Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00   

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https://dejure.org/2003,1351
BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2003,1351)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2003 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2003,1351)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2003,1351)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Transparenzgebot; Höhe des Gebührenanspruchs bei Erbsache; Verstoß einer anwaltlichen Honorarvereinbarung gegen das Sittengesetz; Übersteigen der gesetzlichen Gebühren um mehr als das Siebzehnfache; Auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütungshöhe und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3486
  • FamRZ 2003, 1642
  • AnwBl 2003, 721
  • AnwBl 2004, 63
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 113/02

    Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen

    Auszug aus BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00
    Die Stundensatzvereinbarung in dem schriftlichen Vertrag der Parteien vom 1. März 1996 war sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB), weil sie zu einer Honorarforderung des Beklagten führte, welche die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Siebzehnfache überstieg (vgl. dazu bei Vereinbarung von Pauschalhonoraren in Fällen mit kleineren und mittleren Streitwerten BGHZ 144, 343, 346; BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; zu Stundensatzvereinbarungen BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, Umdruck S. 9).

    Zwar kann eine anwaltliche Honorarvereinbarung grundsätzlich das Sittengesetz nicht verletzen, wenn sie zu einem aufwandsangemessenen Honorar führt (BGH, Urt. v. 3. April 2003 aaO).

  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

    Auszug aus BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00
    Die Stundensatzvereinbarung in dem schriftlichen Vertrag der Parteien vom 1. März 1996 war sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB), weil sie zu einer Honorarforderung des Beklagten führte, welche die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Siebzehnfache überstieg (vgl. dazu bei Vereinbarung von Pauschalhonoraren in Fällen mit kleineren und mittleren Streitwerten BGHZ 144, 343, 346; BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; zu Stundensatzvereinbarungen BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, Umdruck S. 9).
  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Auszug aus BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00
    Auf die Frage, ob das Berufungsgericht dem deutschen anwaltlichen Berufsrecht insoweit mit Recht auch international zwingende Wirkung im Sinne von Art. 34 EGBGB beigelegt hat und es hierbei von dem Senatsurteil BGHZ 118, 312, 332 abgewichen ist, kommt es mithin für die Revision nicht an.
  • OLG Frankfurt, 01.03.2000 - 9 U 83/99

    Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer

    Auszug aus BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00
    Das veröffentlichte Berufungsurteil (OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1367), durch welches dem Beklagten Gebühren in Höhe von 7.950 DM nebst Erstattung von Auslagen und Umsatzsteuer zugebilligt worden sind, hat im Streitfall zu Unrecht einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 9 AGBG angenommen.
  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

    Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

    Auszug aus BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00
    Die Stundensatzvereinbarung in dem schriftlichen Vertrag der Parteien vom 1. März 1996 war sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB), weil sie zu einer Honorarforderung des Beklagten führte, welche die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Siebzehnfache überstieg (vgl. dazu bei Vereinbarung von Pauschalhonoraren in Fällen mit kleineren und mittleren Streitwerten BGHZ 144, 343, 346; BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; zu Stundensatzvereinbarungen BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, Umdruck S. 9).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Mithin kann eine anwaltliche Honorarvereinbarung das Sittengesetz nicht verletzen, wenn sie zu einem aufwandsangemessenen Honorar führt (BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486).
  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Umgekehrt kann bei hohen Streitwerten unter Umständen schon aus der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren auf ein auffälliges oder besonders grobes Missverhältnis geschlossen werden, wenn die Tätigkeit bereits durch die gesetzlichen Gebühren angemessen abgegolten wäre (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. Mai 2000, aaO; Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486 unter 3.).

    Übersteigt sie das angemessene, adäquate Honorar in krasser Weise, liegt ein besonders grobes Missverhältnis vor, aus dem auf die verwerfliche Gesinnung des Rechtsanwalts geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346 f: 5-fache der angemessenen gesetzlichen Vergütung; Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486 unter 3.: annähernd das Doppelte des aufwandsangemessenen Honorars bei 17-facher Überschreitung der gesetzlichen Gebühren).

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

    Der BGH sieht beispielsweise bei mittleren Streitwerten die Grenze zur Sittenwidrigkeit erst bei einem 9 bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren als überschritten an (BGH NJW 2003, 3486).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

    Im übrigen kann eine Zeithonorarvereinbarung, wenn sie wie im Streitfall zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit vereinbart wird, mit Blick auf den noch nicht bekannten Zeitaufwand, schlechthin nicht sittenwidrig sein (vgl. BGH NJW 2003, 3486).

