Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2

• meyer-koering.de (Zusammenfassung und Volltext)

  Gewillkürtes Betriebsvermögen jetzt auch bei Einnahmenüberschussrechnung

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 4 Abs. 3; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 1, 3 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
  Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen

• datenbank.nwb.de

  Gewillkürtes BV bei Einnahmenüberschussrechnung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ? Bildung gewillkürten Betriebsvermögens grundsätzlich möglich ? Änderung der Rechtsprechung ? Voraussetzung: Keine geringfügige betriebliche Nutzung ? Anforderungen an den Widmungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  BMF benennt Kriterien zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

• IWW (Kurzinformation)

  Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Überschusseinkünften

• IWW (Kurzinformation)

  Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

 
• IWW (Kurzinformation)

  Gehören Winterreifen beim Betriebs-Kfz zur Sonderausstattung?

• IWW (Kurzinformation)

  Kfz-Kosten - Zahnärzte können den Pkw jetzt leichter zu Betriebsvermögen machen

• IWW (Kurzinformation)

  Nachweis der Zuordnung - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern

• IWW (Kurzinformation)

  Gewillkürtes Betriebsvermögen

• IWW (Kurzinformation)

  Kfz-Kosten - Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

• IWW (Kurzinformation)

  Nachweis der Zuordnung - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern

• IWW (Kurzinformation)

  Kfz-Kosten - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern

• IWW (Kurzinformation)

  Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmen-Überschussrechnung möglich

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einnahmenüberschussrechnung; Anschaffungskosten für 10 prozentig betrieblich genutzten PKW; Bildung gewillkürten Betriebsvermögens; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats

Besprechungen u.ä. (7)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Änderungen seit dem 1. Januar 2004: Sparen Sie beim beruflich genutzten PKW!

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuern sparen beim Praxis-PKW

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kfz-Kosten - Finanzverwaltung äußert sich zur Zuordnung gewillkürten Praxisvermögens

 
• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wahlrecht clever ausüben - Wann lohnt sich die Einlage des Zweit-Pkw ins Betriebsvermögen?

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gestaltungsmöglichkeiten - Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Steuersparmodell - "Gewillkürtes Betriebsvermögen" - eine Gestaltungsvariante für den Praxis-Pkw

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsvermögen

  Steuerrechtliches Betriebsvermögen

  Allgemeiner Überblick

  Gewillkürtes Betriebsvermögen

  Allgemeiner Überblick

  Mischnutzung zwischen 10 % und 50 %

  Allgemeiner Überblick

  Gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Einnahmen-Überschussrechnung

  Nachweis der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen

  Bilanz

  Willkürbares Vermögen

  Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen

  Zwei antagonistische Begriffe bei einer Dreiteilung der Wirtschaftsgüter

  Gewillkürtes Betriebsvermögen

  Gewillkürtes BV bei der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 3, EStG § 4 Abs 4
  Gewillkürtes Betriebsvermögen; Überschussrechnung

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2002 - 2 K 194/01
• BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

Papierfundstellen

• BFHE 203, 373
• NJW 2004, 319
• BB 2003, 2724
• DB 2003, 2681
• BStBl II 2004, 985

Wird zitiert von ... (110)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 12.05.1955 - IV 19/55 U

  Einordnung und steuerrechtliche Bewertung von Personenkraftwagen eines …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  Der private Nutzungsanteil ist dann im Wege einer Entnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu berücksichtigen (s. schon Senatsurteil vom 12. Mai 1955 IV 19/55 U, BFHE 61, 18, BStBl III 1955, 205).

  b) Allerdings scheidet eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen auch dann aus, wenn das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird (Senatsurteile in BFHE 61, 18, BStBl III 1955, 205, und vom 13. März 1964 IV 158/61 S, BFHE 79, 605, BStBl III 1964, 455).

  Denn hatte der Reichsfinanzhof (RFH) ursprünglich nur Vollkaufleuten die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens gestattet, weil bei diesen die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) für die Zugehörigkeit der von ihnen vorgenommenen Rechtsgeschäfte zum Betrieb ihres Handelsgewerbes stritt (z.B. RFH-Urteil vom 14. September 1938 VI 565/38, RStBl 1938, 1063), so dehnte der BFH diesen engen Anwendungsbereich mit Urteil in BFHE 61, 18, BStBl III 1955, 205 auch auf Steuerpflichtige mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG aus.

