Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02   

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https://dejure.org/2003,2040
BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02 (https://dejure.org/2003,2040)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 5 C 2.02 (https://dejure.org/2003,2040)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 (https://dejure.org/2003,2040)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme

  • Wolters Kluwer

    Kostentragung im Zusammenhang mit eine Beerdigung (Bestattung); Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger ; Möglichkeit der Überleitung einer Rechtspflicht des Betreuers zur Durchführung der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übernahme von Bestattungskosten

  • Judicialis

    BSHG § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 15
    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3146
  • NVwZ 2004, 1007 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1553 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
    Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - , vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ) und vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - ).

    Sie kann, wie zuletzt in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - (a.a.O. S. 289) festgestellt worden ist, insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).

  • BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
    Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - , vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ) und vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - ).

    Dies folgt daraus, dass § 15 BSHG, der schon dem Wortlaut nach einen "Verpflichteten" voraussetzt, im rechtlichen Ansatz eine sozialhilferechtliche Unterstützung nicht des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen beinhaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O. S. 54); die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von seiner Person her zu beurteilen.

  • BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe;

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
    Wer die Durchführung der Bestattung aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung, aber ohne Rechtspflicht übernimmt, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG (im Anschluss an BVerwGE 116, 287).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - , vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ) und vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - ).

    Sie kann, wie zuletzt in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - (a.a.O. S. 289) festgestellt worden ist, insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).

  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

    Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).

    Auf der Grundlage der Auslegung des einschlägigen Landesrechts durch die Vorinstanz traf den Kläger die Kostenlast folglich "rechtlich notwendig" (vgl. Urteil des Senats vom 13. März 2003, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - L 9 SO 435/19

    Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

    Verpflichteter ist derjenige, den die Kostentragungspflicht rechtlich notwendig im Verhältnis zu Dritten endgültig und damit vorrangig trifft (Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - L 9 SO 414/16 B -, juris Rn. 6 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 13.03.2013 - 5 C 2.02 -, juris Rn. 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten -

    Außerdem ist zu beachten, dass Verpflichteter i.S. des § 74 SGB XII nur derjenige ist, den die Kostentragungspflicht ganz oder teilweise notwendig, im Verhältnis zu Dritten endgültig und vorrangig trifft (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2010 - L 15 SO 305/08 - zitiert nach Juris Rdnr. 26; Berlit, a.a.O., Rdnr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2/02 - zur Vorgängerregelung des § 15 BSHG, Juris Rdnr. 12; Grube, a.a.O., Rdnr. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 9 SO 414/16

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der

    Verpflichteter ist derjenige, den die Kostentragungspflicht rechtlich notwendig im Verhältnis zu Dritten endgültig und damit vorrangig trifft (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13.03.2003 - 5 C 2.02 -, juris Rn. 12).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - L 9 SO 12/19

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des

    Es genügt nicht eine übernommene Besorgung und Finanzierung einer Bestattung aus einem Pietätsgefühl oder einem Gefühl der persönlichen Nähe hinaus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2/02; LSG Saarland, Urteil vom 18. Juli 2020 - L 11 SO 9/18 mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3057/12) oder die rein zivilrechtliche Kostenverpflichtung aus einem mit einem Bestattungsunternehmen abgeschlossenen Bestattungsvertrag (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2011 - B 8 SO 20/11; Siefert, in: juris-PK, § 74 Rz. 24; Deckers, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Auflage 2020, § 74 Rn. 11f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10

    Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit

    vgl. zum Erfordernis der rechtlichen Notwendigkeit der Kostenverpflichtung BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 -, NJW 2003, 3146; Urteil vom 30. Mai 2002 - 5 C 14.01 -, BVerwGE 116, 287 (290); OVG NRW, Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, DVBl. 2000, 1704; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2010 L 7 SO 4476/08 -, SAR 2010 86 (88).
  • LSG Saarland, 18.06.2020 - L 11 SO 9/18

    Sozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten -

    Folglich ziehen die übernommene Besorgung und Finanzierung einer Bestattung aus Gründen der persönlichen Nähe bzw. eines Pietätgefühls (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 5 C 2/02 - Juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2016 - L 7 SO/3057/12 - Juris) oder die sich aus einem mit einem Bestattungsunternehmen abgeschlossenem Bestattungsvertrag ergebende Kostenverpflichtung (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 5.8.2011 - B 8 SO 20/11 R - Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.3.2010 - L 15 SO 305/08 - Juris) genauso wenig eine entsprechende Anspruchsberechtigung nach dem § 74 SGB XII nach sich wie eine notarielle Bevollmächtigung zur Durchführung bzw. Veranlassung der Bestattung des Vollmachtgebers (vgl. dazu: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.3.2010 - L 7 SO 4476/08 - Juris).
  • VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108

    Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter

    Verpflichteter im Sinne dieser Bestimmung kann sowohl der erbrechtlich (§ 1968 BGB), als auch der unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) oder der bestattungsrechtlich nach Landesrecht Verpflichtete sein (vgl. BSG v. 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - juris Rn.13 in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 5 C 2/02 - juris Rn. 11 zur Vorgängervorschrift des § 15 BSHG).
  • VG Braunschweig, 31.08.2004 - 3 A 348/03

    Bestattungskosten; Erbengemeinschaft; Feuerbestattung; Miterbe; Todesanzeige

    Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 5 C 2.02 -, FEVS 54, 490 ff.).
  • VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04

    Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe;

    Verpflichteter im Sinne des § 15 BSHG kann der Erbe des Verstorbenen sein (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51 = FEVS 48, 1 = NJW 1998, 1329 und Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 -, Buchholz 436.0, § 15 BSHG Nr. 5 = FEVS 54, 490 = NJW 2003, 3140 und OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446 = NJW 1998, 2154).

    Sollte die Klägerin als Mutter der Verstorbenen aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung die Bestattung in Auftrag gegeben haben, ist sie nicht Verpflichtete im Sinne des § 15 BSHG (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 -, a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 02.02.2010 - 23 K 2884/08

    Friedhofsgebühren Billigkeitsmaßnahmen Erlass Niederschlagung Stundung Nachrang

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 15 SO 305/08
  • SG Oldenburg, 02.12.2011 - S 21 SO 231/09

    Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten durch den Landkreis wegen des Todes

  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19
  • SG Düsseldorf, 20.10.2011 - S 30 SO 297/11

    Sozialhilfe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 67/20
  • SG Hildesheim, 28.11.2006 - S 44 SO 139/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 8 SO 151/09
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8038
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01 (https://dejure.org/2002,8038)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27.11.2002 - 2 L 90/01 (https://dejure.org/2002,8038)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27. November 2002 - 2 L 90/01 (https://dejure.org/2002,8038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusicherung zum Erlaß eines Bescheides nach § 54 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit Bescheidadressaten; Vorbehalt im wesentlichen gleichbleibender Verhältnisse; Mitwirkendes Verschulden nach § 254 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches ...

  • Judicialis

    VwVfG M-V § 38 Abs. 1 S. 1; ; VwVfG M-V § 38 Abs. 3; ; VwVfG M-V § 54 S. 2; ; VwVfG M-V § 60 Abs. 1 S. 1; ; VwVfG M-V § 62 S. 2; ; BGB § ... 254 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 281 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 281 Abs. 4; ; BGB § 282; ; BGB § 839 Abs. 1 S. 1; ; GG Art. 34 S. 1; ; GG Art. 34 S. 3; ; SpielbG M-V § 1 Abs. 2 S. 1; ; GVG § 17 a Abs. 3 S. 2; ; GVG § 17 a Abs. 5

  • rechtsportal.de

    Zusicherung, Schadensersatz, Ersatzpflicht, öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Möglichkeit der Verbindung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einer Zusicherung; Rechtswidrigkeit der Zusicherung bei Fehlen einer ...

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3146
  • NVwZ 2004, 123 (Ls.)
  • NJ 2004, 96
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88

    Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Im öffentlichen Recht beansprucht der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke allgemein Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 -, NJW 2000, 1402; BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998, 3288 f.; Beschluß vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 -, BGHZ 12, 14 f.; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17, 31 f.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374, 375 mwN.; LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000 - 4 O 315/99 -, LKV 2001, 182, 184; Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -, NVwZ-RR 1997, 477).

    Jedenfalls ergibt sich ein Vorrang des Primärrechtsschutzes bei haftungsauslösendem staatlichen Handeln aus § 254 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995, a.a.O. mwN.).

    Bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder des sonstigen Eingriffs oder hätte eine Prüfung solche Zweifel ergeben, so muß der Betroffene die zulässigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe ergreifen, um den Schaden abzuwenden (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.).

    Die in § 254 Abs. 1 BGB als Regelfall vorgesehene Schadensteilung kommt beim Unterlassen der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht in Betracht, da der Betroffene in so hohem Maße zur Schadensentstehung beiträgt, daß er die vermeidbaren Nachteile nicht ersetzt verlangen kann (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.).

