Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  FGG § 5 Abs. 1; ; FGG § 73 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 5 Abs. 1 § 73 Abs. 1
  Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen bei kurzfristigem Aufenthalt des Erblassers an Sterbeort

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen; Lediglich kurzfristiger Aufenthalt des Erblassers an seinem Sterbeort ; Bedeutung eines Wohnsitzes im Ausland für die Aufenthaltszuständigkeit im Inland; Definition des Begriffs Aufenthalt

Verfahrensgang

• AG Ansbach - 3 AR 80/02
• AG Berlin-Schöneberg - 66 IV 2896/02
• BayObLG, 08.11.2002 - 1Z AR 152/02

Papierfundstellen

• NJW 2003, 596
• FamRZ 2003, 937
• Rpfleger 2003, 195

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 17.10.1972 - AR 54/72

  Auszug aus BayObLG, 08.11.2002 - 1Z AR 152/02

  Unter Aufenthalt im Sinne des § 73 Abs. 1 FGG ist nicht (nur) der einem Wohnsitz ähnliche ständige oder gewöhnliche Aufenthalt zu verstehen, wie das Amtsgericht Ansbach rechtsirrtümlich annahm; vielmehr genügt jegliche tatsächliche Anwesenheit an einem Ort, gleichgültig, ob vorübergehend oder von längerer Dauer (BayObLG Rpfleger 1978, 180/181; KG OLGZ 1973, 149/150 f.;… Keidel/Winkler FGG 14. Aufl. Rn. 9;… Jansen Rn. 4;… Bumiller/Winkler FGG 7. Aufl. Rn. 8 jeweils zu § 73).

• BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

  Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen …

  Hierbei spielt es aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers zunächst keine Rolle, ob es sich um einen längeren oder kürzeren Aufenthalt handelt (vgl. auch BayObLG NJW 2003, 596 [juris Rn. 6] zum Begriff des Aufenthalts im Sinne von § 73 Abs. 1 FGG).
• BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins …

  Der Begriff des Aufenthalts im Sinne dieser Norm war weit zu verstehen, so dass auch nur eine kurze Verweildauer des Erblassers an einem bestimmten Ort vor seinem Tod genügte, um eine Zuständigkeit der inländischen Gerichte zu begründen (…vgl. etwa OLG Karlsruhe ZEV 2013, 564, 565 [juris Rn. 11]: ein oder zwei Tage in einem Hospiz;… OLG Stuttgart ZEV 2012, 208 [juris Rn. 8]: Krankenhausaufenthalt; BayOblG Rpfleger 1978, 126; Tod des Erblassers mit ausländischem Wohnsitz während einer Reise in einem inländischen Krankenhaus; ferner BayObLG ZEV 2003, 168 [juris Rn. 6]; KG NJW 1973, 434: Tod des Erblassers während einer Durchreise).
• BGH, 17.07.2008 - I ZB 80/07

  Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei gleichzeitiger …

  Zur Begründung eines Aufenthaltsorts reicht eine nur vorübergehende kurzfristige Anwesenheit des Schuldners aus; eine Durchreise kann genügen (…vgl. zu § 16 ZPO: Musielak/Heinrich aaO § 16 Rdn. 3;… Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 16 Rdn. 6; zu § 73 Abs. 1 FGG: KG OLGZ 1973, 149, 150; BayObLG NJW 2003, 596).
• BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18

  Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines …

  Der Begriff des Aufenthalts im Sinne dieser Norm war weit zu verstehen, so dass auch nur eine kurze Verweildauer des Erblassers an einem bestimmten Ort vor seinem Tod genügte, um eine Zuständigkeit der inländischen Gerichte zu begründen (…vgl. etwa OLG Karlsruhe ZEV 2013, 564, 565 [juris Rn. 11]: ein oder zwei Tage in einem Hospiz;… OLG Stuttgart ZEV 2012, 208 [juris Rn. 8]: Krankenhausaufenthalt; BayOblG Rpfleger 1978, 126; Tod des Erblassers mit ausländischem Wohnsitz während einer Reise in einem inländischen Krankenhaus; ferner BayObLG ZEV 2003, 168 [juris Rn. 6]; KG NJW 1973, 434: Tod des Erblassers während einer Durchreise).