Rechtsprechung
| BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BRAO § 59a Abs. 1, Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsanwältin als Gesellschafterin einer Steuerberatungsfirma, mit der sie in Bürogemeinschaft eine Kanzlei betreibt - Berufsrechtliche Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft einer Rechtsanwältin mit einer Steuerberatungsfirma - Frage der Befugnis einer Rechtsanwaltskammer ...
- Anwaltsblatt
§ 59a BRAO
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Zur Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einer Steuerberatungsgesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 59a Abs. 1, 4
Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer Steuerberatungsgesellschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwaltsrecht - Bürogemeinschaft mit Steuerberatungsgesellschaft
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bürogemeinschaft mit Partnerschaftsgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3548
- ZIP 2004, 268
- MDR 2004, 179
- BB 2003, 2478
- DB 2004, 1095 (Ls.)
- AnwBl 2004, 124
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 23.11.2000 - IV R 48/99
Freiberufler-GbR mit berufsfremder Person
Auszug aus BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Hinzu kommt, daß nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe - dort: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus einem wissenschaftlichen Dokumentar und einem Arzt besteht - zusammensetzt, nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen ist (BFHE 193, 482, 484 f = BStBl. 2001 II S. 241, 242). - BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
Auszug aus BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Vielmehr soll das entscheidende Gewicht bei der Willensbildung den Personen zukommen, die in der Gesellschaft ihren Beruf ausüben (vgl. BGHZ 148, 270, 279). - BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02
Presserecht.de
Auszug aus BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Der Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses des Anwaltsgerichtshofs entschieden, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, anwaltlichen Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit Ge- oder Verbotsverfügungen zu begegnen (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 8/02 - NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02 - BRAK-Mitt. 2003, 82, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 61 vorgesehen).
- BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02
Unterlassungsverfügungen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gegen …
Auszug aus BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Der Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses des Anwaltsgerichtshofs entschieden, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, anwaltlichen Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit Ge- oder Verbotsverfügungen zu begegnen (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 8/02 - NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02 - BRAK-Mitt. 2003, 82, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 61 vorgesehen). - BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98
Verbot der Sternsozietät
Auszug aus BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Wie der Senat bereits entschieden hat, verbietet diese Bestimmung dem Rechtsanwalt, mehr als einer Sozietät anzugehören (Beschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 89/98 - NJW 1999, 2970, 2971 m.N.). - BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 59/01
Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung …
Auszug aus BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Ein derartiger, in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vorgesehener Antrag ist ausnahmsweise zulässig, wenn andernfalls der Antragsteller ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung oder der Rechtsanwaltskammer und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse BGHZ 137, 200, 201 ff und vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AnwBl. 2003, 367, jeweils m.w.N.). - BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
Auszug aus BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Ein derartiger, in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vorgesehener Antrag ist ausnahmsweise zulässig, wenn andernfalls der Antragsteller ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung oder der Rechtsanwaltskammer und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse BGHZ 137, 200, 201 ff und vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AnwBl. 2003, 367, jeweils m.w.N.).
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
§ 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Folgezeit einhellig als abschließende Regelung verstanden und angewandt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928 ; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018;… Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 59a BRAO Rn. 85;… Hartung/v. Wedel, BRAO, 5. Aufl., § 59a Rn. 1, 3;… Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 28, 129-131;… Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 59a Rn. 9;… Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 1;… Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76).cc) Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten, dass der Rechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993, S. 34), stehen einem abschließenden Verständnis der Aufzählung in § 59a Abs. 1 BRAO jedenfalls nicht entgegen.
Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO ist es danach, im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Rechtsanwalts, die flankierenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern erfährt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269; BVerfG, NJW 2003, 2520).
Zu diesem anerkennenswerten Gemeinwohlzweck regelt § 59a BRAO, dass der Rechtsanwalt sich nur mit Angehörigen der ausdrücklich genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden darf, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993 S. 34).
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
Dementsprechend wird § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO in Rechtsprechung (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, NJW 2003, 3548, 3549; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 26 ff.) und Literatur (…vgl. nur Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 4, 85;… v. Wedel in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1 ff., 6;… Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28 f., 129 ff.;… Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7) zutreffend als abschließende Regelung angesehen. - BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
§ 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Folgezeit einhellig als abschließende Regelung verstanden und angewandt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928 ; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018 ;… Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 85;… Hartung/v. Wedel,BORA/FAO, 5. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1, 3;… Hartung in Henssler/Prütting,BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28, 129;… Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7;… Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76).(3) Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten, dass der Rechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993, S. 34), stehen einem abschließenden Verständnis der Aufzählung in § 59a Abs. 1 BRAO jedenfalls nicht entgegen.
- BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät
In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht darüber weitgehend Einigkeit (BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 89/98, NJW 1999, 2970, 2971; v. 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, NJW 2003, 3548, 3549; Henssler, ZIP 1998, 2121, 2123 ff; Zuck, NJW 1999, 263, 265;… Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 59a Rn. 14;… Kleine-Cosack, BRAO 3. Aufl. § 59a Rn. 3). - AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04
Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer …
Ein Rechtsanwalt soll sein Recht aber nicht "von der Anklagebank aus" suchen müssen (so auch BGH NJW 2003, 3548).Anknüpfungspunkt ist der Beruf, nicht die konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit (Drucksache 13/9820 Seite 14; BGH NJW 2003, 3548, 3549; Feuerich/Weyland § 59 e Rdn 6).
- FG Niedersachsen, 21.01.2005 - 11 K 621/03
Berücksichtigung des Auflösungsverlusts im Jahr der Eröffnung des …
Wesentliche inhaltliche Kriterien dabei sind die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes (BFH, Urteile vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152; vom 28. Februar 2001 I R 12/00, BStBl II 2001, 468 und vom 14. Oktober 2003 VIII R 22/02, BFH/NV 2004, 169). - FG Düsseldorf, 13.01.2005 - 16 K 4282/02
Interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaft; Steuerberatungszulassung; …
e) Das FG weist allerdings auf Ausführungen des BGH im Beschluss in BB 2003, 2478 hin, wonach --bezogen auf eine Partnerschaft eines RA mit einem StB-- Bedenken mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG bestanden haben mögen, dieselben inzwischen aber aufgrund der zum 1. Juli 2000 geänderten Rechtslage (§ 3 StBerG n.F.) gegenstandslos geworden seien.
Rechtsprechung
| BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung einer im Bebauungsplan festgesetzten Erschließungsstraße für ein Neubaugebiet
- rechtsportal.de
GG Art. 14 Abs. 1, 3 S. 1 Art. 103 Abs. 1
Enteignung aufgrund eines Bebauungsplans - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Nürnberg, 19.12.2001 - 44 U 2656/00
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3548 (Ls.)
- NVwZ 2003, 726
- DÖV 2003, 375
- BauR 2003, 1351
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Dies gilt auch, wenn das Gemeinwohl - wie hier - planerisch unter Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Belange konkretisiert wird (zur planerischen Gemeinwohlkonkretisierung vgl. BVerfGE 74, 264 [293 f.]; zur Sachgerechtigkeit der Einräumung von Planungsermessen vgl. BVerfGE 79, 174 [198 f.]).Da sich die - hier zu Grunde liegende - Bauleitplanung nicht an den Anforderungen ihrer zwangsweisen Verwirklichung orientiert, müssen die Enteignungsbehörden und die Gerichte das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen eigenständig und unabhängig von der planerischen Gemeinwohlkonkretisierung prüfen (vgl. BVerfGE 74, 264 [293]).
Im Übrigen entfaltet der Bebauungsplan keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen (vgl. BVerfGE 74, 264 [293, 282]).
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Sie kommt nur in Betracht, wenn es zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe unumgänglich erforderlich ist, den konkreten Eigentumsgegen- stand in die Hand des Staates zu bringen (vgl. BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 56, 249 [261]).Eine Enteignung ist demgemäß unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 45, 297 [322]; 56, 249 [264]).
