Rechtsprechung
BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution ; Zeitpunkt der Fälligkeit einer Kaution; Zulässige Höhe von mehreren Mietsicherheiten; Gesamtnichtigkeit einer Kautionsabrede als Rechtsfolge aus der Sicht des Mieterschutzes
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kautionsvereinbarung: Wirksamkeit bei Teilzahlung und weiteren Sicherheiten
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Kaution
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mietkaution in einer Summe; unwirksame Übersicherung bei Kombination mit Bürgschaft; Kumulationsverbot bei Mietsicherheiten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur überhöhten Sicherheitsleistung eines Mietvertrages; §§ 139, 551 BGB
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 551 § 139; ZPO § 543
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Keine Ratenzahlung für die Kaution - und nun?
- advogarant.de (Kurzinformation)
Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Kautionsvereinbarung bei zusätzlicher Bürgschaft, Verbot der Teilzahlung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mietkaution in Raten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wie funktioniert eine Mietkautionsversicherung?
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Wirksamkeit einer Mietkautionsvereinbarung
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3045
- MDR 2004, 1107
- NZM 2004, 613
- ZMR 2004, 666
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02
Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Macht der Vermieter die Überlassung der Wohnungsschlüssel gleichwohl von der vorzeitigen Zahlung der Kaution abhängig, kann der Mieter seinen Anspruch auf Gebrauchsüberlassung notfalls gerichtlich durchsetzen (Senatsurteil vom 25. Juni 2003, aaO) und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.Zwar können nach der Rechtsprechung des Senats zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen jeweils für sich genommen unbedenkliche Klauseln einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen; dies kann auch der Fall sein, wenn eine Klausel schon für sich gesehen unwirksam ist (Senat, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 unter II 2 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 unter III 3).
Danach benachteiligt eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet, den Mieter unangemessen und ist daher gemäß § 9 AGBG (§ 307 BGB) unwirksam, wenn er zugleich zur Renovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparatur verpflichtet ist (Senatsurteile vom 14. Mai und 25. Juni 2003, aaO).
- BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 86/03
Rückzahlung einer Mietkaution
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
aa) Wie die Revision nicht verkennt, hat der Senat dies durch Urteil vom 25. Juni 2003 unter der Voraussetzung entschieden, daß die Formularbestimmung aus sich heraus verständlich ist, sich sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen läßt und mithin keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorliegt (…VIII ZR 344/02, aaO unter II 2; Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 86/03, NJW 2004, 1240, unter II 1 und vom 17. März 2004 - VIII ZR 166/03, WuM 2004, 269, unter II 2 a).Wie der Senat im Urteil vom 25. Juni 2003 im einzelnen ausgeführt hat, wäre es im Hinblick auf den Schutzzweck des § 550 b a.F. BGB (nunmehr § 551 BGB) verfehlt, eine Kautionsregelung insgesamt für unwirksam zu erklären, weil eine Teilregelung zur Fälligkeit unwirksam ist (…aaO, unter II 3; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 2003, aaO).
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 166/03
Wirksamkeit einer Kautionsabrede bei einem Wohnraummietvertrag
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
aa) Wie die Revision nicht verkennt, hat der Senat dies durch Urteil vom 25. Juni 2003 unter der Voraussetzung entschieden, daß die Formularbestimmung aus sich heraus verständlich ist, sich sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen läßt und mithin keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorliegt (…VIII ZR 344/02, aaO unter II 2; Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 86/03, NJW 2004, 1240, unter II 1 und vom 17. März 2004 - VIII ZR 166/03, WuM 2004, 269, unter II 2 a).Dies bedeutet in der Regel, daß die Parteien das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (Senatsurteil vom 17. März 2004, aaO unter II 2 b m.w.Nachw.).
- BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
a) Vergeblich rügt die Revision, die vertragliche Regelung sei unwirksam, da sie sich - im Gegensatz zu der Klausel, die dem Senatsurteil vom 25. Juni 2003 zugrunde lag (VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899, dazu nachfolgend unter b)) - hinsichtlich Mietkautionsabrede und Fälligkeitsbestimmung nicht sinnvoll trennen lasse.aa) Wie die Revision nicht verkennt, hat der Senat dies durch Urteil vom 25. Juni 2003 unter der Voraussetzung entschieden, daß die Formularbestimmung aus sich heraus verständlich ist, sich sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen läßt und mithin keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorliegt (VIII ZR 344/02, aaO unter II 2; Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 86/03, NJW 2004, 1240, unter II 1 und vom 17. März 2004 - VIII ZR 166/03, WuM 2004, 269, unter II 2 a).