  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Im öffentlichen Recht beansprucht der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke allgemein Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 -, NJW 2000, 1402; BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998, 3288 f.; Beschluß vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 -, BGHZ 12, 14 f.; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17, 31 f.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374, 375 mwN.; LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000 - 4 O 315/99 -, LKV 2001, 182, 184; Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -, NVwZ-RR 1997, 477).

    Jedenfalls ergibt sich ein Vorrang des Primärrechtsschutzes bei haftungsauslösendem staatlichen Handeln aus § 254 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995, a.a.O. mwN.).

    Bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder des sonstigen Eingriffs oder hätte eine Prüfung solche Zweifel ergeben, so muß der Betroffene die zulässigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe ergreifen, um den Schaden abzuwenden (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.).

    Die in § 254 Abs. 1 BGB als Regelfall vorgesehene Schadensteilung kommt beim Unterlassen der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht in Betracht, da der Betroffene in so hohem Maße zur Schadensentstehung beiträgt, daß er die vermeidbaren Nachteile nicht ersetzt verlangen kann (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

    Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Eine von der zuständigen Behörde abgegebene Erklärung stellt dann eine Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V dar, wenn gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft der Wille der Behörde zum Ausdruck kommt, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 29/93 -, NJW 1995, 1977).

    Diese Regelung geht den allgemeinen Möglichkeiten, die Zusicherung aus der Welt zu schaffen, vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995, a.a.O., 1978).

    Insofern enthält § 38 Abs. 3 VwVfG M-V im Falle nachträglicher Veränderungen der Sach- oder Rechtslage weitere, spezielle Grenzen für den Schutz von Vertrauen auf Wirksamkeit und Fortbestand einer einmal gegebenen behördlichen Zusicherung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995, a.a.O., 1978).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1996 - 2 M 80/96

    Amtspflichtverletzung; Amtshaftungsanspruch; Arbeitsrecht; Unterlassene

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Im öffentlichen Recht beansprucht der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke allgemein Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 -, NJW 2000, 1402; BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998, 3288 f.; Beschluß vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 -, BGHZ 12, 14 f.; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17, 31 f.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374, 375 mwN.; LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000 - 4 O 315/99 -, LKV 2001, 182, 184; Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -, NVwZ-RR 1997, 477).

    Insofern besteht generell kein Recht des Betroffenen, frei zu wählen, ob er den Eintritt des Schadens verhindert oder ob er den Schaden zunächst hinnimmt und dann Schadensersatz geltend macht (Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -).

  • VGH Bayern, 22.09.1995 - 22 B 95.1985
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Im öffentlichen Recht beansprucht der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke allgemein Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 -, NJW 2000, 1402; BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998, 3288 f.; Beschluß vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 -, BGHZ 12, 14 f.; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17, 31 f.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374, 375 mwN.; LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000 - 4 O 315/99 -, LKV 2001, 182, 184; Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -, NVwZ-RR 1997, 477).

    Jedenfalls ergibt sich ein Vorrang des Primärrechtsschutzes bei haftungsauslösendem staatlichen Handeln aus § 254 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995, a.a.O. mwN.).

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

    Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Im öffentlichen Recht beansprucht der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke allgemein Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 -, NJW 2000, 1402; BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998, 3288 f.; Beschluß vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 -, BGHZ 12, 14 f.; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17, 31 f.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374, 375 mwN.; LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000 - 4 O 315/99 -, LKV 2001, 182, 184; Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -, NVwZ-RR 1997, 477).

    Zum anderen ist für die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB nicht die rechtssystematische Einordnung des Schadenersatzanspruchs entscheidend, sondern die sachliche Vergleichbarkeit insofern, als der Anspruch auf die Rechtswidrigkeit eines staatlichen Handelns gestützt ist, das möglicherweise einer unmittelbaren Korrektur durch Rechtsbehelfe zugänglich war (BVerwG, Urteil vom 28.05.1998, a.a.O.).

  • BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90

    Zivilgerichtliche Versagung einer Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Im öffentlichen Recht beansprucht der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke allgemein Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 -, NJW 2000, 1402; BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998, 3288 f.; Beschluß vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 -, BGHZ 12, 14 f.; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17, 31 f.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374, 375 mwN.; LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000 - 4 O 315/99 -, LKV 2001, 182, 184; Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -, NVwZ-RR 1997, 477).

    Angesichts einer denkbaren Zuordnung der Haftung wegen eines rechtswidrigen staatlichen Handelns, die hier in der Verletzung einer Vertragspflicht bestehen kann, zum Recht der Staatsunrechtshaftung und zur Vermeidung von Friktionen im Verhältnis zur Amtshaftung nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB ist es angezeigt, die den Vorrang des Primärrechtsschutzes strikt, ohne jede Abwägung zum Ausdruck bringende Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999, a.a.O.).

  • BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Ob die Zusage Bestandteil eines zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages geworden ist (vgl. in diesem Sinne BVerfG, Urteil vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 und 2 BvR 558/74 -, BVerfGE 52, 303, 330f., 334f.) oder aber unabhängig von einem solchen selbständig - ggf. unter einer Bedingung - gegeben wurde, ist gleichgültig (VGH Mannheim, Urteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, NVwZ-RR 1999, 636, 637).
  • LG Potsdam, 31.05.2000 - 4 O 315/99
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Im öffentlichen Recht beansprucht der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke allgemein Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 -, NJW 2000, 1402; BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998, 3288 f.; Beschluß vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 -, BGHZ 12, 14 f.; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17, 31 f.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374, 375 mwN.; LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000 - 4 O 315/99 -, LKV 2001, 182, 184; Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -, NVwZ-RR 1997, 477).
  • BGH, 17.12.1953 - III ZR 361/52

    Beamtenverhältnis und politische Säuberung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
    Im öffentlichen Recht beansprucht der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke allgemein Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 -, NJW 2000, 1402; BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998, 3288 f.; Beschluß vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 -, BGHZ 12, 14 f.; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17, 31 f.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374, 375 mwN.; LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000 - 4 O 315/99 -, LKV 2001, 182, 184; Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -, NVwZ-RR 1997, 477).
  • BVerwG, 05.10.1998 - 2 B 56.98
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

    Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule -

  • BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/73
  • LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

    Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der

    Es besteht insoweit kein Recht des Betroffenen, frei zu wählen, ob er den Eintritt des Schadens verhindert oder ob er den Schaden zunächst hinnimmt und dann Schadensersatz geltend macht (BVerwG Urteil vom 18. April 2002 - 2 C 19.01 - NVwZ-RR 2002, 60; OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 27. Nov. 2002 - 2 L 90/01 - NJW 2003, 246 = Juris; VG Köln Urteil vom 31. Juli 2006 - 19 K 6293/04 - Juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des

    Auch im Beamtenrecht beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene, mit dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens (vgl. hier insbesondere § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) nahe verwandte - und darüber hinausgehende - Rechtsgedanke Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; Urt. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 -, NVwZ-RR 2002, 620; vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 27.11.2002 - 2 L 90/01 -, NJW 2003, 3146).
  • VG München, 05.06.2019 - M 9 K 18.184

    Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung

    Dass Zusicherungen auch im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrags - sog. Doppelnatur des Prozessvergleichs, § 106 Satz 1 VwGO - gegeben werden können, ist in Rechtsprechung und Literatur ebenso geklärt wie der Umstand, dass die Voraussetzungen des Art. 38 BayVwVfG im Grunde übertragbar sind (BVerwG, B.v. 4.11.1987 - 1 B 112/87 - NJW 1988, 662, 663; OVG MV, U.v. 27.11.2002 - 2 L 90/01 - NJW 2003, 3146, 3147 f.; VGH BW, U.v. 21.4.1999 - 9 S. 2653-98 - NVwZ-RR 1999, 636, 637; Guckelberger, DÖV 2004, 357, 363 f.; Fehling u. a., Verwaltungsrecht, Stand: 4. Auflage 2016, § 38 Rn. 16; zweifelnd, aber mit Gesamtdarstellung: Mann u. a., VwVfG, Stand: 1. Auflage 2014, § 38 Rn. 43).
  • VGH Bayern, 21.03.2007 - 12 B 04.975

    Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz,

    Entscheidend gegen eine solche offensichtliche Erfolglosigkeit der Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruchs des HE gegen den Kläger spricht hier, dass zwar der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke, wonach eine Ersatzpflicht für schuldhaftes rechtswidriges Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig es unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand, auch im öffentlichen Recht allgemein Geltung beansprucht (vgl. OVG MV vom 27.11.2002 NVwZ 2004, 123 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 116/07

    Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren; Baugenehmigung für die Errichtung einer

    Der Zwischenbescheid kann nach objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. zu diesem Ansatz auch OVG M-V, B. v. 27.11.2002 - 2 L 90/01 -, Rn. 27 a.E., juris) insbesondere nicht dahingehend verstanden werden, dass die Genehmigung nach Vorlage der Unterlagen (unabhängig von deren Inhalten) erteilt wird.
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