• BFH, 12.02.1976 - IV R 188/74

  Grundstücksteil - Private Nutzung - Gewinnermittlung - Vermögensvergleich - …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  Nach der Rechtsprechung sei die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Einnahmenüberschussrechnung ausgeschlossen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Februar 1976 IV R 188/74, BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663).

  a) Allerdings hat der Senat Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bisher die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens versagt (ständige Rechtsprechung, Urteile in BFHE 79, 605, 611 f., BStBl III 1964, 455; in BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663, und vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, 22, BStBl II 1983, 101).

  Diese Beschränkung erklärt sich vielmehr allein daraus, dass der Gesetzgeber die sich aus dem Senatsurteil vom 12. Februar 1976 IV R 188/74 (BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663) ergebenden Schwierigkeiten ausräumen wollte (BTDrucks VIII/3673, 16).

• BFH, 22.09.1993 - X R 37/91

  Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich bekundet …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  b) Ausgehend von dieser Kritik hat bereits der X. Senat des BFH Bedenken geäußert, der bisherigen Rechtsprechung zu folgen, und ergänzend darauf hingewiesen, auch bei der Betriebsveräußerung oder -aufgabe setze ein reibungsloser Übergang zum Betriebsvermögensvergleich (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG) voraus, dass im Umfang des Betriebsvermögens keine Änderung eintritt (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).

  Wie der X. Senat des BFH ausgeführt hat, muss sich der Zuordnungsakt nicht aus dem eigentlichen Buchführungswerk ergeben (BFH-Urteil in BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).

 
• BFH, 13.03.1964 - IV 158/61 S

  Private und betriebliche Nutzung von Wirtschaftsgütern der gehobenen …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  b) Allerdings scheidet eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen auch dann aus, wenn das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird (Senatsurteile in BFHE 61, 18, BStBl III 1955, 205, und vom 13. März 1964 IV 158/61 S, BFHE 79, 605, BStBl III 1964, 455).

  a) Allerdings hat der Senat Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bisher die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens versagt (ständige Rechtsprechung, Urteile in BFHE 79, 605, 611 f., BStBl III 1964, 455; in BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663, und vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, 22, BStBl II 1983, 101).

• BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80

  Betriebsausgaben - Krankengeldversicherung

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

  a) Allerdings hat der Senat Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bisher die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens versagt (ständige Rechtsprechung, Urteile in BFHE 79, 605, 611 f., BStBl III 1964, 455; in BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663, und vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, 22, BStBl II 1983, 101).

• BFH, 07.02.2002 - IV R 32/01

  Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  Ebenso wie für die Entnahme eines Wirtschaftsguts ein Verhalten des Steuerpflichtigen gefordert wird, das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen "unmissverständlich" löst (s. nur Senatsurteil vom 7. Februar 2002 IV R 32/01, BFH/NV 2002, 1135), ist für den Akt der erstmaligen Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen (bei erstmaligem Erwerb oder bei Einlage) zu fordern, dass dieser unmissverständlich in einer solchen Weise dokumentiert wird, dass ein sachverständiger Dritter --z.B. ein Betriebsprüfer (§ 145 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--)-- ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit des erworbenen oder eingelegten Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen erkennen kann.
• BFH, 02.03.1967 - IV 32/63

  Vornahme einer Teilwertabschreibung einer Personengesellschaft bzgl. erworbener …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  Die Rechtsprechung lehnt deshalb die Eignung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen ab, wenn zum Einlagezeitpunkt erkennbar ist, dass es dem Betrieb nicht nutzt, sondern schadet (z.B. Senatsurteil vom 2. März 1967 IV 32/63, BFHE 88, 323, BStBl III 1967, 391).
• FG Bremen, 24.10.2002 - 2 K 486/02

  Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  a) Das FA sieht die Gleichmäßigkeit der Besteuerung dadurch in Gefahr, dass Wirtschaftsgüter des gewillkürten Betriebsvermögens ohne Versteuerung der stillen Reserven in das Privatvermögen überführt werden könnten (gl.A. Urteil des FG Bremen vom 24. Oktober 2002 2 K 486, 487/02, EFG 2003, 1224).
• BFH, 08.06.2000 - IV R 63/99

