Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 812

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (Anweisungslage): "Empfängerhorizont contra Zurechnung" Kondiktion bei nicht zurechenbarem Rechtsschein einer Anweisung, keine Anwendung von § 817 BGB auf die Nichtleistungskondiktion; Auskunfts- und ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  "Scheinanweisung" des vermeintlichen Darlehensnehmers - Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Scheinanweisungsfällen im Deckungsverhältnis - Nichtleistungskondiktion bei Dreiecksbeziehung in Anweisungsfällen - Rückabwicklung einer fehlerhaften Banküberweisung

• Judicialis

  BGB § 812

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812
  Rückabwicklung einer Zahlung aufgrund einer "Scheinanweisung"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kreditrecht - "Scheinanweisung": Zahlender hat Nichtleistungskondiktion

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bereicherungsausgleich bei bloßer Scheinanweisung des vermeintlichen Darlehensnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 812
  Nichtleistungskondiktion des Zahlenden gegen den Zahlungsempfänger bei bloßer "Scheinanweisung" des vermeintlichen Darlehensnehmers

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Finanzaffäre Koch

Besprechungen u.ä. (3)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Direktkondiktion bei fehlender Anweisungslage; Zurechnung einer vermeintlichenAnweisung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bereicherungsrecht, Bereicherungsausgleich bei "Scheinanweisung"

• uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis bei unwirksamer Anweisung

Papierfundstellen

• BGHZ 152, 307
• NJW 2003, 582
• ZIP 2003, 69
• MDR 2003, 328
• WM 2003, 14
• BB 2003, 390
• DB 2003, 199
• JR 2003, 367

Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

  Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Liegt der Zahlung eine bloße "Scheinanweisung" des vermeintlichen Darlehensnehmers zugrunde, so ist ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn dieser von einer Zahlung seines vermeintlichen Schuldners ausging (Ergänzung zu BGHZ 147, 145 ff.).

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).

  Aber auch in den Fällen, in denen der Zahlungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung nicht kannte, steht dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 147, 269, 274).

  Außerdem wird der auf eine wirksame Anweisung und Tilgungsbestimmung vertrauende Zahlungsempfänger durch die in § 818 Abs. 3 BGB normierten Regeln über den Wegfall der Bereicherung vor den rechtlichen Folgen einer Direktkondiktion des Angewiesenen im allgemeinen hinreichend geschützt (Senat BGHZ 147, 145, 151 m.w.Nachw.).

• BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00

  Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).

  So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger als Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung und damit einer Tilgungsbestimmung bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).

  Aber auch in den Fällen, in denen der Zahlungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung nicht kannte, steht dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 147, 269, 274).

• BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74

  Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).

  So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger als Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung und damit einer Tilgungsbestimmung bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).

 
• BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Bereicherungsausgleich bei Wechseleinlösung nach Konkurseröffnung

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).

  So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger als Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung und damit einer Tilgungsbestimmung bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).

• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Es fehlt daher der erforderliche Wille, eine fremde Schuld gemäß § 267 Abs. 1 BGB zu tilgen (vgl. BGHZ 75, 299, 303; 137, 89, 95).

  Daß es nach dieser Vorschrift nicht auf die innere Vorstellung des Dritten ankommt, sondern darauf, wie der Zahlungsempfänger sein Verhalten vernünftigerweise verstehen durfte (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 72, 246, 248 f.; 137, 89, 95; BGH, Urteil vom 26. September 1994 - II ZR 166/93, WM 1994, 2286), rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.

• BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75

  Bereicherungsausgleich bei Geldüberweisungen an falschen Empfänger

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).

  So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger als Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung und damit einer Tilgungsbestimmung bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).

• BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82

  Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).

  So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger als Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung und damit einer Tilgungsbestimmung bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).

• BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

  Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Zwischen den Beteiligten muß eine besondere rechtliche Beziehung bestehen, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis genügt (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 81, 21, 24; 95, 285, 287; 126, 109, 113).

  Ferner kann ein rechtswidriger Eingriff in fremde Rechte - wie etwa bei der Verletzung von Urheberrechten und Rechten aus Arbeitnehmererfindungen - unter bestimmten Umständen eine Rechnungslegungspflicht des Betroffenen begründen (vgl. BGHZ 126, 109, 113; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - KZR 42/95, WM 1997, 2007, 2010).

• BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89

  Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Aber auch in den Fällen, in denen der Zahlungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung nicht kannte, steht dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 147, 269, 274).
• BGH, 25.09.1967 - VII ZR 42/65

  Herausgabe eines Erlöses - Abschluss eines Auftragsverhältnisses und …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Ihrem klaren Wortlaut nach findet die auf Sanktionszwecken beruhende Ausnahmevorschrift des § 817 Satz 2 BGB auf die Nichtleistungskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB keine Anwendung (vgl. BGHZ 39, 87, 91; BGH, Urteil vom 25. September 1967 - VII ZR 42/65, WM 1967, 1217, 1218;… Staudinger/Lorenz, BGB 13. Bearb. 1999 § 817 Rdn. 10;… Erman/H. P. Westermann, BGB 10. Aufl. § 817 Rdn. 3;… MünchKomm/Lieb, BGB 3. Aufl. § 817 Rdn. 15).
• BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 273/77

  Berechnung des für die Lieferung von Fernwärme geschuldeten Entgelts - …
• BGH, 26.09.1994 - II ZR 166/93

  Erfüllung der Einlageverpflichtung eines Gesellschafters durch einen Dritten
• BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

  GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …
• BGH, 22.09.1983 - VII ZR 47/83

  Zuvielüberweisung durch Notar - § 812 BGB, Anweisung, Fehler im …
• BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76

  gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme, …
• BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60

  Ungerechtfertigte Bereicherung bei Preisverstoß
• BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

  Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
• BGH, 06.05.1997 - KZR 42/95

  "Sprengwirkungshemmende Bauteile"; Rückabwicklung eines formnichtigen …
• BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
• BGH, 17.11.1955 - II ZR 172/54

  Vereinsauflösung
• BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 59/65

  Abschluss eines Pachtvertrages - Anspruch auf Zahlung eines Pachtzinses und einer …
• BGH, 21.04.1972 - V ZR 52/70

  Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld
• BGH, 23.01.1980 - VIII ZR 91/79

  Rechtsberatung und echtes Factoring
• BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78

  Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung
• BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73

  Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
• BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61

  Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, …
• BGH, 31.01.1963 - VII ZR 284/61

  Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 Satz 2 BGB
• BGH, 29.01.1985 - X ZR 54/83

  "Thermotransformator"; Verhältnis von Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch
• BGH, 16.04.1962 - VII ZR 252/60
• BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter …
• RG, 05.03.1932 - V 74/30

  1. Gehen die §§ 987 flg. BGB. als Sondervorschriften den allgemeinen Vorschriften …

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (…Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 812 Rn. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat…, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43).
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (…Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 812 Rdnr. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat…, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43).
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …

  Im Rahmen einer Rechtsbeziehung trifft den Schuldner nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH, Urteile vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 316; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 287 f.).

 
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

  Sie bleibt eine Zahlung auf eine Nichtschuld, die ggf. im Verhältnis der Klägerin zu dem Verkäufer nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln wäre (vgl. dazu: BGHZ 111, 382, 386; 147, 145, 149; 147, 269, 274; 152, 307, 311;… Urt. v. 3. Februar 2004, XI ZR 125/03, NJW 2004, 1315, 1316;… Urt. v. 10. Februar 2005, VII ZR 184/04, NJW 2005, 1356, 1357).
• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

  Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von …

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtigen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zugleich eine eigene Leistung an den Anweisenden und eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (…BGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 378 Rn. 17;… vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 31;… vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9; vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307 unter II 1 a [juris Rn. 15]; st. Rspr.).
• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben auch grundsätzlich, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (…BGH Urteile vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806 Rn. 13; BGHZ 152, 307, 316 = NJW 2003, 582; BGHZ 148, 26, 30 = MDR 2002, 228; BGHZ 95, 285, 287 f. = NJW 1986, 1247; BGHZ 81, 21, 24 = NJW 1981, 2000 und BGHZ 10, 385, 387).
• OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (…Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 812 Rn. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat…, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43).
• BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

  Meistbegünstigungsvereinbarung

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; 95, 285, 287 f.; 148, 26, 30; 152, 307, 316).
• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07

  Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung

  Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 311 f. und 158, 1, 5).

  Da der gutgläubige Vertragspartner nur geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil in zurechenbarer Weise einen Rechtsschein hervorgerufen hat, vermag der so genannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers die fehlende Leistung des vermeintlich Anweisenden selbst dann nicht zu ersetzen, wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zahlungsempfänger tatsächlich schuldete (Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 312 und 158, 1, 5; Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 f.).

• BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

  Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …

  Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person den gezahlten Betrag dem Scheckbegünstigten tatsächlich schuldete und dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte (Bestätigung von BGHZ 147, 145 ff.; 152, 307 ff.).

  Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (vgl. hierzu BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 und 152, 307, 311 f.).

  Da der gutgläubige Vertragsgegner nur geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil in zurechenbarer Weise einen Rechtsschein hervorgerufen hat, vermag der sogenannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des vermeintlich Anweisenden selbst dann nicht zu ersetzen, wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zahlungsempfänger tatsächlich schuldete (Senat BGHZ 147, 145, 151 und 152, 307, 312).

  Der Beklagte kann sich im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nicht auf Vertrauensschutz berufen (vgl. hierzu Senat BGHZ 152, 307, 314).

• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

  Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
• BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13

  Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von …
• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19

  Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- …
• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
• BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04

  Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch …
• BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: …
• BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03

  Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer …
• BGH, 30.03.2004 - XI ZR 145/03

  Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks
• OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

  Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
• BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines …
• AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 3489/17

  Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03

  Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des …
• BAG, 25.10.2023 - 7 AZR 338/22

  Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
• OLG Karlsruhe, 29.11.2022 - 12 U 305/21

  Umfassender Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten …
• OLG Oldenburg, 29.01.2018 - 4 WF 11/18

  Auskunftsanspruch der Beteiligten Eltern untereinander bei gemeinsamer elterliche …
• BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08

  Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11

  Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 281/22

  Einziehung (Abgrenzung von Tatertrag und Tatobjekt: rechtsgutbezogene Wertung; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 4 BV 07.3067

  Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme (bereits …
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 85/04

  Wirksamkeit von Verfügungen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars; …
• BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 110/09

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2007 - 2 U (Kart) 10/05

  Behinderung anderer Marktteilnehmer wegen übersetzter Preise für die …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 24 U 126/07

  Ausgleichspflicht des Rechtsanwalts bei weisungswidriger Überweisung der …
• BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21

  Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines …
• KG, 13.12.2006 - 24 U 73/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die bisherige …
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 299/05

  Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe
• OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
• SG Berlin, 15.05.2012 - S 172 AS 15085/11

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - allgemeine Leistungsklage - …
• OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anspruch …
• OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 11 U 53/05

  Haftung des Vertretenen bei Zweifeln an der Bevollmächtigung bzw. deren Umfang
• OLG Karlsruhe, 25.07.2007 - 7 U 287/06

  Entscheidung einer Auskunftsklage über die Verzinsungshöhe eines …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• OLG Dresden, 22.12.2004 - 8 U 2127/03

  Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 2 U (Kart) 1/12

  Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 32/12

  Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei Fehlen einer wirksamen Anweisung
• OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02

  Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht …
• OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03

  Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der …
• OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 4 U 123/06

  Architektenvertrag mit vereinbarten Abschlagszahlungen: Darlegungs- und …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05

  Bevollmächtigung eines Treuhänders in einem Zeichnungsschein als ein von der …
• BGH, 14.12.2004 - XI ZR 142/03

  Schadensersatzanspruch auf Grund einer Risikoaufklärungspflicht der …
• BGH, 17.07.2015 - V ZR 205/14

  Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das …
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12

  Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes
• OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 2 U (Kart) 1/15

  Ansprüche einer Gemeinde gegen einen Stromversorger auf Zahlung nachträglicher …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05

  Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
• OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 9/05

  Zur wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung auf dem Markt des Betriebs von …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13

  Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen …
• AG Bonn, 31.01.2007 - 13 C 308/06

  Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger durch Bank
• OLG Karlsruhe, 15.01.2015 - 12 U 78/13

  Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 4 U 208/12

  Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 43/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• LG Kiel, 27.01.2017 - 1 S 92/16

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsanspruch des Jobcenters gegen einen …
• LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15

  Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten …
• OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05

  Anlegen von Sparbüchern durch die Eltern auf den Namen eines minderjährigen …
• OLG Köln, 01.09.2020 - 9 U 186/19

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
• OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 1 U 233/18

  WEG als Kontoinhaberin eines vom Verwalter eingerichteten Kontos
• OLG München, 10.07.2008 - 19 U 5500/07

  Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Bereicherungsrechtliche …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 42/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

  Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

  Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 44/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

  Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit; …
• LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

  Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
• OLG Karlsruhe, 17.03.2023 - 25 U 227/22

  Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater …
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20

  Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung …
• OLG Saarbrücken, 23.11.2006 - 8 U 611/05

  Zum Umfang der Interventionswirkung hinsichtlich der in einem Teilurteil …
• BGH, 05.11.2002 - XI ZR 56/02

  Begriff der Leistung
• OLG Karlsruhe, 28.03.2023 - 25 U 348/22

  Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die …
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 263/19

  Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 13/05

  Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer …
• BGH, 22.02.2005 - IX ZR 41/04
• OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
• KG, 14.03.2012 - 21 U 39/11

  Leistung ohne Auftrag erbracht: Auftraggeber schuldet Wertersatz!
• OLG Frankfurt, 11.06.2007 - 23 U 224/05

  Vermittlung eines Darlehensvertrags durch einen Finanzmakler: Voraussetzung für …
• OLG München, 15.03.2007 - 19 U 2520/06

  Nebenzweckprivileg nach dem Rechtsberatungsgesetz
• OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 18/20

  Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
• OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 21/20
• OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 34/06
• OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 6 U 239/03

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei unwirksam finanziertem …
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19

  Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 12/05

  Möglichkeit einer wettbewerblichen Behinderung auf Drittmarkt bei Vorliegen des …
• LSG Sachsen, 25.01.2006 - L 1 KR 81/03

  Übernahme der Kosten der Versorgung mit einem Blindenführhund durch die …
• BGH, 03.12.2002 - XI ZR 56/02

  Voraussetzungen der Leistungskondiktion
• BGH, 05.11.2002 - XI ZR 127/02

  Begriff der Leistung
• OLG Brandenburg, 04.08.2004 - 7 U 5/04

  Rückzahlung eines zuviel ausbezahlten Darlehensbetrages
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
• OVG Sachsen, 04.09.2012 - 5 A 207/09

  Städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag, Folgekostenvertrag, allgemeiner …
• BGH, 22.09.2004 - IV ZR 109/04

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den …
• OLG Brandenburg, 30.06.2004 - 7 U 5/04

  Rückzahlung eines zuviel ausbezahlten Darlehensbetrages
• OLG Karlsruhe, 10.06.2005 - 3 U 34/03
• LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
• LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03

  Unwirksamkeit der im Rahmen eines gegen das RBerG verstoßenden …
• LG Bielefeld, 19.04.2018 - 18 O 177/16

  Nachlassverwalter -Auskunft über Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung des …
• OLG Bamberg, 13.11.2006 - 4 U 390/05
• OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 6 U 16/05

  Zur Frage, wer bei Ausreichung eines Darlehens als Leistender zu gelten hat sowie …
• AG Strausberg, 29.03.2022 - 9 C 166/21

  Mitwirkung, Schweigen, derzeit Schweigen
• OLG Düsseldorf, 02.04.2003 - 15 U 134/02

  Recht der Bank zum Abgleich von Empfängername und Kontonummer auch im beleglosen …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - 14 U 209/03
• KG, 23.05.2007 - 26 U 223/06
• OLG Frankfurt, 21.07.2004 - 23 U 167/03

  Rückzahlungsansprüche aus durch einen Finanzmakler im Rahmen der kurzfristigen, …
• LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 306/04
• LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 309/04
• LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 481/04
• LG Wuppertal, 11.05.2006 - 2 O 4/06

  Anspruch auf Nachforderungen von Kapitalnutzungs- und Verzugszinsen; Verjährung …
• LG Baden-Baden, 11.08.2005 - 3 O 176/04
• LG Göttingen, 13.11.2003 - 6 O 25/03

  Bereicherung; Darlehensvertrag; eigene; Entreicherung; Fremdtilgungswillen; …
• LG Bonn, 09.12.2009 - 2 O 198/09

  Erteilung eines Auftrags zur Löschung eines Sparkontos bzgl. Überweisung der …
• LG Köln, 06.07.2004 - 3 O 686/03

  Teilklage einer Stadt auf Zahlung einer Kapitalnutzungsentschädigung; …
• LG Berlin, 18.10.2007 - 28 O 136/07

  Rechtslage bei versehentlicher Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung durch das …
• LG Göttingen, 13.11.2003 - 6 O 16/03

  Bereicherung; Darlehensvertrag; eigene; Entreicherung; Fremdtilgungswillen; …