Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.03.2003

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   BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02   

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https://dejure.org/2003,2041
BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02 (https://dejure.org/2003,2041)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 8 C 1.02 (https://dejure.org/2003,2041)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 8 C 1.02 (https://dejure.org/2003,2041)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 138, 144 Abs. 4
    Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; absoluter Revisionsgrund; Zurückweisung der Revision; Zurückverweisung an Vorinstanz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 138, 144 Abs. 4
    Urteil ohne mündliche Verhandlung; Zurückverweisung an Vorinstanz; Zurückweisung der Revision; absoluter Revisionsgrund; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf Mündlichkeitsprinzip; Urteil ohne mündliche Verhandlung; Zurückweisung eines absoluten Revisionsgrundes

  • Judicialis

    VwGO § 138; ; VwGO § 144 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 138 § 144 Abs. 4
    Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; absoluter Revisionsgrund; Zurückweisung der Revision; Zurückverweisung an Vorinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kein Verzicht auf mündliche Verhandlung ohne Einverständnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3288 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1129
  • DVBl 2003, 747 (Ls.)
  • DÖV 2003, 859
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
    Auszug aus BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
    Einem Urteil, das trotz ausgebliebenen Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung ergeht, fehlt jede materiellrechtliche Grundlage (wie BVerwGE 15, 24).

    Dem Revisionsgericht fehlt daher jede tatrichterliche Grundlage für eine materiellrechtliche Entscheidung (vgl. Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 8 C 49.60 - BVerwGE 15, 24 ).

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung,

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
    Denn ein solcher Mangel ist im Revisionsverfahren heilbar und führt deshalb zwar zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht aber auch ohne weiteres zu ihrem Erfolg, es sei denn, es handele sich um eine reine Verfahrensrevision (Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - VIZ 2003, 68 m.w.N.).
  • KG, 10.06.1997 - 1 W 2519/97

    Anfechtbarkeit einer vom Landgericht als Beschwerdegericht angeordneten

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
    Ob in solchen Fällen Raum für eine den Rechtsweg abschließende Entscheidung bleibt, wenn die Klage nach Rechtsauffassung des Revisionsgerichts unabänderlich unzulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - X R 70/95 - NJW-RR 1998, 640 m.w.N.), kann hier dahinstehen.
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Ein Gehörsverstoß, der mit der fehlenden Möglichkeit begründet wird, zu Fragen des revisiblen Rechts Stellung zu nehmen, wird nämlich im Revisionsverfahren, in dem gerade diese Fragen wieder zur Diskussion stehen und alle Beteiligten Gelegenheit haben, ihre Rechtsansichten vorzutragen, geheilt (vgl. Urteile vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 12 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 S. 10; Eichberger, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 138 Rn. 83).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10

    Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung;

    Denn ein solcher Mangel ist im Revisionsverfahren heilbar und führt deswegen zwar zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht aber auch ohne Weiteres zu ihrem Erfolg (Urteile vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67; vgl. auch Eichberger, a.a.O. Rn. 33, 83).
  • BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08

    Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf

    Eine Zurückweisung der Revision gemäß § 144 Abs. 4 VwGO ist bei einem sogenannten absoluten Revisionsgrund, wie er hier mit der Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 138 Nr. 3 VwGO vorliegt, grundsätzlich ausgeschlossen (BVerwG NVwZ 2003, 1129, 1130).

    Dem Revisionsgericht fehlt dann die tatrichterliche Grundlage für eine abschließende materiellrechtliche Entscheidung (BVerwG NVwZ 2003, 1129, 1130).