- OLG Nürnberg, 19.12.2001 - 44 U 2656/00
Enteignungsverfahren - Bauplanungsverfahren - Überprüfungsschranken
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau P ..., 2. des Herrn M ..., 3. des Herrn M ..., 4. der Frau P ..., 5. des Herrn M ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christoph Messerschmidt und Koll., Prinzregentenplatz 21, 81675 München - gegen a) das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Dezember 2001 - 44 U 2656/00 -, b) den Enteignungsbeschluss des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 16. Mai 1995 - AL 3 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richterinnen Haas, Hohmann-Dennhardt am 16. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Dezember 2001 - 44 U 2656/00 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Eine Enteignung ist demgemäß unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 45, 297 [322]; 56, 249 [264]).Die Gerichte haben daher zu prüfen, ob das Gemeinwohl die konkrete Enteignung erfordert (vgl. BVerfGE 45, 297 [322, 333]).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Eine Enteignung ist demgemäß unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 45, 297 [322]; 56, 249 [264]).Mit der besonderen grundrechtlichen Bedeutung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Enteignung (vgl. BVerfGE 24, 367 [401]; 95, 1 [22]) unvereinbar ist daher die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Gemeinwohlerforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen unterliege (unabhängig von den Umständen des Einzelfalls) überhaupt keiner gerichtlichen Kontrolle, soweit es um die konzeptionellen Grundzüge der Planung gehe.
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Mit der besonderen grundrechtlichen Bedeutung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Enteignung (vgl. BVerfGE 24, 367 [401]; 95, 1 [22]) unvereinbar ist daher die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Gemeinwohlerforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen unterliege (unabhängig von den Umständen des Einzelfalls) überhaupt keiner gerichtlichen Kontrolle, soweit es um die konzeptionellen Grundzüge der Planung gehe. - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 365 [366 ff.]). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Dies gilt auch, wenn das Gemeinwohl - wie hier - planerisch unter Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Belange konkretisiert wird (zur planerischen Gemeinwohlkonkretisierung vgl. BVerfGE 74, 264 [293 f.]; zur Sachgerechtigkeit der Einräumung von Planungsermessen vgl. BVerfGE 79, 174 [198 f.]). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Auf Grund der Zurückverweisung der Sache an des Oberlandesgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen wieder offen (vgl. BVerfGE 96, 27 [43]). - BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
Auszug aus BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Sie kommt nur in Betracht, wenn es zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe unumgänglich erforderlich ist, den konkreten Eigentumsgegen- stand in die Hand des Staates zu bringen (vgl. BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 56, 249 [261]).
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
Sie haben ihre Ursache darin, dass der Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet und die Feststellung der Enteignungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 3 GG nicht vorwegnimmt (vgl. nur BVerfGE 74, 262 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, S. 979; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, S. 726 ; BGHZ 68, 100 ; 105, 94 ; BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 -, NVwZ 1988, S. 727 ;… Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 -, NVwZ 1991, S. 873;… Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 -, NVwZ-RR 1998, S. 483 ); das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Bebauungsplan eine isolierte Straßenplanung enthält (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, S. 845 ).Dabei müssen die Enteignungsbehörden und die Gerichte das Vorliegen eigenständig und unabhängig von der planerischen Gemeinwohlkonkretisierung prüfen, da sich die Bauleitplanung nicht an den Anforderungen ihrer zwangsweisen Verwirklichung orientiert (vgl. BVerfG, NVwZ 2003, S. 726 f.).
Zwar weisen die Beschwerdeführer zu II. zutreffend darauf hin, dass eine Enteignung unzulässig ist, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 56, 249 ) und dass daher vorrangig Grundstücke der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen sind, wenn das Vorhaben auf ihnen ebenso gut verwirklicht werden kann; denn in der Abwägung hat das Eigentum der öffentlichen Hand ein geringeres Gewicht als das Eigentum Privater, weil Hoheitsträger nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sind (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, S. 726 ; BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 -, NVwZ 2002, S. 1506 , mit zahlreichen Nachweisen; BGH…, Urteil vom 16. März 1978 - III ZR 145/75 -, [...], Rn. 18).
