).In der veröffentlichten Rechtsprechung ist seit der Bekanntgabe des Zinsurteils die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften aus dem Gesichtspunkt eines strukturellen Vollzugsdefizits bis zu dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23. September 1999, das noch von einer Verfassungsmäßigkeit ausgegangen ist, nicht behandelt worden (vgl. hierzu BFHE 199, 451, 458 f).
- BFH, 03.09.2019 - IX R 12/18
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
a) Mit den Bestimmungen in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst das Einkommensteuergesetz --abweichend von dem sonst im Einkommensteuerrecht bestehenden Grundsatz, wonach Einkünfte aus der Veräußerung privater, nicht zu einem Betriebsvermögen gehörender Wirtschaftsgüter nicht steuerbar sind-- innerhalb der Veräußerungsfrist von einem Jahr realisierte Wertänderungen von beweglichen Wirtschaftsgütern jedweder Art im Privatvermögen (vgl. BFH-Beschluss vom 16.07.2002 -IX R 62/99, BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B.III.1., Rz 47, m.w.N.). - OLG Köln, 13.09.2007 - 8 U 19/07
Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Anfechtung des Steuerbescheids nach …
Auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.07.2002 - IX R 62/99 - (NJW 2003, 83) erklärte das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 - (NJW 2004, 1022) die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16.04.1997 (im Folgenden: a. F.), der auch die Grundlage für die Besteuerung der von der Klägerin im Jahr 1998 erzielten Spekulationsgewinne darstellte, für verfassungswidrig und nichtig, soweit er Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betraf.Jedenfalls aufgrund seiner Bekanntmachungen im Bundessteuerblatt (BStBl II 2003, 74) und in der Zeitschrift "Deutsches Steuerrecht" (DStRE 2002, 1431) hätte der Beklagte als Steuerberater den Vorlagebeschluss kennen müssen.
Ein ernst zu nehmendes Indiz in diesem Sinne war hier der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.07.2002 (NJW 2003, 83), durch den eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt wurde, ob § 23 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar sei, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt werde.
Dies wird deutlich, wenn der Bundesfinanzhof etwa darauf abstellt, dass den Finanzbehörden für das Erfassen von Spekulationsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. kein hinreichendes gesetzliches Instrumentarium zur Verfügung stehe, mit dessen Hilfe die Einkommensteuer auf Grund solcher Einkünfte entsprechend dem Gleichheitssatz zutreffend festgesetzt und erhoben werden könne und zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Ansicht des vorlegenden Senats eine umfassende, voraussetzungslose Prüfungsbefugnis zur Überwachung dieser Einkünfte erforderlich sei (BFH, NJW 2002, 83, 85).
- FG Niedersachsen, 16.05.2003 - 13 V 184/03
Zweifel hinsichtlich der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne aus …
Im Einspruchsbescheid vom 14.01.2003 hat das FA unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.07.2002 (IX R 62/99, BStBl II 2003, 74) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingeräumt, dass ernstliche Zweifel an der derzeitigen Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bestünden.Dies hat der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 16.07.2002 (IX R 62/99, BStBl II 2003, 74) überzeugend dargelegt (das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 17/02 anhängig).
Ist das Erhebungsverfahren jedoch - wie im Fall des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG - so ausgestaltet, dass der Belastungserfolg nicht in gleichmäßiger Weise hergestellt werden kann, führt dies zur Überzeugung des Senats zur Verfassungswidrigkeit der Vorschrift (so auch BFH-Beschluss vom 16.07.2002 a.a.O. unter B.III.2.b).
Die Vorschrift gilt ihrem Wortlaut nach jedoch lediglich für Kapitalerträge, für die ein Freistellungsauftrag beantragt wurde und damit eindeutig nicht für den Bereich der privaten Veräußerungsgeschäfte i.S.d. § 23 EStG (so auch BFH-Beschluss vom 16.07.2002, a.a.O.).
