Rechtsprechung
BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AktG § 304; AktG § 305
Berücksichtigung der Körperschaftsteuer beim Ausgleich - Wolters Kluwer
Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages; Richtigkeit der Ermittlung des Unternehmenswerts; Festsetzung einer Abfindung; Anwendung der Ertragswertmethode mit Korrekturprüfung anhand des Börsenkurses; Prognose des Barwertes zukünftiger Überschüsse der ...
- Judicialis
AktG § 304
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 304
Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewinnabführungsvertrag
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausgleich für Minderheitsaktionäre im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Erfordernis der Berücksichtigung künftiger Änderungen der körperschaftsteuerlichen Ausschüttungsbelastung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AktG §§ 304, 305
Berücksichtigung der Körperschaftsteuer beim Ausgleich für außenstehende Aktionäre - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrecht, Aktionär, Ausgleich, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Höhe des im Gewinnabführungsvertrag den Aktionären nach § 304 AktG zuzusichernden Ausgleichs
Verfahrensgang
- LG München I - O 14889/92
- LG München I, 03.12.1998 - 5 HKO 14889/92
- LG München I, 07.01.1999 - 5 HKO 14889/92
- LG München I, 01.03.1999 - 5 HKO 14889/92
- BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99
- BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 17/01
- BayObLG, 05.05.2004 - 3Z BR 101/99
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 57
- NJW 2003, 3272
- ZIP 2001, 1999
- ZIP 2003, 1745
- DNotZ 2004, 71
- FGPrax 2003, 280
- WM 2003, 1859
- BB 2003, 2083
- DB 2003, 2168
- NZG 2003, 1017
Wird zitiert von ... (189) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
Das Landgericht hat bei der Ermittlung dieses Wertes entsprechend dem Sachverständigengutachten zutreffend die Ertragswertmethode mit Korrekturprüfung anhand des Börsenkurses (vgl. BVerfGE 100, 289, 307; BGHZ 147, 108) angewendet.Nur eine solche Auslegung des Begriffs des zuzusichernden "durchschnittlichen" Gewinnanteils stellt in der von Verfassungs wegen gebotenen Weise stets sicher, daß der Minderheitsaktionär für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung durch den Ausgleich "wirtschaftlich voll entschädigt" wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436, 1440 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804, 1806 - Hartmann & Braun, jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 138, 136, 139).
- BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97
Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136, 140).Nur eine solche Auslegung des Begriffs des zuzusichernden "durchschnittlichen" Gewinnanteils stellt in der von Verfassungs wegen gebotenen Weise stets sicher, daß der Minderheitsaktionär für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung durch den Ausgleich "wirtschaftlich voll entschädigt" wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436, 1440 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804, 1806 - Hartmann & Braun, jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 138, 136, 139).
- BGH, 16.09.2002 - II ZR 284/01
Verrechnung von Ausgleichsleistungen aufgrund Barabfindung
Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
Zwar sind - wie der Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 284/01, ZIP 2002, 1892 - zur Veröffentlichung in BGHZ 152, 29 bestimmt) - Ausgleich (§ 304 AktG) und Abfindungsverzinsung (§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG) für denselben Zeitraum nicht kumulativ zu leisten; vielmehr sind die empfangenen Ausgleichszahlungen ausschließlich mit den Abfindungszinsen, nicht hingegen mit der Barabfindung selbst zu verrechnen.
- BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
Das Landgericht hat bei der Ermittlung dieses Wertes entsprechend dem Sachverständigengutachten zutreffend die Ertragswertmethode mit Korrekturprüfung anhand des Börsenkurses (vgl. BVerfGE 100, 289, 307; BGHZ 147, 108) angewendet. - BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89
Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs für …
Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
Nur eine solche Auslegung des Begriffs des zuzusichernden "durchschnittlichen" Gewinnanteils stellt in der von Verfassungs wegen gebotenen Weise stets sicher, daß der Minderheitsaktionär für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung durch den Ausgleich "wirtschaftlich voll entschädigt" wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436, 1440 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804, 1806 - Hartmann & Braun, jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 138, 136, 139). - BGH, 02.06.2003 - II ZR 85/02
Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die …
Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
Als erwirtschafteter Gewinn ist - auch betriebswirtschaftlich - der Gewinn vor Körperschaftsteuer anzusehen, weil die Höhe der - der Kapitalgesellschaft als solcher auferlegten (vgl. dazu: Sen.Urt. v. 2. Juni 2003 - II ZR 85/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - Körperschaftsteuer von der Gesellschaft selbst nicht beeinflußt werden kann, sondern lediglich Ausfluß des von ihr erwirtschafteten Gewinns ist. - OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92
Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
An einer solchen zurückweisenden Entscheidung sieht es sich jedoch, soweit es um die Festsetzung des Ausgleichs geht, durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. März 1995 (AG 1995, 421 = WM 1995, 980) gehindert, weil es bei Befolgung der dort geäußerten Rechtsansicht zur Berücksichtigung der Körperschaftsteuerausschüttungsbelastung einen höheren Ausgleich als das Landgericht festsetzen müßte.
- OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
aa) Die Ertragswertmethode ist als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (BGH, NJW 2003, 3272, 3273;… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 30]; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1126; BayObLG, NZG 2006, 156;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 305 Rn. 19), verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771) und wurde von den Antragstellern als geeignete Methode auch nicht in Frage gestellt.Maßgeblich für seine Berechnung ist der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft ohne den BGV als nicht gebundenes Unternehmen hätte (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 12] "Ytong").
Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 14] "Ytong";… OLG München, AG 2008, 28 [juris Rn. 49];… OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883 [juris Rn. 116]).
Zu beachten ist außerdem, dass der feste Ausgleich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs festzusetzen ist, um trotz künftiger Änderungen bei der Besteuerung von Körperschaften stets eine wirtschaftlich volle Entschädigung zu gewährleisten (BGHZ 156, 57 [juris Rn. 12] "Ytong").
(1) In der "Ytong"-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Verrentung des Ertragswerts den vollen - inflationsbereinigten - Kapitalisierungszinssatz herangezogen (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 14] "Ytong").
Zudem ist zu beachten, dass der Risikozuschlag (gemittelt 2%) im Verhältnis zum Basiszinssatz (7,5%) im dortigen Fall keine besonders große Rolle spielte (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 8] "Ytong").