  Teilpraxisveräußerung; Zurückbehaltung eines Mandantenstamms

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  Dieser Wert entspricht nicht nur der zum Vorsteuerabzug und daher zu einer vergleichbaren Abgrenzungsfrage ergangenen Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), sondern auch der sonst im Steuerrecht allgemein anerkannten Geringfügigkeitsgrenze (s. etwa Senatsurteil vom 8. Juni 2000 IV R 63/99, BFH/NV 2000, 1341 zur begünstigten Praxisveräußerung unter 2.b der Entscheidungsgründe, m.w.N., oder Senatsbeschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052 zur schädlichen Nebentätigkeit bei der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--).
• BFH, 19.02.1997 - XI R 1/96

  Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes sein; …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  Ist ein Wirtschaftsgut weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen, so kann es gewillkürtes Betriebsvermögen sein, wenn es objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt ist, den Betrieb zu fördern (z.B. Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40 zu 1.b der Entscheidungsgründe, m.w.N., und BFH-Urteil vom 19. Februar 1997 XI R 1/96, BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399 zu II.2.b der Entscheidungsgründe).
• BFH, 24.02.2000 - IV R 6/99

  Geldanleihe kein Betriebsvermögen bei Freiberuflern
• BFH, 15.07.1960 - VI 10/60 S

  Zulässigkeit der Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Angehörigen freier …
• BFH, 11.10.1979 - IV R 125/76

  Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers einer Personengesellschaft
• BFH, 27.02.2002 - IV S 7/01

  Grundstücksverwaltung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
• BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90

  Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG
• BFH, 31.05.2001 - IV R 49/00

  Geldgeschäfte eines Freiberuflers
• FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2002 - 2 K 194/01

  Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 …

• BFH, 19.02.2004 - VI R 135/01

  Gemischt genutzter privater PC

  Die private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 v.H. nicht übersteigt (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BFH/NV 2004, 132).
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

  Dem gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter nur zugerechnet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts objektiv dazu geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (z.B. durch Stärkung des Kapitals, vgl. BFH, Urteile vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, DB 2011, 2121, 2122 …und vom 23. April 2009 - IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650, 1651 mwN) und der Betriebsinhaber seinen diesbezüglichen Willen durch einen unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt nach außen klar erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BFH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03, DB 2003, 2681, 2683 …und vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 30 ff.).
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11

  Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW …

  a) Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --wie im Streitfall-- kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird (…vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 VIII R 19/08, BFH/NV 2011, 1311) und dessen Zuordnung unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985;… vom 16. Juni 2004 XI R 17/03, BFH/NV 2005, 173;… vom 29. April 2008 VIII R 67/06, BFH/NV 2008, 1662 zur Zuordnung von Fahrzeugen zum Betriebsvermögen).

  So kann die zeitnahe Aufnahme des erworbenen Wirtschaftsguts in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).

  Der Steuerpflichtige trägt damit die Feststellungslast, wenn er --wie der Kläger-- Betriebsausgaben und Verluste im Zusammenhang mit gewillkürtem Betriebsvermögen geltend macht (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).

  Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) hinreichend erkennbar dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).  .

  Der dagegen erhobene Einwand der Kläger, das Erfordernis zeitnaher Aufzeichnungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, m.w.N.) gelte nicht für bereits in Vorjahren als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens erfasste Fahrzeuge, ist für den PKW BMW Cabrio ohne Bedeutung, weil das Fahrzeug erst im Streitjahr 2004 angeschafft wurde.

  aa) Ein betrieblicher Nutzungsanteil in den Streitjahren 2003 und 2004 von unter 10 % ist nämlich --wie die Kläger zu Recht geltend machen-- dann für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen ohne Bedeutung, wenn ein Wirtschaftsgut, wie hier der PKW Audi A3, (vor diesem Zeitraum) materiell-rechtlich wirksam durch erkennbaren äußeren Akt dem Betriebsvermögen zugeordnet wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985), im Umfang von mindestens 10 % betrieblich genutzt wurde (vgl. BFH-Urteile in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985;… in BFH/NV 2011, 1311) und nicht durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken entnommen wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).

 
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 9/18

  Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen …

  Diese Zuordnung war auch zulässig (vgl. BFH-Urteile vom 02.10.2003 - IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, unter 4.c, und vom 10.10.2017 - X R 1/16, BFHE 259, 511, BStBl II 2018, 181, Rz 31 f.).
• BFH, 24.03.2011 - IV R 46/08

  Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von …

  Auch der von der Tochter zu zahlende niedrigere Erbbauzins habe nicht zu einer Entnahme des betroffenen Grundstücks geführt, weil die bei 10 % des üblichen Wertes liegende Grenze zur Unentgeltlichkeit (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985) nicht unterschritten worden sei.

