Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Nr. 19a; SGB XI §§ 9, 72 Abs. 3, § 82 Abs. 2 und 4; LPflegeHG §§ 1, 2 Abs. 1, §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 12
  Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; Betreuungsbereich; Berufsfreiheit; Wettbewerbsverzerrung; Sozialstation; Ambulantes-Hilfe-Zentrum; Trägervielfalt; verfassungskonforme Auslegung.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Nr. 19 a
  Ambulantes-Hilfe-Zentrum; Berufsfreiheit; Betreuungsbereich; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; Sozialstation; Trägervielfalt; Wettbewerbsverzerrung; ambulanter Pflegedienst; verfassungskonforme Auslegung

• Wolters Kluwer

  Regelung der Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste durch das Land - Aufteilung der Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche - Förderung eines Pflegedienstträgers pro Betreuungsbereich - Beachtung des Grundrechts der ...

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs... . 1; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 a; ; SGB XI § 9; ; SGB XI § 72 Abs. 3; ; SGB XI § 82 Abs. 2; ; SGB XI § 82 Abs. 4; ; LPflegeHG § 1; ; LPflegeHG § 2 Abs. 1; ; LPflegeHG § 3; ; LPflegeHG § 8 Abs. 2; ; LPflegeHG § 10 Abs. 1; ; LPflegeHG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrige Investitionsförderung ambulanter Pflegedienste

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 121, 23
• NJW 2004, 3134
• NVwZ 2005, 233 (Ls.)
• NZS 2005, 258
• DVBl 2004, 1435

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

  Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  § 12 Abs. 2 LPflegeHG sei einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, wie auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 - entschieden habe.

  Der Senat teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass die Förderung eines einzelnen Konkurrenten in dieser Größenordnung zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, die anderen - vor allem privaten - Anbietern auf Dauer keine Chance lässt (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - a.a.O. S. 222).

  3.4 Das Bundessozialgericht ist der Meinung, in der Auslegung des Berufungsgerichts verletze das Landespflegehilfengesetz auch insoweit Bundesrecht, als das Land mit seiner bedarfsregelnden Konzeption die Regelung des Sozialgesetzbuches XI konterkariere und damit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bereich Sozialversicherung missachte (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 223 f.).

• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Dazu stützt sich das Bundessozialgericht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1997 (- 2 BvR 1991, 2004/95 - BVerfGE 98, 106) über das Verhältnis der Sachgesetzgebungskompetenz zur Steuergesetzgebungskompetenz.
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist seit langem anerkannt, dass als Einschränkung der Berufsfreiheit nicht allein Gebote und Verbote in Betracht kommen; es genügt, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28, 37).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01

  Förderung von Pflegeheimen

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 14. Mai 2002 (9 S 2206/01 - UA S. 27) der Beschränkung der Förderung auf einzelne als bedarfsnotwendig qualifizierte Anbieter wegen der erheblichen Benachteiligung der übrigen Anbieter eine Verdrängungstendenz zugesprochen, die nach ihrer Intensität einer objektiven Berufszulassungsschranke gleichkommen könne und sich dann nur durch überragend wichtige Gemeinschaftsgüter rechtfertigen ließe.
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Die wirtschaftlichen Belastungen durch die Nichtaufnahme hat es aber als so schwerwiegend angesehen, dass sie einer Beschränkung der Berufswahl nahe kommen, weshalb nur Gemeinwohlbelange von hoher Bedeutung gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des aufnahmebegehrenden Krankenhausträgers an ungehinderter Betätigung diesen Vorrang verdienen können (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - BA S. 11 und vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - BA S. 10).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Insbesondere im Hinblick auf die mit der Aufnahme in den Krankenhausplan verbundene Förderung von Investitionskosten hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen, dass ein Eingriff in die Berufsfreiheit bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich ist und dass der Aufnahme in den Krankenhausplan nach § 8 KHG eine solche berufsregelnde Tendenz zukommt (vgl. Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 223 f.).
• BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 2.04