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
Der Bebauungsplan bildet hierfür zwar die Grundlage; eine enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt ihm aber nicht zu (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 - NVwZ 2003, 726 ; BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94, S. 42 = BRS 59 Nr. 7; Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 - BRS 65 Nr. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08
Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07, 1 BvR 692/08 -, NVwZ 2009, 1283 = juris Rn. 13 f., und vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726 = BRS 68 Nr. 3 = juris Rn. 8, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 = NJW 1987, 1251 = BRS 53 Nr. 1 = juris Rn. 59 (Boxberg); BGH, Urteile vom 25. Oktober 2001 - III ZR 76/01 -, BRS 68 Nr. 10 = juris Rn. 6, vom 7. Juli 1988 - III ZR 134/87 -, BGHZ 105, 94 = NJW 1989, 216 = BRS 53 Nr. 3 = juris Rn. 16, und vom 27. Januar 1977 - III ZR 153/74 -, BGHZ 68, 100 = NJW 1977, 955 = BRS 34 Nr. 64 = juris Rn. 25.vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07, 1 BvR 692/08 -, NVwZ 2009, 1283 = juris Rn. 13 f. und 23, sowie vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726 = BRS 68 Nr. 3 = juris Rn. 7 f.; BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 134/87 -, BGHZ 105, 94 = NJW 1989, 216 = BRS 53 Nr. 3 = juris Rn. 16.
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, u. a. NVwZ 2003, 726 f. sowie juris; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. -, u. a. BVerfGE 56, 249 ff. und juris (Dürkheimer Gondelbahn); BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, u. a. BVerwGE 117, 138 ff. und juris, Rn. 7. - LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02
Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
Auf der Ebene der Bauleitplanung bedarf es allerdings noch nicht der Anwendung der strengen Maßstäbe, die bei einer (eventuell nachfolgenden zur Planverwirklichung notwendigen) Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG , § 87 Abs. 1 BauGB ) anzulegen sind, denn ein Bebauungsplan hat keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, d.h. sagt noch nichts über die Zulässigkeit einer Enteignung aus (vgl. BVerfG vom 16.12.2002, DÖV 2003, 375 , vom 24.3.1987, 1 BvR 1046/85, BVerfGE 74, 264 ff.; BVerwG vom 11.3.1998, NVwZ 1998, 845 f.), sondern beinhaltet lediglich eine "Angebotsplanung".Dies schließt vorliegend die Überprüfung von anderen möglichen Trassen, somit ein "Denken in Alternativen" mit ein (vgl. BVerfG vom 16.12.2002, a.a.O.).
Nach der oben dargestellten Rechtsprechung (vgl. BVerfG vom 16.12.2002, a.a.O.) hat die Enteignungsbehörde im Falle der planakzessorischen Enteignung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ) allerdings auch in Frage kommende Alternativen zu prüfen.
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08
§ 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung …
Der Bebauungsplan bildet hierfür zwar die Grundlage; eine enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt ihm aber nicht zu (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 1 BvR 1046/85 BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 16. Dezember 2002 1 BvR 171/02 NVwZ 2003, 726 ; BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997 BVerwG 4 BN 4.97 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94, S. 42 = BRS 59 Nr. 7; Urteil vom 6. Juni 2002 BVerwG 4 CN 6.01 BRS 65 Nr. 8). - VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217
Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
Bei bauplanerischen Festsetzungen zu Lasten privater Grundstücke ist daher immer auch zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Grundstücke erforderlich ist, oder ob das Planungsziel nicht auch auf anderen Wegen, beispielsweise durch die Inanspruchnahme von Grundstücken der öffentlichen Hand, erreicht werden kann (vgl. BVerfG vom 16.12.2002 NVwZ 2003, 726). - VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
Bei bauplanerischen Festsetzungen zu Lasten privater Grundstücke ist daher immer zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Grundstücke erforderlich ist oder ob das Planungsziel nicht auch auf anderen Wegen, beispielsweise durch die Inanspruchnahme von Grundstücken der öffentlichen Hand, erreicht werden kann (vgl. BVerfG vom 16.12.2002 - 1 BvR 171/02). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06
Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des …
vgl.-: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726. - VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034
Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen
Das ist nur dann der Fall, wenn die Entziehung des konkreten Eigentumsgegenstands zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe unumgänglich notwendig ist; eine Enteignung ist unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (BVerfG vom 16.12.2002 NVwZ 2003, 726). - VGH Bayern, 14.08.2003 - 14 N 99.1156
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Abwägung, Änderung der Art der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07
Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen; …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07
Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
- VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015
Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
- VGH Bayern, 26.09.2003 - 8 A 02.40065
Erwägungen im Rahmen einer Entscheidung zwischen der Errichtung einer …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07
Umweltschutz
- BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04
Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer …
- VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07
Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
- VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07
Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline" …
Rechtsprechung
| BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Benachteiligung einer allein erziehenden Frau bei der Ausbildungsförderung - Auslegung des Begriffs "wichtiger Grund" in BAföG § 7 Abs 3 S 1 Nr 1
- rechtsportal.de
GG Art. 6 Abs. 2; BAföG § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Familienfreundliche Auslegung von Vorschriften des BAföG - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 12.12.2001 - 10 K 2957/00
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2002 - 7 S 269/02
- BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3548 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1249
- FamRZ 2003, 1263
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52
Erziehungsrecht
- BVerfG, 26.11.1999 - 1 BvR 653/99
Zur Ausbildungsförderung von Personen, die die gesetzliche Altersgrenze …
Auszug aus BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02
Die Ausführungen der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 26. November 1999 (FamRZ 2000, S. 476) zur Auslegung und Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 BAföG sind auch für die Frage von Bedeutung, ob ein "wichtiger Grund" im Sinn von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG vorliegt. - BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Bedeutung und Reichweite des Grundrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG geklärt (vgl. BVerfGE 4, 52 [57]; 47, 46 [76]; 88, 203 [260 f.]). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Bedeutung und Reichweite des Grundrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG geklärt (vgl. BVerfGE 4, 52 [57]; 47, 46 [76]; 88, 203 [260 f.]).