(2) Hier kann die Höhe des Verrentungszinssatzes auch nicht schon deshalb offen bleiben, weil das Unternehmenswertgutachten IVA bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrages zugunsten der außenstehenden Aktionäre über den Barwert der künftigen Erträge hinaus auch den Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens verrentet hat, obwohl das nicht betriebsnotwendige Vermögen mangels Bedeutung für die künftigen Unternehmenserträge grundsätzlich bei der Verrentung nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 14];… anders nur, wenn seine Veräußerung unmittelbar bevorsteht, vgl. OLG München, AG 2008, 28 [juris Rn. 51]).
- BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14
Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
Das Stichtagsprinzip bedeutet, dass der Wert des Unternehmens, "wie es am Stichtag steht und liegt", zu ermitteln ist, also die Organisationsverhältnisse und die wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen des Unternehmens maßgeblich sind, die am Bewertungsstichtag vorhanden waren (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01, BGHZ 156, 57, 64). - OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06
Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung (§§ 327 a Abs. 1 Satz 1, 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG), die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss deshalb dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfGE 14, 263, 284 = NJW 1962, 1667; BVerfG NJW 1999, 3769, 3770 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 109; BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; BayObLG NZG 2006, 156;… Hüffer, AktG, § 305 Rn. 18;… Bilda in Münchener Kommentar AktG § 305 Rn. 59;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 50;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 3).b) Der Bundesgerichtshof hatte im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.1999 zu entscheiden; er hat es abgelehnt, auf den Kurs zu einem Stichtag abzustellen und als Referenzzeitraum für einen Durchschnittswert die letzten 3 Monate vor dem Hauptversammlungsbeschluss herangezogen (BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108; bestätigt durch BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57).
Das Ertragswertverfahren, das als eine mögliche Methode für die Unternehmensbewertung anerkannt ist (BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8 f.; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; BayObLGZ 2002, 400, 403 f.; BayObLG NZG 2006, 156; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987; weit.
Die Antragsgegnerin hat in dem Übertragungsbericht (S. 17; ebenso S. 7/8 des Berichts der sachverständigen Prüfer) einen Kapitalisierungszinssatz von 4, 60% für die Phase I und von 3, 60% für die Phase II (allgemein zur Phasenmethode BGH NJW 2003, 3272, 3273; BayObLG NZG 2006, 156, 158; OLG Düsseldorf AG 2006, 287, 289; Großfeld S. 93 f.; Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 25) zugrunde gelegt nach folgender Berechnungsweise:.
Die bisher veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen zur Höhe des Kapitalisierungszinssatzes sind sehr heterogen, insbesondere beruhen sie teilweise auf unterschiedlichen methodischen Vorgehensweisen und beziehen sich auf unterschiedliche Stichtage (vgl. z.B. BGH NJW 2003, 3272: 9,5% für Juni 1992; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6: 7,8% für Dezember 2000; OLG Stuttgart NZG 2000, 744: 8% für Juni 1990; BayObLG NZG 2006, 156: 7% bzw. 7,7% für März 1989; BayObLG AG 2002, 390: 7% für Mai 1989; BayObLG NJW-RR 1995, 1125: 5,5% für März 1982; BayObLG WM 1996, 526: 5,5 % für März 1982; OLG Celle NZG 1998, 987; 8,5% für März 1989; OLD Düsseldorf AG 2006, 287: 7,5% für August 2000; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588; 9,5% für März 1992; OLG Düsseldorf NZG 2000, 1079: 8% für Mai 1995; OLG Karlsruhe AG 2005, 46: 9% für März 1990;… im Ergebnis OLG München Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05, juris Rn. 12, insoweit nicht in ZIP 2006, 1722 abgedruckt: 6,5% für Juni 2002; weit.
Wie der Senat in dem Beschluss vom 26.10.2006 im Verfahren 20 W 14/05 (NZ G 2007, 112, 115 f.) ausführlich dargelegt hat, sind trotz des in § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG verankerten Stichtagsprinzips bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung (BGH NJW 2003, 3272, 3273; BGH NJW 1998, 1866, 1867; BVerfG NZG 2003, 1316; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 9; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 44 und 56;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 11) spätere Entwicklungen zu berücksichtigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren (so genannte Wurzeltheorie: BayObLG AG 2002, 390, 391; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8; OLG Celle NZG 1998, 987, 988;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 56 a und Rn. 57 f.;… Hüffer, AktG, § 305 Rn. 23;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 11; Großfeld S. 59 f.).
In der Rechtsprechung sind Risikozuschläge in unterschiedlicher Höhe anerkannt worden (von BGH NJW 2003, 3272, 3273 wurden 3% nicht beanstandet; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595 mit Marktrisikoprämie von 4% und einem Beta-Faktor von 1, 02, woraus sich ein Risikozuschlag von 4, 1% ergibt; nach OLG Düsseldorf AG 2006, 287 Marktrisikoprämie von 5% nicht zu beanstanden, wegen Beta-Faktor 0, 3 aber Risikozuschlag von lediglich 1, 5%; nach BayObLG NZG 2006, 156, 159 sind Risikozuschläge von über 2% besonders begründungsbedürftig; ähnlich im Ergebnis OLG München, Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05 mit Risikozuschlag wie in Vorinstanz von 1, 5%, insoweit nicht in ZIP 2006, 1772 abgedruckt; OLG München…, Beschluss vom 30.11.2006 im Verfahren 31 Wx 59/06, juris Rz. 34, mit Risikozuschlag von 2, 5%), teilweise wurden Risikozuschlag und Inflationsabschlag gegeneinander verrechnet (nach OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747 und OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 10 eine Frage der Vorgehensweise des Gutachters), teilweise aber auch für unbegründet erachtet (nach OLG Celle NZG 1998, 987, 988 Risikozuschlag von 2, 4% nicht anzusetzen, sondern bereits bei der Ermittlung des nachhaltigen Unternehmensertrags zu berücksichtigen;… kritisch auch Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 68; zur Rechtsprechung Großfeld S. 129 f.).
Der Wachstumsabschlag (vgl. dazu BGH NJW 2003, 3272, 3273; BayObLG NZG 2006, 156, 159;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 67 a/b;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 23; Großfeld S. 143 f. und S. 149 f.; offen gelassen in OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747) hat die Funktion, in dieser Phase die zu erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen Betrachtung im Ausgangspunkt unverändert aus dem letzten Planjahr abgeleitet werden.
Die Ausführungen im Übertragungsbericht (S. 16) und im Bericht der sachverständigen Prüfer (S. 8) zu einem Wachstumsabschlag von 1% sind angesichts der langfristigen vertraglichen Bindungen der Antragsgegnerin zum DaimlerChrysler Konzern und der im Jahr 2002 geringen Inflationsrate nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH NJW 2003, 3272, 3273: dort Wachstumsabschlag von 1% nicht in Zweifel gezogen; ebenso im Ergebnis OLG München…, Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05, juris Rz. 12, insoweit nicht in ZIP 2006, 1722 abgedruckt; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595 hat bei höherer Inflationsrate im Jahr 1992 einen Abschlag von 2% angenommen).
Wie der Senat in dem Beschluss vom 26.10.2006 (NZG 2007, 112, 116) ausgeführt hat, ist zwar bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob im Laufe eines sich häufig über mehrere Jahre erstreckenden Spruchverfahrens ständig neue wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse, neue Bewertungsmethoden oder neue Theorien berücksichtigt werden müssen oder dürfen (Großfeld NZG 2004, 74, 75 interpretiert die Entscheidung BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57 dahingehend, dass es bei der alten Methode bleibt; Wasmann/Gayk BB 2005, 955, 957 verweisen hingegen auf BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108, wo der Stichtag vor Verabschiedung des IDW S 1 vom 28.06.2000 lag; in der Präambel der Neufassung des IDW S 1 vom 18.10.2005 und des Entwurfs vom 09.12.2004 wird vorbehaltlich der körperschaftssteuerrechtlichen Änderungen von der rückwirkenden Anwendbarkeit in laufenden Verfahren ausgegangen; kritisch zur Empfehlung des HFA Großfeld/Stöver/Tönnes BB-Spezial 7/2005, 2; ablehnend zu wechselnden Bewertungsmethoden in einem laufenden Spruchverfahren BayObLG NZG 2006, 156, 157 und OLG München…, Beschluss vom 30.11.2006 im Verfahren 31 Wx 59/06, juris Rz. 25).
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung (§§ 327 a Abs. 1 Satz 1, 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG), die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss deshalb dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfGE 14, 263, 284 = NJW 1962, 1667; BVerfG NJW 1999, 3769, 3770 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 109; BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; BayObLG NZG 2006, 156;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 18;… Bilda in Münchener Kommentar AktG § 305 Rn. 59;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 50;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 3).Das Ertragswertverfahren ist als eine mögliche Methode für die Unternehmensbewertung anerkannt (BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8 f.; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; BayObLGZ 2002, 400, 403 f.; BayObLG NZG 2006, 156; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987; weit.
Zwischen den Beteiligten streitig sind allerdings vor allem die für die Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes maßgeblichen Faktoren, die nach dem Bericht der Antragsgegnerin und nach dem Bericht der sachverständigen Prüferin zu einem Kapitalisierungszinssatz von 7, 80% für Phase I und von 6, 80% für Phase II geführt haben (allgemein zur Phasenmethode BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57; BayObLG NZG 2006, 156, 158; OLG Düsseldorf AG 2006, 287, 289; Großfeld S. 93 f.; Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 25 mit Berechnungsbeispiel).
Die bisher veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen zur Höhe des Kapitalisierungszinssatzes sind sehr heterogen, insbesondere beruhen sie teilweise auf unterschiedlichen methodischen Vorgehensweisen und beziehen sich auf unterschiedliche Stichtage (vgl. z.B. BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57: 9,5% für Juni 1992; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6: 7,8% für Dezember 2000; OLG Stuttgart NZG 2000, 744: 8% für Juni 1990; BayObLG NZG 2006, 156: 7% bzw. 7,7% für März 1989; BayObLG AG 2002, 390: 7% für Mai 1989; BayObLG NJW-RR 1995, 1125: 5,5% für März 1982; BayObLG WM 1996, 526: 5,5 % für März 1982; OLC Celle NZG 1998, 987; 8,5% für März 1989; OLD Düsseldorf AG 2006, 287: 7,5% für August 2000; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588; 9,5% für März 1992; OLG Düsseldorf NZG 2000, 1079: 8% für Mai 1995; OLG Karlsruhe AG 2005, 46: 9% für März 1990;… im Ergebnis OLG München Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05, juris Rn. 12, insoweit nicht in ZIP 2006, 1722 abgedruckt: 6,5% für Juni 2002; weit.
aa) Nach dem aus § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG folgenden Stichtagsprinzip ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung (15.08.2002) abzustellen (BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; BGH NJW 1998, 1866, 1867 = BGHZ 138, 136; BVerfG NZG 2003, 1316; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 9; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 44 und 56; Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 11).
In diesem Zusammenhang geht es im Übrigen nicht um die bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob im Laufe eines sich häufig über mehrere Jahre erstreckenden Spruchverfahrens ständig neue wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse, neue Bewertungsmethoden oder neue Theorien berücksichtigt werden müssen oder dürfen (Großfeld NZG 2004, 74, 75 interpretiert die Entscheidung BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57 dahingehend, dass es bei der alten Methode bleibt; Wasmann-Gayk BB 2005, 955, 957 verweisen hingegen auf BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108, wo der Stichtag vor Verabschiedung des IDW S 1 vom 28.06.2000 lag; in der Präambel der Neufassung des IDW S 1 vom 18.10.2005 und des Entwurfs vom 09.12.2004 wird vorbehaltlich der körperschaftssteuerrechtlichen Änderungen von der rückwirkenden Anwendbarkeit in laufenden Verfahren ausgegangen; kritisch zur Empfehlung des HFA Großfeld-Stöver-Tönnes BB-Spezial 7/2005, 2; ablehnend zu wechselnden Bewertungsmethoden in einem laufenden Spruchverfahren BayObLG NZG 2006, 156, 157).
