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   OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03   

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https://dejure.org/2003,2344
OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,2344)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.11.2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,2344)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. November 2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,2344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 13 II Nr. 2; ; SGB V § 115 a; ; SGB V § 115 b; ; BO Ärztekammer SH § 32

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlung von Pauschalentgelten an niedergelassene Ärzte für die postoperative Nachsorge durch Kliniken; Weitergabe ärztlicher Honorare an Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Entgelt für eine vorher erfolgte Zuweisung stationärer Patienten; Verbot der Entgegennahme eines ...

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbszentrale: Provisions-Zahlungen eines Klinikums an Augenärzte für Patienten-Überweisungen sind wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1745
  • GRUR 2004, 171
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • KG, 08.08.2000 - 5 U 4488/99

    Unlauterer Wettbewerb; Kassenärztliche Vereinigung; Krankenhauseinweisung;

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03
    Ist jedoch, wie hier, das Verhalten der öffentlichen Hand sachlich nicht geboten, ist die Wettbewerbsabsicht erheblich (vgl. KG GRUR-RR 2001, 91, 92).

    Die Auffassung des Landgerichts lässt sich auch nicht auf die im Urteil zitierte Entscheidung des Kammergerichts (GRUR-RR 2001, 91) stützen, Jener Entscheidung lagen Geldgeschenke in Höhe von höchstens 30.- DM monatlich zugrunde, die eine kassenärztliche Vereinigung gemäß einer Vereinbarung mit einer Versicherung dafür auslobte, dass ein Arzt einen Patienten in eines von mehreren von der Versicherung nach Qualtitätsgesichtspunkten empfohlenen Krankenhäusern überwies.

  • OLG Nürnberg, 29.07.1997 - 3 U 96/97

    Wettbewerbsverstoß eines HNO-Arztes durch Beteiligung am sogenannten verkürzten

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03
    c) Die Zulässigkeit der vertraglichen Vereinbarung und der darin enthaltenen Abrechnung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Nürnberg (WRP 1997, 1212, 1218).

    Dies gilt auch für das ärztliche Standesrecht, das neben dem Schutz der Ärzteschaft bei deren Wettbewerb untereinander auch den Schutz der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung und die Abwehr langfristiger negativer Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung bezweckt (OLG Nürnberg WRP 1997, 1212, 1217).

  • BGH, 03.12.1971 - I ZR 137/69

    Ansprüche einer Vereinigung zum Schutz der Wirtschaft und Gewerbetreibenden gegen

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03
    Richtig ist, dass Verstöße gegen standesrechtliche Ordnungen, soweit sie keine Rechtsnormen darstellen, nur dann ohne weiteres auch einen Verstoß gegen § 1 UWG begründen können, wenn eine einheitliche und gefestigte Standesauffassung innerhalb des Berufsstandes besteht, nach der das im Einzelfall zu beurteilende Verhalten zu missbilligen ist (BGH GRUR 1972, 709, 710 - Patentmark; BGH NJW 1996, 3081, 3083 - Laborbotendienst; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rz. 673).
  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 114/93

    Laborbotendienst - Verletzung Berufs-/Standesrecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03
    Richtig ist, dass Verstöße gegen standesrechtliche Ordnungen, soweit sie keine Rechtsnormen darstellen, nur dann ohne weiteres auch einen Verstoß gegen § 1 UWG begründen können, wenn eine einheitliche und gefestigte Standesauffassung innerhalb des Berufsstandes besteht, nach der das im Einzelfall zu beurteilende Verhalten zu missbilligen ist (BGH GRUR 1972, 709, 710 - Patentmark; BGH NJW 1996, 3081, 3083 - Laborbotendienst; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rz. 673).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

    Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03
    cc) Soweit die Annahme eines Wettbewerbsverstosses zusätzlich voraussetzt, dass die verletzten Vorschriften zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Funktion haben, das gerügte Verhalten also marktbezogen ist ( BGH GRUR 2001, 354,356 ), trifft dies sowohl auf § 32 BO als auch auf § 115 a,b SGB V zu.
  • OLG Koblenz, 20.05.2003 - 4 U 1532/02

    Wettbewerbswidrigkeit einer Zuweisungspauschale für Ärzte

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03
    Dementsprechend nimmt auch die Rechtsprechung bei Verstößen gegen die Berufsordnungen der Ärzte regelmäßig ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG an (vgl. BGH GRUR 1989, 758, 759 - Gruppenprofil; OLG Schleswig, MedR 2001, 579 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2003, 4 U 1532/02, Bl. 206 - 213 d. A.).
  • OLG Schleswig, 03.04.2001 - 6 U 89/00
    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03
    Dementsprechend nimmt auch die Rechtsprechung bei Verstößen gegen die Berufsordnungen der Ärzte regelmäßig ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG an (vgl. BGH GRUR 1989, 758, 759 - Gruppenprofil; OLG Schleswig, MedR 2001, 579 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2003, 4 U 1532/02, Bl. 206 - 213 d. A.).
  • BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87

