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   OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04   

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https://dejure.org/2004,1772
OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04 (https://dejure.org/2004,1772)
OLG München, Entscheidung vom 29.07.2004 - 29 U 2745/04 (https://dejure.org/2004,1772)
OLG München, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 29 U 2745/04 (https://dejure.org/2004,1772)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • aufrecht.de

    Zum Versandhandel im Sinne des JuSchG

  • stroemer.de

    Pornographie-Versandhandel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriffd des Versandhandels; Notwendigkeit der Einrichtung von Vorkehrungen zu Verhinderung des Versandes an Kinder und Jugendliche; Begriff des Versandes an Kinder und Jugendliche; Ausschluss des Versands an Kinder und Jugendliche bei Übermittlung von DVDs mittels eines ...

  • Judicialis

    JuSchG § 1 Abs. 4; ; JuSchG § ... 12 Abs. 3 Nr. 2; ; JuSchG § 14 Abs. 2; ; JuSchG § 14 Abs. 6; ; JuSchG § 14 Abs. 7; ; StGB § 184 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 184 Abs. 1 Nr. 3a; ; UWG § 1 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; UWG § 2 Abs. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; JMStV § 4 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlauterer Wettbewerb - Internet-DVD-Versanddienst; Jugendschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • heise.de (Pressebericht, 03.08.2004)

    Jugendmedienschutz: Alterskontrolle per PostIdent reicht nicht

  • heise.de (Pressebericht, 09.09.2004)

    Online-Versand an Jugendliche: Gericht präzisiert Voraussetzungen

  • heise.de (Pressebericht)

    Erotik-DVDs aus Online-Videotheken müssen per Einschreiben versandt werden

  • heise.de (Pressebericht, 09.09.2004)

    Online-Versand an Jugendliche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    DVD per Internet - Beim Versand von Filmen ist der Jugendschutz zu berücksichtigen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Versand von FSK18-Produkten

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Versand jugendgefährdender Medien per Internet

  • beck.de (Leitsatz)

    Versandhandelsverbot mit Bildträgern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3344
  • GRUR 2004, 963
  • MMR 2004, 755
  • K&R 2005, 91
  • ZUM 2004, 842
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03

    Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

    Auszug aus OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04
    Entsprechendes gilt für die Anforderungen, die an ein Ladengeschäft i. S. d. § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB zu stellen sind (vgl. BGH NJW 2003, 2838 [2840]).
  • OLG München, 09.08.1990 - 6 U 3296/90

    Kenntnis der Umstände bzgl. der Dringlichkeitsvermutung

    Auszug aus OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04
    Regelmäßig berührt das Ausschöpfen der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfristen die Dringlichkeitsvermutung nicht (vgl. OLG München GRUR 1992, 328 - Dringlichkeitsvermutung; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. 2003, Rz. 88 m. w. N.).
  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Die an Sinn und Zweck dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers orientierte Auslegung ergibt, dass bei Vorliegen technischer oder sonstiger Vorkehrungen, die sicherstellen, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, kein Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes vorliegt (OLG München GRUR 2004, 963, 964; Scholz/Liesching aaO § 1 JuSchG Rdn. 21; Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 1 JuSchG Rdn. 23).

    Andererseits muss aber auch sichergestellt sein, dass die abgesandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (vgl. OLG München GRUR 2004, 963, 964 f.).

    So lässt sich etwa durch das Postidentverfahren vor Versendung der Ware ausreichend gewährleisten, dass der Kunde volljährig ist (OLG München GRUR 2004, 963, 965; Scholz/Liesching aaO § 1 JuSchG Rdn. 24; Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 1 JuSchG Rdn. 23).

  • OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14

    Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

    Die Bestimmung ist so auszulegen, dass Versandhandel nur vorliegt, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt als auch an Vorkehrungen zur sicheren Vermeidung des Versands an Minderjährige fehlt (OLG München, Urt. v. 29.7.2004 - 29 U 2745/04).
  • OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19

    Unterlassungsansprüche eines Versandhändlers gegen ein Logistikunternehmen wegen

    Die Bestimmung ist demnach so verstehen, dass ein Versandhandel - entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch - nur dann im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, wenn es sowohl beim Erwerbsvorgang an einem zur Altersprüfung tauglichen persönlichen Kontakt zum Käufer fehlt als auch an geeigneten technischen Vorkehrungen zur sicheren Vermeidung des Versands an Minderjährige (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.08.2014 - 6 U 54/14, juris Rn. 22; OLG München, Urteil vom 29.07.2004 - 29 U 2745/04, juris).
  • OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

    Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung

    Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 12 Abs. 3 JuSchG, wonach es u.a. verboten ist, Bildträger ohne Alterskennzeichnung oder mit der Kennzeichnung "keine Jugendfreigabe" im Versandhandel zu vertreiben (OLG München, GRUR 2004, 963; OLG Celle, GRUR-RR 2003, 221; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 4 Rdn 11.180).
  • LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06

    Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers

    dar (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2004 - 29 U 2745/04 - NJW 2004, 3344; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.1983 - 6 U 30/83 - WRP 1984, 221).
  • KG, 04.03.2005 - 5 W 31/05

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Pornographisches Angebot ohne hinreichendes

    Vorschriften zum Schutz der Jugend stellen nämlich Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher dar, weil sie das Marktverhalten im Interesse der Minderjährigen, die als - potentielle - Verbraucher Marktteilnehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UWG sind, regeln (OLG Celle GRUR 2004, 963/965; Baumbach/Hefermehl/Köhler, a.a.O.).
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