In der Rechtsprechung sind Risikozuschläge in unterschiedlicher Höhe anerkannt worden (von BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57 wurden 3% nicht beanstandet; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595 mit Marktrisikoprämie von 4% und einem Beta-Faktor von 1, 02, woraus sich ein Risikozuschlag von 4, 1% ergibt; nach OLG Düsseldorf AG 2006, 287 Marktrisikoprämie von 5% nicht zu beanstanden, wegen Beta-Faktor 0, 3 aber Risikozuschlag von lediglich 1, 5%; nach BayObLG NZG 2006, 156, 159 sind Risikozuschläge von über 2% besonders begründungsbedürftig; ähnlich im Ergebnis OLG München, Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05 mit Risikozuschlag wie in Vorinstanz von 1, 5%, insoweit nicht in ZIP 2006, 1772 abgedruckt), teilweise wurden Risikozuschlag und Inflationsabschlag gegeneinander verrechnet (nach OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747 und OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 10 eine Frage der Vorgehensweise des Gutachters), teilweise aber auch für unbegründet erachtet (nach OLG Celle NZG 1998, 987, 988 Risikozuschlag von 2, 4% nicht anzusetzen, sondern bereits bei der Ermittlung des nachhaltigen Unternehmensertrags zu berücksichtigen;… kritisch auch Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 68; zur Rechtsprechung Großfeld S. 129 f.).
d) Bei der streitigen Höhe des Abzugs eines Wachstumsabschlags (vgl. dazu BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57; BayObLG NZG 2006, 156, 159;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 67 a/b;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 23; Großfeld S. 143 f.; IDW S 1 Tz. 104; offen gelassen in OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747) für die Phase II folgt der Senat dem Landgericht, das einen Wachstumsabschlag in Höhe von 1% anerkannt hat.
In der Praxis werden Prozentsätze zwischen 1% und 3% angesetzt (…Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 23; Großfeld S. 149 f.; von BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57 wurden 1% nicht beanstandet; ebenso im Ergebnis OLG München…, Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05, juris Rn. 12, insoweit nicht in ZIP 2006, 1722 abgedruckt,; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595 hat bei höherer Inflationsrate im Jahr 1992 einen Abschlag von 2% angenommen).
Deshalb kann die Frage nach dem Referenzzeitraum für den Börsenkurs (nach der Rechtsprechung des BGH 3 Monate vor dem Hauptversammlungsbeschluss heranzuziehen, BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108; BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8; vgl. auch BVerfG NJW 1999, 3769, 3772 = BVerfGE 100, 289;… krit. zur Rechtsprechung des BGH und für Frist nach § 5 Abs. 1 WpÜG-AngebotsVO z.B. Hüffer, AktG § 305 Rn. 24 e/f; Puszkajler BB 2003, 1692, 1694; aus ökonomischer Sicht Weber ZGR 2004, 280, 284 ff.) ebenso offen bleiben wie die Streitfrage, ob ein gewichteter Kurs (OLG Frankfurt AG 2003, 581, 582;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 47 d;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 55 f.) oder ein ungewichteter Kurs (OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 590) maßgeblich ist.
- LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13
Höhere Barabfindung für Aktionäre
Maßgeblich ist für seine Berechnung der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft als unabhängiges, durch eine Ergebnisabführungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (vgl. BGHZ 156, 57, 60 f. = NJW 2003, 3272, 3273 = NZG 2003, 1017, 1019 = AG 2003, 627, 628 = ZIP 2003, 1745, 1746 = WM 2003, 1859, 1861 = BB 2003, 2083, 2084 = DB 2003, 2168, 2169 = DNotZ 2004, 71, 72 - Ytong;… Veil in: Spindler/Stilz, AktG, a. a. O., § 304 Rdn. 54; ).Dieses Verständnis trägt dem Wesen des Ausgleich als Substitution der ordentlichen Dividende am besten Rechnung, weil der Aktionär stets den zur Ausschüttung bereit gestellten Bruttogewinn abzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Steuerbelastung des Unternehmens erhält (vgl. BGHZ 151, 57, 61 f. = NJW 2003, 3272, 3273 = NZG 2003, 1017, 1019 = AG 2003, 627, 628 = ZIP 2003, 1745, 1746 f. = WM 2003, 1859, 1861 = BB 2003, 2083, 2084 f. = DB 2003, 2168, 2169 f. = DNotZ 2004, 71, 72 f. - Ytong; OLG München AG 2008, 28, 32; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 731).
Angesichts der theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft bestehen keine Bedenken, wenn die Ausgleichsforderung durch Verrentung des ermittelten Unternehmenswertes errechnet wird (vgl. BGHZ 156, 57, 63 = NJW 2003, 3272, 3274 = NZG 2003, 1017, 1019 = AG 2003, 627, 629 = ZIP 2003, 1745, 1747 = WM 2003, 1859, 1862 = BB 2003, 2083, 2085 = DB 2003, 2168, 2169 - Ytong; OLG München AG 2007, 287, 291; 2008, 28, 32; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 731).
- OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
aa) Die Ertragswertmethode ist als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (BGH, NJW 2003, 3272, 3273;… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 30]; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1126; BayObLG, NZG 2006, 156;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 305 Rn. 19), verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771) und wurde von den Antragstellern als geeignete Methode auch nicht in Frage gestellt.Maßgeblich für seine Berechnung ist der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft ohne den BGV als nicht gebundenes Unternehmen hätte (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 12] "Ytong").
Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 14] "Ytong";… OLG München, AG 2008, 28 [juris Rn. 49];… OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883 [juris Rn. 116]).
Zu beachten ist außerdem, dass der feste Ausgleich als Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs festzusetzen ist, um trotz künftiger Änderungen bei der Besteuerung von Körperschaften stets eine wirtschaftlich volle Entschädigung zu gewährleisten (BGHZ 156, 57 [juris Rn. 12] "Ytong").
In der "Ytong"-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Verrentung des Ertragswerts den vollen - inflationsbereinigten - Kapitalisierungszinssatz herangezogen (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 14] "Ytong").
Zudem ist zu beachten, dass der Risikozuschlag (gemittelt 2%) im Verhältnis zum Basiszinssatz (7,5%) im dortigen Fall keine besonders große Rolle spielte (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 8] "Ytong").
(2) Hier kann die Höhe des Verrentungszinssatzes nicht schon deshalb dahin gestellt bleiben, weil das Unternehmenswertgutachten V bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrages zugunsten der außenstehenden Aktionäre nicht nur den Barwert der künftigen Erträge, sondern auch den Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens verrentet, obwohl das nicht betriebsnotwendige Vermögen mangels Bedeutung für die künftigen Unternehmenserträge grundsätzlich bei der Verrentung nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 156, 57 [juris Rn. 14];… anders nur, wenn seine Veräußerung unmittelbar bevorsteht, vgl. OLG München, AG 2008, 28 [juris Rn. 51]).
- OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06
Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 25/26;… Hüffer AktG 7. Aufl. § 305 Rn. 8;… MünchKomm AktG/Bilda 2. Aufl. § 305 Rn. 59).Dies entspricht der nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte (vgl. BGH AG 2003, 627/628; BayObLGZ 1998, 231/235).