    Der Bundesgerichtshof (vgl. NJW 2003, 3486) sieht die Grenze zur Sittenwidrigkeit erst bei dem 9- bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren überschritten, wenn -wie hier- ein mittlerer Streitwert anzusetzen ist.

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Dies ist dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig aufbläht, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH NJW 2003, 3486; NJW 2000, 1107; Senat MDR 2011, 760 = AGS 2011, 366; AGS 2006, 530).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Vorschrift des § 138 BGB ist im Falle einer unangemessen hohen Anwaltsvergütung grundsätzlich neben dem Herabsetzungsverfahren des § 4 Abs. 4 RVG a.F. anwendbar (vgl. Senat, Urteil vom 23.7.2009, 24 U 200/08, bei juris; vgl. ferner zum insoweit gleichlautenden § 3 Abs. 3 BRAGO: BGH NJW 2005, 2142; NJW 2003, 3486; NJW 2003, 2386; NJW 2002, 2774; NJW 2000, 2669; Senat, OLGR Düsseldorf 1996, 211; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., § 3 a Rn. 42).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 24 U 84/18

    Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars

    Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig ausdehnt, indem er bei den berechtigten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2003 - IX ZR 131/00, Rz. 4 mwN; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - I-24 U 47/11, Rz. 26 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05

    Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines

    Der Senat lässt offen, ob das vom Kläger abgerechnete Zeithonorar für die Verteidigung im Ermittlungs- und Strafverfahren im Vergleich zu den gesetzlichen Gebühren und unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitaufwands unangemessen hoch ist (vgl. dazu BGH NJW 2005, 2142, 2143) oder ob der Kläger, wie der Beklagte meint, den Zeitaufwand sogar eigensüchtig aufgebläht hat, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) in grober Weise missachtet hat (vgl. dazu BGH NJW 2003, 3486 und NJW 2000, 1107; Senat, Urt. v. 29.06.2006, Az. I-24 U 196/04 sub B.II.3 m.w.N., S. 10ff des Umdrucks, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 200/08

    Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

    Die Vorschrift des § 138 BGB ist im Falle einer unangemessen hohen Anwaltsvergütung allerdings grundsätzlich neben dem Herabsetzungsverfahren des § 4 Abs. 4 RVG a.F. anwendbar, weil beide Vorschriften unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen haben (vgl. zum insoweit gleichlautenden § 3 Abs. 3 BRAGO BGH NJW 2005, 2142; NJW 2003, 3486; NJW 2003, 2386; NJW 2002, 2774; NJW 2000, 2669; Senat OLGR Düsseldorf 1996, 211; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., § 3 a Rdnr. 42).
  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit;

    Dies hat er in der Entscheidung BGH NJW 2003, 2386, 2387, betreffend eine Zeitvergütung für ein zivil- und arbeitsrechtliches Mandat, dahingehend zusammengefasst, dass eine aufwandsangemessene anwaltliche Honorarvereinbarung das Sittengesetz nicht verletzen könne (ebenso BGH NJW 2003, 3486).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 24 U 191/05

    Zu den Voraussetzungen eines unzulässigen Erfolgshonorars

  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

    Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in

  • OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04

    Verfassungsmäßigkeit von § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Beurteilung der

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 W 7/06

    Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils hinsichtlich einer Honorarforderung

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2023 - 24 U 335/20
  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 313/00
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

    Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 22.12.2005 - 16 U 63/05

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung vereinbarten Strafverteidigerhonorars:

  • OLG Koblenz, 30.12.2008 - 2 U 664/06

    Angemessenheit einer Vereinbarung über die Höhe des Anwaltshonorars hinsichtlich

  • LG Freiburg, 19.07.2019 - 8 O 56/18

    Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung

  • OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 80/03

    Honoraransprüche eines peruanischen Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der

  • OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 13 U 40/04

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

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Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,617
BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00 (https://dejure.org/2003,617)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - IX ZR 385/00 (https://dejure.org/2003,617)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - IX ZR 385/00 (https://dejure.org/2003,617)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 152, 155, 161, 29; ZPO § 265 Abs. 2
    Keine Prozeßfortführung durch Zwangsverwalter nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung der Zwangsverwaltung infolge Antragsrücknahme; Erlöschen der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters ; Zahlungsprozesse wegen beschlagnahmter Ansprüche; Bestimmung der Fortführungsbefugnis durch Versteigerungsgericht in Aufhebungsbeschluss; ...