  Das BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985 betreffe die Zuordnung gemischt genutzter, beweglicher Wirtschaftsgüter zum gewillkürten Betriebsvermögen.

  Die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985 müssten vorliegend erst recht gelten, weil das Grundstück vor der Erbbaurechtsbestellung eindeutig dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen gewesen sei, so dass auch hier die Grenze von 10 % zu einer sachgerechten Lösung führe.

  Die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % entspricht derjenigen, die auch sonst für die Zuordnung von gemischt genutzten Wirtschaftsgütern zum gewillkürten Betriebsvermögen maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 2006 IV R 10/05, BFHE 216, 241, BStBl II 2007, 516, unter II.1.b der Gründe; in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, unter 1.b der Gründe, m.w.N.; sowie allgemein zur 10 %-Grenze BFH-Urteil in BFHE 201, 454, unter 3.c aa aaa der Gründe).

  Denn dagegen spricht, dass gewillkürtes Betriebsvermögen lediglich einen gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb erfordert, zu dessen Förderung das Wirtschaftsgut bestimmt und geeignet sein muss (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, unter 1.a der Gründe; R 4.2 Abs. 1 Satz 6 EStR 2008).

• BFH, 11.04.2013 - III R 32/12

  Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich …

  Insoweit ist es Aufgabe der betroffenen Finanzbehörden, entsprechende Aufzeichnungen bei den Beteiligten anzufordern (vgl. auch die Ausführungen im BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, betreffend die Zulässigkeit der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG).
• BFH, 20.11.2012 - VIII R 31/09

  Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit …

  Erst infolge der Anerkennung von gewillkürtem Betriebsvermögen auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG durch das BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 (BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985) hat der Gesetzgeber sich gezwungen gesehen, für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen (§ 52 Abs. 16 Satz 11 EStG), eine mehr als 50 %ige betriebliche Nutzung des betreffenden Kfz zur Tatbestandsvoraussetzung zu machen, da sich andernfalls zahlreiche Fallgestaltungen ergeben würden, "bei denen die 1 %-Regelung zu einem ungerechtfertigten Vorteil für den Steuerpflichtigen führt, weil der Gesetzgeber bei der Schaffung der Regelung von einer durchschnittlichen privaten Nutzung von 30 bis 35 v.H. ausgegangen ist".
• OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 122/06

  Amtshaftung der Finanzbehörde: Schutzzweck der Amtspflicht zum rechtmäßigen …

  Zur Begründung bezog sich der Steuerberater auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373 = BB 2003, 2724 ff. = DB 2003, 2681 ff. = DStZ 2004, 88 ff.), in welchem dieser - in Abänderung seiner besherigen Rechtsprechung - entschieden hatte, dass die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegensteht.

  Aus der Begründung der Ablehnung einer erneuten Ansparabschreibung im Bescheid nach Anlage K 1 sowie aus der Stellungnahme nach Anlage K 5 ergibt sich nämlich, dass das Finanzamt - entsprechend der vor dem Urteil des BFH vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373) herrschenden Rechtsprechung - bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmenüberschussrechnung) ermittelten, die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht für angängig hielt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 203, 373) gehört ein Wirtschaftsgut zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn es zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird; zum notwendigen Privatvermögen gehört es, wenn es zu weniger als 10 Prozent betrieblich genutzt wird.

  Zum anderen ging die Sachbearbeiterin entgegen der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 203, 373) davon aus, dass gewillkürtes Betriebsvermögen von Steuerpflichtigen, die (wie die Klägerin zu 2) den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nicht gebildet werden könne.

  Mangels einer ursächlichen Amtspflichtverletzung kann offen bleiben, ob der Umstand, dass die Sachbearbeiterin die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die dieser mit dem Urteil vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373) vollzogen hatte, bei Verbescheidung der Einkommenssteuererklärung der Kläger nicht berücksichtigte, ihr als Verschulden vorgeworfen werden kann.

