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   VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601   

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https://dejure.org/2004,10841
VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 (https://dejure.org/2004,10841)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 (https://dejure.org/2004,10841)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 (https://dejure.org/2004,10841)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft der Presse gegenüber einer Gemeinde; Auskunftsanspruch bezüglich der Begründung für die Auswahl neuer Mitarbeiter; Bestehen eines Auskunftsanspruchs bezüglich der Beschlussfassungen in nichtöffentlichen Sitzungen ; Zwingende ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinde gibt Journalist einen Korb - VGH: Über Neueinstellungen in der Kommune ist Auskunft zu erteilen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Kommune

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3358
  • afp 2004, 473
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 29.01.2004 - 4 ZB 03.174
    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601
    Der Behandlung einer Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung kommt lediglich indizielle Wirkung dafür zu, dass sie der Geheimhaltung im Sinn von Art. 20 Abs. 2 GO unterliegt (vgl. BayVGH vom 29.1.2004 BayVBl 2004, 402/403); für die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG kann nichts anderes gelten.
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Die Behörde muss die wesentlichen Fakten sachgerecht und vollständig mitteilen (vgl. VGH Bayern, AfP 2004, 473, 474; Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 90 und 92).
  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei

    Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so beispielsweise VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 -, Rn. 12, juris; siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, Rn. 68 ff., juris).
  • VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der

    Hiervon erfasst werden sowohl staatliche Geheimhaltungsvorschriften als auch Regelungen, die private Geheimnisse schützen (BayVGH, B.v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - NJW 2004, 3358/3359).

    Damit knüpfen die Presserichtlinien an den auch im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 BayPrG anerkannten Grundsatz an, dass die Auskunftserteilung so rasch wie möglich zu erfolgen hat (Burkhardt in Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 88; vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - NJW 2004, 3358/3360).

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