  • Judicialis

    ZVG § 152; ; ZVG § 155; ; ZVZG § 161; ; ZVG § 29; ; ZPO § 265 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    ZVG §§ 152 155 161 29; ZPO § 265 Abs. 2
    Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Folgen der Aufhebung einer Zwangsverwaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 38
  • NJW 2003, 3486 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1419
  • ZIP 2003, 1466
  • MDR 2003, 1378
  • NZI 2004, 54
  • WM 2003, 1176
  • BB 2003, 1406
  • Rpfleger 2003, 457
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 27.01.1954 - VI ZR 257/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Andererseits hat der Bundesgerichtshof mehrfach einen Parteiwechsel nach Beendigung einer Zwangsverwaltung für ausgeschlossen gehalten (Urt. v. 27. Januar 1954 - VI ZR 257/52, LM § 265 ZPO Nr. 2; Beschl. v. 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742 f; Urt. v. 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, NJW-RR 1993, 442 f).

    Dem Zwangsverwalter obliegt nicht allgemein die Wahrnehmung der Rechte eines Realgläubigers nach Aufhebung der Zwangsverwaltung (BGH, Urt. v. 27. Januar 1954 - VI ZR 257/52, LM § 265 ZPO Nr. 2 Bl. 2).

    Der Bundesgerichtshof hat bisher nicht über das Ende der Prozeßführungsbefugnis in Fällen entschieden, in denen die Zwangsverwaltung durch Antragsrücknahme endete (s.o. 2.; dies gilt auch für das Urteil v. 27. Januar 1954 - VI ZR 257/52, aaO, s.o.1.).

  • BGH, 07.02.1990 - VIII ZR 98/89

    Vollzug des Eintritts des früheren Grundstückseigentümers in einen vom

    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Andererseits hat der Bundesgerichtshof mehrfach einen Parteiwechsel nach Beendigung einer Zwangsverwaltung für ausgeschlossen gehalten (Urt. v. 27. Januar 1954 - VI ZR 257/52, LM § 265 ZPO Nr. 2; Beschl. v. 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742 f; Urt. v. 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, NJW-RR 1993, 442 f).

    Speziell für Fälle, in denen die Zwangsverwaltung aufgehoben wurde, weil das beschlagnahmte Grundstück inzwischen zwangsversteigert worden war, hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß damit die Befugnis des Zwangsverwalters zur Fortführung eines eingeleiteten Prozesses für Ansprüche, die während der Zeit der Zwangsverwaltung schon entstanden waren, nicht endet (Beschl. v. 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742 f; Urt. v. 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, NJW-RR 1993, 442 f; ebenso OLG Stuttgart NJW 1975, 265, 266 und für einen Räumungsprozeß OLG Frankfurt Rpfleger 1960, 409 f).

    Das Vollstreckungsgericht kann dann den Aufhebungsbeschluß in diesem Umfange einschränken (vgl. die Muster bei Steiner/Hagemann, aaO § 161 Rn. 48 ff und bei Stöber, aaO § 161 Rn. 8 unter a und b; so auch schon der Aufhebungsbeschluß, welcher dem Beschluß des BGH vom 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742, 743 zugrunde lag).

  • BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85

    Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer

    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Er hat auch angenommen, daß die Prozeßführungsbefugnis eines Konkursverwalters für Mietforderungen der Konkursmasse nicht durch die Anordnung einer Zwangsverwaltung für das vermietete Grundstück endet; zur Begründung hat er ausgeführt, daß die Zwangsverwaltung ebensowenig wie eine Pfändung Einfluß auf den Konkursbeschlag haben könne (Urt. v. 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, WM 1986, 800, 801).

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85 (aaO, s.o. 1.) betrifft allein die Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters, dessen Rechtsstellung ohnehin nicht durch eine Antragsrücknahme berührt werden könnte (vgl. § 202 KO, nunmehr auch § 13 Abs. 2 InsO).