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

    Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten

    Gleichwohl ist es dem Senat wegen der Bindung an das Antragsbegehren gemäß § 88 VwGO verwehrt, die vom Antragsteller nur teilweise angegriffene Satzung mit Blick darauf im Hauptsachverfahren insgesamt für unwirksam zu erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2004 - 8 C 1.02 -, BVerwGE 120, 82; Sächs. OVG, Urt. v. 1 C 25.08 -, NuR 2012, 56) und im vorliegenden Eilverfahren als Ganze außer Vollzug zu setzen.
  • BVerwG, 15.09.2008 - 1 C 12.08

    Ausweisung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; Mündlichkeitsprinzip;

    Die irrtümliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, ein Verzicht läge vor, ist für das Vorliegen des Verfahrensverstoßes ohne Bedeutung (Urteil vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 = BayVBl. 2003, 671).

    Damit fehlt dem Revisionsgericht jede tatrichterliche Grundlage für eine materiellrechtliche Entscheidung, so dass der erkennende Senat das Berufungsurteil auch nicht auf die Richtigkeit des Ergebnisses aus anderen Gründen (§ 144 Abs. 4 VwGO) prüfen kann (Urteile vom 30. August 1962 - BVerwG 8 C 49.60 - BVerwGE 15, 24 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - a.a.O.).

  • BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 37.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Fluglärmkommission; Abwägung;

    Auch bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs ist § 144 Abs. 7 VwGO anwendbar, wenn - wie hier - die beanstandete Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiell-rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erheblich war (vgl. Urteil vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - NVwZ 2003, 1129 ).
  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12

    Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten

    Gleichwohl ist es dem Senat wegen der Bindung an das Antragsbegehren gemäß § 88 VwGO verwehrt, die vom Antragsteller nur teilweise angegriffene Satzung mit Blick darauf im Hauptsachverfahren insgesamt für unwirksam zu erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2004 - 8 C 1.02 -, BVerwGE 120, 82; Sächs. OVG, Urt. v. 1 C 25.08 -, NuR 2012, 56) und im vorliegenden Eilverfahren als Ganze außer Vollzug zu setzen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 K 380/10

    Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" aufgehoben

    Eine Bestätigung des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO wäre, selbst wenn man diese Möglichkeit bei einer Gehörsverletzung bejaht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.02.2003 - 8 C 1.02 - NVwZ 2003, 1129), nach der vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten Auffassung zur Rechtsverletzung der Klägerin nicht möglich gewesen.
  • BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07

    Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer

    Damit fehlt dem Revisionsgericht die tatrichterliche Grundlage für eine materiell-rechtliche Entscheidung, so dass der erkennende Senat das Berufungsurteil auch nicht auf die Richtigkeit des Ergebnisses aus anderen Gründen prüfen kann (Urteile vom 30. August 1962 BVerwG 8 C 49.60 BVerwGE 15, 24 und vom 26. Februar 2003 BVerwG 8 C 1.02 Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67).
  • OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05

    Gehörsverletzung aufgrund Tatsachennichtberücksichtigung durch die erste Instanz

    Hinter dieser Vorschrift steht die verfahrensökonomische Einsicht, dass ein Verfahren nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden soll, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Urt. v. 26.2.2003, NVwZ 2003 S. 1129, 1130).

    Bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise anwendbar, wenn die unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich war (BVerwG, Urt. v. 26.2.2003, NVwZ 2003 S. 1129, 1130).

  • BVerwG, 27.12.2005 - 8 B 97.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen Vorliegen eines

  • OVG Hamburg, 18.06.2021 - 1 Bf 148/21

    Widerruf einer allgemeinen Prozesserklärung des BAMF

  • BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

    Normenkontrolle betreffend eine Zweckentfremdungsverbotssatzung; Auslegung und

  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2006 - A 5 S 51/06

    Keine Berechtigung zu einer Entscheidung durch Urteil im schriftlichen Verfahren,

  • OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 360/19

    Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs;

  • VGH Bayern, 28.05.2015 - 22 ZB 15.982

    Planfeststellung, Ausschlussfrist

  • BVerwG, 12.08.2005 - 8 B 45.05

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensfehlern und grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 70/20

    (Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • VGH Bayern, 07.01.2022 - 11 ZB 21.1166

