Rechtsprechung
BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1408, 1585c, 138 Abs. 1, 242
Inhaltskontrolle von Eheverträgen - Prof. Dr. Lorenz
Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Rechtswidrigkeit von Eheverträgen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich; Wirksamkeit eines Verzichts durch notariellen Vertrag; Berücksichtigung des freien Entscheidungsrechts der Ehepartner; Einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall; Unterhaltsrechtliche Eigenverantwortung eines jeden ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eheverträge nur bei gravierender Benachteiligung sittenwidrig
- kanzlei.biz
Grenzen des Ehevertrages
- Judicialis
BGB § 138 Cd; ; BGB § 242 Cd; ; BGB § 242 D; ; BGB § 1408; ; BGB § 1410; ; BGB § 1585c
- ra.de
- fr-blog.com
Wirksamkeit von Eheverträgen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 138 242 1408 1410 1585c
Inhaltskontrolle von Eheverträgen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1408, 1585c, 138 Abs. 1, 242
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- drschmel.de (Pressemitteilung)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Die einvernehmliche Scheidung und ihre Kosten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die einvernehmliche Scheidung und ihre Kosten.
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.2.2004)
Zu einseitige Eheverträge sind ungültig // Partnern haben aber weiter großen Spielraum
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2003)
Scheidungsrecht - Pflicht zur Solidarität
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2003)
SCHEIDUNGSRECHT - Pflicht zur Solidarität
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ehegattenunterhalt - Wirksamkeit von Eheverträgen: Das BGH-Urteil und die Folgen für die Praxis
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Ehegattenunterhalt - Wirksamkeit von Eheverträgen
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ehegattenunterhalt - Wirksamkeit von Eheverträgen: Neue Gestaltungspraxis für Eheverträge
- finger-frankfurt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtswirksamkeit von Eheverträgen zum Unterhalt, Güterrecht und zum Versorgungsausgleich (RA Dr. Peter Finger; Vortrag beim Bielefelder Anwaltsseminar, Stand: 2005)
- forum-familienrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Salvatorische Klauseln in Eheverträgen - Helfen sie noch? (Dr. Dr. Herbert Grziwotz; FF 2004, 275)
Papierfundstellen
- BGHZ 158, 81
- NJW 2004, 930
- MDR 2004, 573
- DNotZ 2004, 550
- FamRZ 2004, 601
- JR 2005, 102
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Auch werde das Wesen der Ehe nicht dadurch mitbestimmt, daß eine "wirtschaftliche Lebensgemeinschaft" entstehe oder daß die Ehegatten bei Auflösung der Ehe an den während ihres Bestehens eingetretenen vermögensrechtlichen Veränderungen beteiligt würden (Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO 789).Ob eine Vereinbarung im Einzelfall gegen die guten Sitten verstoße, hänge von ihrem aus Inhalt, Beweggründen und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter ab, wobei sich aus dem zeitlichen Abstand zu einer nicht beabsichtigten, sondern nur für denkbar gehaltenen Scheidung zusätzliche Gesichtspunkte ergeben könnten (Senatsurteile vom 24. April 1985 aaO …und vom 28. November 1990 aaO 307).
Allerdings könne ein Unterhaltsverzicht dann den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein, wenn die Parteien ihre auf der Ehe beruhenden Familienlasten objektiv zum Nachteil der Sozialhilfe geregelt hätten (Senatsurteile BGHZ 86, 82, 88, vom 24. April 1985 aaO 790 und vom 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91 - FamRZ 1992, 1403).
Dazu bedürfe es nicht unbedingt eines Bewußtseins der Parteien, durch ihre Vereinbarung den Träger der Sozialhilfe zu schädigen; vielmehr könne es bereits genügen, daß sie sich einer solchen Erkenntnis grob fahrlässig verschlossen hätten (Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO).
Auch sei dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf einen Unterhaltsverzicht des anderen Ehegatten unter Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt; dies könne namentlich dann der Fall sein, wenn die zur Zeit des Unterhaltsverzichts bestehenden Verhältnisse sich nachträglich so entwickelt hätten, daß überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstünden (Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - FamRZ 1985, 787 f. und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 47), mögen die Parteien die dann später tatsächlich eingetretene Entwicklung - nämlich die Scheidung bei fortbestehender Betreuungsbedürftigkeit der Kinder - auch bereits beim Abschluß des Unterhaltsverzichts bedacht haben (…Senatsurteil vom 9. Juli 1992 aaO 1404).
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 16/90
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Eine besondere Inhaltskontrolle, ob die Regelung angemessen sei, fand - abgesehen von Vereinbarungen nach § 1587 o BGB - nicht statt (Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1996 - XII ZB 1/94 - FamRZ 1997, 156, 157; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1990 - XII ZR 16/90 - FamRZ 1991, 306).Ob eine Vereinbarung im Einzelfall gegen die guten Sitten verstoße, hänge von ihrem aus Inhalt, Beweggründen und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter ab, wobei sich aus dem zeitlichen Abstand zu einer nicht beabsichtigten, sondern nur für denkbar gehaltenen Scheidung zusätzliche Gesichtspunkte ergeben könnten (…Senatsurteile vom 24. April 1985 aaO und vom 28. November 1990 aaO 307).
Es reiche für sich allein nicht aus, daß die Vereinbarung in dem Bestreben abgeschlossen worden sei, sich von sämtlichen nachteiligen Folgen einer Scheidung freizuzeichnen (Senatsurteil vom 28. November 1990 aaO).
Die Dauer und Höhe der Unterhaltspflicht sei allerdings in einem solchen Fall insoweit beschränkt, als nicht das Kindeswohl ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs gebiete (Senatsurteil vom 28. November 1990 aaO 307, vom 30. November 1994 - XII ZR 226/93 - FamRZ 1995, 291, 292 und vom 16. April 1997 - XII ZR 293/95 - FamRZ 1997, 873, 874).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (aaO) und vom 29. März 2001 (…aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.
a) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.
- BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (…aaO) und vom 29. März 2001 (aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.
b) Während die vorgenannte Senatsentscheidung unmittelbar nur die Wirksamkeit einer vor der Eheschließung getroffenen ehevertraglichen Vereinbarung betraf, in der sich eine Schwangere u.a. verpflichtet hatte, den Ehemann und Kindesvater für den Fall der Scheidung von Unterhaltsansprüchen des erwarteten Kindes teilweise freizustellen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluß vom 29. März 2001 (aaO) diese Rechtsprechung fortgeführt und eine oberlandesgerichtliche Entscheidung beanstandet, die der Ehefrau nur den notwendigen Betreuungsunterhalt zuerkannt, ihre weitergehenden Anträge auf Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich aber zurückgewiesen hatte.
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 1/94
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Eine besondere Inhaltskontrolle, ob die Regelung angemessen sei, fand - abgesehen von Vereinbarungen nach § 1587 o BGB - nicht statt (Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1996 - XII ZB 1/94 - FamRZ 1997, 156, 157; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1990 - XII ZR 16/90 - FamRZ 1991, 306).Auch genüge nicht, daß sich die Regelung ausschließlich oder überwiegend zu Lasten eines der beiden Ehegatten auswirken könne (Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1996 aaO 157).
Da der Mann, ungeachtet der Schwangerschaft der Frau, von einer Eheschließung hätte absehen und sich auf die rechtlichen Verpflichtungen eines mit der Mutter nicht verheirateten Vaters zurückziehen können, könne von einer zu mißbilligenden Ausnutzung einer Zwangslage der Frau nicht ausgegangen werden (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1996 - XII ZB 206/94 - FamRZ 1996, 1536, 1537 und vom 2. Oktober 1996 aaO 157 f.).
- BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91
Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Allerdings könne ein Unterhaltsverzicht dann den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein, wenn die Parteien ihre auf der Ehe beruhenden Familienlasten objektiv zum Nachteil der Sozialhilfe geregelt hätten (Senatsurteile BGHZ 86, 82, 88…, vom 24. April 1985 aaO 790 und vom 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91 - FamRZ 1992, 1403).Auch sei dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf einen Unterhaltsverzicht des anderen Ehegatten unter Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt; dies könne namentlich dann der Fall sein, wenn die zur Zeit des Unterhaltsverzichts bestehenden Verhältnisse sich nachträglich so entwickelt hätten, daß überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstünden (Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - FamRZ 1985, 787 f. und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 47), mögen die Parteien die dann später tatsächlich eingetretene Entwicklung - nämlich die Scheidung bei fortbestehender Betreuungsbedürftigkeit der Kinder - auch bereits beim Abschluß des Unterhaltsverzichts bedacht haben (Senatsurteil vom 9. Juli 1992 aaO 1404).
Der Höhe nach stehe dem betreuenden Ehegatten der Unterhaltsanspruch nur insoweit zu, als er, um seinen Betreuungspflichten nachzukommen, darauf zur Deckung seines notwendigen eigenen Lebensbedarfs angewiesen sei; nur wenn besondere Gründe des Kindeswohls dies geböten, sei dem betreuenden Ehegatten mehr als der notwendige Unterhalt zuzubilligen (Senatsurteile vom 9. Juli 1992 aaO 1405…, vom 30. November 1994 aaO 291 f. …und vom 16. April 1997 aaO 874 f.).
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 293/95
Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem …
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Die Dauer und Höhe der Unterhaltspflicht sei allerdings in einem solchen Fall insoweit beschränkt, als nicht das Kindeswohl ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs gebiete (…Senatsurteil vom 28. November 1990 aaO 307, vom 30. November 1994 - XII ZR 226/93 - FamRZ 1995, 291, 292 und vom 16. April 1997 - XII ZR 293/95 - FamRZ 1997, 873, 874).Der Höhe nach stehe dem betreuenden Ehegatten der Unterhaltsanspruch nur insoweit zu, als er, um seinen Betreuungspflichten nachzukommen, darauf zur Deckung seines notwendigen eigenen Lebensbedarfs angewiesen sei; nur wenn besondere Gründe des Kindeswohls dies geböten, sei dem betreuenden Ehegatten mehr als der notwendige Unterhalt zuzubilligen (…Senatsurteile vom 9. Juli 1992 aaO 1405…, vom 30. November 1994 aaO 291 f. und vom 16. April 1997 aaO 874 f.).
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 226/93
Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden …
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Die Dauer und Höhe der Unterhaltspflicht sei allerdings in einem solchen Fall insoweit beschränkt, als nicht das Kindeswohl ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs gebiete (…Senatsurteil vom 28. November 1990 aaO 307, vom 30. November 1994 - XII ZR 226/93 - FamRZ 1995, 291, 292 und vom 16. April 1997 - XII ZR 293/95 - FamRZ 1997, 873, 874).Der Höhe nach stehe dem betreuenden Ehegatten der Unterhaltsanspruch nur insoweit zu, als er, um seinen Betreuungspflichten nachzukommen, darauf zur Deckung seines notwendigen eigenen Lebensbedarfs angewiesen sei; nur wenn besondere Gründe des Kindeswohls dies geböten, sei dem betreuenden Ehegatten mehr als der notwendige Unterhalt zuzubilligen (…Senatsurteile vom 9. Juli 1992 aaO 1405, vom 30. November 1994 aaO 291 f. …und vom 16. April 1997 aaO 874 f.).
- OLG München, 25.09.2002 - 16 WF 1328/02
Unwirksamkeit eines Ehevertrages mit Unterhalts- und …
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Soweit die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (etwa Bergschneider FamRZ 2003, 376, 378) und der ergänzenden Vertragsauslegung in Betracht gezogen werden, besteht Einigkeit, daß diese Instrumente - unbeschadet ihrer Abgrenzung im einzelnen - versagen, wenn die Vertragsparteien die später eingetretene Entwicklung auch nur für möglich gehalten und dennoch eine bewußt abschließende Regelung getroffen hätten; genau dies werde aber bei ehevertraglich vereinbarten Verzichten vielfach der Fall sein (…Dauner-Lieb aaO 326 f.). - BGH, 18.12.1991 - XII ZR 2/91
Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zudem wird bei einer solchen Betrachtung übersehen, daß ein Einkommen in der vom Oberlandesgericht festgestellten Höhe - auch und gerade vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters - üblicherweise nicht allein zu Konsumzwecken eingesetzt wird, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil der Vermögensbildung dient (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 39 und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, 424). - BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89
Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84
Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
Berufung auf einen Unterhaltsverzicht
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
- BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94
Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich
- BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des …
Dem Entleiher kann es daher, zumal bei Hinzutreten eines verwandtschaftlichen Näheverhältnisses zwischen den Vertragsparteien, im Einzelfall gemäß § 242 BGB verwehrt sein, sich auf den vertraglich vereinbarten Kündigungsausschluss zu berufen (vgl. zur sog. Ausübungskontrolle grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606). - BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Diese Ansicht stützt sich hauptsächlich auf eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichten in Eheverträgen oder Scheidungsfolgevereinbarungen, die dazu führen, dass ein Ehegatte sozialhilfebedürftig wird (…BGHZ 178, 322 Rn. 36; BGHZ 158, 81, 87; BGHZ 86, 82, 88;… BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04, NJW 2007, 904 Rn. 19; vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84, FamRZ 1985, 788, 790). - BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des …
a) Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606;… vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 90/11 - FamRZ 2013, 770 Rn. 16 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erweist sich der Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf seine nachrangige Bedeutung im System der Scheidungsfolgen einer ehevertraglichen Disposition am weitesten zugänglich (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 17).
Zwar ordnet der Senat diese Unterhaltstatbestände in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zu (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 97 f., 105 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 607).
- BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; …
Freilich ist auch er nicht jeglicher Modifikation entzogen (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605).Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er erweist sich - auch wegen der vom Gesetz ausdrücklich zur Verfügung gestellten verschiedenen Güterstände - ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608).
- BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 ff.) darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).
Anhaltspunkte dafür, dass der Verzicht auf Betreuungsunterhalt für sich genommen objektiv sittenwidrig sein könnte, ergeben sich jedenfalls dann noch nicht, wenn sich bei Abschluss eines Ehevertrages durch berufstätige Ehegatten mit möglichem späteren Kinderwunsch noch keine Tendenz zu einer Alleinverdienerehe abzeichnete, weil sie von einer gleichgewichtigen Kinderbetreuung oder davon ausgingen, dass durch die spätere Geburt von gemeinsamen Kindern - etwa wegen einer besonders günstigen Kinderbetreuungssituation - kein Ehegatte seine Erwerbstätigkeit in nennenswerter Weise einschränken muss (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605).
bb) Zum anderen hat der Senat mehrfach betont, dass das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1309, 1310), so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.
Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).
- BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11
Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …
Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGH, 11. Februar 2004, XII ZR 265/02, BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601).a) Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.
Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor Erlass der grundlegenden Senatsentscheidung vom 11. Februar 2004 (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601) ausgeführt, dass aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Teilhabe beider Ehegatten am gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögen folge (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529 und FamRZ 2003, 1153).
