Rechtsprechung
| LG Köln, 01.08.2003 - 114 Qs 23/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
"Sonstige Stelle" i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an eine Amtsträgereigenschaft; Das so genannte "Kölner Müllverfahren"; Behördenähnlichkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen; Sperrminorität privater Gesellschafter
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2173
- NStZ 2004, 566
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04
Anforderungen an ein Verbandsklagerecht; Berücksichtigung der Stellungnahmen der …
Rein sprachlich verdeutlicht die Regelung mit der Verwendung des Ausdruckes "sonstige", dass auch Behörden Stellen im Sinne der Vorschrift sind (…vgl. zu dem strafrechtlichen Begriff der neben den Behörden in § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB genannten sonstigen Stellen BGH, Urt. v. 29.1.1992, NJW 1992, S. 847, 848; LG Köln, Beschl. v. 1.8.2003 NJW 2004 S. 2173).