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   OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03   

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OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03 (https://dejure.org/2004,1835)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.02.2004 - 4 U 146/03 (https://dejure.org/2004,1835)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 4 U 146/03 (https://dejure.org/2004,1835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparaturzeit oder Wiederbeschaffungszeit hinaus; Bestehen einer anderweitigen Rechtskraft als Prozesshindernis; Mitverschuldensvorwurf wegen Verstoß gegen die ...

  • Judicialis

    BGB § 271; ; BGB § 249; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 242; ; ZPO § 287; ; PflVG § 3; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVG § 18

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung über die gewöhnliche Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit hinaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Vermeidung langer Ausfallzeiten gebietet nach einem unschuldig erlittenen Verkehrsunfall die Schadensminderungspflicht die Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung zur Zwischenfinanzierung der Schadensbehebung

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Schadensminderungspflicht verpflichtet den Geschädigten im Interesse einer kurzen Ausfallzeit auch zur Kreditaufnahme

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung muß auch eine bestehende Vollkaskoversicherung eingesetzt werden

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Schadensminderungspflicht - Grundsatz

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)
  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Instandsetzung nicht verzögern!

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Nutzungsausfallschaden gilt unbegrenzt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Minderung des Nutzungsausfallschadens durch Inanspruchnahme der Vollkasko?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 319
  • NJW 2004, 3191
  • NZV 2005, 198
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Frankfurt/Main, 05.02.1992 - 16 S 179/91
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann (OLG Köln, DB 1973, 177; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, 107).

    Zu dieser Zeit hatte der Kläger die Beklagte noch nicht darauf hingewiesen, zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs nicht in der Lage zu sein (vgl. hierzu: OLG Köln, DB 1973, 177; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183).

  • OLG Saarbrücken, 06.07.1990 - 3 U 44/89

    Finanzierung eines Ersatzfahrzeugs; Verschuldung des Geschädigten;

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann (OLG Köln, DB 1973, 177; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, 107).

    Zu dieser Zeit hatte der Kläger die Beklagte noch nicht darauf hingewiesen, zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs nicht in der Lage zu sein (vgl. hierzu: OLG Köln, DB 1973, 177; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183).

  • OLG Köln, 29.11.1972 - 2 U 31/72

    Sonstige Kosten/Aufwendungen/Einbußen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann (OLG Köln, DB 1973, 177; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, 107).

    Zu dieser Zeit hatte der Kläger die Beklagte noch nicht darauf hingewiesen, zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs nicht in der Lage zu sein (vgl. hierzu: OLG Köln, DB 1973, 177; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183).

  • OLG München, 02.03.1984 - 10 U 3850/83

    Schadengeringhaltungspflicht; Unfallschaden; Kaskoversicherer;

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Insofern ist sich den Ausführungen des Oberlandesgerichts München in dem Urteil vom 2. März 1984 (VersR 1984, 1054) anzuschließen.

    In den Fällen, in denen der Geschädigte davon ausgehen könne, dass der Schädiger voll hafte oder der Verlust des Schadensfreiheitsrabattes gleich oder höher als der zu tragende Schaden zu bewerten sei, sei zur Erfüllung der Schadensminderungspflicht die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen (OLG München, VersR 1984, 1054).

  • BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80

    Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Jedenfalls entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass als Schaden nur die Kosten zu ersetzen sind, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte (BGH, NJW 1982, 1518, 1519).
  • KG, 01.03.1976 - 12 U 2476/75

    Schadensminderungspflicht, wenn ein beschädigtes Fahrzeug nicht repariert wird,

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Dazu gehört, dass ein Geschädigter die Reparatur oder Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares, schuldhaftes Zögern innerhalb der angemessenen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit vornimmt (KG, VersR 1976, 1159).
  • OLG Frankfurt, 27.06.1984 - 9 U 112/83
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann (OLG Köln, DB 1973, 177; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, 107).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.1998 - 1 U 178/96

    Pauschaler Nutzungsausfall bei beschädigtem Oldtimer

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Da es aber um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hätte er darlegen müssen, inwiefern er nicht in der Lage war, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines PKW zu erhalten (OLG Düsseldorf, a.a.O, VersR 1998, 911).
  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Nur im Ansatz ist der Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004 (NJW 2004, 3191) zuzustimmen, wonach nämlich bei der Frage der Zumutbarkeit der Ergreifung schadensmindernder Maßnahmen durch den Geschädigten auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB abzustellen ist.
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

    Selbst wenn man aber eine derartige Obliegenheit annähme (so OLG Naumburg NJW 2004, 3191; offen gelassen in BGH ZfS 2007, 87, 88) ließe sich nicht feststellen, dass der Kläger die Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung in anspruchsmindernder Weise verzögert hat.
  • BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19

    Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den

    Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8; OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.; Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97; Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53; a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28; unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).
  • OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19

    Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit

    Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung über die gewöhnliche Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit hinaus ist im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 II BGB, dass der Geschädigte nicht in der Lage ist, ohne Erhalt der Entschädigung die Reparatur oder den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs vorrangig durch Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung (Senat, Hinweisverfügung nach § 522 II 1 ZPO vom 13.02.2007, 10 U 5484/06, - nicht veröffentlicht; Senat VersR 1984, 1054 = zfs 1984, 136; OLG Naumburg OLGR 2004, 390 = NJW 2004, 3191 = NZV 2005, 198 = DAR 2005, 158 = SP 2004, 235) oder hilfsweise durch Kreditaufnahme vorzufinanzieren (OLG Düsseldorf VersR 1998, 911 = SP 1998, 211; OLG Naumburg a.a.O.).

    Da es aber hier um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hat er darzulegen, inwiefern er nicht in der Lage ist, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines Pkws zu erhalten (OLG Naumburg Urt. v. 15.6.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 142735; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 107; VersR 1998, 911; OLG Naumburg NJW 2004, 3191).

  • OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10

    Lange Ausfallzeit und Vorschussleistung gegen Sicherungsübereignung des

    An die primäre Darlegungslast des Schädigers knüpft die sekundäre Darlegungslast des Geschädigten an, soweit Umstände angesprochen sind, die der Schädiger aus eigenem Wissen nicht vortragen kann (BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07, juris, Rn. 11; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, juris).
  • OLG Oldenburg, 26.06.2014 - 1 U 132/13

    Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt

    Grundsätzlich erhält er deshalb auch nur für diese Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191).
  • OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei

    Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004, 4 U 146/03, gestützt.

    Auf derartige Umstände kommt es auch nach Auffassung der Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. 4 U 146/03 an; auch nach jener Entscheidung ist bei der Frage der Zumutbarkeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abzustellen.

  • OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 179/17

    Pflicht des Unfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensersatzleistung

    "Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004, 4 U 146/03, gestützt.

    Auf derartige Umstände kommt es auch nach Auffassung der Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. 4 U 146/03 an; auch nach jener Entscheidung ist bei der Frage der Zumutbarkeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abzustellen.

  • OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 60/07

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall: Anspruch auf

    Grundsätzlich beschränkt sich der Anspruch auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, weil der Geschädigte aufgrund der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, die Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares schuldhaftes Zögern innerhalb angemessener Frist vorzunehmen (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191).

    Der Geschädigte hat über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der - vollständigen - Entschädigung vorzufinanzieren (OLG Düsseldorf, Verkehrsrecht aktuell 2007, 22 [Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage]; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191; KG, VM 1997, Nr. 47; OLG Frankfurt a.M., DAR 1984, 318 [Nutzungsausfallentschädigung für 75 Tage]; OLG Nürnberg, DAR 1981, 14 [Nutzungsausfallentschädigung für 208 Tage]; OLG Köln, DAR 1973, 97 [Nutzungsausfallentschädigung für 321 Tage]; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 1183; LG Hanau, ZfS 1985, 358 [Nutzungsausfallentschädigung für 130 Tage]; Karczewski in: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 41 Rn 44; Rixecker in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, 3.

    Dementsprechend muss derjenige, der weitergehende Nutzungsentschädigung begehrt, vortragen, weshalb er nicht in der Lage war, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines Pkw zu erhalten (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 911).

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07

    Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

  • OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  • OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19

    Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall

  • OLG Dresden, 04.05.2012 - 1 U 1797/11

    Obliegenheit des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme einer

  • LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15

    Abbiegeunfall, Überholer, Abbiegender, Haftungsquote

  • KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
  • LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12
  • OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21

    Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

  • OLG Dresden, 17.05.2021 - 4 U 382/21

    1. Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate

  • OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem

  • KG, 06.03.2008 - 12 U 59/07

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Ansprüche eines aus einem Fahrzeug

  • LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

    Zum Anspruch des Kfz-Eigentümers auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß

  • OLG München, 27.05.2020 - 6 O 16/74

    Nutzungsausfall: Fehlen der finanziellen Mittel für Reparatur

  • LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei

  • OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe

  • OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 42/18

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verstoß des Geschädigten gegen die

  • OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14
  • OLG München, 20.05.2011 - 10 U 3958/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren aus einer

  • LG Köln, 02.06.2021 - 4 O 388/20

    Nutzungsausfallentschädigung - Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug

  • AG Bremen, 22.04.2016 - 7 C 288/15

    Ermittlung der notwendigen und erstattungsfähigen Dauer des Nutzungsausfalls

  • AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04

    Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu

  • AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11
  • LG Magdeburg, 26.04.2011 - 10 O 75/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags;

  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

  • OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 12 U 32/16

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Straße mit zwei Fahrstreifen in

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