  • BGH, 19.12.1966 - VIII ZR 110/64

    Freigabe durch den Konkursverwalter

    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt Fälle, in denen lediglich die Prozeßführungsbefugnis erlosch, nicht als von § 265 Abs. 2 ZPO erfaßt behandelt (BGHZ 1, 65, 67 ff für das Erlöschen des ehemännlichen Nutznießungsrechts; BGHZ 46, 249, 251 f und BGH, Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, WM 1992, 1407 f für die Beendigung des Konkursbeschlags; BGHZ 123, 132, 134 ff für das Ausscheiden eines Prozeßstandschafters).

    Ob in diesen Fällen ein - wenigstens gewillkürter - Parteiwechsel auf den materiell Berechtigten (Grundstückseigentümer) zulässig ist (bejahend Steiner/Hagemann, aaO § 161 Rn. 71; Böttcher, aaO § 161 Rn. 37; vgl. zum Parteiwechsel nach Freigabe durch den Konkursverwalter auch BGHZ 46, 249, 251 f), kann hier offenbleiben.

  • BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75

    Besitzrecht an der Ehewohnung

    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Das Urteil BGHZ 71, 216, 219 ff hat lediglich ausgesprochen, daß der Schuldner nach Aufhebung der Zwangsverwaltung bis dahin beschlagnahmte Ansprüche selbst gerichtlich geltend machen kann und ein dementsprechender Parteiwechsel zulässig ist, wenn alle Beteiligten einschließlich des früheren Zwangsverwalters zustimmen.

    Endlich erkennt das Urteil BGHZ 71, 216 ff im Ergebnis dem Schuldner selbst die Prozeßführungsbefugnis nach - aus nicht genannten Gründen erfolgter - Aufhebung der Zwangsverwaltung zu.

  • BGH, 21.10.1992 - XII ZR 125/91

    Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der

    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Andererseits hat der Bundesgerichtshof mehrfach einen Parteiwechsel nach Beendigung einer Zwangsverwaltung für ausgeschlossen gehalten (Urt. v. 27. Januar 1954 - VI ZR 257/52, LM § 265 ZPO Nr. 2; Beschl. v. 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742 f; Urt. v. 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, NJW-RR 1993, 442 f).

    Speziell für Fälle, in denen die Zwangsverwaltung aufgehoben wurde, weil das beschlagnahmte Grundstück inzwischen zwangsversteigert worden war, hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß damit die Befugnis des Zwangsverwalters zur Fortführung eines eingeleiteten Prozesses für Ansprüche, die während der Zeit der Zwangsverwaltung schon entstanden waren, nicht endet (Beschl. v. 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742 f; Urt. v. 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, NJW-RR 1993, 442 f; ebenso OLG Stuttgart NJW 1975, 265, 266 und für einen Räumungsprozeß OLG Frankfurt Rpfleger 1960, 409 f).

  • OLG Düsseldorf, 10.05.1990 - 10 U 24/90
    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Auch soll sie entfallen für nicht der Abwicklung unterworfene, sondern in die Zukunft weiter wirkende Unterlassungsansprüche (OLG Düsseldorf Rpfleger 1990, 381 f).
  • LG Heilbronn, 23.06.1995 - 1b T 125/95
    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Die überwiegende Rechtsmeinung nimmt sogar an, daß die Rücknahmeerklärung aus sich heraus rechtsgestaltend wirkt und der anschließende Aufhebungsbeschluß nur noch klarstellende Bedeutung hat (OLG Köln VersR 1994, 113, 114; LG Heilbronn Rpfleger 1996, 37; Steiner/Storz, aaO § 29 Rn. 27; Stöber, aaO § 29 Anm. 2.5; Hagemann in Anm. Rpfleger 1988, 278 f; a.M. Böttcher, aaO § 29 Rn. 6).
  • LG Frankfurt/Main, 12.10.1999 - 11 S 107/99

    Ende der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der

    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Ferner wurde die Befugnis des Zwangsverwalters verneint, nach der Verfahrensaufhebung neue Prozesse zu beginnen (LG Frankfurt/Main Rpfleger 2000, 30 mit insoweit zustimmender Anmerkung von Haarmeyer).
  • OLG Stuttgart, 25.07.1974 - 10 U 53/74