- BGH, 07.06.1990 - IX ZR 16/90
Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines …
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Soweit der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen § 550 b BGB (nunmehr § 551 BGB) verneint hat, wenn sich ein Dritter unaufgefordert gegenüber dem Vermieter unter der Bedingung verbürgt, daß ein Wohnraummietvertrag zustande kommt (BGHZ 111, 361), liegt diese Voraussetzung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. - BGH, 20.04.1989 - IX ZR 212/88
Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Sind mehrere Sicherheiten vereinbart, dürfen diese zusammengerechnet den nach § 551 Abs. 1 BGB höchstzulässigen Betrag nicht überschreiten (Kumulationsverbot; BGHZ 107, 210, 213 m.w.Nachw.;… Staudinger/Emmerich (2003), § 551 Rdnr. 9;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 241;… Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 551 Rdnr. 20). - BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90
Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Sysstemlösung
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Der Bundesgerichtshof hat aufgrund dessen in ständiger Rechtsprechung die Revision gegen die in einem Schlußurteil enthaltene Kostenentscheidung auch dann als zulässig angesehen, wenn die Revisionssumme gemäß § 546 Abs. 1 ZPO a.F. hinsichtlich des Schlußurteils nicht erreicht war, sofern - wie hier - das zur Hauptsache ergangene Teilurteil wirksam angefochten war (BGHZ 29, 126, 127; BGH, Urteil vom 3. November 1992 - X ZR 83/90, NJW 1993, 1063 = WM 1993, 561 unter V). - OLG Hamburg, 31.01.2001 - 4 U 197/00
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Angehörigenbürgschaft auf die Tochter eines …
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
aa) Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht ist die Vereinbarung über die Sicherheitsleistung nur insoweit unwirksam, als sie das nach § 551 Abs. 1 BGB höchstzulässige Maß überschreitet (OLG Hamburg ZMR 2001, 887 mit zust. Anm. Schläger; LG Heidelberg WuM 1997, 42, 44; LG Kassel WuM 1997, 555;… v. Martius in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III Rdnr. 756, 756 a;… Lammel, aaO Rdnr. 23, 86;… MünchKommBGB/Voelskow, 3. Aufl., § 550 b Rdnr. 7a;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 551 Rdnr. 9;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 551 Rdnr. 39, 61;… Staudinger/Emmerich, aaO Rdnr. 11, vgl. aber Rdnr. 34;… Sternel, aaO Rdnr. 246; Wiek, WuM 2003, 497, 498; a.A. Börstinghaus, MDR 1999, 965 f.;… Graf v. Westphalen/Drettmann, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke: Wohnraummiete, Rdnr. 174). - BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57
Annahme einer Anscheinsvollmacht für Handeln des Architekten
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Der Bundesgerichtshof hat aufgrund dessen in ständiger Rechtsprechung die Revision gegen die in einem Schlußurteil enthaltene Kostenentscheidung auch dann als zulässig angesehen, wenn die Revisionssumme gemäß § 546 Abs. 1 ZPO a.F. hinsichtlich des Schlußurteils nicht erreicht war, sofern - wie hier - das zur Hauptsache ergangene Teilurteil wirksam angefochten war (BGHZ 29, 126, 127; BGH, Urteil vom 3. November 1992 - X ZR 83/90, NJW 1993, 1063 = WM 1993, 561 unter V). - BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02
Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Zwar können nach der Rechtsprechung des Senats zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen jeweils für sich genommen unbedenkliche Klauseln einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen; dies kann auch der Fall sein, wenn eine Klausel schon für sich gesehen unwirksam ist (Senat, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 unter II 2 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 unter III 3). - LG Heidelberg, 08.11.1996 - 5 S 95/96
Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur …
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines …
Die Unwirksamkeit eines Teils einer Regelung hat die Unwirksamkeit der Gesamtregelung nur dann nicht zur Folge, wenn die Formularbestimmung aus sich heraus verständlich ist, sich sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt und mithin keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorliegt (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, 2587 [juris Rn. 23]; Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045, [juris Rn. 18 f.]). - BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19
Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des …
Die dann gegebene Abhängigkeit verknüpft die Haupt- und Nebenforderungen zu einer Einheit (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2018 - XII ZR 108/17, NJW-RR 2018, 1217 Rn. 15; zur Erstreckung einer zugelassenen Revision gegen ein Teilurteil auf die im Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung: BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045, 3047). - AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19
Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!