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  In dem Verfahren BVerwG 3 C 2.04 wird der Förderbetrag mit 32 409 EUR angesetzt.
• Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber einer Prüfung der Bedarfnotwendigkeit eine bewusste Absage erteilt (vgl. BTDrucks 12/5262 S. 136).
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Die wirtschaftlichen Belastungen durch die Nichtaufnahme hat es aber als so schwerwiegend angesehen, dass sie einer Beschränkung der Berufswahl nahe kommen, weshalb nur Gemeinwohlbelange von hoher Bedeutung gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des aufnahmebegehrenden Krankenhausträgers an ungehinderter Betätigung diesen Vorrang verdienen können (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - BA S. 11 und vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - BA S. 10).
• BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98

  Verfassungskonforme Auslegung der Regelungen des Landesgesetzes über ambulante, …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Daraus hat der Senat im Beschluss vom 23. Dezember 1998 (BVerwG 3 B 22.98 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 283 = NVwZ-RR 1999, 316) die Folgerung gezogen, es sei festzustellen, dass das Elfte Buch Sozialgesetzbuch nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte keine verbindlichen Regelungen darüber enthält, nach welchen Maßstäben die Länder Fördermittel für Investitionen in Pflegeeinrichtungen bereitzustellen und zu vergeben haben; dies sei allein der Landesgesetzgebung vorbehalten.

• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  So wird etwa ein "Konkurrentenschutz" nach dem Art. 12, 3 GG aus Gründen eines durch die staatliche Maßnahme ausgelösten Verdrängungs- oder Auszehrungswettbewerbs hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 13.5.2004 - 3 C 45/03 -, NJW 2004, 3134 ff; Beschluss vom 21.3.1995 - 1 B 211/94 -, DVBl 1996, 152 ff., BVerfG, Beschluss vom 26.6.2002 - 1 BvR 558, 428/91 - E 105, 252 ff. anerkannt.

  Im Zusammenhang mit einer möglichen Rechtsverletzung unter dem Blickwinkel des Art. 12 GG hat es ausgeführt, es genüge, dass durch die staatliche Maßnahme der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert werde so Urteil vom 13.5.2004 - 3 C 45/03 -, NJW 2004, 3134 ff. im Falle der Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste.

• BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 2.04

  Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …

  Dazu hat das Berufungsgericht auf sein Urteil in dem Parallelverfahren BVerwG 3 C 45.03 Bezug genommen.

  In dem Verfahren BVerwG 3 C 45.03 wird der Förderbetrag mit 40 000 EUR angesetzt.

• VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2337/21

  Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

  Anders als in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 45.03 -, BVerwGE 121, 23-33, juris Rn. 22ff., geht es hier nicht um einen Fall, in dem ein einzelner Konkurrent (oder auch mehrere Konkurrenten) im Gegensatz zu anderen Konkurrenten aufgrund einer Bedarfsplanung keine Förderung erhält.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 45.03 -, BVerwGE 121, 23-33, juris Rn. 22ff.

  Anders als in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 45.03 -, BVerwGE 121, 23-33, juris Rn. 22ff., geht es hier nicht um einen Fall, in dem ein einzelner Konkurrent im Gegensatz zu anderen Konkurrenten aufgrund einer Bedarfsplanung keine Förderung erhält.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19

  SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass als Einschränkung der Berufsfreiheit nicht allein Gebote und Verbote in Betracht kommen; es genügt, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (…BVerfG Beschluss vom 25.03.1992, 1 BvR 298/86, Rn. 37, juris; BVerwG Urteil vom 13.05.2004, 3 C 45.03, Rn. 22, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11388/04

  Konkurrenz bei Pflegedienstträgern

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - das Urteil des erkennenden Senats aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist, und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Dies folgt aus der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - (NJW 2004, 3134) im Hinblick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gebotenen verfassungskonformen Auslegung des Landespflegehilfengesetzes.

  Darüber hinaus belegt der Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach § 72 Abs. 3 SGB XI, dass die Klägerin die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bietet, unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft steht und das erforderliche Qualitätsmanagement durchführt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 -, Seite 6 des Urteilsabdrucks).