Das FG Düsseldorf nimmt in seiner Entscheidung die Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses vor allem mit der Begründung vor, es sei wenig wahrscheinlich, dass das BVerfG - unterstellt es folgt der Auffassung des BFH im Vorlagebeschluss vom 16.07.2002 (a.a.O.) - die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) für verfassungswidrig erkläre.
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06
Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
- BFH, 12.05.2009 - IX R 45/08
Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG - …
- BFH, 24.05.2022 - IX R 22/21
Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
- BFH, 30.11.2004 - IX B 120/04
Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 …
- FG Münster, 12.12.2023 - 6 K 2489/22
Nießbrauch: Keine Veräußerung nach § 23 EStG bei entgeltlichem …
- FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
- FG Münster, 25.06.2003 - 4 V 6194/02
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 23 Abs. …
- BFH, 21.10.2003 - VII B 85/03
Spekulationsbesteuerung - Einstweiliger Rechtsschutz bei Sammelauskunftsverfahren
- BFH, 03.02.2004 - VII R 4/03
Wann ist ein Hopperbagger von der Mineralölsteuer befreit?
- FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02
Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit; Besteuerung …
- FG Hamburg, 01.03.2004 - III 440/03
Voraussetzungen für die Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung; …
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03
Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
- FG Hamburg, 24.01.2003 - III 384/02
Keine AdV bei Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften:
- OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07
Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen …
- FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03
Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten …
- FG Brandenburg, 12.02.2003 - 4 V 2526/02
Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der …
- BFH, 23.04.2021 - IX R 20/19
Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
- BFH, 04.08.2003 - IX B 45/03
AdV, Einkünfte aus Spekulationsgeschäften
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
- FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07
Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2002 - 2 V 146/02
Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem …
- BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00
Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
- BFH, 21.10.2003 - VII B 95/03
Spekulationsgewinne: Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitut
- FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …
- BFH, 22.12.2004 - IX B 149/04
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 EStG 1999; AdV
- FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren; …
- BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11
NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; § 41 …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09
Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche …
- VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 4379/02
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung i.R.d. Umsatsteuerbefreiung; Befugnis …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 3 K 1667/04
Berücksichtigung von Verlusten aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen als …
- OLG Köln, 26.04.2007 - 8 U 49/06
Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei Unkenntnis der …
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG München, 02.12.2002 - 1 V 2055/02
Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2004 - 2 K 1633/02
Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Umtausch von Aktien im Rahmen der …
- KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05
Steuerberaterhaftung: Steuerberaterpflicht zur Einspruchseinlegung gegen …
- FG Düsseldorf, 27.07.2004 - 8 V 2806/04
Aussetzung der Vollziehung; Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen; …
- FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
- FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG Düsseldorf, 16.05.2006 - 17 K 6514/04
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens bzw. Vorlageersuchens von …
- FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
- BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01
Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
- FG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 5 K 429/02
Privat genutzter PKW kein Wirtschaftsgut
- FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02
Vornahme desVerlustrücktrags vor oder nach Berücksichtigung der Freigrenze bei …
- FG Münster, 11.02.2003 - 11 V 6957/02
Spekulationsgewinne - Verfassungsrechtlich bedenkliches Auskunftsverlangen
- FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03
Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes
- LG Hildesheim, 25.02.2005 - 7 S 301/04
- FG München, 22.07.2003 - 2 V 1075/03
Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zuständiges Gericht; Einzelrichter; Änderung …
- FG Münster, 04.03.2003 - 11 V 6946/02
Sammelauskunftsersuchen zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus …
- LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03
§ 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
- FG Düsseldorf, 16.03.2007 - 18 K 12/05
Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften; Vorliegen eines …
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
- FG Münster, 24.06.2002 - 11 V 6946/02
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne; …
- FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 28/07
Einkommensteuer/Grundgesetz: Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 1 K 415/02
Keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist bei Nichtigerklärung des Steuergesetzes