Insofern verbleibt ein Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 3.043,04 Euro (3.133,78 EUR - 45, 37 EUR - 45, 37 EUR), für den die Beklagten zu 2.) und 3.) auch als Bürgen nunmehr einstehen müssen ( BGH , Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.; BGH , Urteil vom 30.06.2004, Az.: VIII ZR 243/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.1997, Az.: IX ZR 164/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 259 f.; BGH , Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH , Urteil vom 30.03.1995, Az.: IX ZR 98/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff.; BGH , Urteil vom 05.01.1995, Az.: IX ZR 101/94, u.a. in: NJW 1995, Seite 959; BGH , Urteil vom 21.01.1993, Az.: IX ZR 90/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1261 f.; BGH , Urteil vom 03.12.1992, Az.: IX ZR 29/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff.; BGH , Urteil vom 07.06.1990, Az.: IX ZR 16/90, u.a. in: NJW 1990, Seite 2380; BGH , Urteil vom 20.04.1989, Az.: IX ZR 212/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1853 ff.; BGH , Urteil vom 14.07.1988, Az.: IX ZR 115/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 27 ff.; BGH , DB 1967, Seite 2115; OLG Bamberg , Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 6 U 75/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 135201; KG Berlin , Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg , Urteil vom 31.01.2001, Az.: 4 U 197/00, u.a. in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln , Urteil vom 30.08.1988, Az.: 22 U 83/88, u.a. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin , Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin , Beschluss vom 07.04.2014, Az.: 65 S 469/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg , Urteil vom 11.10.2005, Az.: 23 O 676/05, u.a. in: BeckRS 2005, Nr. 15173; LG Augsburg , Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online, LSK 2003, Nr. 210471; LG Berlin , Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; LG Hamburg , Urteil vom 22.06.2000, Az.: 334 O 107/99, u.a. in: ZMR 2000, Seite 764; LG Berlin , Urteil vom 16.06.1998, Az.: 20 O 613/97, u.a. in: MM 2001, 151; LG Kassel , Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.; LG Kiel , Beschluss vom 12.04.1991, Az.: 7 S 213/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim , Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 213 C 104/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 127 ff.; AG Neustadt a. Rbge.Die streitbefangenen, selbstschuldnerischen Bürgschaften, die die Beklagten zu 2.) und 3.) gegenüber der Klägerin/Vermieterin übernommen hatten sind darüber hinaus auch in voller Höhe wirksam, da der Schutzbereich des § 551 BGB hier nicht tangiert wird ( BGH , Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.; BGH , Urteil vom 30.06.2004, Az.: VIII ZR 243/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.1997, Az.: IX ZR 164/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 259 f.; BGH , Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH , Urteil vom 30.03.1995, Az.: IX ZR 98/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff.; BGH , Urteil vom 05.01.1995, Az.: IX ZR 101/94, u.a. in: NJW 1995, Seite 959; BGH , Urteil vom 21.01.1993, Az.: IX ZR 90/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1261 f.; BGH , Urteil vom 03.12.1992, Az.: IX ZR 29/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff.; BGH , Urteil vom 07.06.1990, Az.: IX ZR 16/90, u.a. in: NJW 1990, Seite 2380; BGH , Urteil vom 20.04.1989, Az.: IX ZR 212/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1853 ff.; BGH , Urteil vom 14.07.1988, Az.: IX ZR 115/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 27 ff.; BGH , DB 1967, Seite 2115; OLG Bamberg , Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 6 U 75/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 135201; KG Berlin , Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg , Urteil vom 31.01.2001, Az.: 4 U 197/00, u.a. in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln , Urteil vom 30.08.1988, Az.: 22 U 83/88, u.a. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin , Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin , Beschluss vom 07.04.2014, Az.: 65 S 469/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg , Urteil vom 11.10.2005, Az.: 23 O 676/05, u.a. in: BeckRS 2005, Nr. 15173; LG Augsburg , Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online, LSK 2003, Nr. 210471; LG Berlin , Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; LG Hamburg , Urteil vom 22.06.2000, Az.: 334 O 107/99, u.a. in: ZMR 2000, Seite 764; LG Berlin , Urteil vom 16.06.1998, Az.: 20 O 613/97, u.a. in: MM 2001, 151; LG Kassel , Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.; LG Kiel , Beschluss vom 12.04.1991, Az.: 7 S 213/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim , Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 213 C 104/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 127 ff.; AG Neustadt a. Rbge.
