Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung der Klage "demnächst"; Obliegenheit des Klägers, auf die größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinzuwirken; Beantragung der förmlichen Zustellung an den in Italien wohnhaften Beklagten als Obliegenheit des Klägers; Von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit ; Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung des Beklagten; Anwendbarkeit des deutschen Rechts aus dem Grundsatz der Anwendung des Rechts der Belegenheit der Sache ; Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland als ausschließlich Angelegenheit der Justizverwaltung ; Stellvertretendes commodum als das, was dem Schuldner tatsächlich zugeflossen ist

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anforderungen bei Einreichung einer im Ausland zuzustellenden Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einreichung einer im Ausland zuzustellenden Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 2830
  • MDR 2003, 1368
  • FamRZ 2003, 1462 (Ls.)
  • BB 2004, 147



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05  

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Vielmehr sollen, da die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (BGHZ 103, 20, 28 f.; 145, 358, 362; BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830 unter III 2).

    Dies gilt auch dann, wenn es - wie hier - zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt (st. Rsp., vgl. die Nachweise in BGH, Urteile vom 11. Juli 2003 aaO und vom 5. Februar 2003 - IV ZR 44/02 - VersR 2003, 489 unter II 3).

    Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 69, aaO; BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 aaO; vom 11. Juli 2003 aaO und vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, 433 unter I 3).

    d) Die Entscheidungen des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2003 (V ZR 414/02 aaO), des IX. Zivilsenats vom 1. April 2004 (IX ZR 117/03 aaO) und des XII. Zivilsenats vom 9. Februar 2005 (XII ZB 118/04 - NJW 2005, 1194 unter II 2 b) stehen - wie die genannten Senate auf Nachfrage des erkennenden Senats bestätigt haben - der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen.

  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08  

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines

    Dies gilt auch dann, wenn es - wie hier - zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt (vgl. nur BGHZ 103, 20, 28; BGH, Urteile vom 7. April 1983 - III ZR 193/81, WM 1983, 985, 986 und vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831 m. w. N.).
  • BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03  

    Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen

    Die Revision bringt insoweit keine Rüge vor; die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit ergibt keine Bedenken (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - EuGHE 2002 I 6367 Rn. 53 ff = NJW 2002, 2697, 2698 f; Senatsurteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 - NJW 2003, 426 ff, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ; weiter zur Amtsprüfung: BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 - WM 2003, 1542, 1543; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830).
  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12  

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Sie schützt den Veranlasser der Zustellung vor Rechtsverlusten durch Umstände, die nicht in seiner Sphäre liegen (BGH 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - zu III 2 der Gründe) .

    Der Begriff "demnächst" ist deshalb ohne eine absolute zeitliche Grenze unter Rückgriff auf diese Schutzgüter auszulegen (BGH 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - aaO) .

  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10  

    Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von

    Dabei sollen Verzögerungen im gerichtlichen Geschäftsbetrieb, welche von den Parteien nicht beeinflusst werden können, nicht zu Lasten der zustellenden Partei gehen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831; vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10, WuM 2011, 540 Rn. 6).

    Vorliegend beruhte die Verzögerung auf den Besonderheiten der in Italien zu bewirkenden Auslandszustellung, die in der alleinigen Verantwortung des Gerichts lag, so dass die Verzögerung nicht auf ein vorwerfbares Verhalten des Klägers zurückzuführen war und die Zustellung somit auch noch "demnächst" im Sinne von § 167 Abs. 1 ZPO erfolgte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2003, aaO; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 167 Rn. 12).

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10  

    Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

    Hierzu bedarf es weder eines besonderen Antrags des Klägers, noch obliegt es ihm, um die Zustellung der Klage in bestimmter Form zu ersuchen; die Gerichte selbst haben vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass eine wirksame Zustellung erreicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831).
  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04  

    Leistung um den Umfang von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; Leistungsfreiheit

    Denn eine Zustellung "demnächst" liegt nach ständiger Rechtsprechung dann nicht vor, wenn die klagende Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) vorwerfbar zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. jüngst etwa BGH, Urt. v. 11.07.2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830 unter III 2 vor a, m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind einem Kläger solche - nicht nur geringfügigen - Verzögerungen der Zustellung zuzurechnen, die der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können; der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter haben alles ihnen Zumutbare für die alsbaldige Zustellung zu tun; sie haben im Sinne einer möglichsten Beschleunigung zu wirken; daran fehlt es schon dann, wenn sie vorwerfbar zu einer - nicht bloß geringfügigen - Zustellungsverzögerung beigetragen haben (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 11.07.2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830 unter III 2 vor a, m.w.N.).