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04
Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
- FG Hessen, 23.11.2004 - 7 V 3590/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Veräußerungserträgen
- FG München, 01.02.2005 - 15 V 4976/04
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
- FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02
Unbegrenzte Zurücktragung von Verlusten aus dem Verkauf von Teilen einer …
- FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03
Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen
- FG Münster, 04.03.2003 - 11 V 6951/02
Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus …
- FG Hamburg, 03.08.2005 - III 73/05
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen …
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG Saarland, 18.03.2003 - 2 V 28/03
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger rückwirkender Besteuerung …
- FG München, 07.11.2002 - 13 V 2413/02
Zur steuerlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung des Ehegatten; Aussetzung der …
- FG München, 14.07.2004 - 1 V 1473/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten …
- LG Hildesheim, 22.04.2005 - 7 S 5/05
- FG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 4 K 44/05
Zur Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit eines Familien- und …
- FG Hamburg, 26.02.2001 - II 79/00
Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen; Herabsetzung …
Rechtsprechung
BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
- IWW
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 ; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de
Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BFH setzt Vollziehung der Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne mit Wertpapieren wegen ernstlicher Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit aus
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- IWW (Kurzinformation)
Spekulationsgeschäfte - Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung
- IWW (Kurzinformation)
Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung
- IWW (Kurzinformation)
Spekulationssteuer - Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung
- IWW (Kurzinformation)
Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren maßgeblichen Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b Einkommensteuergesetz (EStG) des Jahres 1997; Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids; Notwendigkeit ...
- 123recht.net (Kurzinformation, 27.7.2003)
Zahlungsaufschub bei Steuern aus Spekulationsgewinn
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Spekulationsgeschäfte - Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Spekulationsgewinne - Aussetzung der Vollziehung, soweit ESt auf Spekulationsgeschäfte festgesetzt wurde
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Spekulationsbesteuerung - Nochmals: Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von Spekulationsgewinne
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
AdV bei Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
- Übertragungen (der Handlungstatbestand) von Privat- und Betriebsvermögen
- Übertragungen des Privatvermögens
- Die Hauptausnahme: Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02
- BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Papierfundstellen
- BFHE 202, 53
- NJW 2003, 2509
- NJW 2003, 2556
- BB 2003, 1542
- DB 2003, 1481
- BStBl II 2003, 663
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Eine Übergangsregelung hat das BVerfG z.B. im sog. "Zinsurteil" (Urteil des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) angeordnet und entschieden, dass der durch die unzulänglichen Erhebungsregelungen bewirkte Grundrechtsverstoß nach Klarstellung durch das BVerfG noch für eine Übergangszeit hinzunehmen ist.Die Notwendigkeit einer solchen Übergangsfrist rechtfertige sich insbesondere im Blick auf das rechtsstaatliche Kontinuitätsgebot (BVerfG in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C. II. 5. b).
Zwar geht es hier wie auch bei der im BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654 geprüften Zinsbesteuerung vornehmlich darum, dass die entsprechende Norm wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend nicht durchgesetzt werden kann und darum mit dem GG unvereinbar ist.
Das BVerfG hat den für eine Übergangszeit hinzunehmenden Gleichheitsverstoß bei der Zinsbesteuerung indes maßgeblich damit gerechtfertigt, dass es erstmals mit seiner Entscheidung in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654 die verfassungsrechtliche Lage klargestellt hat (vgl. das BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter 5.).
Denn seit dem Zinsurteil des BVerfG (in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) ist klar, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Besteuerungsvorschrift führen kann.
- BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der für die Besteuerung des hier streitigen Spekulationsgewinns maßgeblichen Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (EStG) ergeben sich aus dem Beschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99 (BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74), mit dem der Senat eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt hat, ob diese Norm mit dem Grundgesetz (GG) insoweit unvereinbar ist, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.Diese Fragestellung ist insbesondere bei den Spekulationseinkünften stets problematisiert worden (vgl. dazu den Senatsbeschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. II. 3., m.w.N.).
Denn es ist der gleichmäßige Belastungserfolg, den der Steuerzugriff verfehlt (BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III.).
Auch tatsächlich wird die materielle Steuernorm durch die Finanzämter nicht vollzogen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III. 5. und 6.).
- BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
a) Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung kann nach ständiger Rechtsprechung auch bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine einem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtsnorm gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341, und vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405).Der Senat hat bisher offen gelassen, ob er ihr folgt (Beschluss in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) und kann diese Frage auch hier unerörtert lassen, weil eine Interessensabwägung im Streitfall jedenfalls zugunsten des Antragstellers ausfällt (bb).
- BFH, 06.11.1987 - III B 101/86
Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
aa) Allerdings hat das FG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, unter 4. b) zutreffend hervorgehoben, dass das BVerfG aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich eine Nichtigkeitserklärung vermeiden und es statt dessen dem Gesetzgeber überlassen kann, innerhalb angemessener Frist im Rahmen seines weitgehenden Gestaltungsspielraums eine Neuregelung auszuarbeiten, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.Geboten ist danach eine Interessenabwägung zwischen der einer Aussetzung der Vollziehung entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134;… vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFH/NV 2002, 1671;… vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, m.w.N.; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, m.w.N.).
- BFH, 30.01.2001 - VII B 291/00
Außerordentliche Beschwerde - Gegenvorstellung - Zulässigkeit - Grundrechte - …
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Geboten ist danach eine Interessenabwägung zwischen der einer Aussetzung der Vollziehung entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134;… vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFH/NV 2002, 1671;… vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721; vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, m.w.N.; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, m.w.N.). - BFH, 20.07.1990 - III B 144/89
- Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Geboten ist danach eine Interessenabwägung zwischen der einer Aussetzung der Vollziehung entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134;… vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFH/NV 2002, 1671;… vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, m.w.N.; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, m.w.N.). - BFH, 14.09.1994 - IX B 142/93
Steuerbegünstigte Kapitalanlagen; Rückkaufsangebote und Verkaufsgarantien bei …
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. September 1994 IX B 142/93, BFHE 175, 421, BStBl II 1995, 778; vom 20. Dezember 1994 VIII B 143/94, BFHE 176, 262, BStBl II 1995, 262, m.w.N.). - BFH, 21.05.1992 - X B 106/91
Vorliegen eines besonderen Interesses als Voraussetzung für die Gewährung …
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Geboten ist danach eine Interessenabwägung zwischen der einer Aussetzung der Vollziehung entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134;… vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFH/NV 2002, 1671; vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, m.w.N.; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, m.w.N.). - BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Räumung …
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 120 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 122, m.w.N.). - BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
a) Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung kann nach ständiger Rechtsprechung auch bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine einem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtsnorm gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341, und vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405). - BFH, 20.12.1994 - VIII B 143/94
Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht bei sog. Schneeballsystem
- BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 283/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02
Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
- BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93
Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- …
- BVerfG, 06.04.1988 - 1 BvR 146/88
- FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02
Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit; Besteuerung …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Zudem wurde die Aussetzung der Vollziehung wiederholt als zulässig erachtet, weil der Antragsgegner eine Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung nicht substantiiert dargelegt habe (BFH, Beschluss vom 5. März 2001 - IX B 90/00 -, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; BFH, Beschluss vom 11. Juni 2003 - IX B 16/03 -, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - IX B 177/02 -, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; BFH…, Beschluss vom 2. August 2007 - IX B 92/07 -, BFH/NV 2007, 2270; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 69/09 -, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - I B 18/12 -, BFH/NV 2012, 1489; BFH, Beschluss vom 21. November 2013 - II B 46/13 -, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 31. März 2016 - XI B 13/16 -, BFH/NV 2016, 1187; BFH…, Beschluss vom 23. Mai 2022 - V B 4/22 (AdV) -, BFHE 276, 535, BFH/NV 2022, 1030; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH, Beschluss vom 9. März 2023 - VI B 31/22 (AdV) -, BFH/PR 2023, 574; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFHE 280, 181, BFH/NV 2023, 1178). - FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
Zudem wurde die Aussetzung der Vollziehung wiederholt als zulässig erachtet, weil der Antragsgegner eine Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung nicht substantiiert dargelegt habe (BFH, Beschluss vom 5. März 2001 - IX B 90/00 -, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; BFH, Beschluss vom 11. Juni 2003 - IX B 16/03 -, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - IX B 177/02 -, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; BFH…, Beschluss vom 2. August 2007 - IX B 92/07 -, BFH/NV 2007, 2270; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 69/09 -, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - I B 18/12 -, BFH/NV 2012, 1489; BFH, Beschluss vom 21. November 2013 - II B 46/13 -, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 31. März 2016 - XI B 13/16 -, BFH/NV 2016, 1187; BFH…, Beschluss vom 23. Mai 2022 - V B 4/22 (AdV) -, BFHE 276, 535, BFH/NV 2022, 1030; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH, Beschluss vom 9. März 2023 - VI B 31/22 (AdV) -, BFH/PR 2023, 574; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFHE 280, 181, BFH/NV 2023, 1178). - BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, …und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, …und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, …und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… in BFH/NV 2007, 914;… in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.
- BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …
Danach ist eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen geboten (z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, m.w.N.).Diese vom BVerfG bestätigte (Beschluss vom 3. April 1992 2 BvR 283/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 726) und im Schrifttum überwiegend kritisierte (s. BFH-Beschluss in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663) Rechtsprechung ist allerdings in jüngerer Zeit dahingehend modifiziert worden, dass die staatlichen Haushaltsinteressen in der Abwägung weniger stark berücksichtigt werden (…vgl. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 69 FGO Rz 96;… Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 361 Rz 14;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113).
- BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07
Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
Danach ist eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen geboten (z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, m.w.N.).Diese vom BVerfG bestätigte (Beschluss vom 3. April 1992 2 BvR 283/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 726) und im Schrifttum überwiegend kritisierte (s. BFH-Beschluss in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663) Rechtsprechung ist allerdings in jüngerer Zeit dahingehend modifiziert worden, dass die staatlichen Haushaltsinteressen in der Abwägung weniger stark berücksichtigt werden (…vgl. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 69 FGO Rz 96;… Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 361 Rz 14).
- BFH, 21.07.2016 - V B 37/16
Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
bb) Wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes kommt in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, Rz 11; vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18, Rz 13;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508, 2. Leitsatz;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, 3. Leitsatz und Rz 11;… vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143, Rz 15; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567, Rz 16;… vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324, 4. Orientierungssatz sowie Rz 18;… vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721, Rz 15; vom 20. Mai 1992 III B 100/91, BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729, Rz 25;… vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165, Rz 30;… vom 1. April 1992 III B 137/91, BFH/NV 1992, 598, Rz 14; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, Rz 13; vom 2. August 1988 III B 12/88, BFHE 154, 123, Rz 15; vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, Rz 32; offengelassen in BFH-Beschlüssen vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, Rz 18; vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, Rz 18;… vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270, Rz 21;… vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914, Rz 12; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, Rz 16; in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, Rz 22).- wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, Rz 9; in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, Rz 21; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, Rz 8;… in BFH/NV 2007, 914, Rz 8).
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
Geboten ist hiernach eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178; vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; vom 9. März 2012 VII B 171/11, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418). - BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
Geboten ist eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178; vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558). - BFH, 01.02.2006 - X B 166/05
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, m.w.N.). - BFH, 03.02.2005 - I B 208/04
Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …
Das wiederum ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Fall, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsakts gewichtige Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (BFH-Beschluss vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, m.w.N.).Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… vom 4. August 2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37).
- BFH, 19.05.2010 - I B 191/09
AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
- BFH, 21.10.2003 - VII B 85/03
Spekulationsbesteuerung - Einstweiliger Rechtsschutz bei Sammelauskunftsverfahren
- BFH, 02.08.2007 - IX B 92/07
AdV; Verlustzuweisungsgesellschaft
- BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 1 V 3464/16
Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der Umsatzsteuerfreiheit von …
- KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
- FG Nürnberg, 19.05.2004 - III 31/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auf der …
- FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03
Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten …
- FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10
Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags; Aussetzung der Vollziehung eines …
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des …
- FG Baden-Württemberg, 14.09.2007 - 8 V 49/06
Antrag auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids - Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 21.10.2003 - VII B 95/03
Spekulationsgewinne: Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitut
- BFH, 26.08.2005 - X B 98/05
Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als …
- FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13
Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen …
- BFH, 09.05.2012 - I B 18/12
AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - …
- BFH, 30.11.2004 - IX B 120/04
Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 …
- FG Düsseldorf, 27.07.2004 - 8 V 2806/04
Aussetzung der Vollziehung; Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen; …
- FG Düsseldorf, 15.10.2018 - 12 V 1531/18
Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 167/05
Geltendmachung unberechtigter Ansprüche als Vertragsverletzung
- FG München, 12.12.2022 - 7 V 1753/22
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG …
- FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1292/12
Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
- BFH, 05.03.2012 - III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
- BFH, 26.08.2010 - I B 85/10
Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen …
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 V 2137/16
Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland
- BFH, 31.01.2007 - VIII B 219/06
AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung
- FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren; …
- FG Thüringen, 16.08.2005 - I 595/02
Aussetzung der Vollziehung: Abzug von Gewerbeverlusten bei …
- BFH, 21.12.2012 - III B 41/12
Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
- BFH, 11.12.2012 - III B 89/12
Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …
- FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19
Gewerbesteuer - Bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Begrenzung des …
- VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400
- FG Thüringen, 19.01.2012 - 3 V 1001/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. …
- BFH, 04.08.2003 - IX B 45/03
AdV, Einkünfte aus Spekulationsgeschäften
- FG Münster, 21.09.2015 - 5 V 2152/15
Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BFH, 16.06.2011 - I B 28/11
Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des …
- FG Münster, 04.08.2010 - 3 V 936/10
Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der GrESt verfassungswidrig?
- FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 229/07
Tarifbegünstigte Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils …
- FG Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 7 V 12/04
Beteiligung an Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen, wenn …
- FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 V 295/05
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes; Grundsatz des …
- FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12
Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
- FG Schleswig-Holstein, 02.12.2010 - 3 V 134/10
Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 6 V 2395/07
Voraussetzungen der Steuerfreiheit von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur …
- BFH, 22.12.2004 - IX B 149/04
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 EStG 1999; AdV
- FG München, 22.07.2003 - 2 V 1075/03
Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zuständiges Gericht; Einzelrichter; Änderung …
- FG Niedersachsen, 12.08.2003 - 12 V 557/02
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG
- FG München, 01.02.2005 - 15 V 4976/04
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- FG Niedersachsen, 16.05.2003 - 13 V 184/03
Zweifel hinsichtlich der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne aus …
- FG Sachsen, 30.11.2009 - 6 V 1426/09
Anforderungen an Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher …
- FG Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 V 1346/09
Zur Frage der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG bei Krankenfahrten
- FG Baden-Württemberg, 05.09.2008 - 8 V 1595/08
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Zulässigkeit eines gegen den …
- FG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - 1 V 135/07
Aussetzung der Vollziehung: Neuregelung des Schuldzinsenabzugs durch § 4 Abs. 4a …
- FG Hessen, 07.05.2008 - 10 V 2167/07
Aussetzung der Vollziehung: Stichtag für die rückwirkende Anwendung der …
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- BFH, 24.10.2003 - IX B 96/03
Maßstab für die Kostenentsch. ist der Verfahrensausgang
- FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05
Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.
- FG Hessen, 23.11.2004 - 7 V 3590/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Veräußerungserträgen
- FG Berlin, 17.12.2004 - 8 B 8279/02
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; …
- FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02
Unbegrenzte Zurücktragung von Verlusten aus dem Verkauf von Teilen einer …
- FG Münster, 16.09.2021 - 13 V 1459/21
Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den …
- FG Hamburg, 03.08.2005 - III 73/05
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen …
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