Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00   

Fax statt eingeschriebener Brief

§ 127 BGB, vertragliche Regelung, daß Kündigung per eingeschriebenem Brief übermittelt werden muß, enthält keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Willenserklärung, sondern soll nur der Zugangssicherung dienen (Nichteinhaltung ist deshalb bei tatsächlichem Zugang -hier: per Telefax - unschädlich);

§ 130 BGB, Urlaubsabwesenheit steht dem Zugang nicht entgegen (objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme im abstrakten Sinne);

§ 130 BGB, bei Einwurf in den Hausbriefkasten kommt es für den Zugangszeitpunkt auf die üblichen Posteinwurfszeiten in der jeweiligen Straße an

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Zugang von Willenserklärungen, gewillkürte Schriftform (§ 127 BGB), Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel

  • Jurion

    Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses; Zugang einer Kündigung per Telefax; Bedeutung der Vereinbarung einer Form für den Zugang; Möglichkeit der Kenntnisnahme; Unbeachtlichkeit einer Abwesenheit wegen Urlaubs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung durch Telefax ausreichend

  • bohei-rae.de

    §§ 127, 130 BGB a. F.
    Kündigung des Mietvertrags durch eingeschriebenen Brief

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 127 (a.F.) § 130 Abs. 1 S. 1
    Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax übermittelten Willenserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung durch eingeschriebenen Brief: Bedeutungsgehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    "Einschreiben" hat nur Beweisfunktion

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung und Kündigung - auf rechtzeitige Zustellung achten

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Wann geht ein Telefax zu

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Zugang eines Kündigungsschreibens trotz Urlaub - Mit Leerung eines Briefkastens zu gewöhnlichen Postzustellzeit kann gerechnet werden / Individuelle Vereinbarung zur Postzustellungszeit unerheblich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übermittlung einer Kündigung durch Telefax! (IBR 2004, 282)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 1320
  • MDR 2004, 560
  • NZM 2004, 258
  • ZMR 2004, 344
  • FamRZ 2004, 600 (Ls.)
  • WM 2004, 639



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11  

    Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters

    Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 mwN).
  • BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05  

    Zum Zugang von Schriftstücken

    Vielmehr kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes in den Briefkasten nach der Verkehrsanschauung, ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Empfängers, noch mit einer Leerung am selben Tag zu rechnen war (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320, 1321).
  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11  

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche

    Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren (vgl. BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe, EzA BGB 2002 § 130 Nr. 3; Palandt/Ellenberger aaO) .

    (2) Wenn danach für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe, AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 58, 9; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe, EzA BGB 2002 § 130 Nr. 3) .

    Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegende - Gründe nicht ausgeschlossen (BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - aaO) .

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