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   OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz)   

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OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.07.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,690)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 Abs 1 GG, Art 3 MRK, § 18 StVollzG, § 109 StVollzG, § 115 Abs 3 StVollzG
    Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde durch Doppelbelegung einer Einzelzelle mit offener Toilette

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme; Zuweisung eines doppelbelegten Haftraumes; Erledigung durch Verlegung in Einzelzelle; Zulässigkeit des Forsetzungsfeststellungsantrags bei vorprozessualer Erledigung; Bestehen des besonderen ...

  • Wolters Kluwer

    (Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde durch Doppelbelegung einer Einzelzelle mit offener Toilette)

  • Judicialis

    GG Art. 1 I; ; EMRK Art. 3; ; StVollzG § 18; ; StVollzG § 109; ; StVollzG § 115 III; ; StVollzG § 201 Nr. 3

  • kanzlei-glathe.de PDF

    Art 1 I GG; § 3 EMRK; §§ 18, 109, 115 III, 201 Nr. 3 StVollzG
    Haftraum; Menschenrechtswidrigkeit; Unterbringung; Menschenwürde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2843
  • NStZ 2003, 622 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Durch die Beschlüsse vom 27.02.2002 (NJW 2002, 2699) und vom 13.03.2002 (NJW 2002 2700) hat das Gericht in vergleichbaren Fällen dann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Doppelbelegung eines Einzelhaftraumes mit offener Toilette eine fortwirkende Diskriminierung durch einen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs auf Grund der damit verbundenen Verletzung der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Abs. 1 GG in Betracht kommt.

    Dabei hat es entgegen der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts (vgl. Beschlüsse vom 10.02.2003 - 1 VAs 1/03 ­ und vom 03.03.2003 - 1 VAs 5/03 -) ausdrücklich nochmals klar gestellt, dass hier es auf die Möglichkeit der Erlangung von Rechtsschutz durch die Fachgericht in angemessener Zeit vor Erledigung der Maßnahme nicht ankommt (vgl. BverfG, Beschluss vom 13.03.2002, NJW 2002, 2700).

  • BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

    Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Durch die Beschlüsse vom 27.02.2002 (NJW 2002, 2699) und vom 13.03.2002 (NJW 2002 2700) hat das Gericht in vergleichbaren Fällen dann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Doppelbelegung eines Einzelhaftraumes mit offener Toilette eine fortwirkende Diskriminierung durch einen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs auf Grund der damit verbundenen Verletzung der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Abs. 1 GG in Betracht kommt.

    Des weiteren hat das Gericht ausgeführt, dass im Falle einer Verletzung der Menschenwürdegarantie deren Dauer nicht maßgeblich ist (vgl. Beschluss vom 27.02.2002, NJW 2002, 2699).

  • OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03
    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    In diesem Fall gilt die für den Untätigkeitsantrag des § 113 Abs. 3 StVollzG geltende Frist von einem Jahr entsprechend (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 ­ 3 Ws 606/03 m.z.w.N. und Auseinandersetzung mit der Gegenansicht; OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.1986 ­ Ws 297/86; AK-Volckart, a.a.O., § 112, Rdz.3), die hier gewahrt ist.

    Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann vielmehr regelmäßig erst nach Ablauf eines Jahres angenommen werden (vgl. BVerfGE 32, 315 und ausführlich Senatsbeschluß vom 18.7.2003 ­ 3 Ws 606/03, S. 6 in der Hilfsbegründung).

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Die Menschenwürdegarantie verbietet eine Herabwürdigung zum Objekt (vgl. BverfGE 30, 1; von Mangoldt/Klein/Starck-Starck, a.a.O., Artikel 1, Randziffer 13) und gebietet die Wahrung menschlicher Identität und Integrität.
  • BVerfG, 19.10.1993 - 2 BvR 1778/93