    Gruppenprofil

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03
    Dementsprechend nimmt auch die Rechtsprechung bei Verstößen gegen die Berufsordnungen der Ärzte regelmäßig ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG an (vgl. BGH GRUR 1989, 758, 759 - Gruppenprofil; OLG Schleswig, MedR 2001, 579 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2003, 4 U 1532/02, Bl. 206 - 213 d. A.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13

    Honorarberichtigungen und -rückforderungen; Prüfung der sachlichen und

    Eine Zuwiderhandlung kann nicht nur berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen (vgl zB Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Beschluss vom 16. April 2012 - 90 K 2.11 T - juris), sondern führt zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch ); sie ist außerdem wettbewerbsrechtlich zu untersagen (vgl OLG Koblenz, Urteil vom 20. Mai 2003 - 4 U 1532/02; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 4. November 2003 - 6 U 17/03; beide juris).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und

    Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Übrigen im Falle der Beauftragung niedergelassener Ärzte durch ein Krankenhaus einen Verstoß gegen § 115a SGB V und dessen Wettbewerbswidrigkeit mit überzeugender Begründung bejaht (vgl. OLG Schleswig, GRUR 2004, 171 - Pauschalentgelte).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von

    Sie können nicht durch einen niedergelassenen Arzt in dessen Praxis erbracht werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003 - 6 U 17/03 - in Juris; Wigge/Harney, a.a.O. unter Bezugnahme auf ein Schreiben des BMG vom 15.12.2007 an das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein; Quaas, Der Honorararzt im Krankenhaus: Zukunfts-oder Auslaufmodell?, GesR 2009, S. 459 (462); Ratzel, Kooperations- und Honorararztverträge - eine Standortbestimmung, GesR 2009, S. 561 (563); wohl a.A. Cklausen/Schroeder-Printzen, Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten - Ein Erfolgsmodell für die Zukunft?, ZMGR 2010, S. 3 (14,15)).

    Zudem würde eine solche zusätzliche Vergütungsregelung in erheblichem Maße Gefahr laufen, unter Verstoß gegen die berufsrechtliche Regelung des § 31 MBO, wonach es den Ärzten nicht gestattet ist, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen, ein unzulässiges Zuweisungsentgelt zu bewirken und damit gegebenenfalls auch gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen zu verstoßen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, - I-20 U 121/08 -, in Juris; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003, a.a.O.).

  • LG Stuttgart, 29.11.2005 - 17 O 565/05

    Ärztliches Berufsrecht; kein wettbewerbswidriges Verhalten bei Beteiligung mit

    Dies gilt insbesondere auch für die Vorschrift des § 31, weil sie zumindest sekundär wettbewerbsbezogene Funktion hat, da sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Ärzten verhindern will, die eintreten würden, wenn die Entscheidung über die Einsendung bzw. Zuweisung zu einem bestimmten Arzt durch Entgeltzahlung beeinflusst wird (OLG Schleswig, GRUR 2004, Seite 171, 173).

    Die Rechtsprechung hat sowohl bei § 34 Abs. 1 der Berufsordnung (BGH, GRUR 2000, Seite 1080, 1082 - "verkürzter Versorgungsweg") als auch bei § 31 (OLG Schleswig, GRUR 2004, Seite 171) entscheidend auf die Bindung des Arztes abgestellt sowie darauf, ob die Gewährung des Vorteils (im Fall des OLG Schleswig das Honorar für die postoperative Betreuung von Augenpatienten) unmittelbar an das (vergangene) Zuweisungsverhalten gebunden ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 7/13
    Eine Zuwiderhandlung kann nicht nur berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen (vgl zB Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Beschluss vom 16. April 2012 - 90 K 2.11 T - juris), sondern führt zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)); sie ist außerdem wettbewerbsrechtlich zu untersagen (vgl OLG Koblenz, Urteil vom 20. Mai 2003 - 4 U 1532/02; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 4. November 2003 - 6 U 17/03; beide juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04

    Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten

    1. Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beklagte als Stiftung nicht den Vorschriften der Berufsordnung unterworfen ist (in den von der Klägerin vorgelegten Urteilen des OLG Koblenz, Anlage K 6, und des OLG Schleswig, Anlage K 9 = NJW 04, 1745, wird diese Frage nicht geprüft).
  • OLG Koblenz, 22.02.2005 - 4 U 813/04

    Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Bandagen an Ärzte durch Sanitätshaus

    Dies gilt auch für das ärztliche Standesrecht, das neben dem Schutz der Ärzteschaft bei deren Wettbewerb untereinander auch den Schutz der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung und die Abwehr langfristiger negativer Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung bezweckt (OLG Schleswig, WRP 2004, 126-129 = GRUR 2004, 171-174 m.w.N.; Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.74 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
    Mit der Beteiligung der Ärzte an den erzielten Rabatten beeinflusse die Beklagte den Wettbewerb in rechtswidriger Weise, wobei unschädlich sei, dass sich das Berufsrecht an die Ärzte und nicht an die Beklagte richte (vgl. auch OLG Koblenz, MedR 2003, 580; OLG Schleswig-Holstein, MedR 2004, 270).
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