Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.09.2003

Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinzelung von Verfahren durch einen Rechtsanwalt anstatt sie als eine Angelegenheit zu behandeln und abzurechnen; Möglichkeit einer getrennten als auch einer gehäuften Verfahrensführung; Darlegung der Argumente für und wider des Vorgehens unter Einbeziehung der Kostenfolge durch den Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten; Klageerhebung durch den Vertreter oder Notgeschäftsführer der beauftragten, inzwischen aufgelösten Anwaltssozietät; Rechtliche Nachprüfbarkeit des Begriffes der Billigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beratungspflicht für Rechtsanwalt bei mehreren Verfahren; Vorschuß bei Rahmengebühren nicht nach Höchstbetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO §§ 7 13 17
    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für Rahmengebühren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren bei mehreren, obj. zusammengehörigen Angelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Keine eigenmächtige getrennte Behandlung mehrerer zusammengehöriger Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Keine eigenmächtige getrennte Behandlung mehrerer zusammengehöriger Verfahren

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 1043
  • MDR 2004, 715 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 535 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 535(Ls.)\f0
  • WM 2004, 1792
  • AnwBl 2004, 251
  • Rpfleger 2004, 246



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08  

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Es hat aber verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).

    Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1972 - III ZR 27/70 - JurBüro 1972, 684; vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - JZ 1978, 760, 761; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82 - MDR 1984, 561; vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - a-aO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO).

    Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO; N. Schneider in AnwK RVG 4. Aufl., § 15 RVG, Rn. 31 f.).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO, jeweils m.w.N.; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 8. Aufl. § 13 Rn. 24).

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09  

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    (1) Das Berufungsgericht hat verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413, Rn. 14; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985, Rn. 5 ff. und vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269, Rn. 24; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94, NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045).

    Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen z. B. in einem Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2928; N. Schneider in Anwaltskommentar RVG, 5. Aufl., § 15 RVG, Rn. 31 f.).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senat, Urteile vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 jeweils aaO, Rn. 26; BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 und vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, jeweils aaO; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 9. Aufl., § 15 Rn. 24).

    Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO; BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045).

    Vielmehr bleibt abzuwarten, ob eine differenziertere Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erforderlich wird und infolge dessen aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO; BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, aaO).

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06  

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    Zu der dem Tatrichter obliegenden Feststellung des Auftrags und der Abgrenzung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1976 - III ZR 95/74 - JurBüro 1976, 749, 750; vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - NJW 1995, 1431; vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045) fehlt es an jeglichen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil.

    Je nach Sachlage können die anwaltlichen Vertreter des Klägers schließlich Hinweispflichten getroffen haben (vgl. BGH, BGHZ 77, 27, 29 f.; Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045; Jahnke aaO 265 f.), bei deren Verletzung der Kläger seinen Anwälten nur zur Zahlung der Kosten verpflichtet wäre, die bei gemeinsamer Verfolgung der getrennt verfolgten Ansprüche entstanden wären.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulassung zur Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren ; Konvertierung von Transferrubeln ; Ausfuhr von Mastschweinen und Mastläufern; Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gem. ZGB; Haftung des Bereicherungsschuldners ab Kenntniserlangung; Minderung des Schadensersatzanspruchs wegen eines Mitverschuldens

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    FKPG Art. 38 Abs. 1; DDR- ZGB § 330
    Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; Auslegung von Verjährungsvorschriften

  • ibr-online

    Bankenrecht - Transferrubel-Abrechnungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Kurzinformation)

    § 330 ZGB
    Schadensersatz wegen unberechtigter Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren und Verjährung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    FKPG Art. 38 Abs. 1; ZGB § 330
    Erfordernis staatlicher Zulassung zur Teilnahme am so genannten Transferrubel-Abrechnungsverfahren; zur Frage der Verjährung der durch die unberechtigte Teilnahme am Abrechnungsverfahren entstandenen Schadensersatzansprüche

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    ZGB § 330; FKPG Art. 38 Abs. 1; BGB § 852
    Verjährungsverlängerung für Ansprüche wegen unberechtigter Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren nur in Fällen der Umstellung von Transferrubel in DM ab dem 1. 7. 1990

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 156, 232
  • NJW 2004, 1043 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1358
  • WM 2003, 2278



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04  

    Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

    Die danach gebotene Auslegung und Anwendung des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; das fortgeltende Recht ist dabei so anzuwenden, wie es von den Gerichten der DDR angewendet worden wäre, wenn und insoweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 123, 65, 67 ff.; 126, 87, 91 f.; 135, 158, 161 f.; s. auch BGHZ 156, 232, 234 f.).

