Rechtsprechung
| BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
mehr- verkehrslexikon.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zum Organisationsmangel bei Einzelanweisung für die Schriftsatzübermittlung per Telefax
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 574 Abs. 2, 233 Fd
Fristversäumung trotz Anweisung zu Telefax-Übermittlung: Anforderungen an Kanzleiorganisation des Rechtsanwalts - NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Kausalität des Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts für die Versäumung einer Frist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wirkungsvoller Rechtsschutz, sonst Rechtsmittel zulässig!
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fristwahrung: Unerheblichkeit der allgemeinen organisatorischen Regelungen bei Einzelweisung des Anwalts
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Risiko: Auszubildende in der Ausgangskontrolle" von Redaktion der Zeitschrift Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2006, 79.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2004, 367
- MDR 2004, 408 (Ls.)
- FamRZ 2004, 262
- BB 2004, 1362 (Ls.)
Wird zitiert von ... (116)
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03
Verfahrensrecht - Vertrauen in übliche Brieflaufzeiten
Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung des § 233 ZPO die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, unzulässig überspannt (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533, 534; Senatsbeschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).Dies verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG NJW 2003, 281) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, BGHZ 151, 221, 227; Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861; Beschl. v. 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
- BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08
Rechtsanwälte - Fristversäumnis durch unzureichende Büroorganisation
Danach kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn der Anwalt von ihnen abweicht und statt dessen eine genaue Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. Senat , Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; BGH, Beschl. v. 6. Juli 2000, VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; Beschl. v. 11. Februar 1998, XII ZB 184/97, NJW-RR 1998, 787, 788; Beschl. v. 23. April 1997, XII ZB 56/97, NJW 1997, 1930; Beschl. v. 26. September 1995, XI ZB 13/95, NJW 1996, 130).Er führt unabhängig davon zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob er sich auf das Ergebnis auswirkt (vgl. Senat , Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; Beschl. v. 15. Januar 2004, V ZB 56/03, FamRZ 2004, 788, 789).
a) Eine konkrete Einzelanweisung kann den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn sie die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten und bestimmt sind, der Fristversäumung entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (vgl. Senat , Beschluss vom 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, aaO, S. 369; Beschl. v. 6. Dezember 2007, V ZB 91/07, JurBüro 2008, 280; BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006, IX ZB 309/04, AnwBl. 2007, 236).
- BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05
Rechtsanwälte - Anforderungen an Ausgangskontrolle eines Rechtsmittels
Die Einzelanweisung, die Berufungsschrift per Telefax an das Berufungsgericht zu übermitteln, machte die Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; Beschl. v. 3.5.2005 - XI ZB 41/04, Umdruck S. 5).Er braucht ihre Erfüllung dann nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (vgl. BGH NJW 2004, 367, 368).
- BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04
Verfahrensrecht - Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts
Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil die angefochtene Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, das es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, unter II 1 bb m.w.Nachw.). - BGH, 09.04.2008 - I ZB 101/06
Rechtsanwälte - Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefaxübermittlung kann der Rechtsanwalt seinem Personal überlassen (BGH, Beschl. v. 11.2.2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935, 936; Beschl. v. 23.10.2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).Er braucht die Ausführung der erteilten Weisung nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (BGH NJW 2004, 367, 368).
Dies kann allenfalls ganz ausnahmsweise in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.2000 - VII ZB 5/00, NJW 2000, 3006), wenn ein geordneter Geschäftsbetrieb infolge besonderer Umstände nicht mehr gewährleistet ist (BGH NJW 2004, 367, 368).
- BGH, 16.06.2005 - V ZB 48/05
Versäumung der Berufungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Anweisung
Dies verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 ZPO (Senat, Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsanwalt die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefaxübermittlung seinem Personal überlassen, er braucht sie nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (siehe nur Senat, Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, aaO).
a) Der Rechtsanwalt hat organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, daß Fristen im Fristenkalender erst dann gestrichen werden, wenn die fristwahrende Handlung tatsächlich erfolgt oder jedenfalls so weit gediehen ist, daß von einer fristgerechten Vornahme ausgegangen werden kann; bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax muß der Rechtsanwalt die Ausgangskontrolle dahin präzisieren, daß er die damit befaßten Mitarbeiter anweist, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken zu lassen, der die ordnungsgemäße Übermittlung anzeigt, bevor die entsprechende Frist als erledigt vermerkt wird (Senat, Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, aaO).
Denn auf allgemeine organisatorische Regelungen kommt es nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (Senat, Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369).
- BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09
Wohnungseigentum - Berufungseinlegung
Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), und zwar auch nicht deshalb (dazu: Senat, BGHZ 151, 221, 227; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; Beschl. v. 13. Mai 2004, V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217), weil die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen wären und der Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwerten (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368). - BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Rechtsanwälte - Wann darf RA Empfangsbekenntnis zurückgeben?
a) Zwar trifft zu, worauf die Rechtsbeschwerde hinweist, dass es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend ankommt, wenn der Rechtsanwalt von ihnen abweicht und stattdessen eine genaue Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08 - NJW 2009, 3036; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 367, 369; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823).Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08 - aaO, Rn. 9 und vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - aaO).
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 26/03
Verfahrensrecht - Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Das Berufungsgericht übersieht, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 -XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96 - NJW-RR 1998, 1360 f.; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - NJW-RR 2002, 1289 f. und vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 15.03.2005 - X ZB 29/04
Rechtsanwälte - Anforderungen an die Fristenkontrolle
Bleibt die Möglichkeit offen, daß den Prozeßbevollmächtigten ein Verschulden trifft, kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. v. 26.09.1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574; Beschl. v. 23.10.2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367).Die Rechtsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf Tatsachen gestützt werden, die nicht schon im Verfahren der Wiedereinsetzung vorgetragen worden sind; denn im Verfahren der Rechtskontrolle können grundsätzlich keine neuen Tatsachen festgestellt werden (BGHZ 156, 165, 167 ff.; BGH, Beschl. v. 23.10.2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367; Beschl. v. 21.07.2004 - XII ZB 27/03, NJW 2004, 3400).
Wenn sein Vortrag dem nicht Rechnung trägt, erlaubt dies im vorliegenden Fall, in dem die Vorfrist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin notiert worden war, den Schluß darauf, daß die Akten auch zur Vorfrist vorgelegt wurden und somit der Anwalt es schuldhaft versäumte, die eingetragene Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2003, aaO).
- BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 52/06
Verfahrensrecht - Urteilszustellung an Unterbevollmächtigten: Unwirksam!
- BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
Rechtsanwälte - Fristversäumnis: Vertrauen auf zuverlässige Büroangestellte
- BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Verfahrensrecht - Änderung der Streitwertfestsetzung durch Berufungsgericht
- BGH, 21.07.2004 - XII ZB 27/03
Verfahrensrecht - Ausgangskontrolle fristwahrender Faxe
- BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04
Verfahrensrecht - Keine Rechtskrafterstreckung auf übertragenden Rechtsträger
- OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 12 U 96/07
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an …
- BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08
Rechtsanwälte - Überprüfung der Prüfung des zuständigen Gerichts durch Kollegen?
- BGH, 10.05.2006 - XII ZB 145/05
Pflichten des Rechtsanwalts bei vorhersehbarer Erkrankung
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 309/04
Rechtsanwälte - Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei
- BGH, 19.03.2008 - III ZB 80/07
Rechtsanwälte - Notwendigkeit einer hinreichenden Ausgangskontrolle
- BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08
Rechtsanwälte - Eintragung einer Frist in den Fristenkalender
- BGH, 16.11.2004 - VIII ZB 32/04
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung: Glaubhaftmachung eines Versehens
- BGH, 29.04.2004 - III ZB 72/03
Verfahrensrecht - Bemessung des Streitwerts in Mietsachen
- BGH, 14.02.2007 - XII ZB 150/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 67/07
Verfahrensrecht - Versagung von PKH als Grund gegen Wiedereinsetzung?
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10
Wohnungseigentum - Regelmäßiger Wert der Entlastung des WEG-Verwalters
- BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12
- BGH, 01.03.2006 - VIII ZB 28/05
Verfahrensrecht - Wohnraummietprozess: Zuständigkeit des OLG in der Berufung
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
- BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11
Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
- BGH, 23.06.2005 - I ZB 15/05
Anforderungen an die Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes
- BGH, 21.09.2005 - IV ZB 21/05
Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit
- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Verfahrensrecht - Fristen: Vertrauen auf Postzustellung am folgenden Werktag
- BVerfG, 19.07.2004 - 1 BvR 912/03
Erschöpfung des Rechtsweges gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 30.09.2010 - V ZB 173/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Fristversäumnis
- BGH, 30.01.2007 - XI ZB 5/06
Rechtsanwälte - Versendung eines Schriftsatzes per Telefax
- BGH, 21.07.2008 - II ZA 4/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
- BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10
Verfahrensrecht - Welche Anforderungen an Berufungsbegründung?
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 71/03
- BGH, 15.02.2006 - VIII ZB 93/04
Verfahrensrecht - Schätzung des Beschwerdewerts für Freigabe einer Bürgschaft
- BGH, 13.02.2007 - VIII ZB 40/06
Rechtsanwälte - Fristversäumung aufgrund von Problemen bei der Texterstellung
- BGH, 10.12.2008 - XII ZB 132/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Anbringung …
- BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09
Erkennbarkeit des Berufungsklägers i.R.d. Auslegung einer Berufungsschrift durch …
- BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
Verfahrensrecht - Bemessung der Beschwer für "Heckenschneiden"
- BGH, 03.05.2005 - XI ZB 41/04
Versäumung der Berufungsfrist wegen unterlassener Absendung der Berufungsschrift …
- BGH, 25.10.2005 - V ZB 111/05
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzungsantrag: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZB 128/06
Rechtsanwälte - Anforderungen an Ausgangskontrolle eines Rechtsmittels
- BGH, 06.12.2007 - V ZB 91/07
Versäumung der Berufungsfrist und Anforderungen an die Büroorganisation eines …
- BFH, 17.06.2005 - VI R 69/04
Wiedereinsetzung - Postausgang - Erledigungs- und Ausgangskontrolle
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 132/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei …
- BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03
Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des …
- BGH, 14.12.2004 - XI ZB 20/04
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Begründungsfrist
- BGH, 14.12.2005 - XII ZB 161/03
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- BGH, 25.09.2008 - IX ZB 160/07
Anforderung an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung …
- BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11
Rechtsanwälte - Organisationspflicht bei Fristeneingabe in EDV-Kalender
- BGH, 26.06.2012 - VI ZB 12/12
Rechtsanwälte - Fristversäumnis: Keine Entlastung bei unvollständiger Anweisung!
- BPatG, 19.10.2005 - 5 W (pat) 21/04
- BGH, 03.07.2008 - III ZA 8/08
Rechtsfolgen und statthaftes Rechtsmittel bei Versäumung der …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 285/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Entscheidung des Gerichts vor …
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.02.2005 - V ZB 32/04
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
- BGH, 05.04.2005 - VIII ZB 41/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtbefolgens einer Anweisung an …
- BGH, 14.09.2005 - IV ZB 63/04
Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis zur Begründung einer …
- BGH, 17.09.2008 - III ZB 22/08
Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 14.10.2010 - IX ZB 44/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde; Entlassung eines Treuhänders
- BGH, 24.01.2012 - II ZB 3/11
Rechtsanwälte - Anforderungen an die Kontrolle der Berufungsbegründungsfrist?
- BGH, 12.05.2005 - V ZR 88/05
Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 02.06.2005 - V ZR 89/05
Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Eintragung von …
- BGH, 04.07.2006 - VI ZB 48/05
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung eines fristwahrenden …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07
- BSG, 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B
Fristversäumnis bei der Einhaltung der Revisionsfrist, Organisationsverschulden …
- BGH, 27.01.2011 - V ZB 255/10
Verfahrensrecht - Rechtsverletzung durch Beschwerdewert, Hausmeisterkosten
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 49/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsschrift; …
- LAG Düsseldorf, 17.07.2006 - 14 Sa 334/06
Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei …
- BGH, 22.04.2010 - V ZB 225/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 229/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 227/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 228/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 230/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 232/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 226/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 33/07
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …
- OLG Dresden, 25.01.2008 - 3 W 1382/07
Zustellung des PKH-Aufhebungsbeschlusses - Rechtsnatur des Verfahrens zur …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 240/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 242/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 238/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 236/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 235/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 241/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 239/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 237/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 234/09
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen
- VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 156/08
Stattgebender Beschluss: Keine Prüfung weiterer verfassungsrechtlicher Rügen bei …
- OLG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 U 16/04
Anwaltlicher Sorgfaltsverstoß in Gestalt einer unzureichenden Organisation der …
- BGH, 07.09.2005 - VIII ZB 54/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Berufungsbegründungsfrist wegen …
- BGH, 02.02.2012 - V ZB 184/11
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung gemäß § 520 ZPO
- BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde
- LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2005 - 8 Ta 6/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
- OLG Düsseldorf, 18.06.2009 - 20 U 24/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 231/09
Verfahrensrecht - Fristversäumnis wegen Fehler bzgl. Berufungszuständigkeit
- OLG Celle, 09.12.2010 - 8 U 200/10
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11
Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
- OLG Bremen, 24.11.2006 - 3 U 45/06
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07
Zuständiges Beschwerdegericht bei im Wege der Organleihe von der …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
- BGH, 29.03.2012 - V ZB 176/11
Verfahrensrecht - Zum Inhalt der Berufungsbegründung
- OLG Düsseldorf, 14.12.2010 - 3 U 7/10
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB) …
- BGH, 05.04.2005 - VIII ZB 42/04
ZPO § 85 Abs. 2, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
- VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 46/07
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