Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

mehr
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verteilung der Wasserversorgungskosten

  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wasserversorgung - Verteilung der Kosten durch Mehrheitsbeschluß möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum - Wasserkosten: Keine Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. Abs. 4, 22 Abs. 1
    Privater Wasserverbrauch der Eigentumswohnungen ist nicht über Wohngeld (§ 16 Abs. 2 WEG) abzurechnen

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Änderung des Verteilerschlüssels

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum - Verbrauchsabhängige Abrechnung für Kaltwasserkosten

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Einbau von Kaltwasserzählern keine bauliche Veränderung, sondern Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung ("Kaltwasser")

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abfallgebühren als Kosten des Sondereigentums - oder- das Recht auf die eigene Mülltonne" von RA Dr. David Greiner, original erschienen in: ZMR 2004, 319 - 323.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Abrechnung von Kabelanschluß- und Abfallgebühren nach der Entscheidung des BGH, Beschluß vom 25.09.2003 - V ZB 21/03 -" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZMR 2003, 901 - 902.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Beschlusskompetenz gemäß § 21 Abs. 3 WEG" von RA Dr. Georg Jennißen, original erschienen in: ZMR 2004, 564 - 566.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wohnungseigentumsrecht - Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung" von RI am AG Dr. Olaf Riecke und RA Dr. Hartmut von Rechenberg, original erschienen in: MDR 2004, 128 - 136.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 156, 192
  • NJW 2003, 3476
  • MDR 2004, 86
  • DNotZ 2004, 366
  • NZM 2003, 952
  • FGPrax 2004, 9 (Ls.)
  • ZMR 2003, 937
  • ZMR 2006, 224
  • NJ 2004, 130
  • WM 2004, 678
  • DB 2004, 757 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 52


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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04  

    Wohnungseigentum - Ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung?

    Ein solcher Anspruch setzt nach gefestigter Rechtsprechung voraus, daß der geltende Kostenverteilungsschlüssel bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (Senat, BGHZ 130, 304, 312; 156, 192, 196, 202; BayObLGZ 1991, 396, 398; BayObLG, ZWE 2001, 597; OLG Hamm, ZMR 2003, 286, 287;… auch Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 16 WEG Rdn. 267 f. m.w.N.).

    Hinzu kommt, daß die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten und die hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung, die bislang nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile abgerechnet werden, in Wahrheit nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zählen (Senat, BGHZ 156, 192, 199).

  • BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03  

    Wohnungseigentum - Anbringen von Parabolantennen

    Ferner ist es möglich, daß dem Erwerber nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. Senat, BGHZ 130, 304, 312; Beschl. v. 25. September 2003, V ZB 21/03, Umdruck S. 8 f, zur Veröffentlichung auch in BGHZ vorgesehen) - insbesondere auf Grund nachträglich eintretender Umstände - ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung zustehen kann, wenn das Verbot von Parabolantennen bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht sachgerecht erscheint und zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt.
  • BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11  

    Wohnungseigentum - Gemeinschaft darf Kredit zur Finanzdeckung beschließen!

    Bei der Frage, ob eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts in der Regel - und so auch hier - einen Ermessensspielraum haben, bei dessen Ausgestaltung alle relevanten Umstände abzuwägen sind (…Timme/Elzer, WEG, § 21 Rn. 164 f.;… Merle in Bärmann, aaO, § 21 Rn. 28; jeweils mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192, 203).
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