Rechtsprechung
BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242 Cc, 1601, 1603 Abs. 1
Verwirkung rückständigen Elternunterhalts bei Geltendmachung durch Sozialhilfeträger - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückständiger Elternunterhalt - Verwirkung - Unterhaltsansprüche von Eltern - Höhe des Unterhalts - Angemessenheit - Einsatz von Vermögen - Befriedigung des Elternunterhalts
- zvi-online.de
BGB §§ 242 Cc, 1601, 1603 Abs. 1
Geltendmachung von Elternunterhalt durch Sozialhilfeträger regelmäßig nur in Jahresfrist und nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, jedenfalls aber nicht über die Hälfte des den Mindestbehalt übersteigenden Betrages hinaus - Judicialis
- RA Kotz
Pflegeheimkosten der Eltern: Regresspflicht der Kindern wegen Sozialhilfeleistungen?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 242 1601 1603 Abs. 1
Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Elternunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
- archive.org (Auszüge)
Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Kinder haften für ihre Eltern: Der Einsatz von Vermögen ist zu begrenzen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kinder müssen trotz Kontaktabbruchs zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann müssen Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim aufkommen ?
- 123recht.net (Pressemeldung)
Pflicht der Kinder zu Eltern-Unterhalt begrenzt // "Angemessener Selbstbehalt" muss bleiben
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Elternunterhalt - Bemessung des Selbstbehalts bei Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber ihren Eltern
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zur Verwirkung des auf den Sozialhilfeträger ü b ergegangenen Anspruchs auf Elternunterhalt
Verfahrensgang
- AG Bingen - 1 C 641/97
- OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 UF 63/99
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Papierfundstellen
- BGHZ 152, 217
- NJW 2003, 128
- MDR 2003, 86
- DNotZ 2003, 285
- FamRZ 2002, 1698
- FamRZ 2007, 423
- JR 2003, 283
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91
Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …
Auszug aus BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
b) Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795).§ 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795, 797 und vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 15/88 - FamRZ 1989, 272 m.w.N.).
Der Senat hat deshalb die Auffassung gebilligt, daß der angemessene Selbstbehalt, der einem Verpflichteten bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen gegenüber dem Unterhaltsbegehren eines volljährigen Kindes als Mindestbetrag gewährt wird, um einen maßvollen Zuschlag erhöht wird, wenn das Unterhaltsbegehren anderer Verwandter - wie hier der Eltern - zu beurteilen ist (Senatsurteil vom 26. Februar 1992 aaO S. 797).
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1992 (aaO S. 797) ausgeführt hat, haben die auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder in der Regel bereits ohne derartige Leistungen erhebliche Aufwendungen zur Erfüllung des Generationenvertrages erbracht, indem sie ihre eigenen Kinder großgezogen und deren Ausbildung finanziert haben und zugleich durch ihre Sozialversicherungsabgaben, zu denen inzwischen noch die Beiträge zur Pflegeversicherung hinzugekommen sind, dazu beigetragen haben, daß die Elterngeneration insgesamt im Alter versorgt wird (…so auch Günther aaO Rdn. 34).
- BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 52/84
Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten
Auszug aus BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Er wird durch ihre Unterbringung in einem Altenheim bestimmt und deckt sich mit den dort angefallenen Kosten, soweit diese nicht aus eigenem Einkommen bestritten werden konnten, § 1602 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 49).Wenn in dieser Situation sogar von ihm verlangt wird, mehr von seinem Einkommen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen, als ihm selbst verbleibt, wird die Grenze des dem Unterhaltsverpflichteten Zumutbaren in der Regel überschritten (im Gegensatz zu der Rechtslage bei der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ein volljähriges behindertes Kind, vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 49).
b) Gegen diese Beurteilung bestehen im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen keine Bedenken; sie stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 50; Senatsurteil BGHZ 75, 272, 278).
- BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
Auszug aus BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 103, 62).Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, daß das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 ff.).
- BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 15/88
Höhe des angemessenen Unterhalts
Auszug aus BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
§ 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795, 797 und vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 15/88 - FamRZ 1989, 272 m.w.N.).Er richtet sich somit nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den Umständen des Einzelfalles veränderlich (Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 aaO; Schwab Familiäre Solidarität - Beiträge zum europäischen Familienrecht - Bd. 5 S. 52; Günther FF 1999, 172, 174 sowie FuR 1995, 1, 5; Menter FamRZ 1997, 919, 922;… Büttner Festschrift für Dieter Henrich S. 53; Künkel FamRZ 1991, 14, 22; Dieckmann DAV 1979, 553, 562;… Staudinger/Engler/Kaiser aaO § 1603 Rdn. 136; OLG Hamm - 1. Familiensenat - FamRZ 1999, 1533; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175; OLG Stuttgart OLG-Report 2000, 245, 246; OLG Frankfurt OLG-Report 2001, 264, 265).
- OLG Hamm, 26.04.2001 - 4 UF 277/00
Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen …
Auszug aus BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Überdies hätte eine derartige Verfahrensweise den Vorteil der Rechtssicherheit und Praktikabilität für sich (…ebenso Günther Münchener Anwaltshandbuch aaO Rdn. 35;… Büttner aaO;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 188 a;… Heiß/Hußmann aaO Rdn. 58;… Eschenbruch Rdn. 2021;… Staudinger/Engler/Kaiser aaO § 1603 Rdn. 138;… OLG Hamm - 1. Familiensenat - aaO; OLG Hamm - 4. Familiensenat - FamRZ 2002, 123, 124;… OLG Frankfurt aaO; vgl. auch die Nachweise bei Duderstadt Erwachsenenunterhalt Anm. 3.4.1.2;… a.A. Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 5070;… Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 619 f., 639; Steymans FuR 2000, 361, 363). - BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78
Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils …
- BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter …
Auszug aus BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Seinem Ehegatten gegenüber wäre der von dem Unterhaltsverpflichteten zu leistende Unterhalt so zu bemessen, daß beide Ehegatten in gleicher Weise an dem ehelichen Lebensstandard teilhaben, weshalb grundsätzlich jedem die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267). - OLG Hamm, 27.05.1999 - 1 UF 196/98
Pauschalierende Bestimmung eines angemessenen Unterhaltsbedarfs; Auswirkungen auf …
Auszug aus BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Er richtet sich somit nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den Umständen des Einzelfalles veränderlich (…Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 aaO; Schwab Familiäre Solidarität - Beiträge zum europäischen Familienrecht - Bd. 5 S. 52; Günther FF 1999, 172, 174 sowie FuR 1995, 1, 5; Menter FamRZ 1997, 919, 922;… Büttner Festschrift für Dieter Henrich S. 53; Künkel FamRZ 1991, 14, 22; Dieckmann DAV 1979, 553, 562;… Staudinger/Engler/Kaiser aaO § 1603 Rdn. 136; OLG Hamm - 1. Familiensenat - FamRZ 1999, 1533; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175; OLG Stuttgart OLG-Report 2000, 245, 246; OLG Frankfurt OLG-Report 2001, 264, 265). - OLG Oldenburg, 27.07.1999 - 12 UF 79/99
Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen selbst schon Rente beziehenden …
Auszug aus BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Er richtet sich somit nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den Umständen des Einzelfalles veränderlich (…Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 aaO; Schwab Familiäre Solidarität - Beiträge zum europäischen Familienrecht - Bd. 5 S. 52; Günther FF 1999, 172, 174 sowie FuR 1995, 1, 5; Menter FamRZ 1997, 919, 922;… Büttner Festschrift für Dieter Henrich S. 53; Künkel FamRZ 1991, 14, 22; Dieckmann DAV 1979, 553, 562;… Staudinger/Engler/Kaiser aaO § 1603 Rdn. 136; OLG Hamm - 1. Familiensenat - FamRZ 1999, 1533; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175; OLG Stuttgart OLG-Report 2000, 245, 246; OLG Frankfurt OLG-Report 2001, 264, 265). - BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81
Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen
Auszug aus BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (vgl. Senatsurteil vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81 - FamRZ 1983, 678 und vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 - FamRZ 1986, 151). - BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84
Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes
- BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 537/80
Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern
- OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern
- OLG Düsseldorf, 11.05.1993 - 1 UF 3/93
Rückständiger Kindesunterhalt; Verwirkung des Anspruchs; Regelmäßige …
- OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 UF 63/99
Selbstbehalt und Schonvermögen bei Elternunterhalt
- BGH, 31.01.2018 - XII ZB 133/17
Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 mwN).Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).
bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen zum reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195 Rn. 11 mwN und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698, 1699).
- BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 = BGHZ 152, 217, 225 f.).Weil der gegenüber dem Elternunterhalt angemessene Eigenbedarf - wie ausgeführt - aber nicht durchgängig mit einem bestimmten festen Betrag angesetzt werden kann, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, zu ermitteln ist, besteht inzwischen Einigkeit darüber, den Kindern gegenüber ihren Eltern von dem den Freibetrag übersteigenden Einkommen einen weiteren Anteil zusätzlich zu belassen (BGH Urteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701; so auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge FamRZ 2002, 931, 940 Nr. 121 bzw. jetzt: FamRZ 2005, 1387, 1397 Nr. 137).
Hat er seine Lebensstellung auf bestimmte regelmäßige Einkünfte oder ein vorhandenes Vermögen eingestellt, ohne dabei unangemessenen Aufwand zu betreiben oder ein Leben in Luxus zu führen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO), oder ist das Vermögen erforderlich, um seine Lebensstellung im Alter auf Dauer aufrechtzuerhalten, bleiben solche Vermögenspositionen nach § 1603 Abs. 1 BGB dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen, wobei der Unterhaltsbedarf während der gesamten voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (…Senatsurteil vom 2. November 1988 aaO).
Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts und Vermögens nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701 …und vom 21. April 2004 aaO, 1187;… BVerfG aaO).
Aus diesen Gesetzesmotiven wird deutlich, dass - von besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Unterhaltsverpflichteten abgesehen - zu Lasten öffentlicher Mittel auf einen Unterhaltsregress verzichtet werden soll, weil dieser von älteren Menschen vielfach als unangemessen und unzumutbar empfunden wird und dieser Umstand Berücksichtigung finden soll (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den …
aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698; vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532).Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahe legen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).
Jedoch ist die Behörde aufgrund der Natur, des Inhalts und des Umfangs des Unterhaltsanspruchs, der sich durch den Übergang nicht verändert, gehalten, sich um dessen zeitnahe Durchsetzung zu bemühen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).
Dabei kommt es jedoch nicht auf konkrete Vertrauensinvestitionen des Unterhaltsschuldners bzw. auf das Entstehen besonderer Nachteile durch die späte Inanspruchnahme an (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).
- BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07
Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Zugleich kann eine ungerechtfertigte Nivellierung unterschiedlicher Verhältnisse vermieden werden (Senatsurteile BGHZ 152, 217, 225 f. = FamRZ 2002, 1698, 1700 ff.; vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182; vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 188; vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184, 1187 und BGHZ 169, 59, Tz. 21 ff. = FamRZ 2006, 1511, 1512 f.). - BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Eine derartige Schmälerung des eigenen angemessenen Bedarfs wäre mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen, das den Unterhaltsanspruch der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet hat (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 f.).Überdies hat eine derartige Verfahrensweise den Vorteil der Rechtssicherheit und Praktikabilität für sich (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Jedenfalls müsse er eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus nicht hinnehmen, sofern er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibe und nicht in Luxus lebe (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698 ).Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698;… FamRZ 2004, S. 1184).
- BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01
Vollstreckbarkeit eines wertgesicherten Unterhaltsvergleichs; Verwirkung …
Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698).Wie der Senat bereits wiederholt zu nicht titulierten Unterhaltsrückständen entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1699), spricht viel dafür, bei derartigen Ansprüchen an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen.
- BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; …
Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substanziiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Oktober 2002, XII ZR 266/99, BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698).aa) Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils regelmäßig durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich mit den dort anfallenden Kosten, soweit diese notwendig sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700 m.w.N. und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187).
Stellt der Unterhaltspflichtige die Notwendigkeit der Kosten in Abrede, so ist von ihm regelmäßig ein substantiiertes Bestreiten zu verlangen (Senatsurteil BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700).
- BGH, 14.01.2004 - XII ZR 149/01
Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von …
Auf diese Weise kann in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürftigen Eltern (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1701) der notwendige Handlungsspielraum gewahrt werden, der es dem Unterhaltspflichtigen erlaubt, sich selbst im Alter angemessen abzusichern.c) Hinsichtlich der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Beklagten wird auf die Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 (aaO S. 1700 ff.) und vom 19. März 2003 (…aaO S. 1182) hingewiesen.
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
(1) Zwar ist das Oberlandesgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verwirkung nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht kommt, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen wird (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17 - zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 mwN).Zutreffend ist das Oberlandesgericht auch davon ausgegangen, dass bei Unterhaltsrückständen vieles dafür spricht, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen, so dass das Zeitmoment auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17 - zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).
(2) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen zum reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17 - zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195 Rn. 7, 11 mwN und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698, 1699).
- OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen …
- BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18
Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines …
- OLG Hamm, 13.05.2013 - 2 WF 82/13
Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts
- BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
- BGH, 14.01.2004 - XII ZR 69/01
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15
Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …
- BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
- BGH, 18.01.2012 - XII ZR 15/10
Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
- BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 4 WF 170/18
Hemmung der Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
- BGH, 25.06.2003 - XII ZR 63/00
Familienrecht - Elternunterhalt
- BGH, 07.10.2015 - XII ZB 26/15
Elternunterhalt: Unterhaltsbedarf des sozialhilfebedürftigen Berechtigten bei …
- OLG Karlsruhe, 28.07.2010 - 16 UF 65/10
Umfang des Elternunterhalts
- BGH, 20.12.2006 - XII ZR 84/04
Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf
- OLG Hamm, 06.08.2009 - 2 UF 241/08
Elternunterhalt
- OLG Hamm, 17.03.2015 - 2 UF 226/14
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei …
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
- OLG Nürnberg, 03.12.2014 - 7 UF 988/14
Teilerfolg der Beschwerde- Zahlung von Unterhaltsrückstand
- OLG München, 11.05.2004 - 30 UF 303/03
Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2012 - 9 UF 190/11
Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06
Verwirkung
- OLG Brandenburg, 25.11.2011 - 13 WF 129/11