    Zahlung rückständiger Miete ; Zwangsverwaltung über ein Grundstück

    Auszug aus BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
    Speziell für Fälle, in denen die Zwangsverwaltung aufgehoben wurde, weil das beschlagnahmte Grundstück inzwischen zwangsversteigert worden war, hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß damit die Befugnis des Zwangsverwalters zur Fortführung eines eingeleiteten Prozesses für Ansprüche, die während der Zeit der Zwangsverwaltung schon entstanden waren, nicht endet (Beschl. v. 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742 f; Urt. v. 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, NJW-RR 1993, 442 f; ebenso OLG Stuttgart NJW 1975, 265, 266 und für einen Räumungsprozeß OLG Frankfurt Rpfleger 1960, 409 f).
  • OLG Hamm, 07.07.1989 - 20 U 14/89
  • OLG Köln, 20.08.1993 - 19 U 226/92

    Grundstückseigentümer; Berechtigter; Zwangsverwaltungsverfahren; Aufhebung der

  • BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92

    Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters

  • BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

    Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene

  • RG, 10.01.1903 - V 339/02

    Zwangsverwaltung.

  • BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50

    Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung

  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16

    Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

    Dass der Zwangsverwalter nach ganz vorherrschender Meinung nach dem Zuschlag und bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung durch Gerichtsbeschluss seine Verwalterpflichten weiter wahrnehmen und die Verwaltung damit - nun für den Ersteher - fortführen muss (BGH, Urt. v. 11.10.2007, IX ZR 156/06, juris Rn. 11; Urt. v. 08.05.2003, IX ZR 385/00, juris Rn. 18; Stöber, ZVG, 21. A. 2016, § 161 Rn. 3.11; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, ZVG, 5. A. 2011, § 161 Rn. 17), rechtfertigt keine abweichende Lösung.
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor

    Für den Fall der Antragsrücknahme durch den Vollstreckungsgläubiger hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Zwangsverwalter ohne eine entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss von ihm eingeleitete Zahlungsprozesse wegen beschlagnahmter Ansprüche nicht mehr fortführen könne (BGHZ 155, 38 ff. = NJW-RR 2003, 1419, 1420; ähnlich auch BGH Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZB 31/07 - NJW-RR 2008, 892, Tz. 8 und Urteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03 - NJW-RR 2006, 138, 139).

    Über die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob ein Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen der Zwangsversteigerung des Grundstücks neue Rechtsstreitigkeiten für in seiner Amtszeit entstandene Mietrückstände anhängig machen kann, hat der Bundesgerichtshof bisher noch nicht entschieden (offen gelassen von BGH Urteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03 - NJW-RR 2006, 138, 139 und BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420).

    e) Der Senat bejaht eine Fortwirkung der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters jedenfalls für solche Fälle, in denen das Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben wurde, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen worden und der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig befriedigt ist (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 19. Mai 2009 - IX ZR 89/08 - NJW-RR 2010, 214, 215 und BGHZ 155, 38 ff. = NJW-RR 2003, 1419 ff.; Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - V ZB 31/07 - NJW-RR 2008, 892 f. und vom 10. Juli 2007 - V ZB 130/07 - NJW 2008, 3067 f.).

    dd) Soweit im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die aus § 152 ZVG abgeleitete Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters müsse schon aus Gründen der Rechtssicherheit mit dem Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses enden (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen ZVG § 12 ZwVwV Rdn. 13; Wrobel KTS 1995, 19, 36; für den Fall der Antragsrücknahme auch BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420), teilt der Senat die dort geäußerten Bedenken für den Fall einer Verfahrensbeendigung aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses nicht.

    Ob in Fällen, in denen das Zwangsverwaltungsverfahren nach einer unbeschränkten Antragsrücknahme beendet wird, eine ausdrückliche Anordnung des Vollstreckungsgerichts nach § 12 Abs. 2 ZwVwV notwendige Voraussetzung für ein weiteres Tätigwerden des Zwangsverwalters ist, weil es dann einer fortdauernden Tätigkeit des Zwangsverwalters im Außenverhältnis nicht mehr bedarf (so BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420), kann hier dahinstehen.

    Jedenfalls bei einer Verfahrensbeendigung aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses besteht, wenn der Vollstreckungsgläubiger noch nicht vollständig befriedigt ist, ein rechtlich anerkennenswertes Bedürfnis für ein weiteres Tätigwerden des Zwangsverwalters (offen gelassen von BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420).

  • BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12

    Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in

    Zuständig für die Einziehung der bis 22. Juni 2008 entstandenen Ansprüche blieb zwar der Zwangsverwalter, dessen Befugnisse insoweit mit dem Zuschlagsbeschluss vom 23. Juni 2008 ausdrücklich nicht endeten (vgl. BGHZ 155, 38 = NJW-RR 2003, 1419).
  • BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

    Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer

    In dieser Eigenschaft ist er nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den (damals noch im Mahnverfahren anhängigen) Rechtsstreit eingetreten, wobei hier dahinstehen kann, ob es sich um einen Eintritt kraft Gesetzes (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO zu I 2 a a.E.: nach Rechtshängigkeit), oder um eine gewillkürte Parteiänderung (vgl. BGHZ 155, 38, 45) handelt, die im Mahnverfahren vor Rechtshängigkeit (§ 696 Abs. 3 ZPO) ohne Zustimmung der Gegenpartei möglich wäre (OLG Celle NJW-RR 1998, 206; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. vor § 688 Rdn. 3).
  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10

    Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz

    Ob auch bei einem Zwangsverwalter der Wegfall der Prozessführungsbefugnis einen Parteiwechsel kraft Gesetzes zur Folge hat oder ob in diesem Fall die besseren Gründe für einen - in der Revisionsinstanz allerdings nicht möglichen - gewillkürten Parteiwechsel sprechen (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75, BGHZ 71, 216, 219 f.; BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, NJW-RR 1990, 1213; Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 45), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • AG Brandenburg, 23.03.2018 - 34 C 93/15

    Mitmieter zieht aus: Wann haftet er weiter und wann ist er aus dem Mietverhältnis

    Aus diesem Grunde konnte die Klägerin zu 1.) als Zwangsverwalterin ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss des Zwangsverwaltungsgerichts Potsdam (Az.: 2 L .../...) den von ihr hier beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel eingeleitete Zahlungs- und Räumungsprozesse dann auch ab dem Zeitpunkt dieser Aufhebung - hier somit seit dem 30. Dezember 2015 - nicht mehr weiter alleine fortführen ( BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3033 ff.; BGH , Urteil vom 25.05.2005, Az.: VIII ZR 301/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1419 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.03.2015, Az.: 3 U 128/11, u.a. in: NZI 2015, Seiten 482 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 U 35/11, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-10 U 62/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 439 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 17.08.2009, Az.: I-18 U 40/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 178 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2002, u.a. in: NZM 2002, Seite 739; LG Bückeburg , Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 1 S 6/09, u.a. in: "juris" ).

    Die Fortführung des hier laufenden Zivilprozesses wäre damit auch ab diesem Zeitpunkt ( 30. Dezember 2015 ) dann nicht mehr zulässig gewesen, so dass in diesem Fall die Klage - mangels Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu 1.) als Zwangsverwalterin - auch grundsätzlich als unzulässig hätte abgewiesen werden können ( BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3033 ff.; BGH , Urteil vom 25.05.2005, Az.: VIII ZR 301/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1419 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.03.2015, Az.: 3 U 128/11, u.a. in: NZI 2015, Seiten 482 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 U 35/11, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-10 U 62/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 439 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 17.08.2009, Az.: I-18 U 40/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 178 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2002, u.a. in: NZM 2002, Seite 739; LG Bückeburg , Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 1 S 6/09, u.a. in: "juris" ).

    Insofern stand der Klägerin zu 2.) als Ersteherin des Grundbesitzes gegenüber den Beklagten - wenn diese "Mieter" der Wohnung waren - bei Vorlage der entsprechenden Voraussetzungen - grundsätzlich seit dem 15. April 2016 sowohl ein mietvertraglicher Rückgabeanspruch (§ 546 BGB) als auch ein dinglicher Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) und auch ein Anspruch auf Zahlung der Miete (§ 535 Abs. 2 BGB) bzw. ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung (§ 546a BGB) zu ( BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3033 ff.; BGH , Urteil vom 25.05.2005, Az.: VIII ZR 301/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1419 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.03.2015, Az.: 3 U 128/11, u.a. in: NZI 2015, Seiten 482 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 U 35/11, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-10 U 62/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 439 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 17.08.2009, Az.: I-18 U 40/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 178 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2002, u.a. in: NZM 2002, Seite 739 LG Bückeburg , Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 1 S 6/09, u.a. in: "juris" Streyl , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 566 BGB, Rn. 26 und 156; Stöber , in: ZVG, 19. Aufl., § 57 ZVG, Anm. 3.9 ).