• OVG Niedersachsen, 13.03.2006 - 4 ME 1/06

  Rechtmäßigkeit einer Leistungsvereinbarung zur Durchführung ambulanter …

  Eine Wettbewerbsveränderung im Einzelakt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat, kann aber das Grundrecht der Berufsfreiheit beeinträchtigen, wenn sie im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel steht (BVerfG, Beschl. v. 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 -, NJW 2005, 273; BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209; BVerwG, Urt. v. 13.5.2004 - BVerwG 3 C 45.03 -, BVerwGE 121, 23).
• VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Münchner Förderformel" - Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist seit langem anerkannt, dass als Einschränkung der Berufsfreiheit nicht allein Gebote und Verbote in Betracht kommen; es genügt, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (BVerwG, U.v. 13.5.2004 - 3 C 45/03 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 17.11.2017 - 3 B 14.16

  Benachteiligung gewerblicher Anbieter; Förderpraxis; Gemeinnützigkeit; …

  Dies hat der Senat ausdrücklich für die Investitionsförderung im Bereich der Pflegeeinrichtungen entschieden (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 45.03 - BVerwGE 121, 23 ).

  Danach erstreckt sich die Bundeskompetenz auf die Inanspruchnahme der von den Ländern vorzuhaltenden Versorgungsstrukturen im Rahmen der Pflegeversicherung, nicht dagegen auf die Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen oder die Förderung des Auf- und Ausbaus von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten aus Haushaltsmitteln der Länder; dies ist allein der Landesgesetzgebung vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 45.03 - a.a.O. S. 31; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2007 - 2 BvR 1095/05 - BVerfGK 12, 308 ).

• VG Lüneburg, 20.12.2005 - 4 B 50/05

  Berufsausübungsfreiheit; Hilfe zur Erziehung; Hilfeempfänger; Jugendhilfe; …

  Das ist auch dann der Fall, wenn durch staatliche Planung und die Verteilung staatlicher Mittel eine Wettbewerbsveränderung erfolgt, die Konkurrenten deutlich benachteiligt (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 u.a.- BVerfGE 46, 120; Beschl. v. 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - NJW 2005, 273; BVerwG, Urt. v. 13.5.2004 - 3 C 45.03 - BVerwGE 89, 281).
• VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2338/21

  Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

  Anders als in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 45.03 -, BVerwGE 121, 23-33, juris Rn. 22ff., geht es hier nicht um einen Fall, in dem ein einzelner Konkurrent (oder auch mehrere Konkurrenten) im Gegensatz zu anderen Konkurrenten aufgrund einer Bedarfsplanung keine Förderung erhält.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 45.03 -, BVerwGE 121, 23-33, juris Rn. 22ff.

  Anders als in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 45.03 -, BVerwGE 121, 23-33, juris Rn. 22ff., geht es hier nicht um einen Fall, in dem ein einzelner Konkurrent im Gegensatz zu anderen Konkurrenten aufgrund einer Bedarfsplanung keine Förderung erhält.

• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15

  Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04

  Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
• BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 4 ME 306/09

  Einordnung von jugendhilferechtlichen Leistungen in den Schutzbereich der …
• BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 127.09

  Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von …
• OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08

  Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und …
• OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04

  Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund …
• VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

  Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung; …
• BVerwG, 05.07.2006 - 3 B 44.06

  Voraussetzungen hinsichtlich der klägerischen Darlegung bezüglich des …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 4 LA 54/11

  Untersagung des Abschlusses von Vereinbarungen betreffend das Projekt …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - 4 K 2653/08

  Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 2 EStG
• VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

  Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - L 8 SO 27/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07

  Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
• BVerwG, 29.06.2006 - 3 B 147.05

  Durchführung einer Investitionsmaßnahme vor Bewilligung der begehrten Subvention …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2008 - 16 A 3915/03

  Anspruch auf Erteilung einer Bedarfsbestätigung für die Förderung von …
• BVerwG, 29.01.2009 - 3 B 129.08

  Erlass - Bedarf - Revisionsverfahren - Streitgegenstand - Gesetzgebungskompetenz
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11459/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf finanzielle Förderung eines ambulanten …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• BVerwG, 04.12.2003 - 3 B 102.03