Der Ansatz eines Risikozuschlags zur Abgeltung des sich im Vergleich zu den Erträgen aus öffentlichen Anleihen aus unternehmerischer Betätigung ergebenden zusätzlichen Risikos ist im Grundsatz anerkannt (vgl. BGHZ 156, 57/63; BayObLG AG 2006, 41/44; OLG Stuttgart AG 2007, 128/133; OLG München ZIP 2007, 375/378; OLG Düsseldorf AG 2004, 324/329), aber nicht unbestritten (…vgl. Großfeld Unternehmens- und Anteilsbewertung 4. Aufl. S. 125 f m.w.N).
Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136/140; 156, 57/60).
Der Ausgleichsanspruch tritt an die Stelle der notwendig ausfallenden Dividende (vgl. BGHZ 156, 57/61; BayObLG AG 2002, 390/301).
Hiervon ist die Körperschaftsteuerbelastung in der jeweils gesetzlich angegebenen Höhe abzusetzen (BGHZ 156, 57/61).
Der Bruttogewinnanteil ist aus dem Ertragswert herzuleiten (BGHZ 156, 57/63; OLG München AG 2007, 287/292).
Bei der Ermittlung des Ertragswerts für die Bemessung des Ausgleichs sind persönliche Steuern nicht zu berücksichtigen (OLG München AG 2007, 411/414), denn seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.7.2003 ist der Ausgleich als durchschnittlicher Bruttogewinnanteil je Aktie zu bestimmen (BGHZ 156, 57).
Nach herrschender Rechtsprechung sind Vermögenswerte, die auf den Ertrag keinen Einfluss haben, grundsätzlich nicht in die Berechnung des Ausgleichs mit einzubeziehen (BGHZ 156, 57/64; OLG München AG 2007, 287/291; BayObLG AG 2006, 41/45; OLG Stuttgart AG 2004, 43;… a.A. Simon/Leverkus SpruchG Anh. zu § 11 Rn. 24).
- BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14
Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
Im Übrigen ist als Ausgleichszahlung gemäß § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG mindestens der Betrag zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil an die Aktionäre verteilt werden könnte, so dass die Bemessung der Ausgleichszahlungen nach § 304 AktG gleichfalls am Wert des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Entwicklung orientiert ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01, BGHZ 156, 57, 63). - OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15
MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136, 140; BGHZ 156, 57, 60 f.).Gemäß § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG ist daher den Minderheitsaktionären der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil als feste Größe zu gewährleisten, von dem die Körperschaftsteuerbelastung und der Solidaritätszuschlag in der jeweils gesetzlich vorgegebenen Höhe abzusetzen sind (BGHZ 156, 57, 60 f.).
Für die Bemessung des Ausgleichs ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Beherrschungsvertrag aufgrund der Genehmigung durch die Hauptversammlung des beherrschten Unternehmens im Sinne des § 293 Abs. 1 Satz 1 AktG wirksam geworden ist (BGHZ 156, 57, 62 f.).
Die angemessene Ausgleichshöhe wird regelmäßig durch Verrentung des ermittelten Unternehmenswerts errechnet (BGHZ 156, 57, 63).
- BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00
Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304 f.; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 1125/1126;… Hüffer AktG 6. Aufl. § 305 Rn. 18;… MünchKommAktG/Bilda 2. Aufl. § 305 Rn. 59).Dies entspricht der nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte (vgl. BGH AG 2003, 627/628; BayObLGZ 1998, 231/235; OLG Düsseldorf AG 2001, 189/190 m.w.N.), die rechtlich unbedenklich ist, aber gegebenenfalls einer etwaigen Korrektur anhand des Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfGE 100, 289/307).
Die Vorgehensweise des Sachverständigen entspricht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Ermittlung der mit Unsicherheiten belasteten Prognose künftiger Überschüsse (vgl. BGH AG 2003, 627/628).
Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136/140; 156, 57/60).
Der Ausgleichsanspruch tritt an die Stelle der notwendig ausfallenden Dividende (vgl. BGHZ 156, 57/61; BayObLG AG 2002, 390/391).
Hiervon ist die Körperschaftsteuerbelastung in der jeweils gesetzlich angegebenen Höhe abzusetzen (BGHZ 156, 57/61).
Da nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mehr auf den Nettobetrag abzustellen ist, sondern auf den voraussichtlich verteilungsfähigen durchschnittlichen Bruttogewinnanteil (vgl. BGHZ 156, 57), hatte der Senat den angemessenen Ausgleich neu zu tenorieren.
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06
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Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
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Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und …
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- LG Berlin, 22.11.2011 - 102 O 228/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag MME Moviement AG
- LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gameforge Berlin AG
- OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13
Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
- BGH, 21.02.2023 - II ZB 12/21
Bestimmen der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand …
- OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; …
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08
Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
- OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
- LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06
Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17
Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 25/05
Spruchverfahren nach einem Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine …
- OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14
Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
- LG München I, 25.04.2016 - 5 HKO 20672/14
Rente, Gesellschaft, Marke, Leistungen, Abfindung, Versorgung, Eintragung, …
- LG München I, 31.10.2014 - 5 HKO 16022/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Creaton AG
- OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …
- OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
- OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze out
- OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16
Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …
- OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
- OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20
Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …
- OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11
Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
- OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
- OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12
Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
- LG Hamburg, 16.09.2011 - 417 HKO 19/07
Verschmelzung Phoenix AG
- LG Hamburg, 03.04.2007 - 414 O 26/97
Berechnung der Abfindung eines außenstehenden Aktionärs bei einem Beherrschungs- …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08
Beherrschungsvertrag DBV Winterthur Holding AG
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 5 O 43/13
Unter besonderen Umständen kann sich die Schätzung des Gerichts im …
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09
Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15
Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
- OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …
- OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17
Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
- LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15
Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG
- OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 26 W 16/12
Beendigung des Spruchverfahrens Gewinnabführungsvertrag GELSENWASSER AG
- LG Berlin, 05.06.2012 - 102 O 154/02
Squeeze-out Kempinski AG
- OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …
- OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08
Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
- BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09
Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich …
- LG Berlin, 23.01.2007 - 102 O 12/03
Squeeze-out Berliner Kindl Brauerei AG
- OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02
Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
- OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09
Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
- OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 8/17
Gewährung einer Barabfindung nach einem sogenannten Squeeze-out …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07
Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien
- OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …
- OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
- OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11
Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
- LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08
Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …
- OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 26 W 12/15
Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger …
- LG Berlin, 14.07.2008 - 102 O 130/03
Squeeze-out Condat AG
- LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13
Ventegis Capital AG: Anträge im Spruchverfahren wegen Squeeze-out zurückgewiesen
- OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15
Barabfindung nach Squeeze-Out
- OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16
Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18
Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11
Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 1 HKO 3309/09
Verschmelzung Hama Tech AG
- LG Berlin, 20.03.2008 - 102 O 139/02
Squeeze-out Otto Reichelt AG
- OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
- LG Düsseldorf, 14.10.2016 - 33 O 72/10