Die insoweit als Korrektiv zur gesetzlichen Typisierung zu verstehende güterrechtliche Vertragsfreiheit der Ehegatten umschließt das Recht, den von ihnen als unbillig oder unbefriedigend empfundenen Verteilungsergebnissen des gesetzlichen Güterstandes durch eine eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Vermögenssphäre begegnen und in diesem Rahmen auch eigene ökonomische Bewertungen ihrer Beiträge zum Familienunterhalt vornehmen zu können (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605).
Als vorweggenommener Altersunterhalt steht der Versorgungsausgleich einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offen, so dass Vereinbarungen über ihn nach denselben Kriterien geprüft werden müssen wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605 und Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187).
Der Senat hat mehrfach betont, dass das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1309, 1310), so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.
Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).
- BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten …
Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 - FamRZ 2014, 629 Rn. 17 und Senatsurteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 - FamRZ 2013, 195 Rn. 17; grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606). - BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden …
Die Grundsätze, die der Senat für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen aufgestellt hat und die einer evident einseitigen, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten und für den belasteten Ehegatten unzumutbaren Lastenverteilung begegnen sollen (grundlegend: Senatsurteil BGHZ 158, 81 ff. = FamRZ 2004, 601 ff.), gelten, wie auch das Oberlandesgericht angenommen hat, nicht nur für den unterhaltbegehrenden Ehegatten, sondern im Grundsatz auch für den auf Unterhalt in Anspruch Genommenen.So ist es den Ehegatten etwa unbenommen, bestimmte Lebensrisiken eines Partners (z.B. eine bereits vor der Ehe aufgetretene Krankheit) aus der wechselseitigen Verantwortung füreinander auszunehmen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 f.).
Die Beurteilung, ob ein Ehevertrag wegen einer derartigen Lastenverteilung sittenwidrig und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, erfordert indes zusätzlich eine Gesamtwürdigung, die neben den objektiv vorliegenden individuellen Verhältnissen beim Vertragsschluss die subjektiv von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen hat, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100).
Diese Rechtsprechung ist durch die Grundsätze, die der Senat zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen entwickelt hat (vgl. grundlegend BGHZ 158, 81 ff.), nicht gegenstandslos geworden.
- BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …
Das Rechtsmittel hat, im Hinblick auf die nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung geänderte Rechtsprechung des Senats zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601 ff.), Erfolg.Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO 604 ff. m.w.N.).
Die genannte Entscheidung des Senats ist in der Literatur unterschiedlich kommentiert worden (zustimmend etwa: Osterloh, jurisPR-BGHZivilR 12/2004; Strohal, jurisPR-FamR 3/2004; Brandt, MittBayNot 2004, 278, 281 f.; Bergschneider, FamRZ 2004, 1757 ff.; Langenfeld, ZEV 2004, 311, 313; Wachter, ZFE 2004, 132, 143; Kornexl, FamRZ 2004, 1609, 1610; Münch, ZNotP 2004, 122, 131 ; Rauscher, DNotZ 2004, 524 ff.; Gageik, RNotZ 2004, 295 ff.; Koch, NotBZ 2004, 147.
Ablehnend bzw. kritisch dagegen Dauner-Lieb, JZ 2004, 1027 ff. und FF 2004, 65 ff.; Klam, INF 2004, 315, 317 f.; Grziwotz, FamRB 2004, 105, 106 f., 199 ff. und 239 ff. sowie BGHReport 2004, 519 ff.; Bredthauer, NJW 2004, 3072, 3076; Rakete-Dombek, NJW 2004, 1273 ff.; Breil, Streit 2004, 80, 81; Sanders, FF 2004, 249, 250; Sarres, FF 2004, 251; Mayer, FPR 2004, 363, 368 ff. Offen Borth, FamRZ 2004, 609 ff. und Finger LMK 2004, 108 ff.).
Unter Berücksichtigung der vom Senat im Urteil vom 11. Februar 2004 (aaO) entwickelten und oben dargelegten Beurteilungskriterien ergibt sich im Einzelnen:.
Zur Ausübungskontrolle nach § 242 BGB hat der Senat in seinem nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 11. Februar 2004 (aaO 606) ausgeführt, daß hierfür nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sind.
Das Oberlandesgericht, dem das Senatsurteil vom 11. Februar 2004 noch nicht bekannt sein konnte, hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO 602 m.w.N.) zutreffend keine Feststellungen dazu getroffen, ob es dem Antragsteller vorliegend nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sein könnte, sich auf den Verzicht der Antragsgegnerin zu berufen.
- BGH, 17.10.2007 - XII ZR 96/05
Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich
Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444), unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht.Im Übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor allem danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben (vgl. dazu näher Senatsurteile BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff. und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446 f.).
Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606).
a) Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er erweist sich ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608).
Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606).
In solchen und ähnlichen Ausnahmefällen mögen besondere Verhältnisse es ungeachtet der getroffenen Abreden als unbillig erscheinen lassen, dass der nicht erwerbstätige Ehegatte im Nachhinein um die Früchte seiner Mitarbeit in der Ehe gebracht würde (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 107 f. = FamRZ 2004, 601, 608).
Wie der Senat dargelegt hat, mag es zwar einem Ehegatten, der zugunsten der Familie zumindest vorläufig auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat, nach längerer Ehedauer im Einzelfall nicht mehr zuzumuten sein, sich nunmehr - nach der Scheidung - mit einem Lebensstandard zu begnügen, der seinen eigenen, durch fehlende zwischenzeitliche Berufstätigkeit möglicherweise verminderten Erwerbschancen entspricht (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 108 = FamRZ 2004, 601, 608).
Abhilfe ist, wie der Senat entschieden hat, in solchen Fällen jedenfalls nicht mit einer die ehevertraglichen Abreden unterlaufenden Vermögensteilhabe zu bewirken; vielmehr ist ein die eigenen Einkünfte übersteigender Bedarf des in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten - systemgerecht - vorrangig mit den Instrumenten des Unterhaltsrechts zu befriedigen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 108 = FamRZ 2004, 601, 608; zur Befristung des Unterhalts vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1312).
Eine zusätzliche, der getroffenen Güterstandsabrede widersprechende Teilhabe der Ehefrau am Vermögenszuwachs des Ehemannes erzwingt § 242 BGB schon deshalb nicht; sie lässt sich auch nicht mit dem besonders hohen Einkommen des Ehemannes begründen (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 81, 108 = FamRZ 2004, 601, 608).
- BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07
Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des …
- AG Lüdenscheid, 29.03.2017 - 5 F 185/16
- BGH, 08.10.2014 - XII ZB 318/11
Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in …
- BGH, 28.11.2007 - XII ZR 132/05
Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und …
- BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …
- BGH, 25.05.2005 - XII ZR 221/02
Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Krankenvorsorge- und …
- BGH, 27.05.2020 - XII ZB 447/19
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf …
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 130/04
Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des …
- OLG Hamm, 23.01.2020 - 4 UF 86/17
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06
Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des …
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 144/04
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - 2 UF 79/03
Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages
- OLG Bremen, 08.05.2014 - 5 UF 110/13
Grenzen der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich
- BGH, 29.11.2023 - XII ZB 531/22
Inhaltskontrolle von Eheverträgen; Vereinbarung von Gütertrennung gemäß …
- OLG Brandenburg, 30.06.2016 - 9 UF 133/14
Ehevertrag: Wirksamkeit von Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss; …
- BGH, 17.05.2006 - XII ZB 250/03
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- OLG Celle, 13.09.2018 - 17 UF 28/18
Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf …
- BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
- OLG Karlsruhe, 12.12.2014 - 20 UF 7/14
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und …
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 119/04
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem …
- OLG Brandenburg, 14.01.2019 - 9 UF 209/18
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04
Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …
- BGH, 06.10.2004 - XII ZB 57/03
Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- BGH, 12.01.2005 - XII ZR 238/03
Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
- BGH, 06.10.2004 - XII ZB 110/99
Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages
- OLG Hamm, 08.06.2011 - 5 UF 51/10
Ehevertrag, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Wirksamkeitskontrolle
- OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05
Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 143/12
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines …
- BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- BGH, 02.02.2011 - XII ZR 11/09
Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der …
- OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16
Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer …
- BGH, 27.02.2013 - XII ZB 90/11
Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an …
- OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter
- OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 4 UF 42/19
Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der Scheidung und des …
- OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15
Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht
- OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13
Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des …
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 165/04
Rechtsfolgen des Ausschlusses der Anpassung des nachehelichen Unterhalts an …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 16 UF 238/03
Regelung des nachehelichen Unterhalts in einem Ehevertrag: Wirksamkeits- und …
- OLG Celle, 27.05.2009 - 15 UF 4/09
Zulässigkeit des Verzichts auf Krankheitsunterhalt in einem Ehevertrag bei …
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 25/04
Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren
- FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19
Ehevertrag und Schenkungsteuer
- OLG Nürnberg, 16.02.2012 - 9 UF 1427/11
Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines …
- OLG Bremen, 12.09.2006 - 5 WF 27/06
Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
- OLG Schleswig, 20.05.2005 - 13 UF 162/04
Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen
- OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06
Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer …
- OLG Frankfurt, 20.07.2005 - 5 UF 75/04
Familienrecht: Teilwirksamkeit der Gütertrennung bei völligem Ausschluss des …
- OLG Celle, 19.12.2006 - 15 UF 282/04
Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei Formnichtigkeit eines in …
- BGH, 15.05.2014 - III ZR 375/12
Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich …
- OLG Hamm, 30.01.2009 - 10 UF 285/07
Wirksamkeit eines Ehevertrages
- OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 3 UF 238/03
Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den …
- OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09
Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; …
- OLG Celle, 14.12.2022 - 15 UF 137/21
- OLG Hamm, 11.04.2013 - 4 UF 232/12
Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
- OLG Hamm, 27.01.2017 - 3 UF 264/15
- OLG Koblenz, 25.05.2004 - 11 UF 329/03
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs …
- KG, 16.01.2017 - 25 UF 30/16
Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeit eines ehevertraglich vereinbarten …
- OLG Hamm, 06.06.2005 - 4 UF 187/04
Ehevertrag
- OLG Koblenz, 19.09.2005 - 13 UF 337/05
Nachehelicher Unterhalt: Treuwidrige Berufung auf einen Unterhaltsverzicht im …
- OLG Zweibrücken, 19.07.2005 - 5 UF 20/05
Zugewinnausgleichsverfahren: Stufenklage; Wirksamkeit eines notariellen …
- OLG Hamm, 20.12.2012 - 11 UF 180/12
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
- OLG Hamm, 01.02.2016 - 4 UF 136/15
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer …
- AG Flensburg, 21.11.2011 - 92 F 246/10
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit Wirksamkeit & Ausübungskontrolle
- VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
- OLG Celle, 22.10.2007 - 19 UF 188/06
Überprüfung der Wirksamkeit einer Scheidungsfolgenregelung; Wirksamkeit einer …
- OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten …
- OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 9 UF 35/12
Ehescheidungsrecht: Zulässigkeit eines vollständigen Ausschlusses von Unterhalts- …
- OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 10 UF 387/11
Wirksamkeit eines Ehevertrages über den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt …
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05
Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen …
- LG Frankenthal, 26.07.2021 - 4 O 47/21
Kein Schadensersatzanspruch: Notar haftet nicht für geänderte Rechtsprechung
- BGH, 08.02.2006 - XII ZR 57/03
Anforderungen an die Darstellung der tatsächlichen Grundlagen einer Entscheidung
- OLG München, 01.02.2006 - 12 UF 1844/04
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts für den Fall der Eingehung einer …
- OLG Köln, 30.06.2009 - 25 UF 44/08
Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem …
- OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15
Versorgungsausgleich
- OLG Hamm, 02.06.2014 - 11 UF 71/14
Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch …
- OLG Celle, 08.02.2008 - 21 UF 197/07
Erfolgsaussicht einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung von Auskunft …
- AG Hanau, 18.04.2019 - 64 F 1304/17
Auskunftsanspruch bei modifiziertem Ausschluss des Zugewinnausgleichs
- OLG Schleswig, 07.08.2020 - 15 UF 112/18
Versorgungsausgleich: Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses bei …
- OLG Hamm, 24.03.2006 - 7 UF 288/05
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
- OLG Hamm, 13.10.2005 - 2 WF 333/05
Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags
- AG Bottrop, 22.08.2018 - 13 F 184/17
Wirksamkeit eines Ehevertrages
- OLG Hamm, 04.04.2017 - 11 UF 122/16
Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages
- OLG Bamberg, 18.02.2016 - 2 UF 247/14
Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit …
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 11 UF 101/15
Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des …
- OLG Brandenburg, 11.08.2010 - 13 UF 39/09
Ehevertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit des Vertrages
- OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07
Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 UF 22/05
Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - L 12 SO 231/22
- OLG Koblenz, 10.03.2009 - 11 UF 520/08
Sittenwidrigkeit und Anpassungsbedürftigkeit eines Ehevertrags
- OLG Brandenburg, 28.02.2018 - 9 UF 165/16
Wirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 7 UF 889/04
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
- OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11
Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
- OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03
Notarielle Scheidungsvereinbarung; Anspruch auf Zugewinnausgleich; …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2007 - 7 UF 36/07
Differenzierung zwischen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt
- OLG Naumburg, 07.07.2006 - 14 UF 13/06
Prozessuale Geltendmachung eines materiellen Anspruchs aus einem notariell …
- OLG Dresden, 27.03.2006 - 23 UF 107/06
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
- OLG Düsseldorf, 11.02.2015 - 2 UF 147/14
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit …
- KG, 28.08.2023 - 16 UF 21/23
"Wir bleiben verheiratet": Keine Kompensation für nachteiligen Ehevertrag
- OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19
Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des …
- OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04
Ehegattenunterhalt: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Mindestunterhalts
- OLG Koblenz, 26.05.2011 - 11 UF 138/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht bei einer vor dem 1. September …
- OLG Hamm, 15.03.2006 - 11 WF 47/06
Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen …
- OLG Brandenburg, 26.02.2018 - 9 UF 165/16
Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge …
- LG Ravensburg, 31.01.2008 - 2 O 338/07
Feststellung der Beteiligung am Nachlass bei Vorliegen eines Ehevertrags mit dem …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 9 UF 67/07
Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- AG Hamburg, 19.07.2019 - 277 F 131/19
Sittenwidrigkeit der Abbedingung gesetzlicher Scheidungsfolgen
- OLG Hamm, 16.02.2011 - 8 UF 96/10
Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- KG, 19.03.2013 - 13 UF 229/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Kontrolle für eine ehevertragliche …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 2 WF 34/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich …
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 11 UF 6/05
Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für …
- OLG Hamm, 25.09.2015 - 3 UF 232/14
Wirksamkeit eines den Versorgungsausgleich nur bezüglich eines Ehegatten …
- OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10
Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt …
- OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 17 UF 65/07
Versorgungsausgleich: Durchführung bei sehr langer Trennungszeit; Modifizierung …
- OLG Schleswig, 28.02.2007 - 12 UF 50/06
Ehevertraglicher Ausschluss eines Versorgungsausgleichs bei erwartungsgemäß …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2004 - 9 WF 35/04
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines vollständigen Verzichts auf nachehelichen …
- OLG Nürnberg, 07.12.2015 - 7 UF 1117/15
Wirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei …
- OLG Saarbrücken, 22.07.2004 - 6 UF 83/02
Versorgungsausgleich: Behandlung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des …
- KG, 04.09.2023 - 16 UF 21/23
Wirksamkeitskontrolle einer ehevertraglichen Vereinbarung zum …
- AG Hamburg-St. Georg, 16.08.2007 - 985 F 106/07
Auskunftsanspruch der Ehefrau über das Endvermögen des Ehemannes zur Berechnung …
- OLG Hamm, 29.06.2005 - 5 UF 731/04
Scheidungsverbund: Zum Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen trotz …
- OLG Braunschweig, 13.04.2005 - 2 WF 289/04
- OLG Stuttgart, 05.09.2019 - 17 UF 54/18
Ehevertrag: Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- OLG Celle, 13.08.2008 - 15 UF 185/07
Materielle Rechtskraft des Wegfalls des Versorgungsausgleichs aufgrund einer …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2006 - 2 UF 18/06
Verzicht auf Versorgungsausgleich in notariellem Ehevertrag unmittelbar vor …
- OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 2 UF 1/05
Versorgungsausgleichsverfahren: Teilweise Durchführung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Köln, 02.04.2019 - 10 UF 26/19
Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum …
- OLG Saarbrücken, 17.08.2005 - 9 UF 187/04
Nachehelicher Unterhalt: Kriterien zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Teils …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 975/07
Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit
- OLG Hamm, 03.04.2007 - 1 UF 24/07
Prüfungspflicht des Familiengerichts zur Wirksamkeit einer Vereinbarung zum …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 4/11
Pflichten des Urkundsnotars bei Beurkundung eines Ehevertrages
- OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07
Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle) von Vereinbarungen …
- OLG Hamm, 02.09.2005 - 11 UF 101/05
Eingeschränkter Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit?
- OLG Hamm, 22.05.2014 - 1 UF 66/13
Wirksamkeit und Auslegung eines Ehevertrages bei fehlender Kenntnis der Ehegatten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 327/08
Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Übernahme ehelich begründeter …
- KG, 30.06.2009 - 13 UF 153/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Sittenwidrigkeit wegen einseitiger …
- OLG Frankfurt, 18.04.2011 - 6 UF 225/09
Grenzen der Dispositionsfreiheit der Ehegatten über die Wahl des ehelichen …
- OLG Koblenz, 25.10.2005 - 11 UF 424/04
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz …
- KG, 19.05.2011 - 13 UF 136/10
Versorgungsausgleich: Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den …
- OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 15 UF 265/06
Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss wegen grober Unbilligkeit; Umrechnung …
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/06
- LG Bonn, 13.11.2007 - 9 O 260/07
Ehevertragliche Vereinbarung über die Ablegung desEhenamens nach Scheidung nicht …
- OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 5 WF 13/07
Prozesskostenhilfe; Unterhaltsverzicht: Erfolgsaussicht eines Anspruchs auf …
- OLG Stuttgart, 18.10.2006 - 15 UF 166/06
Versorgungsausgleich: Wirksamkeit des Ausschlusses zu Lasten der Ehefrau in einem …
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils
- OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 13 UF 75/08
Ehescheidung und Ehevertrag: Zerrüttung der Ehe; Sittenwidrigkeit wegen …
- OLG Düsseldorf, 14.07.2005 - 6 UF 169/03
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 2 UF 33/04
Wirksamkeitskontrolle des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem …
- OLG Stuttgart, 11.11.2004 - 11 UF 222/03
Ehevertrag: Verzicht einer berufstätigen Schwangeren auf Unterhalt und …
- OLG Naumburg, 08.04.2013 - 8 UF 330/12
Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich: Abweisung des Auskunftsantrags bei …
- OLG München, 26.09.2023 - 2 UF 356/21
Überprüfung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- OLG München, 12.12.2006 - 2 UF 1148/06
Vereinbarungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs ; Sittenwidrigkeit …
- OLG Celle, 26.07.2022 - 10 UF 43/22
Formwirksamkeit eines in der Schweiz geschlossenen Ehevertrages
- OLG Naumburg, 11.04.2013 - 8 UF 330/12
Wirksamkeit der Regelung des Zugewinns durch Ehevertrag; Berücksichtigung im …
- OLG Hamm, 12.10.2004 - 2 UF 35/04
Wirksamkeit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in einem Ehevertrag
- OLG Koblenz, 21.04.2004 - 13 UF 84/04
Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des …
- OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 13 UF 207/13
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Beschwerde gegen die Durchführung des …
- OLG Hamburg, 24.02.2005 - 10 UF 69/04
Genehmigungsfähigkeit des entschädigungslosen Verzichts auf den …
- AG Wiesbaden, 25.09.2020 - 544 F 108/17
Überprüfung eines vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 R 252/04
- OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 16 WF 82/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Nachehelichenunterhalt bei in einer …
- AG Lemgo, 14.08.2020 - 9 F 201/19
Scheidungsfolgenvereinbarung; Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- AG Hamm, 16.04.2015 - 31 F 360/13
Ehevertraglicher Ausschluss einzelner Scheidungsfolgen
- AG Ludwigslust, 29.09.2010 - 5 F 169/09
Versorgungsausgleich: Inhalts- und Ausübungskontrolle einer …
- AG Steinfurt, 17.12.2008 - 30 F 163/07
Sittenwidrigkeit eines den Versorgungsausgleich sowie nachehelichen Unterhalt …
- LSG Hamburg, 27.09.2006 - L 1 R 60/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anforderungen an …
- AG Saarlouis, 12.11.2004 - 21 F 403/03
Wirksamkeit des Verzichtes auf nachehelichen Unterhalt durch einen in notarieller …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 16 UF 301/11
Sittenwidriger Ausschluss Versorgungsausgleich wegen Belastung Grundsicherung
- OLG Hamm, 23.12.2009 - 8 UF 85/09
Ehevertrag; Wirksamkeitskontrolle; Ausübungskontrolle; Begrenzung und Befristung …
- AG Hamburg-Altona, 28.02.2005 - 350 F 156/04
Ehescheidung: Scheitern der Ehe; Wirksamkeit eines Ehevertrags
- AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19
Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden …
- OLG Frankfurt, 25.08.2004 - 5 UF 102/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 288/17
Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Gewerbsmäßiges Betreiben von Bankgeschäften; Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ; Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und der Rückabwicklung von Bankgeschäften ; Effektivität des Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Führung von Finanzkommissions- und Eigenhandelsgeschäften
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfassungsrecht - Verfassungsbeschwerde gegen Untersagungsverfügungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2004, 930 (Ls.)
- NVwZ 2004, 93
Wird zitiert von ... (603) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Dabei ist auch ein gesetzlich angeordneter Sofortvollzug in die Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 69, 220 ).Für die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ).Für die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in den Fällen der Nummern 1 bis 3 zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (…vgl. aus der Literatur etwa Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 13. Aufl. 2003, § 80 Rn. 114 sowie 153;… Schenke, VBlBW 2000, S. 56 ; vgl. für die fachgerichtliche Rechtsprechung z.B. BVerwG, NVwZ-RR 1999, S. 556).
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Die Beschwerdeführerin war nicht vorrangig auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, da sich die gerügten Grundrechtsverletzungen nicht vorrangig auf die Hauptsache, sondern auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren als solches beziehen (vgl. dazu BVerfGE 77, 381 ; 80, 40 ). - BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Weiter hat das Bundesverfassungsgericht geklärt, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zulässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Es hat insbesondere geklärt, dass der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Aufgabe zukommt, nicht nur jeden Akt der Exekutive, der in die Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ). - VG Frankfurt/Main, 12.06.2003 - 9 G 154/03
Eigenhandel mit Finanzinstrumenten
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2003 - 9 G 154/03(1) -,. - VGH Hessen, 27.08.2003 - 6 TG 1581/03
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2003 - 6 TG 1581/03 -,. - VG Frankfurt/Main, 12.06.2003 - 9 G 955/03
Durchführung von Bankgeschäften in Form des Finanzkommissionsgeschäfts ohne …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2003 - 9 G 955/03(1) -,. - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
- VG Gießen, 18.06.2018 - 9 L 9756/17
Waffenrecht (Reichsbürger)
Hat sich jedoch bereits der Gesetzgeber - wie hier - für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzlichen Grundentscheidung abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris 21). - BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).Es gibt daher Fälle, in welchen trotz des grundsätzlichen Vorrangs des Vollziehungsinteresses bei kraft Gesetzes angeordneten Sofortvollzugs (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.) das Suspensivinteresse des Betroffenen überwiegt.
Auch dann, wenn man hier den grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, welche die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.), werden die angegriffenen Entscheidungen den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht, weil mit der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz vollendete Tatsachen auch für die Entscheidung in der Hauptsache geschaffen werden können, obschon die dabei zu beantwortenden Rechtsfragen umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt sind.
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (siehe dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93, vom 10.05.2007 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 336 und vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 20111, 235).
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20
Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris, Rn. 21. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21
Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93. - VG Bremen, 02.12.2020 - 5 V 2748/20
Versammlungsrecht - Corona; Coronavirus; Versammlung; Versammlungsverbot
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 19). - LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde erfordert ein "besonderes" öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts, das über das allgemeine Interesse an seinem Erlass hinausgeht, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts reichen für die Begründung des Sofortvollzugs nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rdnr. 19 m.w.N.;… Senatsbeschluss, a.a.O. Rdnr. 9). - BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG normierten grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).
- VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung
c) Besondere Umstände, die trotz der voraussichtlichen Nicht-Betroffenheit der Antragsteller in eigenen subjektiven Rechten im Rahmen der Abwägung zwischen Vollzugs- und Suspensivinteresse (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93) ein Überwiegen des Suspensivinteresses der Antragsteller nahelegen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.Dies ist für sich genommen die gesetzlich vorgesehene Folge der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung, ohne dass hierdurch irreversible und unzumutbare Folgen bei den Antragstellern einträten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19
Verbraucherinformation "Topf Secret"
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.; BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 12. - BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18
Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
- BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774
Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier …
- VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
- BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
- OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19
Butterflymesser; gröblicher Verstoß; Perkussionsrevolver; Regelvermutung; …
- VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21
Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2013 - 1 M 108/13
Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - 1 M 45/15
Zur gewerblichen Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 2 K 1838/21
Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen …
- VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21
Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19; …
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11
Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 1 R 76/21
Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 M 13/11
Kein Wahlrecht zwischen Widerruf der Schornsteinfegerbestellung und Versetzung in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 1 M 110/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer eisenbahnrechtlichen …
- VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 B 2278/21
Zwischenregelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Windenergieanlagen
- VGH Hessen, 31.03.2022 - 3 B 214/21
Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden
- VG Sigmaringen, 15.04.2021 - 3 K 1060/21
Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2020 - L 5 KA 1421/20 KL-ER
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- VG Berlin, 17.03.2022 - 27 L 43.22
"RT DE" darf vorerst nicht weiter senden
- VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 B 1209/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20
Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …
- VGH Hessen, 30.07.2013 - 6 B 1170/13
Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG
- VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23
Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908
Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
- VGH Hessen, 06.11.2012 - 6 B 1267/12
Heilung eines Anhörungsfehlers
- VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684
Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15
"faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
- VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 568/21
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer …
- VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …
- VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964
Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
- VG Karlsruhe, 22.03.2023 - 2 K 478/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein …
- VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; …
- VGH Hessen, 11.01.2022 - 3 B 2278/21
Drittanfechtung gegen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von …
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2030/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2021 - 5 L 1908/21
Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Frankfurt/Main, 09.04.2021 - 5 L 919/21
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 B 6/09
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Vertragsarzt; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 11 B 8/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 11 B 20/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
- VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; besondere Härte; humanitärer Grund; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
- VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 23 SO 56/17
Erlass eine neuen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Wiederherstellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966
Verfüllung in der Tongrube Oberniederndorf muss beseitigt werden
- OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …
- VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635
Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14
Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 2 S 2218/06
Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung; Überwiegendes öffentliches Interesse an …
- VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23
Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …
- LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18
Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 13 B 236/11
Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 2 S 340/04
Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Sachentscheidung …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23
Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 24 CS 20.2211
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 11 KR 4007/18
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Widerspruch gegen Bescheid einer …
- VG Hannover, 11.11.2016 - 3 B 5176/16
Beendigung einer Inobhutnahme; Qualifizierte Inaugenscheinnahme; Unbegleiteter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Neustadt, 04.01.2024 - 4 L 1213/23
Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als …
- VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772
Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029
Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 11 B 19/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 B 33/09
Auskunft über dynamische IP-Adressen
- VG Hamburg, 27.05.2019 - 20 E 934/19
Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 121/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1011.04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen einen …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13
Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
- OVG Saarland, 25.06.2012 - 1 B 128/12
Pferdehaltungsverbot; Erlass des Widerspruchsbescheides während eines Verfahrens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11
Vertragsarztangelegenheiten
- VG München, 10.06.2008 - M 1 S7 08.2164
Vorläufiger Rechtschutz gegen Baugenehmigung für großflächigen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2007 - 4 S 2131/07
Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Abordnung eines Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 22 B 176/23
Unzumutbare Beeinträchtigung eines Eigentümers eines Grundstücks durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14
Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2012 - 11 S 1639/12
Fiktionswirkung der Antragstellung im Ausländerrecht; Zeiten rechtmäßigen …
- VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022
Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen
- OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …
- VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22
Versetzung eines Beamten aufgrund einer Behördenumstrukturierung
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 R 5296/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Bayern, 25.10.2007 - 23 CS 07.2137
Abholungs- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; Einstweiliges …
- VG Freiburg, 24.06.2021 - 7 K 1948/21
Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu …
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010
Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung - …
- VG Trier, 16.08.2017 - 5 L 9892/17
Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof
- VG Trier, 11.11.2016 - 5 L 7574/16
Nachbarwiderspruch; vorläufiger Rechtsschutz gegen geplante Hinterlandbebauung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 2 S 157/07
Abwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück
- VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
Corona-Maßnahmen - Ausgangssperre
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 6 B 11782/19
Gewerbesteuer -Vorrang des Vollziehungsinteresse
- OVG Thüringen, 21.10.2020 - 3 EO 115/19
Waffenbesitz; Risikoeinschätzung bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - L 23 SO 56/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 878/16
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; …
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2018 - 10 S 7.18
Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17
Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 (Kart) 289/06
Vollständigkeit der Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG - Genehmigung …
- VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1306
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der "Jungen …
- VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Frankfurt/Main, 27.10.2020 - 5 L 2749/20
Maskenpflicht während Gottesdienst
- VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an …
- OVG Hamburg, 16.01.2020 - 4 Bs 176/19
Erfolgloser Eilantrag gegen ein Wiederherstellungsgebot nach dem Hamburgischen …
- VG München, 25.11.2019 - M 7 S 19.4360
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse - Einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2009 - 13 S 656/09
Verschweigen der Eheschließung bei Beantragung eines Schengen-Visums
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04
Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 65/23
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Missbräuchliche Verwendung einer …
- VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23
Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253
Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 6 S 1792/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Anforderungen an den sachgemäßen Umgang …
- OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21
Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz
- VG Freiburg, 01.10.2018 - 1 K 4174/18
Spezialitätenrestaurant im Sinne der BeschV 2013 § 11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 6 SF 343/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09
HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 13 B 922/09
Verhältnis der Vorabprüfung zur ex-post-Kontrolle durch die Regulierungsbehörde …
- OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 13 B 513/21
Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas der zentralen …
- VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22
Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
- VG Gießen, 08.05.2018 - 9 L 8875/17
Waffenrecht (Reichsbürger)
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17
Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - L 11 KA 64/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 13 B 1543/08
Rechtmäßigkeit von Nutzungsbedingungen für die Instandhaltungsleistungen in …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 2 S 1842/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.
- VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1519
Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der GfP
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 15 SO 331/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 19 B 1188/15
Rechtmäßigkeit der Einstufung einer CD als jugendgefährdend aufgrund …
- VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12
Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung
- OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
- OVG Saarland, 09.07.2004 - 1 W 11/04
Einrichtung einer Linienbushaltestelle im reinen Wohngebiet
- VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
- VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23
Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
- OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - L 9 SF 274/22
Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses …
- VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1325
Coronakrise: Häusliche Isolation von Kontaktpersonen
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Gießen, 15.05.2017 - 4 L 1290/17
Wegnahme von Hunden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14
Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
- VG Trier, 16.04.2014 - 5 L 569/14
Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat - zur Behauptung …
- VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
- OVG Hamburg, 08.03.2006 - 2 Bs 110/05
Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Antragsteller, die nicht von …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1009.04
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1007.04
Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1008.04
Rechtliches Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1003.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1969
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf von Waffenbesitzkarten aufgrund …
- OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22
Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …
- VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen …
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2456/21
Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung
- VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20
Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 8 K 4139/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung
- VGH Bayern, 25.08.2020 - 24 CS 20.1596
Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 21 CS 18.658
Widerruf und Rückgabe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VG München, 06.02.2018 - M 7 S 17.2686
Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12
Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 2 S 2101/06
Offenlegung der Ablöseanteile im Erschließungsbeitragsrecht
- BVerwG, 03.05.2005 - 4 VR 1010.04
Abtrennung von Verfahren
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1004.04
Verstoß gegen das Gebot der Eingriffsminimierung durch Missachtung …
- OVG Sachsen, 25.08.2023 - 1 B 48/23
Windfarm; Nachbarantrag; Beschattungsdauer; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21
Waffenverbot für Reichsbürger
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 21 CS 18.659
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte
- OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 13 B 1082/11
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Die First Mail …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2011 - 13 B 476/11
Bescheid der Bundesnetzagentur bzgl. der Untersagung der Rechnungslegung und …
- LSG Bayern, 16.07.2009 - L 7 AS 368/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1006.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 8 B 975/21
Voraussetzungen für die Aufstellung eines Verkehrszeichens
- VG Bremen, 25.06.2020 - 5 V 1172/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des …
- VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913
Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung
- VGH Bayern, 26.01.2018 - 21 CS 17.1668
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10
Rechtfertigung des Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 …
- VG Würzburg, 07.02.2024 - W 8 S 24.144
Sofortantrag und Antrag auf Eilrechtsschutz, Schornsteinfegerrecht, …
- VG Trier, 19.01.2024 - 2 L 4844/23
Eritrea: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel trotz Suspendierung
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Trier, 02.11.2022 - 1 L 3014/22
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
- LSG Hessen, 07.02.2022 - L 6 AS 587/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 04.11.2019 - 21 CS 19.226
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 6 B 11122/19
Umfang der Prüfung der Erhebung des Ausbaubeitrags im Verfahren des vorläufigen …
- VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
- OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15
Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet …
- VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11
Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - 12 S 44.09
Erneute Heranziehung eines Betriebes zur Strukturerhebung im …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Regensburg, 24.05.2022 - RO 1 S 21.2420
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, …
- OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21
Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz
- VG Bremen, 09.03.2021 - 5 V 400/21
Eröffnung eines Outdoor-Trainingsgeländes - Feststellender Verwaltungsakt; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - L 7 SF 28/20
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 21 CS 19.871
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Ungültigerklärung eines Jagdscheins - …
- VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - L 7 SF 449/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - L 19 AS 1083/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
- VG Frankfurt/Main, 13.06.2016 - 7 L 1268/16
§ 1 Abs 2 Nr 7 VermAnlG, § 6 VermAnlG, § 18 Abs 1 VermAnlG, § 26a VermAnlG, § 26b …
- VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388
Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 11 KR 220/12
Krankenversicherung
- SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12
Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
- VG München, 05.05.2011 - M 1 S 11.1531
Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 58/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Saarland, 28.10.2010 - 3 B 180/10
Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 11 KA 7/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2005 - 1 M 74/05
Anforderungen an die Begründung des besonderen Interesses im Falle der Anordnung …
- VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05
EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
- VG Regensburg, 20.12.2023 - RN 5 S 23.2196
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen …
- VG Würzburg, 27.11.2023 - W 8 S 23.1605
Sofortantrag und Antrag auf Eilrechtsschutz, Schornsteinfegerrecht, …
- VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21
Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 14 B 856/22
Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch …
- VG Augsburg, 07.02.2022 - Au 8 S 22.1
Erfolglose vorläufige Rechtsschutzbegehren gegen den Widerruf von …
- VG Bremen, 30.10.2020 - 5 V 2381/20
Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung - Folgenabwägung; …
- OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 2/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- VG München, 22.05.2018 - M 7 S 18.878
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Regensburg, 16.05.2018 - RN 1 S 18.155
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzung eines …
- VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591
Anordnung des Sofortvollzugs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 450/14
- VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 19 SF 267/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 68/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2010 - L 5 AS 69/10
Begründungspflicht der Behörde bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines …
- VG Magdeburg, 28.11.2023 - 7 B 275/23
Unmöglichkeit der Rückführung eines Asylbewerbers bei Aufnahmestopp in Italien
- VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
- VG Köln, 23.01.2023 - 20 L 1784/22
Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich …
- VG Regensburg, 01.12.2022 - RN 5 S 22.2413
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher …
- VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang …
- VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20
Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene …
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20
Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des …
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1298
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie (hier: im …
- VG Bremen, 02.04.2020 - 5 V 596/20
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 21 CS 18.502
Widerruf der Waffenbesitzkarte
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16
Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des …
- VG Berlin, 19.04.2016 - 18 L 81.16
Inobhutnahme bei Zweifeln am Alter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 556/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- VGH Hessen, 01.11.2013 - 6 B 1876/13
Abwicklung von Einlagengeschäften
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 6 S 13.1242
Indischer Staatsangehöriger mit italienischem Daueraufenthaltstitel; fehlende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 SF 112/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 27/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08
Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen …
- VG Kassel, 15.05.2023 - 3 L 422/23
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VGH Bayern, 09.08.2022 - 24 CS 22.1575
Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis
- VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211
Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21
Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig
- VG Freiburg, 05.05.2021 - 1 K 1396/21
Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)
- VG Arnsberg, 17.02.2020 - 7 L 1577/19
- VG München, 09.09.2019 - M 7 S 19.3198
