Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Duldungspflicht des privaten Grundstückseigentümers nach TKG § 57 Abs 1 Nr 1 zur Errichtung von Telekommunikationslinien - hinreichende Bestimmtheit der Norm

 
• Wolters Kluwer

  Telekommunikation - Kabel - Duldungspflicht - Grundstückseigentümer - Schutzrohrbündel - Schadensersatz - Anlage - Auslegung des TKG

• Judicialis

  BGB § 1020; ; BVerfGG § ... 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 3; ; WHG § 19 g; ; TKG § 57 Abs. 1 Nr. 1; ; TKG § 57 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 87 f; ; GG Art. 14 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 87 f Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2

• RA Kotz

  Telekommunikationskabel und Dienstbarkeit an Grundstück - Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TKG § 57 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 14 Abs. 1
  Umfang der Duldungspflicht des Grundstückseigentümers im Hinblick auf Telekommunikationsleitungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken

• heise.de (Pressebericht, 11.09.2002)

  Telekommunikation hat "herausgehobene Bedeutung"

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Protest gegen Leitungen für Telefonkabel - Bauern müssen Rohrverlegung in ihren Äckern dulden

• beck.de (Pressemitteilung)

  Neuerrichtung von TK-Linien auf Privatgrundstücken

• beck.de (Leitsatz)

  Duldungspflicht und Entschädigung gem. § 57 TKG

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Telekommunikationsrechtliche Duldungspflicht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Telefonleitungen: Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern nicht angenommen // Rohre zur Telekommunikation können auf Privatgrundstücken errichtet werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eigentümer müssen Verlegung von Telekommunikationsleitungen dulden! (IBR 2002, 693)

Papierfundstellen

• NJW 2003, 196
• NVwZ 2002, 1349
• NVwZ 2003, 342 (Ls.)
• MMR 2002, 736
• DVBl 2002, 1567 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zum Bestimmtheitsgebot: BVerfGE 31, 255 ; 37, 132 ; 75, 329 ; zu den Grenzen der Auslegung einfachen Rechts: BVerfGE 11, 126 ; 18, 85 ; 82, 6 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ; 102, 1 ).

  Die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Entscheidung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ; 67, 213 ).

  a) Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit hin zu untersuchen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zum Bestimmtheitsgebot: BVerfGE 31, 255 ; 37, 132 ; 75, 329 ; zu den Grenzen der Auslegung einfachen Rechts: BVerfGE 11, 126 ; 18, 85 ; 82, 6 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ; 102, 1 ).

  Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  Ihm ist es nicht zuzumuten, einen Verwaltungsakt in der unsicheren Erwartung eines nachträglich in einem anderen Verfahren zu bewilligenden Ausgleichs bestandskräftig werden zu lassen (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zum Bestimmtheitsgebot: BVerfGE 31, 255 ; 37, 132 ; 75, 329 ; zu den Grenzen der Auslegung einfachen Rechts: BVerfGE 11, 126 ; 18, 85 ; 82, 6 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ; 102, 1 ).

  Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  bb) Es ist zuvörderst Aufgabe des Gesetzgebers, der Inhalt und Schranken der als Eigentum grundrechtlich geschützten Rechtspositionen bestimmt, dabei sowohl der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 102, 1 ).

 
• BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98

  Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Da der aus der Nutzung der betroffenen Grundflächen zur kommerziellen Telekommunikation erzielte Ertrag nicht vorrangig der Allgemeinheit, sondern den Inhabern des Leitungsrechts zugute kommt, ließe sich eine unentgeltliche Duldungspflicht in derartigen Fällen weder mit der besonderen Sozialbindung des Grundeigentums noch mit dem mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck rechtfertigen (vgl. BGHZ 145, 16 ;… siehe auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2960).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Höhe des Ausgleichsanspruchs des Grundeigentümers in erster Linie nach dem Entgelt, das nach den jeweiligen Marktverhältnissen für die Einräumung eines Nutzungsrechts zu Telekommunikationszwecken, hilfsweise - sollte sich ein solcher Marktwert noch nicht gebildet haben - für die Verlegung von Versorgungsleitungen gezahlt wird (vgl. BGHZ 145, 16 ).

• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) begründete Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (vgl. BVerfGE 21, 245 ; 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ) zwingt den Gesetzgeber nicht, den Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben.

  Der Gesetzgeber ist lediglich gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ).

• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97

  Auf TKG § 57 Abs 1 Nr 2 gestützte Verpflichtung, die Errichtung eines …

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Soweit für Zwecke der Telekommunikation Grund und Boden benötigt werden, musste daher im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung des Telekommunikationssektors zwischen dieser in Art. 87 f GG zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung und einschlägigen Rechtspositionen an Grund und Boden abgewogen werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25. August 1999 - 1 BvR 1499/97 -, NJW 2000, S. 798 ).

  Anders wäre es nur, wenn durch die Errichtung einer Telekommunikationslinie die Nutzbarkeit des Grundstücks dauerhaft über das vor der Inanspruchnahme bestehende Maß eingeschränkt werden dürfte (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 798 ).

• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) begründete Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (vgl. BVerfGE 21, 245 ; 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ) zwingt den Gesetzgeber nicht, den Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben.

  Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 31, 255 ; 37, 132 ; 75, 329 ; 78, 205 ).

• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) begründete Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (vgl. BVerfGE 21, 245 ; 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ) zwingt den Gesetzgeber nicht, den Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben.

  Der Gesetzgeber ist lediglich gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ).

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zum Bestimmtheitsgebot: BVerfGE 31, 255 ; 37, 132 ; 75, 329 ; zu den Grenzen der Auslegung einfachen Rechts: BVerfGE 11, 126 ; 18, 85 ; 82, 6 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ; 102, 1 ).

  Bedient sich das Fachgericht dabei herkömmlicher Auslegungsmethoden, bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 82, 6 ).

• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

  Private Tonbandvervielfältigungen

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zum Bestimmtheitsgebot: BVerfGE 31, 255 ; 37, 132 ; 75, 329 ; zu den Grenzen der Auslegung einfachen Rechts: BVerfGE 11, 126 ; 18, 85 ; 82, 6 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ; 102, 1 ).

  Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 31, 255 ; 37, 132 ; 75, 329 ; 78, 205 ).

• BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1700/00

  Zur Pflicht des Grundstückseigentümers, die Ausweitung bisher gestatteter …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

  Vergleichsmiete III
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BGH, 23.11.2001 - V ZR 419/00

  Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für …
• BGH, 23.11.2001 - V ZR 421/00

  Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für …
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

  Niedersächsisches Deichgesetz
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …

  Insofern verstoßen diese Normen auch nicht gegen das Grundgesetz ( BVerfG , Beschluss vom 26.08.2002, Az.: 1 BvR 142/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 196 f. ).
• BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01

  Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …

  Allein der Umstand, dass über den Inhalt der einfachrechtlichen Vorschrift des § 57 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. unterschiedliche Auffassungen bestehen, vermag eine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nicht zu begründen, da insoweit keine spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen der Klärung bedürfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 196 ).

  § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG a.F. stellt auch unter Zugrundelegung des vom Oberlandesgericht angenommenen weit gefassten Anlagenbegriffs keine Enteignung, sondern eine verfassungsmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. im Einzelnen: BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 196 ;… NJW 2001, S. 2960 ).

  § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 196 ) eine Ausgleichsfunktion für die Inhalts- und Schrankenbestimmung des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG a.F. zu.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Orientierung des Bundesgerichtshofs an dem marktüblichen Entgelt von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 196 ).

• VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erhaltung eines Baudenkmals in …

  Wird eine Veränderungserlaubnis versagt, muss die Beibehaltung des bisherigen Zustandes zumutbar sein (BVerfGE 100, 226/246; vgl. auch BVerfG vom 26.8.2002 NJW 2003, 196 [zur Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 TKG a. F.] und BayVGH vom 29.06.2006 NVwZ-RR 2007, 161;… zweifelnd, ob die Entscheidung über einen finanziellen Ausgleich stets "uno actu" mit der Entscheidung über den Erlaubnisantrag ergehen muss, Dirnberger in: Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl., Art. 20, RdNr. 17).

 
• BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03

  Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der …

  Auch in diesem Fall läßt sich eine Unentgeltlichkeit weder mit der besonderen Sozialbindung des Grundeigentums noch mit dem mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2003, 196, 198 für die Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG).

  Insoweit gilt nichts anderes als für den Ausgleich der Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG (dazu BVerfG, NJW 2003, 196, 198; Senat, BGHZ 145, 16, 32 f.), zumal der Schutz des Eigentümers dort noch weiter geht, als dies nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG der Fall ist (Senat, BGHZ 149, 213, 221).

• OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Duldungsanordnung, wasserrechtliche; …

  Die Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen sind Inhaltsbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, welche die grundgesetzlich bestimmte Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.8.2002 - 1 BvR 142/02 -, NJW 2003, 196, 197 f. - juris Rn. 28 f. (zur Duldung von Telekommunikationsleitungen);… BVerwG, Beschl. v. 16.2.2007 - BVerwG 7 B 8.07 -, NVwZ 2007, 707 - juris Rn. 13 (zur Duldung von Trinkwasserleitungen)).
• BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17

  Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der …

  Der Gesetzgeber war im Hinblick auf die Bestimmtheit der Norm jedenfalls nicht gezwungen, eine bestimmte Höchstentfernung festzulegen (vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 196, 197).
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04

  Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …

  Eine unentgeltliche Duldungspflicht läßt sich weder mit der Sozialbindung des Grundeigentums noch mit den Zwecken des Telekommunikationsgesetzes rechtfertigen (BVerfG NJW 2003, 196, 198; siehe auch schon BVerfG NJW 2001, 2960 und Senat, BGHZ 145, 16, 32 f.).
• BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R

  Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz - …

  Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordert daher auch hier wie bei jeder zulässigen Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen oder Generalklauseln, dass sich der Inhalt der betreffenden Vorschrift durch die Anwendung allgemeiner Auslegungsregeln (vgl hierzu BVerfGE 11, 126, 130) erschließen lässt (BVerfGE 92, 365, 409 f, BVerfGE 92, 262, 272 f mwN; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2002 - 1 BvR 142/02 - NJW 2003, 196, 197).
• BVerwG, 16.02.2007 - 7 B 8.07

  Inhaltsbestimmung des Eigentums; Sozialpflichtigkeit des Eigentums; Duldung von …

  Es handelt sich vielmehr um eine die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) konkretisierende Inhaltsbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. für die Duldung von Telekommunikationsleitungen BVerfG, Beschluss vom 26. August 2002, - BVerfG 1BvR 142/02 - NJW 2003, 196).
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 33/05

  Saldierung des "Schattengewinns" mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor …

  Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Vorhaben danach einrichten können (vgl. Beschluss des BVerfG vom 18. Mai 1988 2 BvR 579/84, BVerfGE 78, 205, NJW 1988, 2593; Kammerbeschluss des BVerfG vom 26. August 2002 1 BvR 142/02, NJW 2003, 196, m.umf.N.).
• OLG Köln, 14.03.2008 - 15 U 154/07

  Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen nach §§ 57 Abs. 2 S. 2 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 08.40041

  Straßenbahntrasse durch die Pillenreuther Straße in Nürnberg darf gebaut werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 14 B 856/22

  Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch …
• VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057

  Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• OLG Düsseldorf, 23.09.2003 - 20 U 79/03

  Kostenlose Duldung der Inanspruchnahme eines Bahngeländes zur Verlegung eines …
• LG Münster, 14.11.2008 - 4 O 259/07