• FG Hamburg, 23.06.2015 - 2 V 74/15

  Aussetzung der Vollziehung: Repräsentanzen als Betriebsstätte, kein …

  Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern des gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung durch EÜR ist anerkannt (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BStBl. II 2004, 985).

  Soweit der betriebliche Nutzungsanteil zwischen 10 % und 50 % liegt, ist eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen möglich; soweit sie unter 10 % liegt, ist ein gemischt-genutztes Wirtschaftsgut in voller Höhe dem Privatvermögen zuzuordnen (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BStBl. II 2004, 985).

  Der diesbezügliche Wille des Steuerpflichtigen muss auch bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, unmissverständlich in einer Weise dokumentiert werden, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit des erworbenen oder eingelegten Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen erkennen kann (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BStBl. II 2004, 985).

  So kann die zeitnahe Aufnahme des erworbenen Wirtschaftsgutes in das betriebliche Bestandsverzeichnis ausreichen und sich im Fall einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BStBl. II 2004, 985).

• BFH, 21.08.2012 - VIII R 12/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - …

  Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG --wie im Streitfall-- kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird (…vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 VIII R 19/08, BFH/NV 2011, 1311) und dessen Zuordnung unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985;… vom 16. Juni 2004 XI R 17/03, BFH/NV 2005, 173;… vom 29. April 2008 VIII R 67/06, BFH/NV 2008, 1662 zur Zuordnung von Fahrzeugen zum Betriebsvermögen).

  So kann die zeitnahe Aufnahme des erworbenen Wirtschaftsguts in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).

  Der Steuerpflichtige trägt damit die Feststellungslast, wenn er --wie der Kläger-- Betriebsausgaben und Verluste im Zusammenhang mit gewillkürtem Betriebsvermögen geltend macht (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).

  Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) hinreichend erkennbar dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).  .

  Der dagegen erhobene Einwand der Kläger, das von ihnen insoweit nicht erfüllte Erfordernis zeitnaher Aufzeichnungen (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, m.w.N) gelte nicht für bereits in Vorjahren als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens erfasste Fahrzeuge, ist für den PKW BMW Cabrio ohne Bedeutung, weil das Fahrzeug erst im Jahr 2004 angeschafft wurde und der Senat --mit Urteil in der Sache VIII R 11/11 vom 21. August 2012, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117-- zur angefochtenen Steuerfestsetzung dieses Jahres die Voraussetzungen für die Zuordnung dieses Fahrzeugs zum gewillkürten Betriebsvermögen verneint hat.

• BFH, 10.11.2004 - XI R 31/03

  Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur "Zwangsentnahme" führen
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 1927/15

  Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als …
• BFH, 22.06.2010 - VIII R 3/08

  Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes …
• FG Nürnberg, 27.01.2012 - 7 K 966/09

  Aufwendungen für einen Ferrari Spider als Betriebsausgabe
• FG Köln, 20.05.2009 - 14 K 4223/06

  Finanzgericht erleichtert Betriebsausgabenabzug für Leasingfahrzeuge von …
• BFH, 01.12.2020 - VIII R 21/17

  Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines …
• FG Münster, 08.03.2023 - 6 K 3211/21

  Zuordnung der Wirtschaftsgüter der verpachteten Flächen dem gewillkürten …
• BFH, 29.04.2008 - VIII R 67/06

  Anwendbarkeit der 1 v.H.-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf einen …
• BFH, 24.01.2008 - IV R 45/05

  Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut - Bodenschatz als …
• FG Niedersachsen, 16.06.2004 - 2 K 83/00

  Anforderungen an die Gewinnermittlung eines selbständigen Arztes; Auch private …
• FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 231/04

  Wertpapiere eines selbständig tätigen Arztes kein Betriebsvermögen
• BFH, 25.09.2008 - IV R 16/07

  Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - …
• BFH, 21.06.2006 - XI R 49/05

  Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste …
• BFH, 13.05.2014 - III B 152/13

  Zugehörigkeit von Kraftfahrzeugen zum notwendigen Betriebsvermögen
• BFH, 26.01.2011 - VIII R 19/08

  Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger …
• FG München, 08.12.2009 - 13 K 3971/07

  Wertpapiere eines Unternehmensberaters kein notwendiges Betriebsvermögen und bei …
• BFH, 05.02.2007 - IV B 73/05

  Pkw-Oldtimer als BV
• BFH, 16.06.2004 - XI R 17/03

  Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen und § 4 Abs. 3 EStG
• BFH, 19.12.2019 - VI R 53/16

  Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 6 K 2646/12

  Nachweis einer mehr als 10 %igen unternehmerischen Fahrzeugnutzung
• OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 8 UF 167/19

  Zur Abgrenzung zwischen Rechtsgeschäft und Zuwendung unter Ehegatten
• BFH, 06.10.2004 - X R 36/03

  Teilnahme an einer Incentive-Reise, Unterbeteiligung als BV
• BFH, 17.05.2011 - VIII R 1/08

  Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
• BFH, 08.02.2011 - VIII R 18/09

  Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
• FG Düsseldorf, 22.06.2006 - 15 K 4921/04

  Öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang; …
• FG Köln, 09.03.2006 - 15 K 801/03

  Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche …
• FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 3233/03

  Durch Erbbaurechtsbestellungen betroffene Grundstücke als gewillkürtes …
• BFH, 01.08.2007 - XI R 47/06

  Ansparabschreibung für "Restbetrieb" möglich
• FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18

  Ansetzen des privaten Nutzungsanteils eines PKW anhand des Fahrtenbuches; …
• OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 8 UF 115/19

  Zur Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen
• FG Münster, 29.04.2011 - 4 K 4855/08

  Zordnung eines Oldtimers zum Privat- oder Betriebsvermögen eines Arztes
• BFH, 09.05.2006 - XI B 166/05

  Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen; Beteiligung an Kapitalgesellschaft …
• FG Sachsen, 04.05.2017 - 5 K 1362/15

  Einnahmen-Überschussrechnung: Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 7 K 9382/05

  Zuordnung einer darlehensfinanzierten Beteiligung zum Betriebsvermögen eines …
• FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 239/05

  Einkommensteuer: Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer …
• FG Sachsen, 17.10.2005 - 6 K 278/05

  Nachweis der Betriebszugehörigkeit eines PKW durch Fahrtenbücher; …
• BFH, 14.12.2006 - III R 64/05

  Betriebsaufspaltung; Beendigung durch Grundstücksveräußerung
• OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 1 U 51/14

  Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …
• BFH, 19.09.2016 - X B 159/15

  Sachaufklärung - Beweislastentscheidung
• BFH, 14.12.2006 - IV R 10/05

  Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber …
• BFH, 02.03.2006 - IV R 36/04

  1%-Regelung - Leasingfahrzeuge
• BFH, 21.04.2009 - VIII R 66/06

  Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine Doppelbelastung eines …
• BFH, 19.03.2009 - IV R 59/06

  Nutzung eines betrieblichen Kfz für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen …
• BFH, 27.10.2004 - II R 8/01

  Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück …
• BFH, 22.01.2004 - IV R 44/02

  Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft
• FG München, 29.03.2006 - 10 K 3073/04

  GmbH-Beteiligung und übernommene Bürgschaftsverpflichtung als …
• FG Köln, 29.01.2007 - 14 V 4485/06

  Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert
• BFH, 14.12.2006 - IV R 62/04

  Fahrtenbuch
• FG Niedersachsen, 03.06.2014 - 12 K 39/12

  Anforderungen an die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei Geldanlagen von …
• FG München, 04.08.2010 - 10 V 1114/10

  Keine Zuordnung von mit Wohnräumen verbundenen Flächen zum Betriebsvermögen
• FG München, 08.11.2006 - 9 K 3137/02

  Ehegattenarbeitsverhältnisse; tatsächliche Durchführung; Beherrschender Einfluss …
• FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3386/04

  Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens
• BFH, 07.11.2005 - IV B 93/04

  Teilwertabschreibung eines als Büro genutzten Kellergeschosses in der …
• FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 375/06

  Betriebsaufgabe des verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen …
• FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3389/04

  Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; …
• FG München, 14.03.2017 - 12 K 1967/14

  Streit wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2006 - 3 K 384/05

  Möglichkeit der Steuerbarkeit von Versicherungsentschädigungen; Beurteilung einer …
• BFH, 08.03.2004 - IV B 212/03

  Abfärberegelung - geringfügige gewerbliche Tätigkeit
• FG München, 21.04.2016 - 10 K 1375/15

  Konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und …
• FG München, 25.10.2005 - 6 K 19/05

  Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Anhängerverleih
• BFH, 08.09.2005 - IV B 107/04

