Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Minderung des Werts einer Wohnung wegen der Einschränkung der Sicht durch ein Nachbargebäude; Voraussetzung der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ; Wegfall der Bindung des Berufungsgerichts an vorinstanzliche Feststellungen wegen Verfahrensfehlern; Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Zeugen; Verpflichtung des Berufungsgericht zur Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ; Vorgehensweise bei Zweifeln an der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ; Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung ; Negative Beweiskraft des Urteilstatbestandes hinsichtlich des mündlichen Parteivorbringens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Rüge des Übergehens von Parteivorbringen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Neues Vorbringen und erneute Beweisaufnahme

  • info-m.de (Leitsatz)

    Was hat das Berufungsgericht zu überprüfen? Darf es nur die im Tatbestand wiedergegebenen Tatsachen prüfen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsgericht ist zur Inhaltskontrolle des vollständigen erstinstanzlichen Urteils verpflichtet! (IBR 2004, 1070)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren (IBR 2004, 1144)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des BGH zum neuen Berufungsrecht im Lichte der Intention des Gesetzgebers" von RiaOLG Dr. Herbert Lechner, original erschienen in: NJW 2004, 3593 - 3599.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwaltliche Rügepflicht und berufsgerichtliche Prüfungspflicht" von Vors. RiLG Dr. Nikolaus Stackmann, original erschienen in: NJW 2004, 1838 - 1840.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 158, 269
  • NJW 2004, 1876
  • MDR 2004, 954
  • WM 2004, 845
  • AnwBl 2004, 442
  • BauR 2004, 1175



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Wird zitiert von ... (286)  

  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15  

    Pflichten des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme

    Die Partei handelt auch nachlässig im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, wenn sie Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen, nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz benennt (vgl. Senat, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154 insoweit in BGHZ 158, 269 ff. nicht abgedruckt).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03  

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    b) Konkrete Anhaltpunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich auch aus neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln ergeben, wenn diese in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind (Ergänzung zu Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn es Beweise fehlerhaft erhoben oder gewürdigt (Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Umdruck S. 6) oder wenn es Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 5).

    (a) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. März 2004 (V ZR 257/03) ausgeführt hat, gelangt mit einem zulässigen Rechtsmittel grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozeßstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (Umdruck S. 14).

    Dabei kann es die Ergebnisse der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme verwerten, soweit nicht deren Wiederholung nach den von der Rechtsprechung zu §§ 398, 402 ZPO entwickelten Grundsätzen geboten ist (vgl. Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03, Umdruck S. 10 m.w.N.).

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    So kann und muss das Berufungsgericht konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO) berücksichtigen, die ihre Grundlage im erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien haben, auch wenn das Übergehen dieses Vortrags vom Berufungskläger nicht zum Gegenstand einer Berufungsrüge gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.).
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