Festsetzung des angemessenen Abfindungsbetrags auf Grundlage des …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13
Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen
- LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08
Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11
Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08
Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im …
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2013 - 5 O 114/09
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Utimaco Safeware AG
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10
Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
- OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06
Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18
Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
Maßgeblicher Unternehmenswert im Spruchverfahren; Berücksichtigung neuerer und …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - 26 W 4/09
Höhe der Abfindung für außenstehende Aktionäre gem. § 304 AktG
- LG Dortmund, 18.05.2005 - 18 AktE 3/03
- OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 21 W 63/13
Angemessene Abfindung gemäß § 305 I AktG
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18
Beschluss vom 21.2.2019 - I-26 W 5/18
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09
Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2011 - 1 HKO 2436/09
Beherrschungsvertrag WaveLight AG
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
- OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 5/17
Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09
Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein …
- LG München I, 14.10.2004 - 5 HKO 20089/97
Beherrschungsvertrag SCA Hygiene AG
- OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18
1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …
- OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 20 W 20/06
Konzerninterne Verschmelzung von Bausparkassen: Anspruch auf bare Zuzahlung wegen …
- LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20
1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - 26 W 8/06
Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und …
- LG Hamburg, 06.07.2007 - 404 O 173/03
Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären: Bestimmung des Werts eines …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17
Die typisierte Einkommensteuer - resultierend aus Einkommensteuer zuzüglich …
- LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …
- BFH, 16.12.2008 - VIII B 29/07
Besteuerung einer Drittleistung als Einnahme aus Kapitalvermögen: keine …
- LG Frankfurt/Main, 13.06.2006 - 5 O 110/04
Squeeze-out SAI Automotive AG
- LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07
Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 2/11
Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der …
- OLG Stuttgart, 28.09.2017 - 20 W 5/16
Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Squeeze-Out-Verfahren
- OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 21 W 17/11
Squeeze-Out: Angemessenheit der Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre
- OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 412/07
Squeez-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17
Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage
- OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 20 W 4/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- LG Düsseldorf, 17.07.2013 - 33 O 134/06
Squeeze-out Horten AG
- OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09
Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16
Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus …
- LG Düsseldorf, 29.08.2012 - 33 O 126/06
Squeeze-out Aditron AG
- OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - 26 W 2/10
Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der …
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
- LG Dortmund, 22.07.2015 - 20 O 115/05
Squeeze-out Harpen AG: Gutachter sieht Wert einer Aktie bei EUR 23,58
- LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17
Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 26 W 7/16
Squeeze-out Gerresheimer Glas AG
- LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 33 O 55/07
Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …
- LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 31 O 6/11
Squeeze-out Klöckner-Werke AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung des …
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2012 - 5 O 102/05
Squeeze-out Höchst AG
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2007 - 5 O 174/04
Squeeze-out Carl Schenck AG
- OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 6/18
Squeeze-out bei der AXA Lebensversicherung Aktiengesellschaft: Spruchverfahren …
- OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 5 W 40/09
Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19
Formwechsel einer AG Squeeze-out-Beschluss Gerichtliche Bestimmung einer …
- LG Dortmund, 22.02.2016 - 20 O 512/99
- LG Dortmund, 26.08.2019 - 20 O 4/12
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MEDION AG …
- LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06
- BayObLG, 05.05.2004 - 3Z BR 101/99
Vergütungsfestsetzung im aktienrechtlichen Spruchverfahren
- OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - 19 W 10/03
Angemessenheit einer Barabfindung für das Ausscheiden außenstehender Aktionäre
- OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 108/06
Squeeze-out Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG
- LG Mannheim, 28.07.2008 - 24 AktE 43/86
Beherrschungsvertrag ABB AG
- LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94
Anspruch auf eine höhere Abfindung für außenstehende Aktionäre; Beherrschungs- …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2014 - 1 HKO 383/11
Squeeze-out Geneart AG
- LG Stuttgart, 29.06.2011 - 31 O 179/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Antragsfrist und Anforderungen an …
- LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 362/09
Squeeze-out Corealcredit Bank AG
- LG Dortmund, 17.02.2010 - 20 O 20/05
Gerichtliche Festsetzung einer Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG auf 37,14 EUR …
- LG Dortmund, 29.11.2007 - 18 O 59/04
Festsetzung einer angemessenen Abfindung aus Anlass der Übertragung der Aktien …
- LG Frankfurt/Main, 12.01.2010 - 5 O 72/09
Squeeze-out RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG
- LG Stuttgart, 08.06.2018 - 31 O 41/17
Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen …
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 404 HKO 72/10
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen …
- LG Düsseldorf, 26.09.2012 - 33 O 155/08
Squeeze-out Keramag AG
- LG Frankfurt/Main, 04.07.2006 - 5 O 52/05
Squeeze-out DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG
- LG Hamburg, 13.07.2006 - 417 O 124/05
Squeeze-out SPAR Handels-AG
- LG Düsseldorf, 27.05.2020 - 33 O 79/16
- LG Düsseldorf, 02.04.2007 - 31 O 90/95
- LG Hamburg, 02.03.2006 - 417 O 165/04
- LG Köln, 15.05.2009 - 82 O 189/03
Squeeze-out Schoeller Eitorf AG
- OLG Hamburg, 07.01.2013 - 13 W 2/12
Spruchverfahren: Bestimmung eines Abfindungs- bzw. Ausgleichsanspruchs
- LG Düsseldorf, 23.03.2011 - 33 O 125/06
Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer Erhöhung der Barabfindung der …
- LG Dortmund, 13.07.2011 - 20 O 14/06
Angemessenheit einer Barabfindung gem. §§ 327 a, 327 f AktG; Festlegung der Höhe …
- LG Hamburg, 20.08.2015 - 404 HKO 57/08
Squeeze-out Equitrust AG
Rechtsprechung
BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 249 Gb, 305 a.F., 826; InsO § 92; BGB § 826
Schadensersatzanspruch bei Ausplünderung des Patrons einer Patronatserklärung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verursachung eines Schadens durch Ausplünderung einer durch Patronatserklärung verpflichteten Person; Anspruch des Gläubigers auf eine eigene Patronatserklärung des Schuldners oder alleine Geldersatz; Deliktischer Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten, der die ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Geltendmachung deliktischer Schadenersatzansprüche durch den Insolvenzverwalter
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatz bei Entwertung der Patronatserklärung und Ausplünderung des Patrons
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB §§ 249 305 (a.F.) 826; InsO § 92
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Bürgschaftsrecht - Schadensersatz wegen Entwertung der Haftungserklärung
- Der Betrieb
Entwertung der Patronatserklärung der Muttergesellschaft für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft infolge Vermögensentzugs durch den Geschäftsführer: Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen Geschäftsführer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO § 92; BGB a. F. §§ 826, 249, 305
Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs gegen Dritten wegen Entwertung einer Patronatserklärung nur durch Verwalter des insolventen Patrons
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3272 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 1042
- ZIP 2003, 1097
- MDR 2003, 868
- NZI 2003, 434
- WM 2003, 1178
- BB 2003, 1300
- DB 2003, 1622
- NZG 2003, 725
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
aa) Allerdings kann bei Zerstörung oder Verlust von Gegenständen die Naturalrestitution auch in der Beschaffung anderer gleichartiger und gleichwertiger Sachen bestehen (BGHZ 66, 239, 247; 102, 322, 325 f; 115, 375, 377 ff).In einem solchen Falle schuldet der Schädiger mangels eines fortbestehenden Erhaltungsinteresses des Anspruchstellers nur noch Wertersatz (BGHZ 92, 85, 87 ff; 102, 322, 326 f).
- BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91
Bürgschaftsähnliche Patronatserklärung
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Eine solche Verpflichtung wird allgemein als ein der Bürgschaft oder Garantieerklärung vergleichbares Sicherungsmittel angesehen (BGHZ 117, 127, 132 m.w.N.).Die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt und Zweck dieses bürgschafts- und garantieähnlichen Rechtsinstituts (BGHZ 117, 127, 132 f).
- BGH, 09.02.1999 - VI ZR 9/98
Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Steht die Unbegründetheit eines Antrags bereits fest, hat die Prüfung des Rechtsschutzinteresses zu unterbleiben (BGHZ 130, 390, 400; BGH, Urteil vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, NJW 1999, 1257, 1258).
- BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82
Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
In einem solchen Falle schuldet der Schädiger mangels eines fortbestehenden Erhaltungsinteresses des Anspruchstellers nur noch Wertersatz (BGHZ 92, 85, 87 ff; 102, 322, 326 f). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
aa) Allerdings kann bei Zerstörung oder Verlust von Gegenständen die Naturalrestitution auch in der Beschaffung anderer gleichartiger und gleichwertiger Sachen bestehen (BGHZ 66, 239, 247; 102, 322, 325 f; 115, 375, 377 ff). - BGH, 18.02.1997 - XI ZR 317/95
Anfechtung einer im Berufungsverfahren erfolgten Aufhebung und Zurückverweisung
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Dies trifft auch dann zu, wenn das Berufungsgericht bei richtiger Rechtsanwendung zu einer abschließenden Entscheidung hätte gelangen müssen (BGH, Beschl. v. 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95, NJW 1997, 1710 m.w.N.). - BGH, 04.07.2000 - VI ZR 192/99
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
In einem solchen Fall kommen neben - hier nicht geltend gemachten - Ansprüchen des Gläubigers nach dem Anfechtungsgesetz auch solche aus § 826 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einer konkursrechtlichen Straftat in Betracht (vgl. BGHZ 130, 314, 331; BGH, Urteil vom 4. Juli 2000 - VI ZR 192/99, NJW 2000, 3138, 3139). - BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99
Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Eine Unterbrechung des Rechtsstreits wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft, deren haftendes Kapital der Geschäftsführer der Beklagten nach dem Klagevorbringen beiseite geschafft hat (zur Unterbrechung des Rechtsstreits in Fällen des § 93 InsO vgl. BGH, Beschluß vom 14. November 2002 - IX ZR 236/99, ZIP 2003, 39), kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klage erst zu einem Zeitpunkt erhoben worden ist, als die Klägerin wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Prozeßführungsbefugnis bereits verloren hatte. - BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
- BGH, 08.02.1952 - V ZR 122/50
Forderungsübergang auf Versicherer
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
In diesen Fällen ist Geldersatz die gemäß § 249 BGB geschuldete Form der Naturalrestitution (BGHZ 5, 105, 109; allgemeine Meinung). - BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94
"Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …
- BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94
Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts
- BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens
- BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10
Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft …
Die von der Muttergesellschaft dem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft erteilte externe Patronatserklärung verwandelt sich in der Insolvenz der Schuldnerin in eine Pflicht zur Direktzahlung an diesen (BGH…, Urteil vom 30. Januar 1992, aaO; vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1179 f;… MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, 2. Aufl., § 35 Rn. 405;… Merkel in Schimansky/Bunte/Lwowski, Handbuch des Bankrechts, 3. Aufl. § 98 Rn. 37;… MünchKomm-BGB/Habersack, aaO Rn. 52 vor § 765;… Allstadt-Schmitz, aaO BankR IV Rn. 730;… Maier-Reimer/Etzbach, aaO S. 1114). - BGH, 12.01.2017 - IX ZR 95/16
Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter …
Eine solche Verpflichtung wird allgemein als ein der Bürgschaft oder Garantieerklärung vergleichbares Sicherungsmittel angesehen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1179 f). - BGH, 21.10.2021 - IX ZR 265/20
Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen …
Hat jemand zielgerichtet darauf hingewirkt, wesentliches Vermögen des späteren Verfahrensschuldners dem Gläubigerzugriff zu entziehen, kann dies den Tatbestand einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB erfüllen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, WM 1973, 1354, 1355 unter II.; vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1179 unter II.2;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 16;… vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 55 ff, 58; zur Innenhaftung der Gesellschafter vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 16 ff, 22 ff).Eine § 92 InsO entsprechende Vorschrift gab es in der Konkursordnung nicht; jedoch war in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass die Befugnis, auf Ersatz eines Gesamtschadens gerichtete Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, beim Verwalter lag (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1180 unter III.1).
Die Vorschrift des § 92 InsO erfasst Ansprüche der Insolvenzgläubiger gegen Gesellschafter oder Organe der insolventen Schuldnerin oder gegen Dritte (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, aaO unter III.2), nicht jedoch Ansprüche gegen den Schuldner selbst.
- BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
Die Revision gegen das kassatorische Berufungsurteil ist auf die erforderliche Verfahrensrüge gestützt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1179).Ein Gesamtschaden tritt auch durch eine deliktische Verschiebung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens ein (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1180;… vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 66/18, WM 2019, 318 Rn. 11).
Zweck des § 92 InsO ist es damit, die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus dem Vermögen des wegen Masseverkürzung haftpflichtigen Schädigers zu sichern (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1180 f; vom 20. September 2004 - II ZR 302/02, WM 2004, 2254, 2256;… Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, WM 2011, 1483 Rn. 6).
Die Klägerinnen erkennen ihren Schaden nicht erst und allein in der Verschiebung von Vermögen der insolventen Objektgesellschaften an die Schuldnerin und von ihr an den Beklagten, was für sich genommen jeweils eine Masseverkürzung darstellen und dem § 92 InsO unterfallende Haftungsansprüche der Gläubigergesamtheit auslösen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003, aaO;… BT-Drucks. 12/2443, S. 139).
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 66/18
Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung …
Das schädigende Verhalten, aus dem der Schädiger in Anspruch genommen wird, muss die Insolvenzmasse verkürzt (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, NZI 2003, 434, 435) und damit zu einer geringeren Quote für die Gläubiger geführt haben (Quotenverringerungsschaden; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 27; OLG Bamberg, ZInsO 2017, 1939, 1944; OLG Nürnberg, ZIP 2011, 1015, 1016 f).Ein Gesamtschaden tritt auch durch eine deliktische Verschiebung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens ein (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003, aaO).
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
Die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt und Zweck dieses bürgschafts- und garantieähnlichen Rechtsinstituts (vgl. BGH 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, ZInsO 2003, 562) . - OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17
Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs …
Ein dem Anwendungsbereich des § 92 InsO entzogener Individualschaden liegt stets vor, wenn nur einzelne Gläubiger Vermögensnachteile aus der Verletzung von ihnen gegenüber obliegenden vertraglichen Verpflichtungen oder aus ausschließlich jeweils gegen sie (persönlich) gerichteten unerlaubten Handlungen erlitten haben (ständige Rechtsprechung und nahezu einhellige Meinung im Schrifttum, vgl. etwa BGH WM 2003, 1178 = NJW-RR 2003, 1040, Rn. 25;… WM 2008, 1220 = BGHZ 176, 204, dort Rn. 12, 26ff.;… OLG Köln ZInsO 2006, 1278, Rn. 4 und OLG Nürnberg WM 2011, 1666, Rn. 25, 26, jeweils mit Nachweisen auch zum Schrifttum). - OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04
Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
b) Das Landgericht hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen, da dem Schreiben vom 03.12.1997 weder eine Patronatserklärung (vgl. BGHZ 117, 127 [132]; BGH ZIP 2003, 1097 [1099]) noch ein sonstiges haftungsbegründendes Verhalten eines der Beklagten zu entnehmen ist. - OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11
Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels
Es ist bei Berücksichtigung des von § 249 BGB geschützten Integritätsinteresses des Geschädigten daher erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ein Zustand herbeigeführt wird, der dem schadensfreien möglichst nahe kommt (BGHZ 92, 85, 89 - juris Randz. 8; BGH NJW-RR 2003, 1042, 1043 - juris Randz. 16). - KG, 20.02.2012 - 8 U 20/11
Patronatserklärung: Kündbarkeit bei Vorliegen eines ordentlich kündbaren …
Das gilt unabhängig davon, ob man mit der überwiegenden Meinung im Schrifttum die Hauptleistung des Patrons in der Ausstattungspflicht oder den eigentlichen Leistungsgegenstand in der Erfüllung der gesicherten Zahlungspflichten des Schuldners sieht und die Zahlungspflicht aus § 280 BGB a.F. herleitet (vgl. hierzu BGH Urteil vom 08. Mai 2003 - IX ZR 334/01 - WM 2003, 1178, Tz 20 bei Juris mit Nachweisen). - OLG München, 22.07.2004 - 19 U 1867/04
Anfechtbarkeit der Aufhebung einer harten Patronatserklärung in der Krise des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22
Corona-Krise; Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und …
- BGH, 09.11.2021 - VI ZR 87/20
Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei …
- BGH, 19.05.2022 - III ZR 11/20
Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZR 210/10
Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des …
- OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11
Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des …
- OLG Köln, 01.06.2006 - 2 U 50/06
Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern …
- BGH, 19.05.2022 - III ZR 326/20
Haftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der …
- OLG Köln, 23.06.2021 - 11 U 266/19
Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§
- OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11
Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung
- FG Köln, 14.12.2004 - 13 K 6713/00
Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit
- OLG München, 16.10.2018 - 5 U 1835/18
Ein Masseschaden i.S.v. § 92 InsO oder ein Individualschaden
- LG Würzburg, 31.01.2018 - 42 S 1655/17
Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für …
- LG München II, 25.02.2004 - 5 O 6088/02
Herleitung von Zahlungsansprüchen aus einer Patronatserklärung; Voraussetzungen …
- OLG Celle, 28.10.2011 - 13 W 98/11
Schadensersatzpflicht eines fremdnützigen Treuhänders durch Eröffnung eines …
- VG Freiburg, 21.07.2022 - 9 K 3689/21
Corona-Krise; Anspruch auf die sog. Novemberhilfe; gemeindliche Freizeitanlagen- …
- OLG Rostock, 16.12.2004 - 1 U 28/04
Patronatserklärung zwischen Vater und Sohn
- LAG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 Sa 1321/07
Bei der Prognose bzgl. der Vereinbarkeit einer Anpassung der Betriebsrente mit …
- AG Würzburg, 04.08.2017 - 18 C 1140/17
Kein Schadensersatz aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit einer …
- LAG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 Sa 1089/07
Anpassung der Betriebsrente - Berücksichtigung einer Patronatserklärung
- LG Köln, 21.03.2006 - 27 O 258/05
Anwendung des § 92 Insolvenzordnung (InsO) bei der Geltendmachung von …
- AG Würzburg, 02.06.2017 - 18 C 718/17
Keine Aktivlegitimation des geschädigten Anlegers für Schadensersatzansprüche …
- AG Frankfurt/Main, 07.10.2022 - 30 C 2125/21
Umbuchung auf Business Class statt First Class: Fluggesellschaft ist …
- KG, 01.03.2006 - 24 U 125/04
Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch den …