Rechtsprechung
BGH, 08.11.2002 - V ZR 398/01 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242 a.F., 313 n.F.
Beweislast für gemischte Schenkung bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zum Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von Eltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner bei Scheitern der Ehe
- Judicialis
BGB § 242 (Bb)
- ra.de
- RA Kotz
Hausverkauf der Eltern an Kind - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Grundstückszuwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 510
- MDR 2003, 269
- FamRZ 2003, 223
- WM 2003, 652
- MMR 2003, 269
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.01.1999 - X ZR 60/97
Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten …
Auszug aus BGH, 08.11.2002 - V ZR 398/01
Dies kommt in Betracht, wenn dem Beklagten das Grundstück zusammen mit seiner damaligen Frau teilweise unentgeltlich zugewendet wurde, sei es, daß es sich dabei um eine gemischte Schenkung gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1999, X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, 1624 f), sei es, daß es um eine mit Rücksicht auf die Ehe mit der Tochter und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim gemachte Zuwendung geht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach den Regeln über ehebezogene (sog. unbenannte) Zuwendungen unter Ehegatten zu behandeln ist (BGHZ 129, 259, 264 ff;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1998, XII ZR 160/96, FamRZ 1998, 669, 670).Denn abgesehen davon, daß ohnehin nicht jedem Geschäft mit nahen Angehörigen eine solche oder ähnliche Vermutung inne wohnt und daß auch die Erwähnung der verwandtschaftlichen Beziehung des Beklagten im Vertrag ("Schwiegersohn") insoweit wenig aussagekräftig ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 19. Januar 1999, X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, 1624 f), so läßt der Vortrag des Beklagten andere Motive in den Vordergrund rücken als die einer Zuwendung, die der Sicherung der Ehe der Tochter des Klägers dienen sollte.
- BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94
Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern
Auszug aus BGH, 08.11.2002 - V ZR 398/01
Dies kommt in Betracht, wenn dem Beklagten das Grundstück zusammen mit seiner damaligen Frau teilweise unentgeltlich zugewendet wurde, sei es, daß es sich dabei um eine gemischte Schenkung gehandelt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1999, X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, 1624 f), sei es, daß es um eine mit Rücksicht auf die Ehe mit der Tochter und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim gemachte Zuwendung geht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach den Regeln über ehebezogene (sog. unbenannte) Zuwendungen unter Ehegatten zu behandeln ist (BGHZ 129, 259, 264 ff;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1998, XII ZR 160/96, FamRZ 1998, 669, 670).Unzutreffend ist auch die Annahme der Revision, der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage stünden auch die Erwägungen des Bundesgerichtshofs entgegen, wonach der Beklagte vor einer zweimaligen Inanspruchnahme zu bewahren sei, einmal im Verhältnis zum Zuwendenden durch Vertragsanpassung nach § 242 BGB und einmal im Verhältnis zu dem geschiedenen Ehepartner durch Zugewinnausgleichsansprüche (BGH, Urt. v. 12. April 1995, XII ZR 58/94, NJW 1995, 1889).
- BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …
Auszug aus BGH, 08.11.2002 - V ZR 398/01
Dies kommt in Betracht, wenn dem Beklagten das Grundstück zusammen mit seiner damaligen Frau teilweise unentgeltlich zugewendet wurde, sei es, daß es sich dabei um eine gemischte Schenkung gehandelt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1999, X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, 1624 f), sei es, daß es um eine mit Rücksicht auf die Ehe mit der Tochter und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim gemachte Zuwendung geht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach den Regeln über ehebezogene (sog. unbenannte) Zuwendungen unter Ehegatten zu behandeln ist (BGHZ 129, 259, 264 ff; BGH, Urt. v. 4. Februar 1998, XII ZR 160/96, FamRZ 1998, 669, 670).
- BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
b) Auch wenn schwiegerelterliche Zuwendungen somit nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten sind, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (vgl. BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 - FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705, 707). - BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …
bb) Auch wenn die Zuwendungen der Schwiegermutter somit nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten sind, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 25 ff.; vgl. ferner BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 - FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705, 707). - BGH, 09.07.2021 - V ZR 30/20
Übertragungsvertrag über ein Grundstück mit Pflegevereinbarung unter …
Für die Umstände, auf die die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden soll, trägt zwar derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2002 - V ZR 398/01, NJW 2003, 510).
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 47/09
Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes …
b) Auch wenn eine Zuwendung im konkreten Fall nicht als ehebezogene Zuwendung, sondern, wie vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, als Schenkung zu werten ist, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (…vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 25 ff.; BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 -FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705, 707). - OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20
Coronapandemie und Betriebsschließungen: Kein Mietmangel, Grundsätze des Wegfalls …
Für die Umstände, auf die die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden soll, ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 08.11.2002 - V ZR 398/01, beckonline), insoweit im Streitfall dem die Anpassung gegebenenfalls anstrebenden Mieter. - OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21
Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …
Für die Umstände, auf die die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden soll, ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 08.11.2002 - V ZR 398/01-, NJW 2003, 510), im Streitfall mithin die Beklagte. - OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …
Das geht zu Lasten der Kläger, die dafür darlegungs- und beweisbelastet sind, dass dem Vertragsschluss die Vorstellungen zugrunde gelegen haben, deren Wegfall sie geltend machen (vgl. BGHZ 128, 125, 134; BGH, NJW 2003, 510). - OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung; …
Die Klägerin stellt auf ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 314 BGB ab (etwa Bl. 177) und nicht auf das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wozu nicht nur Darlegungen hinsichtlich der Geschäftsgrundlage fehlen (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast BGH NJW 2003, 510), sondern auch weit strengere Anforderungen als bei der (bloßen) Kündigung aus wichtigem Grund gelten (BGH GRUR 2014, 797 [Tz. 23] - fishtailparka ; Z 133, 316 [Tz. 41] - Altunterwerfung I ). - OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 4 U 135/08
Rückgewähr von Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten nach Scheitern …
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung in mehreren Entscheidungen fortgeführt (BGH, Urteil vom 04.02.1998 - XII ZR 160/96; Urteil vom 08.11.2002 - V ZR 398/01; Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05). - BGH, 27.06.2012 - XII ZR 203/09
Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes …
Auch wenn eine Zuwendung zwischen Ehegatten im konkreten Fall nicht als ehebezogene Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten ist, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (…vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 25 ff.; BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 - FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705, 707). - OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 7 U 185/03
Rückzahlungsanspruch einer Schwiegermutter betreffend Zuwendungen, die an den …
- LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 618/15
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 914/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- OLG Celle, 27.03.2003 - 6 U 198/02
Voraussetzungen der Veräußerung eines Erbbaurechts; Anspruch wegen Rückforderung …
- LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 913/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 910/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15
Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 912/15
Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14
Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 274/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 275/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 276/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 272/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- BGH, 17.12.2009 - XII ZR 203/09
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LG Hagen, 03.07.2012 - 4 O 30/12
Anspruch eines Erben auf Rückübertragung eines Wertpapierdepots im Falle der …
- LG Bonn, 22.05.2018 - 5 S 99/17