    Besondere Sicherungsmaßnahmen in der U-Haft - Haftraumgröße

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Die Mehrfachbelegung von Hafträumen verstößt nach Auffassung des Senats ­ die mit vorliegender Entscheidung zusammengefaßt und präzisiert wird - jedenfalls dann gegen Artikel 1 Abs. 1 GG und Artikel 3 EMRK, wenn ­ wie hier ­ die Toilette nicht abgetrennt oder nicht gesondert entlüftet ist und gleichzeitig die Mindestmaße hinsichtlich des erforderlichen Luftraums von 16 Kubikmetern (vgl. Nummer 106 Abs. 4 der DvollzO von 1961 und die HAB zu § 144 Strafvollzugsgesetz) oder hinsichtlich der erforderlichen Bodenfläche von 6 qm (vgl. Kaiser/Kerner/Schöch-Schöch, Strafvollzug, § 6, Rdz. 1) beziehungsweise 7 qm (so die Empfehlungen für den Bau von Justizvollzugsanstalten vom 03.10.1978 und BVerfG ZfStrVo 1994, 377) jeweils pro Gefangener nicht eingehalten werden.
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Bereits durch Beschluss vom 05.12.2001 (BverfGE 104, 220) hat das Bundesverfassungsgericht nämlich ausgeführt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Erledigung bei Eingriffen in die Freiheit der Person durch die Inhaftierung unabhängig von der Möglichkeit der Erlangung effektiven Rechtschutzes ( vgl. zu dieser Fallgruppe: BverfGE 96, 27; Löwe/Rosenberg-Böttcher, a.a.O., § 28 EGGVG, Rdz. 12) in aller Regel im Sinne eines Rehabilitierungsinteresses besteht.
  • OLG Hamm, 08.08.1989 - 1 Vollz (Ws) 82/89
    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Die Zuweisung eines Haftraumes oder Verlegung in einen anderen Haftraum hat gegenüber dem Gefangenen Regelungscharakter und stellt daher einen nach den §§ 109 ff. StVollzG anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt dar (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 ­ 3 W 603/03; OLG Celle, Beschluss vom 3.7.2003 ­ 1 Ws 171/03 (StrVollz), vorgesehen zur Veröffentlichung in NStZ ­ RR 2003; Calliess/Müller-Dietz a.a.O., § 109, Rdz. 12; a.A.: OLG Hamm NStZ 1989, 592 und Schwind/Böhm/Schuler, a.a.O., § 109, Rdz. 18, die ebenfalls den Maßnahmecharakter gemäss § 109 Abs. 1 StVollzG bejahen, jedoch ohne Begründung von einem Realakt ausgehen).
  • LG Braunschweig, 15.04.1983 - 50 StVK 555/82
    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Die Menschenunwürdigkeit einer derartigen Haftraumbelegung entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm NJW 1967, 2024 - für die Belegung einer Zelle noch ohne Schamwand - mit zustimmender Anmerkung Eberhard Schmidt; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; Senatsbeschluß vom 15.08.1985 StV 1986, 27 mit zustimmender Anmerkung Lesting; LG Hannover Beschluß vom 05.07.2002 ­ 77/56 StVK 119/00; von Mangoldt/Klein/Starck-Starck, a.a.O., Artikel 1, Randziffer 63 für zu geringe Bodenfläche; Schwind/Böhm, a.a.O., § 144, Randziffer 1; AK-Huchting/Lehmann, a.a.O., § 144, Randziffer 4 Müller-Dietz, Menschenwürde und Strafvollzug, 1994, S. 27; Theile, Menschenwürde und Mehrfachbelegung im geschlossenen Vollzug, StV 2002, 670 ff.; noch weitergehender Ullenbruch NStZ 1999, 430, der eine Mehrfachbelegung generell als verfassungswidrig ansehen will).
  • OLG Hamm, 25.10.1982 - 7 Vollz (Ws) 111/82
    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Ein entsprechender Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme setzt nach allgemeiner Auffassung zunächst voraus, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag gewahrt sind (vgl. Senat NStE StVollzG § 115, Nr. 13;OLG Hamm NStZ 1983, 240 und Beschluss vom 27.8.1984 ­ 1 Vollz (Ws) 182/04; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl. 2002, § 115, Rdz. 14; Schwind/Böhm, StVollzG, 3.Aufl. 1999, § 115 Rdz. 17; AK-Volckart, StVollzG, 4. Aufl. 2000, § 115, Rdz. 59).
  • OLG Celle, 03.07.2003 - 1 Ws 171/03