Es widerspricht insoweit nämlich nicht dem Schutzzweck des § 551 BGB, wenn Eltern bzw. Bekannte für die Mieterin - anstelle einer Anmietung der Wohnung im eigenen Namen - von sich aus einer Vermieterin eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsabschlusses zusagen ( BGH , Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.; BGH , Urteil vom 30.06.2004, Az.: VIII ZR 243/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.1997, Az.: IX ZR 164/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 259 f.; BGH , Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH , Urteil vom 30.03.1995, Az.: IX ZR 98/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff.; BGH , Urteil vom 05.01.1995, Az.: IX ZR 101/94, u.a. in: NJW 1995, Seite 959; BGH , Urteil vom 21.01.1993, Az.: IX ZR 90/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1261 f.; BGH , Urteil vom 03.12.1992, Az.: IX ZR 29/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff.; BGH , Urteil vom 07.06.1990, Az.: IX ZR 16/90, u.a. in: NJW 1990, Seite 2380; BGH , Urteil vom 20.04.1989, Az.: IX ZR 212/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1853 ff.; BGH , Urteil vom 14.07.1988, Az.: IX ZR 115/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 27 ff.; BGH , DB 1967, Seite 2115; OLG Bamberg , Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 6 U 75/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 135201; KG Berlin , Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg , Urteil vom 31.01.2001, Az.: 4 U 197/00, u.a. in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln , Urteil vom 30.08.1988, Az.: 22 U 83/88, u.a. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin , Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin , Beschluss vom 07.04.2014, Az.: 65 S 469/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg , Urteil vom 11.10.2005, Az.: 23 O 676/05, u.a. in: BeckRS 2005, Nr. 15173; LG Augsburg , Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online, LSK 2003, Nr. 210471; LG Berlin , Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; LG Hamburg , Urteil vom 22.06.2000, Az.: 334 O 107/99, u.a. in: ZMR 2000, Seite 764; LG Berlin , Urteil vom 16.06.1998, Az.: 20 O 613/97, u.a. in: MM 2001, 151; LG Kassel , Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.; LG Kiel , Beschluss vom 12.04.1991, Az.: 7 S 213/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim , Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 213 C 104/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 127 ff.; AG Neustadt a. Rbge.
Verbürgt sich dagegen eine dritte Person - wie hier die Beklagten zu 2.) und 3.) - quasi unaufgefordert unter der Bedingung des Abschlusses eines Mietvertrages gegenüber der Vermieterin, ohne dass dadurch erkennbar die Mieterin - d.h. hier die Beklagte zu 1.) - belastet wird, ist die Annahme einer solchen Bürgschaft durch die Vermieterin/Klägerin wirksam und die Bürgschaft selbst auch nicht nach § 551 BGB zu beanstanden ( BGH , Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.; BGH , Urteil vom 30.06.2004, Az.: VIII ZR 243/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.1997, Az.: IX ZR 164/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 259 f.; BGH , Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH , Urteil vom 30.03.1995, Az.: IX ZR 98/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff.; BGH , Urteil vom 05.01.1995, Az.: IX ZR 101/94, u.a. in: NJW 1995, Seite 959; BGH , Urteil vom 21.01.1993, Az.: IX ZR 90/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1261 f.; BGH , Urteil vom 03.12.1992, Az.: IX ZR 29/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff.; BGH , Urteil vom 07.06.1990, Az.: IX ZR 16/90, u.a. in: NJW 1990, Seite 2380; BGH , Urteil vom 20.04.1989, Az.: IX ZR 212/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1853 ff.; BGH , Urteil vom 14.07.1988, Az.: IX ZR 115/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 27 ff.; BGH , DB 1967, Seite 2115; OLG Bamberg , Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 6 U 75/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 135201; KG Berlin , Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg , Urteil vom 31.01.2001, Az.: 4 U 197/00, u.a. in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln , Urteil vom 30.08.1988, Az.: 22 U 83/88, u.a. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin , Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin , Beschluss vom 07.04.2014, Az.: 65 S 469/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg , Urteil vom 11.10.2005, Az.: 23 O 676/05, u.a. in: BeckRS 2005, Nr. 15173; LG Augsburg , Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online, LSK 2003, Nr. 210471; LG Berlin , Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; LG Hamburg , Urteil vom 22.06.2000, Az.: 334 O 107/99, u.a. in: ZMR 2000, Seite 764; LG Berlin , Urteil vom 16.06.1998, Az.: 20 O 613/97, u.a. in: MM 2001, 151; LG Kassel , Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.; LG Kiel , Beschluss vom 12.04.1991, Az.: 7 S 213/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim , Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 213 C 104/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 127 ff.; AG Neustadt a. Rbge.
- AG Saarbrücken, 28.05.2015 - 120 C 51/15
Vermieter fordert Bürgschaft über 8 Monatsmieten trotz Kaution: Wirksam!