    Ob dieses Recht der Klägerin zu 2.) aufgrund des Wegfalls der Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu 1.) einen Parteiwechsel kraft Gesetzes darstellt oder ob in diesem Fall von einem gewillkürten Parteiwechsel auszugehen ist ( BGH , Beschluss vom 07.04.2011, Az.: V ZB 11/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 882 ff.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: BGHZ 155, Seiten 38 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.1990, Az.: VIII ZR 98/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seite 1213; BGH , Urteil vom 07.04.1978, Az.: V ZR 154/75, u.a. in: BGHZ 71, Seiten 216 ff. ), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Erwerberin des Hausgrundstücks als nunmehrige Klägerin zu 2.) - neben der Klägerin zu 1.) - dem Rechtsstreit ausdrücklich beigetreten ist.

  • BGH, 10.07.2008 - V ZB 130/07

    Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der

    Seine Befugnisse enden grundsätzlich mit der Zustellung des die Zwangsverwaltung aufhebenden Beschlusses; etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht den Verwalter nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV zur Vornahme weiterer Handlungen besonders ermächtigt (BGHZ 155, 38, 43; Senat, Beschl. v. 10. Januar 2008, V ZB 31/07, NZM 2008, 223 f.).

    Denn der Gläubiger hat es in der Hand, seine Rücknahmeerklärung mit der Einschränkung zu versehen, dass einzelne, bestimmt bezeichnete Vermögensrechte bis zu ihrer Durchsetzung weiter beschlagnahmt bleiben sollen (BGHZ 155, 38, 44).

  • BGH, 09.07.2020 - IX ZR 304/19

    Anordnung der Zwangsverwaltung; Dauer der aktiven und passiven

    a) Die Befugnis des Zwangsverwalters, einen Aktivprozess zu führen, endet jedenfalls dann mit Aufhebung der Zwangsverwaltung, wenn die Aufhebung Folge der Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38).

    Das gilt nicht nur für nach der Aufhebung neu begonnene Prozesse, sondern auch für anhängige Prozesse (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003, aaO, S. 43 ff).

    Wurde die Zwangsverwaltung dagegen aufgehoben, weil das beschlagnahmte Grundstück zwangsversteigert worden war, bleibt der Zwangsverwalter berechtigt, anhängige Prozesse zu Ende zu führen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, aaO S. 41 f mwN; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 89/08, NZI 2009, 572 Rn. 7; vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 16; Sievers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 161 ZVG, Rn. 11).

    In dem bereits zitierten Urteil vom 8. Mai 2003 (IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 46) hat der erkennende Senat - ohne dass es darauf ankam - eine Fortdauer der Beklagtenstellung des Zwangsverwalters für naheliegend gehalten, weil der gegen den Zwangsverwalter klagenden Partei nicht durch Betreiben des antragstellenden Gläubigers der Prozessgegner entzogen werden könne.

    d) Die Entscheidung darüber, ob eine Forderung noch gegen den Zwangsverwalter tituliert und durchgesetzt werden kann, darf überdies nicht dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger überlassen bleiben, der von einer möglichst hohen Zwangsverwaltungsmasse profitiert (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 46).

    Der Forderungsgläubiger, der - anders als im Fall des Aktivprozesses der Vollstreckungsgläubiger (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 44 f - die Fortdauer des Verfahrens nicht beeinflussen kann, könnte sich nur noch an den Eigentümer und Vollstreckungsschuldner halten.

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    bb) Ob für die Fortführung eines bei Aufhebung der Zwangsverwaltung bereits rechtshängigen Anfechtungsprozesses oder im Fall der Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung anderes zu gelten hat, muss hier nicht entschieden werden (vgl. einerseits BGH, Beschluss vom 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742 unter 2. für während der Zwangsverwaltung entstandene Mietrückstände; Urteil vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, ZIP 1992, 1781, 1782; vom 11. August 2010 - XII ZR 181/08, BGHZ 187, 10 Rn. 13 ff jeweils zur Aufhebung wegen Zuschlags; kritisch dazu Ganter, ZfIR 2011, 229; andererseits BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38 zur Antragsrücknahme durch den betreibenden Gläubiger; offen gelassen in BGH, Urteil vom 25. Mai 2005, aaO), ebenso wenig die Frage, ob ein - wenigstens gewillkürter - Parteiwechsel auf den materiell Berechtigten (Grundstückseigentümer) zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003, aaO S. 45; BAG, NJW 1980, 2148; KG, NJW-RR 2004, 1457; Böttcher/Keller, aaO § 152 Rn. 60a).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12

    Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem

    Der erkennende Senat hat eine fortdauernde Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters aus sich selbst heraus verneint, wenn das Zwangsversteigerungsverfahren infolge Antragsrücknahme aufgehoben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 43 f unter II. 3.).
  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

    Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des

  • BGH, 27.06.2019 - V ZB 27/18

    Das die Kostenpflicht des Zwangsverwalters aussprechende Urteil wurde dem

  • BGH, 23.07.2003 - XII ZR 16/00

    Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

  • BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 301/03

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)

  • BGH, 29.06.2006 - IX ZR 119/04

    Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 89/08

    Befugnis eines Zwangsverwalters zum Einklagen von Ansprüchen gegen den Ersteher

  • LG Köln, 05.02.2009 - 2 O 263/08
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08

    Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten

  • KG, 28.04.2004 - 24 W 313/01

    Wohnungseigentumsverfahren: Wegfall der Befugnis des Zwangsverwalters zur Führung

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11

    Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 112/05

    Keine außerordentliche Kündigung infolge der Kenntnis des Mangels gemäß §§ 543

  • VG Schleswig, 05.12.2018 - 4 A 148/16

    Benutzungsgebührenrecht (Niederschlagswassergebühren): Zwangsverwalter als

  • LG Bielefeld, 04.03.2014 - 23 T 103/14

    Antragsrücknahme eines Grundpfandrechtsgläubigers unter Vorbehalt möglich

  • OLG Celle, 26.03.2007 - 2 U 49/07

    Berechtigung eines Zwangsverwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen nach

  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 3 U 15/07

    Zwangsverwaltung; Abtretung; Mietvertrag: Anspruch eines Grundpfandgläubigers auf

  • OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11

    Zwangsverwaltung: Fortwirkung der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

  • BGH, 28.09.2009 - II ZR 22/08

    Fortdauer der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Abschluss des

  • OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 17 U 22/08

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

  • BGH, 18.02.2004 - XII ZR 196/99

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache infolge Aufhebung der

  • OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 3 U 130/06

    Mangel einer Mietsache:: fehlende Feststellanlage bei einer Brandschutztür in

  • OLG München, 22.12.2006 - 32 Wx 165/06

    Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der

  • OLG Hamm, 17.08.2009 - 18 U 40/09

    Zwangsverwalter; Prozessführungsbefugnis; Sicherheitsleistung

  • OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 U 35/11

    Prozessführungsbefugnis: Aktivlegitimation auf Grund von Abtretungserklärungen;

  • OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 4 U 252/11

    Wirksame Erledigungserklärung trotz Wegfalls der Prozessführungsbefugnis nach

  • KG, 17.07.2006 - 12 U 23/05

    Feststellungsklage des gewerblichen Zwischenmieters gegen den Zwangsverwalter:

  • LG Krefeld, 22.10.2014 - 2 O 80/14

    Zwangsverwalter kann ohne Zustimmung in den Rechtsstreit eintreten!

  • LG Köln, 10.11.2011 - 1 S 243/10

    Schadensersatzanspruch des Mieters für außergerichtliche Kosten zur Abwehr einer

  • LG Görlitz, 25.04.2008 - 2 S 89/07

    Anspruch eines Zwangsverwalters auf Rückerstattung von Betriebskosten für das

  • OLG Nürnberg, 09.02.2011 - 8 W 727/09

    Kostenhaftung des Testamentvollstreckers: Parteifähigkeit nach Amtsbeendigung

  • LG Kassel, 20.03.2006 - 3 T 824/05
  • OLG Hamm, 14.07.2004 - 30 U 6/04

    Berechtigung der Zwangsverwalterin zur Prozessführung kraft Amtes im eigenen

  • LG Gießen, 25.04.2007 - 7 T 62/07

    Aufhebung der Zwangsverwaltung: Entfallen der Beschlagnahmewirkung;

  • LG Halle, 28.11.2011 - 3 O 1281/11

    Zwangsverwaltung: Gerichtliche Geltendmachung von Mietrückständen durch den

  • AG Berlin-Schöneberg, 13.04.2007 - 104a C 500/06

    Zwangsverwalter: Weiterführung eines Räumungsprozesses im eigenen Namen nach

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