Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erwarten eines Mindeststandard als Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung; Ermöglichung eines zeitgemäßen Wohnens; Möglichkeit des Einsatzes der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte; Pflicht zur Beseitigung von Knarrgeräuschen des Parketts

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Sollbeschaffenheit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Altbauwohnung und Erwartung eines zeitgemäßes Mindeststandard

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mindeststandard von Altbauwohnungen; vertragsgemäßer Zustand; allgemein übliche Haushaltsgeräte; Mietmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
    Mindeststandard einer nicht modernisierten Altbauwohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Altbaumieter muss unzureichende Elektroanlage nicht hinnehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erfreuliche Klarstellung zum Schallschutz

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Mindeststandards einer nicht modernisierten Altbauwohnung; Mietrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Mindestausstattung im Altbau

  • info-m.de (Leitsatz)

    Welchen Standard darf der Mieter bei Anmietung einer nicht modernisierten Altbauwohnung beanspruchen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Elektroinstallation unzureichend - Altbau-Mieter verlangt zeitgemäßen Wohnstandard

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Mindeststandard für Einsatz üblicher elektrischer Haushaltsgeräte

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf ausreichende Stromversorgung im Altbau

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Gasherd ist zumutbar

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Mieter kann Mindeststandart verlangen

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Mindeststandard der Elektroversorgung in Altbauten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mindeststandard Altbauwohnung: Ausreichende Stromversorgung in Mietwohnung muss gewährleistet sein - BGH zum Mindeststandart der elektrischen Anlage

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.8.2004)

    Strom muss fließen - Aber Parkett darf knarren // Mindeststandards auch im renovierten Altbau

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Mindeststandard einer nicht modernisierten Altbauwohnung (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 12/2004, S. 554-555)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Mieter einer Altbauwohnung haben Anspruch auf allgemein üblichen Mindeststandard (IBR 2004, 601)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 3174
  • MDR 2004, 1346
  • NZM 2004, 736
  • ZMR 2004, 807
  • DB 2004, 2810 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08  

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Eine Anschlussrevision kann bei beschränkter Zulassung der Revision aber auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 155, 189, 191 f.; Senatsurteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, unter B 1).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, NJW 2003, 2525; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 39).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05  

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

    Diese Einschränkung der Statthaftigkeit der Anschlussrevision gilt auch für § 554 ZPO, der im vorliegenden Fall anwendbar ist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 554 Rdn. 7a; MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 6; HK-ZPO/Kayser, 2. Aufl., § 554 Rdn. 5; a.A. Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rdn. 3; offengelassen in BGHZ 155, 189, 192 - Buchpreisbindung; BGH, Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; Urt. v. 22.3.2006 - VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328, 1329; Urt. v. 22.3.2006 - IV ZR 6/04, NJW-RR 2006, 1091 Tz. 15).

    Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 155, 189, 191 f. - Buchpreisbindung; BGH NJW 2004, 3174, 3176).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung für gefährliche Hunde des Landes Rheinland-Pfalz

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Kastration eines einer gefährlichen Rasse angehörenden Hundes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg

  • anwaltskanzlei-lankau.de (Kurzinformation)

    Angeordnete Unfruchtbarmachung von Kampfhunden verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.3.2004)

    Kampfhundeverordnung von Rheinland-Pfalz // Gefährliche Hunde dürfen unfruchtbar gemacht werden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 3174 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 975



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Bei der Einschätzung der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber über einen (weiten) Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 103, 293, 307; 105, 17, 34; 110, 141, 157; 115, 276, 308; BVerfG, NVwZ 2004, 975).

    bb) Die darin liegende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Verordnungsgebers nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, NVwZ 2004, 975 mwN) genügt jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    Allerdings obliegt den Landesregierungen insoweit die Verpflichtung, laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Einbeziehung der ausgewählten Gemeinden oder Gemeindeteile in die gefährdeten Gebiete noch gegeben sind (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 73 [zu § 577a Abs. 2 BGB]; BVerfGE 49, 89, 130; 95, 267, 314; BVerfG, NVwZ 2004, 975 mwN; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133).

    Bei der Einschätzung der Frage der Geeignetheit verfügt - im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung - auch der Verordnungsgeber über einen (weiten) Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 53, 135, 145; BVerfG, NVwZ 2004, 975; BVerwG, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 24).

    Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit steht dem Verordnungsgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit des Regelungsvorhabens ein (weiter) Beurteilungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 53, 135, 145; BVerfG, NVwZ 2004, 975; BVerwG, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 24; jeweils zu den Spielräumen des Verordnungsgebers; vgl. BVerfGE 102, 197, 218; 110, 141, 157; 115, 276, 309; BVerfGK 14, 328, 334; jeweils zu den Spielräumen des Gesetzgebers).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13  

    Zucht und Handelsverbot zur Abwehr von Gefahren durch Hunde der Rassen American

    Zwar sei der rheinland-pfälzische Gesetzgeber auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, und Beschluss vom 16. März 2004 - 1 BvR 550/02 -, juris) gehalten, die Gefährdungslage, die durch das Halten von erfassten Rassehunden entstehen könne, und die Ursachen dafür weiter im Blick zu behalten und insbesondere das Beißverhalten der als gefährlich eingestuften Hunderassen zu überprüfen, zu bewerten und ggf. die Regelungen neuen Erkenntnissen anzupassen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz vom 16. März 2004 (- 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 79) sowie in einem Nichtannahmebeschluss zur rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom gleichen Tag (- 1 BvR 550/02 -, juris, Rn. 31) festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber und der damalige rheinland-pfälzische Verordnungsgeber von hinreichend sicheren Anhaltspunkten für die Gefährlichkeit von Hunden der vorbeschriebenen Arten ausgehen konnten.

    In seinem Urteil zum Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz vom 16. März 2004 (- 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 88) hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber - gleiches gilt nach dem Urteil vom selben Tag für den rheinland-pfälzischen Landesgesetzgeber ( - 1 BvR 550/02 - , juris, Rn. 35) - aufgeben, die weitere Entwicklung zu beobachten.

    Es ist nicht erkennbar und auch von der Klägerin nicht dargelegt, dass seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 (1 BvR 1778/01 und 1 BvR 550/02) und dem Inkrafttreten des Landeshundegesetzes am 1. Januar 2005 sich eine geänderte Lage in der Wissenschaft ergeben hat und nunmehr verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse und Daten vorliegen, dass genetische Faktoren bestimmter Hunderassen ohne Einfluss auf ihre Gefährlichkeit sind.

  • BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 1363/01  

    Verfassungsmäßigkeit der HundeVO Berlin

    Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und in dem Beschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 -, der zu der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247; im Folgenden: GefAbwV) ergangen ist.
  • BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 1682/01  

    Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften der rheinland-pfälzischen

    Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und in dem Beschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 -, der ebenfalls zu der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz ergangen ist.
  • BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03  

    Abstrakte Gefahr; Aggressivität; American Staffordshire Terrier;

    32 Aus dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 im Verfahren 1 BvR 550/02 (EuGRZ 2004, 226) folgt nichts Gegenteiliges.
  • BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02  

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche

    Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - und in dem Nichtannahmebeschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 -.
  • BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00  

    Verfassungsmäßigkeit der HundeVO Berlin

    Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Ur-teil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und in dem Beschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 - zu der rheinland-pfäl-zischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 4 K 29/00  

    Gefährliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsmaßnahme;

    Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Handeln des Gesetzgebers verfassungsrechtlich zu beurteilen; für die rechtliche Beurteilung des Handelns des Verordnungsgebers, das an strengere Vorgaben geknüpft ist als das des parlamentarischen Gesetzgebers, gibt die Entscheidung ebenso wenig etwas her wie der Beschluss der 2. Kammer des I. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 (1 BvR 550/02), der die Verfassungsmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz betrifft.
  • BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03  

    Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund

    30 Aus dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 im Verfahren 1 BvR 550/02 (EuGRZ 2004, 226) folgt nichts Gegenteiliges.
  • OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05  

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang;

    Die diesbezügliche Einschätzung des Normgebers ist erst dann zu beanstanden, wenn das eingesetzte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zieles "objektiv untauglich oder ungeeignet" bzw. "schlechthin ungeeignet" ist (zum Beurteilungsspielraum des Normgebers hinsichtlich der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Regelung vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1986 - 1 BvL 26/83 - BverfGE 73, 301 = NVwZ 1987, 401 = DVBl. 1987, 355 m. w. N.; Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -BverfGE 90, 145 = NJW 1994, 1577 m. w. N.; Beschluss vom 16. März 2004 - 1 BvR 550/02 - NVwZ 2004, 975 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 04.05.2010 - 3 RBs 12/10  

    Alkoholverbot, Rauchverbot, öffentliche Grünanlage, Ermächtigungsgrundlage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09  

    Abstammung; Ähnlichkeit; American Staffordshire Terrier; Anleinzwang; Anspruch;

  • OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03  

    Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend

  • VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02  

    Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte

  • VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04  

    Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig

  • VG Mainz, 21.08.2012 - 1 L 959/12  

    Ordnungsrechts

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 12 A 10637/05  
  • VG Mainz, 23.11.2006 - 1 K 905/05  

    1. Der Gefahrenbegriff in § 2 Abs. 2 LHundG stellt ein objektives

  • VG Weimar, 31.03.2015 - 1 K 1119/14  
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