Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Auf Briefkopf ist Werbung mit Spezialist für Verkehrsrecht erlaubt

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht”

  • Jurion

    Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts; Verfassungsbeschwerde auf Grund eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweck von werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für Rechtsanwälte; Unzulässigkeit einer Werbung auf Grund der Anwendung eines zur Selbstdarstellung gewählten Mediums

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 34 a Abs. 2 BVerfGG; § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
    Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Rechtsprechungsübersicht)

    Der Begriff "Spezialist”

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung »Spezialist für Verkehrsrecht« im Briefkopf

  • info-m.de (Leitsatz)

    Darf der Anwalt auf seinem Briefbogen mit "Spezialist für ..." werben?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Briefkopf-Werbung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.8.2004)

    Anwälten Eigenwerbung als "Spezialist" erlaubt

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BORA §§ 7, 6; BRAO § 43b
    Zulässigkeit der Anwaltswerbung mit über Qualifikationsleiter des Berufsrechts hinausgehenden tätigkeitsbeschreibenden Begriffen

  • RA ONLINE PDF, S. 596 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Werbeverbot für Rechtsanwälte

  • praxisverkehrsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 6, 7 BORA; Art. 12 Abs. 1 GG
    Berufsrecht für Rechtsanwälte: "Spezialist für Verkehrsrecht" (RA Marcus W. Gülpen)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Spezialist für Erbrecht' - Anwaltswerbung mit erbrechtlichen Schwerpunkten" von Dr. Volker Römermann, original erschienen in: ZErb 2004, 338 - 342.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Berufs- und wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen für Anwalt-Homepages und Online-Beratung" von RA Jan Borowski, original erschienen in: ZAP 2009, 537 - 552.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 2656
  • MDR 2004, 1085
  • NZV 2004, 506
  • VersR 2005, 384
  • DVBl 2004, 1245
  • BB 2004, 2262
  • AnwBl 2004, 586



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06  

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht

    Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es deswegen nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ).
  • BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06  

    Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung der Veröffentlichung einer

    Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ff.).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen

    Sofern zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts nicht irreführend sind, ist ein berufsrechtliches Werbeverbot dagegen nicht gerechtfertigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).

    c) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bei der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" grundsätzlich die Gefahr einer Irreführung mit einer Fachanwaltsbezeichnung von vornherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil es im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gab (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

  • BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13  

    Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die

    aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656, 2657).

    Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO).

    Verboten werden können danach unter anderem Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind (BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO; 2001, 2620 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - 13 B 503/07  
    BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, 2656, ("Spezialist für Verkehrsrecht"), vom 26.8.2003 - BvR 2003/02 -, NJW 2003, 3470, vom 11.2.2003 - 1 BvR 1972/00 - u. - 1 BvR 70/01 -, NJW 2003, 1027, vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, 1331, ("Spezialisten" für bestimmte Operationen), vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 u. a. -, NJW 2001, 2788, und vom 11.2.1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248; BGH, Urteil vom 9.10.2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440.

    Sie ist insoweit irreführend, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a.a.O., als mit diesem Begriff üblicherweise bestimmte Kriterien verbunden werden, der Antragsteller diese aber nicht erfüllen und objektiv nicht als Spezialist im allgemeinen Wortsinn angesehen werden kann.

    BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a.a.O., und vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01, a.a.O. .

    BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a. a. O., vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, a. a. O., und vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 -, a.a.O.

    BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a. a. O., (40-jährige anwaltliche Tätigkeit, überwiegend im Verkehrsrecht), vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, a. a. O., (13.000 bzw. 7.000 Operationen); OLG Nürnberg, Urteil vom 20.3.2007 - 3 U 2675/06 -, NJW 2007, 1984; LG Kiel, Urteil vom 31.5.2006 - 14 O 25/06 -, NJW 2006, 2496; LG Dortmund, Urteil vom 29.9.2005 - 18 O 96/05 -, NJW-RR 2006, 345.

  • LG München I, 09.02.2010 - 33 O 427/09  

    Wettbewerbsverstoß: Rechtsanwaltswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für

    Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Fachanwaltschaften seit dem "Spezialisten"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2656) erheblich ausgeweitet worden sei, so dass für selbsternannte Spezialisten in den Bereichen der Fachanwaltschaften im Gegensatz zur früheren Rechtslage kein praktisches Bedürfnis mehr bestehe.

    Verboten werden kann daher neben solchen Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind, insbesondere diejenige Werbung, die Gefahr läuft, den Rechtsuchenden in die Irre zu führen (BVerfG NJW 2004, 2656).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28.07.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2656) als obiter dictum feststellt, dass dem kundigen Rechtsuchenden zuzutrauen sei, dass er die im Gesetz gewählten Begriffe - Schwerpunkt oder Fachanwalt - nicht mit anderen, wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleich setzt, so vermag sich die mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen befasste Kammer dem nicht anzuschließen.

    Insofern kommt es auch darauf an, ob die in einer Berufsordnung zur Verfügung gestellten Merkmale und Begriffe diesem Informationsinteresse auf Seiten der Nachfrager und der Leistungserbringer gerecht werden (BVerfG NJW 2004, 2656).

    Dies kann er mit der Bezeichnung als Fachanwalt nicht, da ein Fachanwalt nach gefestigter Rechtsprechung nicht notwendig ein Spezialist sein muss, weil nach § 43 c Abs. 1 S. 3 BRAO das gleichzeitige Führen von drei Fachanwaltsbezeichnungen erlaubt ist und angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder, für die mittlerweile Fachanwaltschaften eingerichtet sind, insoweit keine Spezialisierung vorausgesetzt wird (BVerfG NJW 2004, 2656).