Kindesunterhalt: Verwirkung von Ansprüchen minderjähriger Kinder
- OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09
Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
- BGH, 08.06.2005 - XII ZR 75/04
Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des …
- BGH, 28.01.2004 - XII ZR 218/01
Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung
- OLG Hamm, 04.09.2023 - 4 UF 164/22
Elternunterhalt; Stufenklage; Auskunft; Verwirkung
- OLG Köln, 19.11.2013 - 27 UF 92/13
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der …
- LAG Hamm, 16.11.2004 - 19 Sa 1424/04
Unwirksamkeit einer im Formulararbeitsvertrag vereinbarten zweimonatigen …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 2 UF 23/02
Elternunterhalt: Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Verwertung des …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2017 - 16 UF 212/16
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt
- OLG Köln, 14.01.2014 - 27 UF 92/13
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der …
- BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03
Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht …
- OLG Oldenburg, 25.10.2012 - 14 UF 82/12
Elternunterhalt bei aufgebrauchtem privatem Vorsorgekapital
- OLG Karlsruhe, 04.03.2005 - 18 UF 231/03
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
- OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei Bezug von …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 8 UF 38/10
Höhe des Elternunterhalts
- OLG Celle, 26.05.2010 - 15 UF 272/09
Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt bei fehlendem Kontakt zwischen Eltern und …
- OLG München, 06.03.2024 - 2 UF 1201/23
Angemessener Selbstbehalt, Antragsgegner, Elternunterhalt, Entlastungsgesetz, …
- BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13
Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des …
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 23.07.2003 - 11 F 7924/02
Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Zahlung rückständigen Elternunterhalts aus …
- OLG Celle, 10.04.2008 - 17 UF 217/07
Verwirkung von rückständigem Minderjährigenunterhalt nach dem Eintritt der …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 UF 61/07
Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der …
- OLG Naumburg, 28.02.2013 - 8 UF 181/12
Unterhalt minderjähriger Kinder: Ermittlung des Durchschnittslohns im Internet …
- OLG Naumburg, 12.07.2012 - 8 UF 103/12
Gesetzlicher Übergang des Ausbildungsunterhaltsanspruch auf den Träger der …
- OLG Nürnberg, 21.04.2004 - 11 UF 2470/03
Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf …
- KG, 27.11.2006 - 12 U 182/04
Gewerberaummietvertrag: Nebenkostenzahlungspflicht ohne Erhebung von …
- OLG Hamm, 17.12.2012 - 9 UF 64/12
Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 2 UF 61/07
Abzugsfähige Posten bei der Berechnung von Elternunterhalt
- OLG Oldenburg, 29.06.2004 - 12 UF 22/04
Möglichkeit der Geltendmachung rückständiger Unterhaltszahlungen ; Zeitpunkt der …
- OLG Oldenburg, 07.06.2017 - 4 UF 198/16
Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den …
- OLG Braunschweig, 23.11.2022 - 1 WF 138/22
Vollstreckungsgegenantrag; Verwirkung; titulierte Kindesunterhaltsansprüche; …
- OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 5 WF 233/05
Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes …
- OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 10 UF 176/03
Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt
- OLG Hamm, 16.12.2005 - 11 UF 118/05
Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen
- KG, 20.03.2018 - 13 UF 22/17
Vereinbarung über den Versorgungsausgleich: Verwirkung der Ausgleichszahlung …
- AG Bottrop, 14.11.2008 - 14 F 187/08
Verpflichtung eines erwachsenen Kindes zur Leistung von Pflegehilfe bzw. …
- OLG Frankfurt, 23.01.2008 - 5 UF 146/07
Berechnung Volljährigenunterhalt
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 03.11.2003 - 11 F 7032/02
Ansprüche auf rückständigen Kindesunterhalt; Erfüllung des Zeitmomentes als …
- OLG Brandenburg, 24.03.2003 - 10 WF 29/02
Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlichen Vertreter; …
- OLG Dresden, 06.02.2003 - 10 UF 771/02
Ersatzhaftung; Leistungsfähigkeit; Selbstbehalt
- OLG Karlsruhe, 12.09.2005 - 16 UF 153/05
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung …
- OLG Brandenburg, 09.12.2008 - 9 UF 116/08
Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils
- OLG Hamm, 23.11.2007 - 13 UF 134/07
Elternunterhalt, zusätzliche Altersvorsorge
- OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05
Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen …
- LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03
Aufhebung von Honorarbescheiden und Neufestsetzung der Honorare; Teilnahme als …
- OLG Schleswig, 19.12.2007 - 15 UF 142/07
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen des Kindes und der Mutter
- OLG Düsseldorf, 20.09.2005 - 1 UF 59/05
Höhe des Elternunterhalts bei Heimunterbringung
- OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 5 UF 110/03
Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebenden Kindes und Berechnung des …
- OLG Hamm, 28.05.2004 - 5 UF 483/03
Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen …
- OLG Bremen, 14.12.2023 - 5 UF 36/23
Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten …
- OLG Köln, 16.12.2008 - 4 UF 75/08
Berücksichtigung des Erwerbs eines gemeinsamen Grundstücks im Wege der …
- OLG Köln, 13.12.2004 - 14 WF 175/04
Begriff des Obhutsverhältnisses
- OLG Saarbrücken, 24.06.2004 - 6 UF 77/03
Verhältnis von Ansprüchen nach dem Grundsicherungsgesetz zu Ansprüchen auf …
- KG, 29.04.2005 - 18 UF 145/04
Elternunterhaltsanspruch: Verwirkung bei nicht zügiger gerichtlicher …
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
Voraussetzungen für die Verwirkung eines jugendhilferechtlichen …
- OLG Hamm, 08.09.2006 - 10 WF 148/06
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, wenn diese über Jahre hinweg nicht geltend …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …
- OLG Stuttgart, 17.03.2016 - 11 UF 252/15
Vollstreckungsabwehrantrag gegen die Durchsetzung von Kindesunterhalt: Verwirkung …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2004 - 9 WF 35/04
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines vollständigen Verzichts auf nachehelichen …
- LG Gera, 19.03.2002 - 5 T 65/01
Eintragung von Grundschulden vor Eintragung des Zuschlagsbeschlusses im Grundbuch
- OLG Köln, 19.01.2010 - 25 UF 48/09
Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen im Rentenalter
- OLG Schleswig, 17.04.2018 - 11 U 121/17
Verwirkung eines "Stammrechts": Anspruch auf Haushaltshilfe als Teil einer …
- KG, 03.07.2009 - 13 UF 150/08
Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Jugendhilfeträger: Erfüllung des …
- VGH Bayern, 27.10.2005 - 12 B 03.756
Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten; Erstattungsanspruch gegen Dritten; …
- OLG Köln, 08.06.2010 - 25 UF 232/09
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines arbeitsunfähigen Erwachsenen gegen …
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 9 UF 126/16
Erfüllung des Kindesunterhaltsanspruchs durch Zahlung an die …
- OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 3 U 106/07
- OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 UF 72/06
- OLG Dresden, 09.11.2005 - 21 UF 486/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts; Möglichkeit des …
- OLG Celle, 21.04.2004 - 15 UF 6/04
Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltstitels; Entgegenstehen einer …
- AG Wesel, 03.11.2017 - 17 F 135/12
Verwirkung des Anspruchs von nachehelichen Ehegattenunterhalt
- OLG Brandenburg, 26.03.2010 - 13 WF 41/08
Kindsunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei bestehender …
- VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 3 K 13.65
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Verwirkung; Erlöschen
- OLG Celle, 29.11.2006 - 15 UF 147/06
Einwand unzulässiger Rechtsausübung hinischtlich der Geltendmachung von …
- OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09
Fortlaufende Ausübung eines Wohnungsbelegungsrechts nach Ablauf der vertraglichen …
- KG, 01.03.2005 - 18 UF 64/04
Kindesunterhalt für die Vergangenheit: Fortbestand der Verzugswirkung einer …
- AG München, 07.10.2016 - 518 F 153/16
Verwirkung des auf eine Behörde übergegangenen Anspruchs auf Elternunterhalt
- OLG Celle, 04.06.2008 - 15 U 8/07
- OLG Frankfurt, 26.01.2007 - 3 UF 75/06
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen vom Kindsvater
- LG Essen, 28.03.2018 - 8 O 1/15
Auskunftsanspruch über den Konzerngewinn durch Vorlage einer mit einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 78/08
- OLG Frankfurt, 14.11.2002 - 3 UF 134/02
- OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 UF 63/99