    Lediglich für die Zeit zuvor sind gemäß Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Bestimmungen des ZGB-DDR über den Beginn, die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung anzuwenden (vgl. BGHZ 148, 90, 93; 156, 232, 241 f.; BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1995 - XII ZA 3/95 - MDR 1996, 169 f. und vom 5. März 1999 - BLw 36/98 - WM 1999, 1138, 1140; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99 - NJ 2001, 96, 97; BAGE 93, 289, 292; BAG, Urteil vom 23. Januar 1997 - DtZ 1997, 295 f.; wohl a.A. OLG Brandenburg VersR 1999, 1110 und Grambow, Die Haftung bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Betreuung in der DDR, 1997, S. 68 ff.).

    Da der Rechtsverkehr klare Verhältnisse erfordert und die Vorschriften über die Verjährung, welche dazu dienen, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herbeizuführen, dementsprechend eine formale Regelung enthalten, ist es grundsätzlich geboten, sich bei der Anwendung solcher Vorschriften eng an deren Wortlaut zu halten (BGHZ 156, 232, 243 f. m.w.N.).

    Dem entspricht es, auf sie nunmehr die dreijährige deliktsrechtliche Verjährungsfrist anzuwenden und nicht etwa die dreißigjährige des § 195 BGB a.F. (vgl. BGHZ 156, 232, 241 f.; OLG Naumburg NJW 1998, 237, 239 f.).

  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14  

    Schwiegerelternschenkung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

    Mit Rücksicht auf den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Anwendung besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 156, 232 = WM 2003, 2278, 2283 mwN; BGH Urteil vom 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90 - NJW-RR 1993, 1059, 1060 mwN).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12  

    Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei einem ausländischen Gericht

    Dem Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. zur besonderen Bedeutung des Wortlauts im Rahmen der Auslegung der Verjährungsvorschriften etwa BGH, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, VIZ 2004, 86, 89; BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, MDR 2015, 1375, jeweils m. w. N.) ist kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass die Verjährung nur durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs vor einem deutschen Gericht gehemmt sein soll (vgl. Mansel, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack (Hrsg.), BGB, Band 1, 2. Aufl. 2011, § 204, Rdnr. 28).
  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der

    Wann dies der Fall war und ob es hierfür auf die Kenntnis der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin ankommt oder ob sie sich eine etwa früher von dem Verletzten bzw. seiner Familie erlangte Kenntnis entgegenhalten lassen muss, bedarf aber dann keiner Entscheidung, wenn jedenfalls die nach dem ZGB maßgebende längere Verjährungsfrist vollendet ist (Art. 231 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; vgl. BGHZ 156, 232, 241).
  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13  

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

    Ihre Auslegung und Anwendung muss sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (vgl. BGH 6. Juli 1993 - VI ZR 306/92 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 123, 337; 30. September 2003 - XI ZR 426/01 - zu II 7 c cc (1) der Gründe mwN, BGHZ 156, 232).
  • OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06  

    Verjährung von Rückgriffsansprüchen gegen Streitverkündeten; Überleitung zum

    Da der Rechtsverkehr klare Verhältnisse erfordert und die Vorschriften über die Verjährung dementsprechend eine formale Regelung enthalten, ist es grundsätzlich geboten, sich bei der Anwendung solcher Vorschriften eng an deren Wortlaut zu halten (BGHZ 156, 232 ff. m.w.Nachw.; st. Rspr.).
  • BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13  

    Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des

    Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die analoge Anwendung von Vorschriften des Verjährungsrechts im Hinblick auf dessen formalen Charakter und die damit verbundene Funktion, den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit zu bewahren, grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 243 f. mwN).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07  

    Vertretungsmacht des Verwalters für die Beauftragung von Hausbetreuungsleistungen

    Verjährungsvorschriften sind daher möglichst einheitlich und klar zu formulieren und der Rechtsanwender soll sich dementsprechend bei der Auslegung der Verjährungsregeln grundsätzlich eng an deren Wortlaut orientieren (st. Rspr., z. B. RGZ 120, 355, 359; BGHZ 53, 43, 47; 59, 323, 326; 156, 232, 243).
  • OLG Köln, 21.04.2009 - 18 U 148/07  

    Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung

    Eine eventuelle nachträgliche Genehmigung durch den Berechtigten, hier den Nachtragsliquidator, hat keine Rückwirkung (BGH NJW 2004, 1043, 1044; Staudinger/Peters, BGB, Neubearbeitung 2004, § 204 Rn 11; Palandt/Heinrichs, § 202 Rn 11; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn 10 jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 46, 221, 229f und NJW-RR 1989, 1269, wobei diese Entscheidungen nicht die Genehmigung des Berechtigten betreffen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht