Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zweifel an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen; Ergänzung der Beweisaufnahme; Schadensabrechnung auf fiktiver Basis; Änderung durch neuen Sachvortrag; Ernennung des Sachverständigen in allgemeiner Form; Widersprüchlichkeit oder Unvollständigkeit des Sachverständigengutachtens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bindung des Berufungsgerichts an Sachverständigengutachten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sachverständigengutachten - Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsgericht: Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fiktive SChadensabrechnung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Fiktive Abrechnung - Nutzungsausfall - Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung - Reparaturschaden - Schadenspositionen - Totalschaden

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten bei Ersatzforderung auf Gutachtenbasis

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Unfallgeschädigter darf bei Abrechnung nicht zwei Mal profitieren

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Mietwagenkosten: Wer A sagt, muss auch B sagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine neue Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht geboten? (IBR 2004, 169)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 3480
  • MDR 2003, 1414
  • NZV 2003, 569
  • FamRZ 2004, 23
  • VersR 2004, 1575
  • BauR 2003, 1942 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (112)  

  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04  

    Berufung - Ist die Vorlage eines Privatgutachtens im Berufungsverfahren neuer

    Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 245, 249 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - VersR 2004, 1575, 1576).

    In diesem Fall kann unter anderem die Unvollständigkeit des Gutachtens Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen wecken (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, jeweils aaO und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - aaO).

  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15  

    Schadensersatz aus einem Unfall im Straßenverkehr

    Deswegen ist der Senat wegen offensichtlicher Lücken, Widersprüche oder Unrichtigkeiten (BGH WM 2015, 1562; NJW 2005, 1583; r + s 2003, 522) nicht nach § 529 I Nr. 1 ZPO gebunden und eine erneute Sachprüfung eröffnet.

    Deswegen kann der erstinstanzliche Tatbestand den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt nicht bestimmen (Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; zur negativen Beweiskraft des Tatbestands: BGH NJW 1981, 1848; 1983, 885; 1984, 2463; NJW-RR 1990, 1269; anders, aber nicht überzeugend und unter Vermeidung einer Vorlage nach §§ 132 GVG, 2 RsprEinhG: NJW 2004, 1876) und dem weiteren Verfahren nicht zugrunde gelegt werden (BGH r + s 2003, 522), ohne dass ein Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO (BGH NJW-RR 2010, 975) notwendig wäre.

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03  

    Neues Berufungsrecht - Pflichten des Berufungsgerichts bei fehlerhafter

    Wurden Tatsachenfeststellungen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann auch die Unvollständigkeit des Gutachtens Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen wecken (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - NJW 2003, 3480, 3481; Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 18; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 529 Rdn. 9).

    Solche Zweifel sind bereits dann begründet, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - aaO und vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03 - zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Auflage, § 529 Rdn. 3; Meyer-Seitz, aaO, § 529 Rdn. 29; vgl. Begründung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 124; geringere Anforderungen: MünchKommZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, aaO, § 529 Rdn. 21; derselbe, NJW 2002, 1897, 1902 f. und NJW-Sonderheft aaO, 11, 16; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524; kritisch Greger NJW 2003, 2882, 2883).

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