    Anspruch eines Strafgefangenen auf einen Einzelhaftraum; Rechtswidrigkeit von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Die Zuweisung eines Haftraumes oder Verlegung in einen anderen Haftraum hat gegenüber dem Gefangenen Regelungscharakter und stellt daher einen nach den §§ 109 ff. StVollzG anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt dar (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 ­ 3 W 603/03; OLG Celle, Beschluss vom 3.7.2003 ­ 1 Ws 171/03 (StrVollz), vorgesehen zur Veröffentlichung in NStZ ­ RR 2003; Calliess/Müller-Dietz a.a.O., § 109, Rdz. 12; a.A.: OLG Hamm NStZ 1989, 592 und Schwind/Böhm/Schuler, a.a.O., § 109, Rdz. 18, die ebenfalls den Maßnahmecharakter gemäss § 109 Abs. 1 StVollzG bejahen, jedoch ohne Begründung von einem Realakt ausgehen).
  • BGH, 25.04.1985 - 4 ARs 1/85

    Begriff der Herausgabe von Gegenständen; Verletzung dinglicher Rechte an dem

  • OLG Celle, 30.01.1992 - 1 Ws 266/91
  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

  • OLG Nürnberg, 02.06.1986 - Ws 297/86
  • OLG Frankfurt, 15.08.1985 - 3 Ws 447/85

    Haftraum; Mindestanforderungen an Grundfläche; Anzahl der Gefangenen; Unzulässige

  • OLG Jena, 10.02.2003 - 1 VAs 1/03
  • LG Hannover, 05.07.2002 - 56 StVK 119/00
  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen

    So wird nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Unterbringung in einem mehrfach belegten Haftraum ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen, wenn eine Mindestfläche von 6 m2 und 7 m2 pro Gefangenen nicht eingehalten wird und die Toilette nicht abgetrennt beziehungsweise nicht gesondert entlüftet ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -, NJW 2003, S. 2843 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 3. August 2004 - 4 W 20/04 -, NJW 2005, S. 514; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2005 - 12 U 300/04 -, NJW-RR 2005, S. 1267; OLG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2005 - 1 U 43/04 -, juris Rn. 49; OLG Koblenz, Urteil vom 15. März 2006 - 1 U 1286/05 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 1 Ws 147/05 -, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07 -, juris Rn. 20 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2009 - 11 U 88/08 -, juris Rn. 48).
  • OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

    Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung;

    Ein entsprechender Feststellungsantrag setzt in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst voraus, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG gewahrt sind (vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1990, 308; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. September 2004 - 1 Ws 276/04 - KG ZfStrVo 1987, 374; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 115 Rdn. 14; Arloth/Lückemann, StVollzG, § 115 Rdn. 10; Schwind/Böhm-Schuler, StVollzG, 3. Aufl., § 15 Rdn. 17).

    Steht, wie vorliegend, eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) durch eine besonders einschneidende Art und Weise der zeitweiligen Unterbringung während des Strafvollzugs in Rede, so ist ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser hoheitlichen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses auch ohne konkrete Wiederholungsgefahr anzuerkennen (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 304; Callies/Müller-Dietz, § 115 Rdn. 13; Arloth/Lückemann, § 115 Rdn. 8).

    Allerdings werden dem Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699 und 2700; BGH, Urteil vom 04. November 2004 - III ZR 361/03 - EBE/BGH 2004, 394; OLG Hamm NStZ 1992, 352; NJW 1967, 2024; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. September 2004, bereits zitiert; NStZ 1982, 221; OLG Frankfurt NStZ 2004, 613; NStZ-RR 2003, 59; NJW 2003, 2843; ZfStrVo 2001, 55; StV 1986, 27, NStZ 1985, 572; KG ZfStrVo 1980, 191; OLG Celle StV 2004, 84; NJW 2003, 2463; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 304; LG Hannover StV 2003, 568; LG Oldenburg StV 2004, 610; LG Gießen NStZ 2003, 624; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; LG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2004 - 2 O 1/04 - Callies/Müller-Dietz, § 144 Rdn. 1; Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 4; Schwind/Böhm, § 144 Rdn. 1; Feest, AK-Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rdn. 4).