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei einer nicht wirksamen

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 ZB 19.32081

    Unerheblichkeit eines Gehörsverstoßes

  • VGH Bayern, 10.11.2014 - 20 ZB 14.251

    Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens

  • VGH Bayern, 23.07.2009 - 9 ZB 08.30295

    Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; Gehörsrüge; Drei-Jahres-Frist; angemessener

  • VG Karlsruhe, 10.04.2006 - 7 K 167/05

    Stadt Baden-Baden muss Prozesskosten einer Stadträtin der Bündnisgrünen erstatten

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02   

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https://dejure.org/2003,7257
BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02 (https://dejure.org/2003,7257)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2003 - 3 B 143.02 (https://dejure.org/2003,7257)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2003 - 3 B 143.02 (https://dejure.org/2003,7257)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3288
  • NVwZ 2004, 357 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 690.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsbegründung in Asylsachen

    Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02
    Der 9. Senat hat in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 4, BVerwGE 107, 121 f.), in dem er von seiner abweichenden Auffassung im Beschluss vom 25. August 1997 (BVerwG 9 B 690.97, DVBl 1997, 1325) Abstand genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.
  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im

    Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02
    Der 9. Senat hat in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 4, BVerwGE 107, 121 f.), in dem er von seiner abweichenden Auffassung im Beschluss vom 25. August 1997 (BVerwG 9 B 690.97, DVBl 1997, 1325) Abstand genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.
  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

    Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde -

    Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02
    Für die Revisionsbegründung ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass der Revisionsführer die zugelassene Revision schriftsätzlich begründet, auch wenn sein Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung genügt; in diesem Fall reicht es allerdings aus, wenn in dem Begründungsschriftsatz auf dieses Vorbringen Bezug genommen wird, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird, hinsichtlich welcher Zulassungsgründe Bezug genommen wird (z.B. Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321, 322 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09

    Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer

    vgl. BVerwG, Urteile vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 -, NVwZ-RR 2004, 541 = juris Rn. 18, und vom 30. Juni 1998 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117 = juris, Rn. 13 ff.; Beschlüsse vom 20. März 2003 3 B 143.02 -, NJW 2003, 3288 = juris Rn. 7 ff., vom 3. Dezember 2002 1 B 429/02 -, NVwZ 2003, 868 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 2008 1 A 4444/06 -, (n.v.), und Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 1 A 1993/09 -, juris, Rn. 36, und vom 16. Juli 2007 - 1 A 2735/05 -, juris Rn. 27 ff.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124a Rn. 351 f.
  • BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

    Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung durch das

    Mit der Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 30 m.w.N.; Beschluss vom 20. März 2003 - 3 B 143.02 - NJW 2003, 3288).
  • OVG Niedersachsen, 23.11.2017 - 13 LB 239/17

    Aufhebung und Zurückverweisung; Berufungsbegründung; Sachantrag

    Dieses Begründungserfordernis ist keine bloße Förmelei (so BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003 - BVerwG 3 B 143.02 -, NJW 2003, 3288).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - 2 B 23.20

    Berufung, Begründung, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung, voriger Stand,

    Mit der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung gibt der Berufungskläger vielmehr in einer nicht verzichtbaren Weise eindeutig zu erkennen, dass er nach wie vor die Durchführung eines Berufungsverfahrens anstrebt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 3 B 143/02 - juris Rn. 7 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 2735/05

    Einhaltung der Monatsfrist für die Begründung der Berufung; Verzichtbarkeit auf

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117, sowie Beschlüsse vom 3. Dezember 2002 - 1 B 429.02 -, NVwZ 2003, 868, und vom 20. März 2003 - 3 B 143.02 -, NJW 2003, 3288; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 10 A 3602/98 -, a.a.O., und vom 18. Januar 1999 - 10 A 4712/98 -, DVBl. 1999, 997; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 68; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rn. 351; zum Teil kritisch Meyer- Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 124a Rn. 148.
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