  Wahlrecht auf Gewinnermittlung: Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder …
• FG Niedersachsen, 14.03.2007 - 2 K 574/03

  Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit; Behandlung …
• FG Sachsen, 02.08.2004 - 7 V 2267/03

  Zuordnung von PKW's zum gewillkürten Betriebsvermögen einer allgemeinärztlichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 2286/08

  Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen
• FG Köln, 25.09.2008 - 15 K 1235/04

  Gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften i.R.d. …
• FG Köln, 08.12.2004 - 14 K 2612/03

  Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz
• BFH, 31.01.2011 - III B 107/09

  Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten …
• FG Hessen, 11.07.2006 - 5 K 3892/02

  Verlustfeststellung; Teilwertabschreibung; Überschussrechnung; Finanzanlage; …
• FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 2167/04

  Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; …
• BFH, 26.06.2006 - VIII B 223/05

  Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahme-Überschuss-Rechnung; unbeachtliche …
• FG Hessen, 13.07.2021 - 4 K 404/20

  Berücksichtigung von Miles and More-Prämien bei Dienstreisekosten innerhalb …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 7 K 7051/17

  Wegen Insolvenz des Darlehensnehmers eintretender Verlust einer …
• BFH, 09.11.2006 - IV B 6/05

  NZB: Zulassungsgründe
• FG Sachsen-Anhalt, 31.08.2005 - 2 K 1530/04

  Ansparrücklage nach § 7g EStG; Gewinnzuschlag im Jahr der Auflösung
• BFH, 17.12.2009 - VIII B 218/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung - Sonderbetriebsvermögen
• BFH, 05.08.2004 - IV B 224/02

  Liebhaberei; Rechtsanwalt
• FG Baden-Württemberg, 29.04.2004 - 14 K 220/99

  Sonderabschreibung auf Gebäudeherstellungskosten bei unterlassenem Vorsteuerabzug
• BFH, 26.09.2007 - VIII B 216/06

  Fondsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Freiberuflers
• BFH, 29.04.2004 - III B 73/03

  Dokumentation gewillkürten BV bei § 4 Abs. 3 EStG; Verletzung des rechtlichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 1585/09

  Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 1 K 2866/04

  Zu den Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a …
• FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 10 K 523/01

  Entnahmegewinn bei der Landwirschaft und Forstwirtschaft ; Entnahme von Grund und …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 K 1442/07

  Fortführung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft - Unternehmer einer …
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 - 9 K 58/04

  Zugehörigkeit einer Genossenschaftsanteils zum (gewillkürten) Betriebsvermögen …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 9 K 9292/13

  Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2004 und gesonderter Feststellung des …
• FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 4 K 281/04

  Zur Frage des Betriebsausgabenabzugs, wenn ein Rechtsanwalt aus einer zugunsten …
• FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 124/05

  Einlage einer Forderung in das Betriebsvermögen einer Anwaltssozietät
• LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13

  Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2005 - 1 K 366/01

  Betriebsvermögen einer Immobilienmaklerin; Zeichenmaschine und Damenfahrrad; …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2008 - 1 K 1171/06

  Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen einer gesonderten und …
• FG München, 25.07.2007 - 9 K 1717/05

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich …
• FG Düsseldorf, 24.02.2005 - 14 K 5604/01

  Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; …
• FG Köln, 12.02.2008 - 15 K 2446/02

  Änderung eines Einkommensteuerbescheides i.R.e. postmortalen Betriebsprüfung; …
• FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2005 - 1 K 371/02

  Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den …
• BayObLG, 19.09.2022 - 203 StRR 358/22

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Veräußerungsgewinn aus …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09

  Erwerb von Eigentumswohnungen: Stichtagsregelung zur Anwendung des § 4 Abs. 3 …
• VG Frankfurt/Main, 21.10.2011 - 1 K 1567/11

  Umweltprämie - Begriff des steuerlichen Privatvermögens
• FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 2907/02

  Verwertung; Gewerbliche Einkünfte; Projektionssystem; Patent - Verwertung eines …
• FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 115/04

  Schätzung der privaten KFZ-Nutzung nach der 1%-Methode bei Überschussrechnern (§ …
• FG Schleswig-Holstein, 07.12.2004 - 3 K 208/02

  Teilwertabschreibung auf Einlage einer bereits wertgeminderten GmbH-Beteiligung