    Folgt allerdings bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung, dass die Menschenwürde des Gefangenen berührt ist, kommt es für die verfassungsrechtliche und damit auch für die vollstreckungsrechtlliche Beurteilung (zur zivilrechtlichen Beurteilung im Rahmen des § 847 BGB und der Bedeutung der Unterbringungsdauer insoweit vgl. BGH a.a.O. und vorgehend OLG Celle StV 2004, 84) auf die Dauer der Mehrfachunterbringung nicht mehr an (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700; OLG Frankfurt NStZ 2003, 59); dann sind auch die genauen Aufenthaltszeiten in der Zelle rechtlich unerheblich (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845).

    Es spricht nach Auffassung des Senats einiges dafür, dass generell die gemeinsame Unterbringung von zwei oder mehr Gefangenen in einem Haftraum ohne hinreichende räumliche Abtrennung der Toilette, die einen ausreichenden Sicht-, Geruchs- und Geräuschschutz gewährleistet, im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG unzulässig ist, sofern nicht die Benutzung außerhalb der Zelle gelegener Wasch- und WC-Anlagen tags und nachts möglich ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. September 2004, bereits zitiert; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845; NStZ-RR 2001, 28, 29; StV 1986, 2728; OLG Hamm NJW 1967, 2024; LG Hannover StV 2003, 568, 569; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; Callies/Müller-Dietz, § 144 Rdn. 1; Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 2; AK § 144 Rdn. 10; Schwind/Böhm, § 18 Rdn. 6 und § 144 Rdn. 1).

    Ob, was die sanitäre Ausstattung einer mehrfach belegten Zelle betrifft, eine lediglich mit einer Schamwand abgetrennte Toilette mit eigenem Entlüftungsschacht unter dem Blickwinkel des Art. 1 Abs. 1 GG "gerade noch hinnehmbar ist" (so OLG Celle BlfStrVollzK 2/1990, 2, 3; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845), kann vorliegend dahinstehen.

    Die Auffassung des Senats, dass die Grenze zur menschenunwürdigen Unterbringung durch die Doppelbelegung des Haftraums 233 in den festgestellten Zeiträumen überschritten war, entspricht im übrigen der von zahlreichen anderen Gerichten zu ähnlich gelagerten Fällen (Doppelbelegung einer Zelle mit einer Grundfläche von weniger als 10 qm und ohne abgetrennte Toilette) vertretenen Ansicht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. September 2004, bereits zitiert; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; Info 1986, 441; OLG Celle NJW 2003, 2463; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; LG Oldenburg StV 2004, 610; LG Hannover BlfStrVollzK 2003 Nr. 1, 3; LG Karlsruhe, Beschluß vom 13. Juli 2004 - 2 O 1/04 -).

  • OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

    Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

    Folgt allerdings bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung, dass die Menschenwürde des Gefangenen berührt ist, kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung auf die Dauer der Mehrfachunterbringung nicht mehr an; dann sind auch die genauen Aufenthaltszeiten in der Zelle für die Frage einer menschenunwürdigen Unterbringung rechtlich unerheblich (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 ff, 2845).

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 306 ff, 308 unter Hinweis auf OLG Frankfurt a.M. NJW 2003, 2843 ff, 2845, jeweils m.w.N.) ist eine die Menschenwürde des Gefangenen missachtende Unterbringung dagegen zu bejahen, soweit bei gemeinschaftlicher Unterbringung zweier Gefangener in einem Haftraum mit einer nicht (baulich) abgetrennten oder nicht gesondert entlüfteten Toilette ein Luftraum von 16 m³ oder eine Bodenfläche von 12 m² unterschritten wird.

  • BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

    Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende

    Anders als in den Fällen, in denen zwei oder mehr Gefangene gemeinsam in einem Haftraum untergebracht sind und weder eine hinreichende, einen ausreichenden Sicht-, Geruchs- und Geräuschschutz gewährleistende räumliche Abtrennung der Toilette noch die Möglichkeit gegeben ist, außerhalb der Zelle gelegene sanitäre Anlagen zu nutzen (vgl. zur Beurteilung bei Gemeinschaftsunterbringung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -, NJW 2003, S. 2843 ; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 1 Vollz 147/04 -, ZfStrVo 2005, S. 301 ff.; LG Halle, Beschluss vom 8. November 2004 - 27 StVK 462/04 -, StV 2005, S. 342; Kretschmer, NStZ 2005, S. 251 ; Theile, StV 2002, S. 670 ; zu Art. 3 EMRK EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 - 47095/99 Rn. 99 - Kalashnikov/Russland, in NVwZ 2005, S. 303 Rn. 98), besteht bei einer Zuweisung zur Einzelnutzung grundsätzlich die Möglichkeit, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten; der Gefangene ist auch nicht gezwungen, sich den Verrichtungen anderer Gefangener ungewollt auszusetzen.
  • KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05

    Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen

    Im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsschutzgarantie ist zwar anerkannt, daß ein derartiger Antrag zur Füllung eventueller Rechtsschutzlücken zulässig sein muß, obwohl das Strafvollzugsgesetz diese Antragsart nicht regelt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; NJW 2003, 2843, 2844 jew. mit weit. Nachw.).

    Demnach liegt ein Fortsetzungsfeststellungsantrag vor, der gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG statthaft und auch dann zulässig ist, wenn sich die im Wege des Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrags zu behandelnde Maßnahme bereits vor Antragstellung erledigt hatte (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843, 2844 mit weit. Nachw.; NStZ 2003, 266 -Ls).

    Es ist dann gegeben, wenn er eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung oder eine Verletzung der Menschenwürde schlüssig geltend macht (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; NJW 2002, 2699; NJW 2002, 2700; BVerfGK 6, 344; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; ZfStrVO 2005, 299; OLG Hamm StV 2006, 152 = ZfStrVO 2005, 301; OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843; NStZ-RR 2004, 29; Senat, Beschluß vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz -).

    Diese Beurteilung haben die Gerichte kontinuierlich ausgesprochen (vgl. erstmals: OLG Hamm NJW 1967, 2024 mit Anm. Eb. Schmidt; sodann: BVerfG NJW 2002, 2699; NJW 2002, 2700; BGH NStZ 2006, 57, 58; OLG Hamm StV 2006, 706; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; NJW-RR 2005, 1267-1269; OLGR Naumburg 2006, 973 -Ls; OLG Naumburg NJW 2005, 514, 515; OLGR Hamburg 2005, 306; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 155; NJW 2003, 2843, 2844; NStZ 1985, 572 = StV 1986, 27 mit Anm. Lesting; OLG Dresden, Beschluß vom 25. Januar 2000 - 2 Ws 565/99 - Senat, Beschlüsse vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz - und 16. Juni 2004 - 5 Ws 212/04 und vom 18. Juli 1969 - 2 VAs 2/69 -).

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

    Deren Unterschreitung wird zum Teil als Menschenwürdeverletzung beurteilt, wenn zugleich die Toilette nicht abgetrennt oder nicht gesondert entlüftet ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -, NJW 2003, S. 2843 ; OLG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2005 - 1 U 43/04 -, juris, Rn. 42; OLG Koblenz, Urteil vom 15. März 2006 - 1 U 1286/05 -, juris, Rn. 11 ff.).
  • BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

    Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum entspricht es allgemeiner Auffassung, dass solches erst bei nicht abgetrennter Toilette oder deren fehlender gesonderten Entlüftung und bei einem Unterschreiten von 16 m³ Luftraum oder 12 m² Bodenfläche anzunehmen ist (OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845 mit umfangreichen Nachweisen der Rspr. und Literatur; OLG Naumburg NJW 2005, 514, 515; LG Halle StV 2005, 342; LG Hamburg ZfStrVo 2004, 5).

    Eine länger dauernde Mehrfachunterbringung gegen den Willen des Strafgefangenen kann sich - trotz der gebotenen Zurückhaltung gegenüber unmittelbaren Folgerungen aus Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845 m.w.N.) - als ein die Menschenwürde des Gefangenen tangierender Verlust der Intim- und Privatsphäre darstellen (vgl. Kretschmer NStZ 2005, 251, 254; Theile StV 2002, 670, 671; Ullenbruch NStZ 1999, 429, 430; Oberheim, Gefängnisüberfüllung (1984) S. 51).

  • BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

    Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen

    Ebenso fehlen Ausführungen zur baulich in die Gemeinschaftszelle integrierten Toilette, obwohl diese Tatsache zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens unstreitig war und sie in der obergerichtlichen Rechtsprechung einen wichtigen Beurteilungsfaktor darstellt, ob die Gesamtumstände einer Gemeinschaftsunterbringung in Haft einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes darstellen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -, NJW 2003, S. 2843 ; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2005 - 1 U 43/04 -, juris, Rn. 42; OLG Koblenz, Urteil vom 15. März 2006 - 1 U 1286/05 -, juris, Rn. 11 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 19. Juni 2008 - 11 U 24/07 -, juris, Rn. 26).
  • KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

    Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug:

    Bei der Fallgruppe der Grundrechtseingriffe ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse insbesondere dann anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802/95 und 1065/95 - juris Rdn. 49 [= BVerfGE 96, 27 ff.]; BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 - juris Rdn. 29, 33 und vom 5. März 2015 - 2 BvR 746/13 - juris Rdn. 27), ferner - unabhängig von der besonderen Konstellation der typischerweise vor Erreichbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes eintretenden Erledigung - in Fällen, in denen eine Verletzung der Menschenwürde - namentlich durch die Art und Weise der Haftraumunterbringung - in Rede steht (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Juli 2010, a.a.O., - juris Rdn. 30, 33; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 [StVollz] - juris Rdn. 14; KG, Beschluss vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz - juris Rdn. 26).

    bb) Ebenso ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass - über den gesetzlich geregelten Fall eines Fortsetzungsfeststellungsantrages (§ 115 Abs. 3 StVollzG) hinaus - im Strafvollzugsverfahren ein (allgemeiner) Feststellungsantrag bei vorprozessualer Erledigung eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehrens statthaft ist, obwohl das Strafvollzugsgesetz - anders als die Verwaltungsgerichtsordnung - einen solchen nicht ausdrücklich regelt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1206/13 - juris Rdn. 22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2016 - 4 Ws 180/16 [V] - juris Rdn. 15; Spaniol, a.a.O., § 115 StVollzG Rdn. 69, § 109 Rdn. 33 m.w.N.; zur Behandlung als [statthafter] Fortsetzungsfeststellungsantrag vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 [StVollz] -, NStZ-RR 2004, 29; Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 [StVollz] - juris Rdn. 12; KG, Beschluss vom 14. März 2007, a.a.O. - juris Rdn. 12 f.).

    Auch in diesen Fällen ist ein Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung zu fordern (vgl. OLG Stuttgart a.a.O. - juris Rdn. 17 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 [StVollz] - juris Rdn. 14; Spaniol a.a.O.; Laubenthal in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 115 Rdn. 17).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 VAs 24/04

    Untersuchungshaft: Verwirkung des Rechts des Untersuchungsgefangenen auf

    Denn bei der Zuweisung eines Haftraums handelt es sich um einen sogenannten Realakt, der mit Außenwirkung die Angelegenheiten des Untersuchungsgefangenen regelt und somit einen nach §§ 23 EGGVG anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt darstellt (vgl. KK-Schoreit zu § 23 EGGVG Rn 21, 104; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 f. m.w.N. zu § 109 StVollzG).

    Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer in angemessener Zeit vor Erledigung der Maßnahmen Rechtschutz hätte erlangen können (BVerfG StV 2002, 661 f; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2844 f).

    Auch war die Antragsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG vorliegend nicht in Gang gesetzt, da die Zuweisung des Haftraums dem Antragsteller nicht schriftlich bekannt gemacht wurde (Thür.OLG ZfStrVO 2003, 306, 308; Kissel, GVG, zu § 26 EGGVG Rn 3; Meyer-Goßner zu § 26 EGGVG Rn 4; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 f. zu § 112 Abs. 1 StVollzG).

    Dabei kann dahinstehen, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der Haftraumzuweisung in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 3 EGGVG als unzulässig anzusehen ist (so OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 f.; NStZ-RR 2004, 29 f.; a.A. Thür.OLG ZfStrVO 2003, 306, 308).

  • BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

    Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und

  • BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 3 Ws 1342/04

    Strafvollzug: Verstoß gegen die Menschenwürde bei zu kleinem Haftraum im Falle

  • BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20

  • OLG Hamburg, 14.01.2005 - 1 U 43/04

    Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

    Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums;

  • OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

    Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung

  • BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14

    Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von

  • KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05

    Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen

  • BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07

    Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG

  • BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16

    Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13

    Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07

    Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw.

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07

    Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw.

  • BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08

    Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

  • BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03

    Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes

  • OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

    Strafvollzug: Zulässiger Feststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit einer

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07

    Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07

    Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige

  • OLG Frankfurt, 11.03.2005 - 3 VAs 8/05

    Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen

  • BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

  • BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
  • OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12

    Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft

  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 3 Ws 841/07

    Strafvollzug: Offene Übermittlung eines ausgefüllten Formulars der Voranmeldung

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08

    Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche

  • BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 1624/16

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
  • OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 3 Ws 957/03

    Anforderungen an Größe eines Haftraumes

  • KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

    Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei

  • LG Hagen, 26.06.2008 - 61 Vollz 95/08
  • OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

    Zu den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung

  • OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14

    Unzulässigkeit der Fesselung eines Maßregelpatienten während der Vorführung aus

  • KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 2 Ws 225/18

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Anforderungen an einen

  • OLG Zweibrücken, 08.09.2004 - 1 Ws 276/04

    Menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen in einer doppelt belegten

  • OLG Hamburg, 02.03.2004 - 3 Vollz (Ws) 128/03

    Strafvollzug: Widerspruchsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung,

  • OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20

    Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen

  • LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10

    Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen

  • OLG Karlsruhe, 09.01.2006 - 1 Ws 147/05

    Strafvollzug: Belegung eines Haftraumes mit zwei Gefangenen

  • OLG Naumburg, 08.06.2012 - 2 Ws 96/12

    Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 EUR pro

  • OLG Karlsruhe, 16.01.2004 - 3 Ws 7/04
  • KG, 27.08.2007 - 5 Ws 376/06

    Strafvollzug: Datenweitergabe durch Vollzugsbehörde; Rechtmäßigkeit getrennter

  • OLG Naumburg, 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17

    Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen

  • KG, 01.02.2017 - 2 Ws 253/16

    Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Feststellungsantrag im

  • LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11

    Amtshaftung des Landes Berlin: Entschädigung wegen menschenrechtswidriger

  • OLG Hamm, 22.04.2020 - 1 Vollz (Ws) 18/20

    Rechtmäßigkeit der Ablösung eines Strafgefangenen von einer Motivations- und

  • KG, 29.02.2008 - 2 Ws 529/07

    Strafvollzug: Doppelbelegung von Hafträumen in nach 1977 errichteten Gebäuden

  • LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

    Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund menschenunwürdiger

  • KG, 06.03.2013 - 2 Ws 81/13

    Strafvollzug: Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags bei

  • KG, 09.08.2011 - 6 W 41/11

    Verjährung: Fristbeginn für Schadensersatzansprüche wegen menschenrechtswidriger

  • LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08

    Rechtmäßigkeit einer Doppelbelegung oder Dreifachbelegung von Hafträumen mit

  • LG Kleve, 26.08.2005 - 182 Vollz 2/05

    Überbelegung, Mehrfachbelegung von Hafträumen

  • LG Gießen, 13.03.2023 - 1 StVK 194/22
  • LG Köln, 26.08.2022 - 123 StVK 71/21
  • LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 400/07
  • LG München I, 14.12.2020 - 2 StVK 1376/19

    Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Beurlaubung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt,

  • KG, 16.06.2004 - 5 Ws 212/04
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