- OVG Sachsen, 23.11.2012 - 1 B 351/12
"Regelmäßige Teilnahme" i.S.v. § 9 S. 4 AFBG auch bei entschuldigten Fehlzeiten; …
Vor diesem Hintergrund dürfen Alleinerziehende, die sich die Pflege nicht mit dem Partner teilen können, nicht benachteiligt werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 3. April 2001, BVerfGE 103, 242 und Kammerbeschl. v. 11. Juni 2003, FamRZ 2003, 1263;… Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 7 Rn. 42.4 und Beschl. v. 3. Juli 1985, BVerfGE 70, 230). - BVerwG, 21.04.2004 - 5 B 3.04
Anspruch auf Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung - Berücksichtigung …
Die Klägerin wird als allein erziehende Mutter bei der Förderung ihrer Ausbildung nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber verheirateten Frauen oder Personen benachteiligt, die sich ohne wirtschaftliche Sorgen ganz der Kindererziehung widmen können (vgl. zu derartigen Fällen etwa BVerfG, 1. Senat 2. Kammer, Beschluss vom 26. November 1999 - 1 BvR 653/99 - <FamRZ 2000, 476>, und 3. Kammer, Beschluss vom 11. Juni 2003 - 1 BvR 1573/02 - ), denn sie kann auch bei der von ihr als diskriminierend angesehenen elternabhängigen Förderung (einschließlich der ihr bewilligten Vorausleistungen) unzumutbare Benachteiligungen bei der Ausbildung vermeiden (vgl. S. 22 des Urteils). - VG Stuttgart, 07.01.2015 - 11 K 4299/14
Rückforderung von Vorschussleistungen nach dem …
Vor diesem Hintergrund dürfen Alleinerziehende, die sich die Pflege nicht mit dem Partner teilen können, nicht benachteiligt werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 3. April 2001, BVerfGE 103, 242 und Kammerbeschl. v. 11. Juni 2003, FamRZ 2003, 1263;… Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 7 Rn. 42.4 und Beschl. v. 3. Juli 1985, BVerfGE 70, 230).". - BVerwG, 21.04.2004 - 5 PKH 4.04
Rechtsfolgen der Nichtbeachtung des Anwaltszwanges - Anspruch auf Bewilligung von …
Die Klägerin wird als allein erziehende Mutter bei der Förderung ihrer Ausbildung nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber verheirateten Frauen oder Personen benachteiligt, die sich ohne wirtschaftliche Sorgen ganz der Kindererziehung widmen können (vgl. zu derartigen Fällen etwa BVerfG, 1. Senat 2. Kammer, Beschluss vom 26. November 1999 - 1 BvR 653/99 - <FamRZ 2000, 476>, und 3. Kammer, Beschluss vom 11. Juni 2003 - 1 BvR 1573/02 - ), denn sie kann auch bei der von ihr als diskriminierend angesehenen elternabhängigen Förderung (einschließlich der ihr bewilligten Vorausleistungen) unzumutbare Benachteiligungen bei der Ausbildung vermeiden (vgl. S. 22 des Urteils).