    So hat der Bundesgerichtshof jüngst - und zwar ohne Begrenzung auf den Fall der noch ausstehenden Vorschusszahlung - ausdrücklich ausgesprochen, dass eine vorwerfbare Verzögerung schon dann vorliegen kann, "wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkennen kann, dass die Zustellung einer Klage aussteht, und nach dem Grund hierfür nicht fragt" (Urt. v. 11.07.2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830 unter III 2 vor a).

  • BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03  

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage

    Die Parteien legen dies im Revisionsrechtszug einhellig zugrunde; die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit ergibt keine durchgreifenden Bedenken (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 I 6367 Rn. 53 ff = NJW 2002, 2697, 2698 f; Senatsurteil BGHZ 153, 82, 84 ff; weiter zur Amtsprüfung: BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 - WM 2003, 1542, 1543; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830).
  • LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04  

    Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte,

    Der Kläger war nicht gehalten, ohne besondere Aufforderung der Kammer weitere Exemplare der Klageschrift und der in dieser in Bezug genommenen Anlagen zu fertigen und schon bei der Einreichung der Klage die förmliche Zustellung zu beantragen (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2003 - V ZR 414/02; OLG Celle, Beschluss vom 05.01.2004 - 11 W 91/03; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 167, Rn. 16).

    Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ist ausschließlich Angelegenheit der Justizverwaltung (s. BGH, Urteil vom 11.07.2003 - V ZR 414/02).

    Die Verzögerung der Zustellung fiel nicht in den Verantwortungsbereich des Klägers, da die Einhaltung sämtlicher Zustellungsvorschriften in den der Justizverwaltung fällt und dem Kläger aus gegebenenfalls vorliegenden Rechtsverstößen somit kein Nachteil erwachsen darf (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 11.07.2003 - V ZR 414/02).

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11  

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

    Hierfür trug allein das Gericht, nicht aber die Klägerin die Verantwortung; die Verantwortung für die korrekte und effiziente Durchführung des Verfahrens bei Zustellungen im Ausland liegt nach der gesetzlichen Regelung allein bei den Justizbehörden (vgl. BGH 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - zu III 2 b cc der Gründe, NJW 2003, 2830; MünchKommZPO/Häublein 3. Aufl. § 183 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Rohe 3. Aufl. § 183 ZPO Rn. 43) .
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08  

    Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R  

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch

  • LG München I, 22.09.2008 - 1 S 6883/08  

    Wohnungseigentum: Abmahnbeschluss zur Vorbereitung eines Entziehungsverfahrens;

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10  

    Die missliche Klagefrist! Berufsunfähigkeit und Klageausschlussfrist //

  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04  

    Der Versogungsausgleich bei Scheidung

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08  

    Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der

  • LG München I, 30.06.2011 - 36 S 18551/10  

    Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist wegen

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 86/11  

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  • BGH, 06.03.2008 - III ZR 206/07  

    Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang

  • OLG Hamm, 20.02.2004 - 7 UF 236/03  

    Wirksamkeit eines Versorgungsausgleichausschlusses bei Zustellung eines

  • KG, 28.11.2008 - 7 U 231/07  

    Kranunfall: Prüfungspflichten des Betreibers?

  • LG Hamburg, 05.10.2011 - 318 S 245/10  

    Einbau von Rauchwarnmeldern: WEG hat Beschlusskompetenz!

  • KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05  

    Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch

  • OLG Köln, 23.12.2010 - 19 U 60/10  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  • LG Köln, 20.05.2010 - 29 S 178/09  

    Faxvollmachten als Grundlage für die Gültigkeit einer Abstimmung in einer

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13  

    Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 26 U 5/14  

    Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess

  • LG Düsseldorf, 25.02.2015 - 25 S 83/14  

    Keine Kostenanforderung durch das Gericht: Wann muss der Kläger nachfragen?

  • LAG Düsseldorf, 08.08.2008 - 9 Sa 2261/07  

    Klageerweiterung im ausgesetzten Verfahren, anderweitige Rechtshängigkeit,

  • OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 4 U 164/06  

    Werkvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung; Verjährung bei nicht sorgfältigem

  • LAG Hessen, 29.05.2013 - 18 Sa 1316/12  

    Verfall - Verjährung; Verfall - Verjährung

  • OLG Köln, 07.02.2014 - 13 U 162/13  

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 10 W 64/03  

    Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der einstweiligen Verfügung;

  • KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10  

    Zeitliche Grenzen einer sog. Vorankündigungsklausel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - 4 E 216/15  

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bzgl. der ablehnenden Entscheidung über

  • OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 7 U 114/04  
  • OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 15 U 208/08  

    Auswirkung der Anmeldung einer Abfindungsforderung zur Insolvenztabelle auf den

  • LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 718/06  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung einer

  • AG München, 25.11.2015 - 485 C 30059/14  

    Wann entspricht die Jahresabrechnung ordnungsgemäßer Verwaltung?

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