Die Bürgschaftserklärung des Beklagten ist wirksam, insbesondere verstößt sie nicht gegen § 551 Abs. 4 BGB, das heißt die Klägerin ist durch die vom Mieter zu erbringende und erbrachte Kaution von 2 Monatsmieten und die zusätzliche Bürgschaft nicht übersichert (vergleiche BGH, Urteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen VIII ZR 243/03; Urteil vom 10.04.-, Aktenzeichen VIII ZR 379/12). - BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04
Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
Dies bedeutet in der Regel, dass die Parteien das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (Senatsurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045 unter II 1 b bb m.w.Nachw.).Darüber hinaus hat der Senat gemäß § 551 Abs. 4 BGB eine Teilunwirksamkeit angenommen, wenn die Vereinbarung einer Mietsicherheit das nach § 551 Abs. 1 BGB zulässige Maß überschreitet (Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045 unter II 2 b m.w.Nachw.).
- AG Köln, 19.07.2022 - 203 C 199/21
Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben
Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Vorschrift auch bei Fortbestehen des ursprünglichen Mietvertrags schon aufgrund des Fehlens einer abweichenden Übergangsvorschrift mit Inkrafttreten von § 551 Abs. 3 S. 3 BGB am 01.09.2001 anwendbar wäre (recht deutlich dafür: BGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 92/17 -, Rn. 15, juris unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 184/08 -, Rn. 9 f). - AG Berlin-Köpenick, 09.10.2013 - 15 C 64/13
Höhere Mietsicherheit: "Unaufgefordert" ist entscheidend!
Der Vermieter darf den Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum jedoch nicht davon abhängig machen, dass der Mieter neben einer Barkaution zusätzlich eine Bürgschaft für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis stellt (vgl. BGH, NJW 1989, 1853 sowie BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 243/03, Urteil vom 30. Juni 2004, NJW 2004, 3045). - BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06
Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den …
In der Regel ist davon auszugehen, dass die Parteien das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (BGH, Urt. v. 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045;… Urt. v. 14. Juni 2006 - VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696). - BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19
Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles …
Dies bedeutet in der Regel, dass die Parteien das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045 unter II 1 b bb [juris Rn. 21];… vom 22. Mai 1996 - VIII ZR 194/95, NJW 1996, 2087 unter II 2 b [juris Rn. 21]). - BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel
Beispiele für die Reduzierung einer Klausel auf das nach der gesetzlichen Regelung zulässige Maß sind ferner die teilweise Aufrechterhaltung einer über drei Monatsmieten hinausgehenden Kautionsabrede (BGH, Urt. v. 30. Juni 2004, VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045) und des Kündigungsverzichts eines Mieters im Rahmen eines Staffelmietvertrages (…BGH, Urt. v. 16. Juni 2006, VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696) sowie die Befristung der Laufzeit einer Rückverkaufsverpflichtung (…Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608, 1610). - BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17
Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
- LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne …
- BGH, 19.12.2018 - VII ZR 192/18
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil bei …
- LG Coburg, 11.10.2005 - 23 O 676/05
Volle Kaution plus Bürgschaft nicht rechtens!
- OLG Köln, 12.06.2013 - 5 U 46/12
Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein - Einschränkungen …
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13
Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des …
- OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07
(Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
- LG Hamburg, 08.11.2007 - 307 S 164/06
Wohnraummiete: Nichtigkeit einer Formularklausel über Schönheitsreparaturen und …
- KG, 01.12.2022 - 8 U 50/21
Umlage von Kosten für Hinweisbeschilderung eines Einkaufscenters
- LAG Düsseldorf, 10.10.2008 - 9 Sa 572/08
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
- LG Berlin, 09.06.2008 - 67 S 7/08
Bedenken gegen eine mietvertragliche Klausel zur Verpflichtung des Mieters zum …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2006 - 10 U 145/05
AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von …
- KG, 09.01.2006 - 8 U 86/05
Bürgschaft: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der …
- OLG Celle, 17.09.2010 - 7 U 62/10
Abtretung als Kautionsleistung unwirksam!
- LG Berlin, 01.11.2007 - 67 S 147/07
Wohnraummiete: Mündlicher Mietvertragsabschluss bei fehlender Angabe des …
- LG Düsseldorf, 28.03.2007 - 12 O 265/06
Begrenzung von Flatrate-Tarifen
- SG Stade, 11.10.2011 - S 28 AS 669/11
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II zunächst …
- AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13
Schuldbeitritt eines Kindes hinsichtlich der anfallenden Kosten eines Elternteils …
- LG Leipzig, 09.06.2005 - 16 T 526/05