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08  

    Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist" verstößt gegen BORA

    Werbeverbote verletzen das Recht auf Berufsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann nicht, wenn die durch das Verbot erfasste Werbung eines Anwalts nicht in sachlicher Form erfolgt oder irreführend ist (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657; Offermann-Burckhart, Der Spezialist - ein besserer Fachanwalt?, NJW 2004, 2617, 2618; Quaas, Der Rechtsanwalt als Spezialist, BRAK-Mitt. 2004, S. 198).

    Wer sich als Spezialist bezeichnet, bringt dadurch auch zum Ausdruck, dass er bevorzugt, wenn nicht gar ausschließlich einen Teilbereich des Vollberufs bearbeitet (BVerfG NJW 2004, 2656, 2558).

    Daneben erwarten die Verkehrskreise von einem "Spezialisten" in erster Linie eine Spezialisierung, welche die Spezialisierung selbst eines Fachanwalts übersteigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

    Vom Spezialisten wird erwartet, dass dieser sich auf sein Fachgebiet konzentriert und andere Gebiete nicht in gleichem oder annähernd gleichem Umfang behandelt (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658; Niedersächsischer AGH, BRAK Mitt. 5/2007, 221 - Werbung - Zur Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht"; LG Kiel, BRAK Mitt. 5/2008, 238, 239 - Werbung mit absolutem Spezialistentum).

  • BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06  

    Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für

    Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Rechtsanwälten im Interesse des rechtsuchenden Bürgers insbesondere eine solche Außendarstellung untersagt wird, mit der die Gefahr einer Irreführung des Rechtsuchenden verbunden ist (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, S. 2656).

    Für Rechtsanwälte, die ihren Beruf in einer Sozietät ausüben, hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich entschieden, dass eine Werbung, die Gefahr läuft, den Rechtsuchenden in die Irre zu führen, verboten werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, S. 2656).

  • OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07  

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung

    Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (1 BvR 159/04; NJW 2004, 2656) zugrunde gelegen habe, sei nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, zumal es damals um die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" gegangen sei und das Bundesverfassungsgericht auch darauf abgestellt habe, dass es (damals) keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gegeben habe.

    Das Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem Übermaßverbot steht einem Verbot von Angaben über spezielle Qualifikationen nicht entgegen, wenn diese irreführend sind (BVerfG NJW 2004, 2656, 2657f und BVerfG NJW 2002, 1331 - zu Ärzten; jeweils m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - StO 1/08  

    Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung "zertifizierter Finanzplaner" durch

    Es müssen also ausreichende Gründe des Gemeinwohls den Eingriff rechtfertigen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden (BVerfG NJW 1996, 3067, 3068; vgl. auch BVerfGE 60, 215ff.; BVerfG NJW 1993, 2988; 2001, 1926; 2004, 2656; 2006, 1495; MDR 2000, 358).

    Danach sind berufsrechtliche Werbeverbote zwar nicht schon an sich als verfassungswidrig anzusehen (BVerfG NJW 1994, 1591; 1996, 3067, 3068), doch müssen sie durch einen vernünftigen Allgemeinzweck gerechtfertigt sein und dürfen der Allgemeinheit interessierende Informationen nicht etwa vorenthalten (BVerfG NJW 1993, 2988; 2002, 1331; 2004, 2656; MDR 2000, 358).

  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 86/14  

    Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung

  • BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12  

    Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt

  • AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08  

    Irreführende berufswidrige Werbung eines Zahnarztes mit Praxis für Zahnheilkunde

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08  

    "Fachberater (DStV)" ist keine Berufsbezeichnung

  • OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03  

    Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen: Prüfung der

  • OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03  

    Werbung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot

  • LG Berlin, 25.11.2010 - 52 O 142/10  

    Werbung des Rechtsanwalts mit “Experten-Kanzlei” ist wettbewerbswidrig, Werbung

  • LG Offenburg, 16.05.2007 - 5 O 120/06  
  • BGH, 28.10.2015 - AnwZ (Brfg) 31/14  

    Zulässigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch

  • OLG Naumburg, 27.10.2010 - 5 U 91/10  

    Gültigkeit eines Doktortitels // Slowakischen Grad eines "JUDr." bzw. "Dr. prv."

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05  

    Berufsrecht - „Zahnarzt für Implantologie“ gibt es nicht

  • OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer

  • LG Dortmund, 29.09.2005 - 18 O 96/05  

    Werbung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Behauptung: " Wir haben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08  

    Berufsrechtliche Beurteilung der Telefonbuchwerbung und Internetwerbung eines

  • LG Kiel, 31.05.2006 - 14 O 25/06  

    Wettbewerbsverstoß: Unlautere, irreführende und unsachliche Angaben über eine

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 36/10  

    Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als "Zertifizierter

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 2 AGH 20/12  

    Anforderungen an die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Erbschaftssteuer"

  • AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 490/14  

    Unsachliche Werbung mit “Dream Girls”

  • EGMR, 23.10.2007 - 2357/05  

    Rechtssache M. H. ./ gegen DEUTSCHLAND

  • VG Koblenz, 23.06.2008 - 3 K 450/07  

    Arztrecht, Berufsrecht, Heilberufsrecht, Recht der freien Berufe,

  • OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 11/07  
  • LG Dresden, 05.09.2008 - 42 HKO 227/08  

    Der Rechtsanwalt darf nicht in die Irre führen

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