Widerruf der Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 15.03.2019 - 21 CS 17.2281
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsbestimmungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - L 6 SF 61/17
Vorläufige Aussetzung einer Vollstreckung; Ermessensentscheidung; …
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 21 CS 16.171
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Alkoholabhängigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - L 19 AS 1452/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und …
- VGH Hessen, 25.06.2015 - 6 B 224/15
Rückzahlung von angenommenen Geldern
- VG Gießen, 09.02.2015 - 4 L 3526/14
Besteuerter Spielaufwand
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 6 SF 849/14
Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung; Interessenabwägung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 584/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- VG Trier, 04.07.2014 - 5 L 1190/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 474/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - L 11 KR 445/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 5 AS 487/09
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 11 B 116/04
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides
- VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
- VG Schwerin, 28.01.2022 - 3 B 1600/21
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im …
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
- VG München, 18.03.2020 - M 7 S 20.623
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
- VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17
Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- VG Karlsruhe, 22.05.2017 - 2 K 7847/16
Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender …
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2518
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 6 SF 270/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 2 S 12.12
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Beschwerde; sofortige Vollziehung; …
- VG Augsburg, 22.02.2012 - Au 5 S 11.1933
Nachbarantrag; Wohnhaus, Erdwall; Prüfumfang der Bauaufsichtsbehörde; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - L 11 KA 61/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - L 11 KR 223/10
Krankenversicherung
- VGH Hessen, 23.09.2009 - 6 B 2322/09
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren (Beschwerde) gegen finanzaufsichtliche …
- OVG Sachsen, 22.06.2023 - 1 B 290/22
Windenergieanlage; Drittanfechtung; Umweltvereinigung; Tötungsverbot; Rotmilan; …
- VG Magdeburg, 17.03.2023 - 6 B 123/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 13.02.2022 - M 7 S 22.211
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Frankfurt/Main, 30.12.2020 - 5 L 3467/20
Feuerwerksverbot an Silvester
- VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1337
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Coronamaßnahmen in der Gastronomie
- VG Münster, 09.07.2020 - 1 L 321/20
- VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Zugehörigkeit zur sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15
Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2546
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2014 - 8 ME 120/14
Berücksichtigung eines möglichen Erlasses der Beitragsschuld bei der Frage der …
- VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
- VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2013 - 8 ME 2/13
Anspruch einer schwangeren kosovarischen Staatsangehörigen auf Verteilung zum …
- VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11
Möglichkeit einer Abrechnung und Einziehung von Entgelten für von Kunden …
- VG Köln, 01.03.2011 - 21 L 157/11
Eine Maßnahme ergeht u.a. i.R.d. Nummernverwaltung bei Erlass im Hinblick auf den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 11 KR 285/10
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 13 B 1334/09
Diskriminierungsfreier Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
- VGH Bayern, 23.01.2008 - 19 CS 07.2828
Berücksichtigung der Fiktionswirkung aus § 81 Abs. 4 AufenthG bei der Berechnung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2006 - 10 S 7.06
Zulässigkeit der Methode zur Ermittlung einer Bodenwerterhöhung und des …
- OVG Sachsen, 24.02.2006 - 4 BS 19/05
Erfolgloser Antrag gegen Sicherheitsneugründung des Zweckverbandes Wasserwerke …
- VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …
- VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22
Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe
- VG Würzburg, 10.01.2022 - W 8 S 21.1647
Eilrechtsschutz, Duldung der Feuerstättenschau, häufige berufsbedingte …
- VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2021 - 2 M 360/21
Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen negativer Integrationsprognose
- VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 M 36/20
Aktenvorlageersuchen durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss
- VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.247
Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten
- VG Cottbus, 29.03.2017 - 1 L 131/17
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag des Amtes Döbern-Land gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14
Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
- VG Saarlouis, 22.07.2014 - 1 L 896/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle
- VGH Hessen, 04.03.2014 - 6 B 2049/13
- VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit; …
- VG Frankfurt/Main, 26.06.2013 - 5 L 2135/13
Personalausweis, Eintragung eines ausländischen Doktorgrades, slowakischer …
- VG Hamburg, 29.11.2022 - 11 E 4470/22
Überwiegend erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Pflegeeinrichtungen gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22
Behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in …
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 18 L 1908/21
Motorrad; Motorradclub; Rocker; Drohkulisse; Sicherstellung
- VG Schwerin, 31.01.2022 - 3 B 1708/21
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; rechtsextreme Mitläuferin; Schützenverein; …
- VG München, 16.06.2021 - M 18 S 20.6559
Erfolgloser Eilantrag gegen Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2020 - 11 S 11.20
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Ablehnung eines nachträglich gestellten …
- VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 1 BA 81/18
- VG München, 24.04.2018 - M 7 S 18.596
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. "Reichsbürgers"
- VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17
Dublin-III-Verfahren; Einstweiliger Antrag gegen Überstellung einer syrischen …
- VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien; …
- VG Magdeburg, 08.12.2016 - 5 B 898/16
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens zur Anhörung
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2016 - 7 L 1967/16
Zur Verhältnismäßigkeit einer Sonderprüfung bei laufenden staatsanwaltlichen …
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2590
Anordnung des Sofortvollzugs
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14
Rückführung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; Einreise über einen …
- VG Saarlouis, 07.10.2014 - 1 L 1120/14
Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung
- VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
- VG Augsburg, 30.08.2011 - Au 5 S 11.1015
Carport an der Grundstücksgrenze; Abstandsfläche; Abweichung; kein Anspruch auf …
- OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 532/09
Anhörungsrüge
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2023 - L 28 KR 428/22
Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung - Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB …
- VG Karlsruhe, 27.04.2023 - 2 K 564/23
Nachbarschützende Wirkung von Baulasten; vereinfachtes Genehmigungsverfahren
- VG Trier, 05.04.2023 - 2 L 1065/23
Ägypten: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Vorläufiger …
- VG Sigmaringen, 10.02.2023 - A 5 K 109/23
Verfahrenseinstellung nach Nichterscheinen zur Asylantragstellung
- VG München, 21.02.2022 - M 7 S 21.80
Widerruf des Kleinen Waffenscheins- Führern einer mit Reizstoffkartuschen …
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.185
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und …
- VG Stuttgart, 16.02.2021 - 6 K 4165/20
- VG Frankfurt/Main, 30.12.2020 - 5 L 3443/20
Zum coronabedingten Verbot des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester
- VG Augsburg, 17.12.2020 - Au 9 S 20.2213
Kalkulation von Krankenhausentgelten
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2020 - L 6 KR 6/20
- VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18
Bau eines Mobilfunkmastes in Herl
- VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18
Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz
- VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Saarlouis, 08.11.2017 - 1 L 1997/17
Abhängigkeit einer Spielhallenerlaubnis vom Nichtbetrieb einer anderen Spielhalle …
- VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen Verwendung …
- VG Magdeburg, 24.02.2015 - 9 B 144/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1190/14
Dublinverfahren, Ungarn, subsidiärer Schutz, Abschiebungsanordnung
- VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14
Abschiebungsanordnung; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; humanitäre …
- VG Minden, 09.12.2013 - 2 L 478/13
Spedition muss Durchfahrtsverbote im Bereich Halle weiter hinnehmen
- VG Köln, 05.09.2012 - 1 L 886/12
R-Gespräche aus dem Ausland, Werbung und Gewinnspiele
- VGH Hessen, 30.01.2012 - 6 B 2183/11
Streitwertfestsetzung
- VG München, 09.05.2011 - M 1 SN 11.1340
Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 08.02.2023 - W 8 S 23.148
Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Fälligstellung von Zwangsgeld, erneute …
- OVG Thüringen, 14.07.2022 - 3 EO 508/21
Verwaltungvollstreckung; zwangsweise Unfruchtbarmachung von peruanischen und …
- VG München, 15.02.2022 - M 7 S 21.3274
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher …
- VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
- VG München, 27.01.2016 - M 23 E 15.5940
Eilverfahren - Straßensperrung wegen Bauarbeiten
- VG Magdeburg, 23.06.2015 - 9 B 125/15
Abschiebung nach Bulgarien
- VG Frankfurt/Main, 20.01.2015 - 7 L 4566/14
- VG Trier, 28.10.2014 - 5 L 1659/14
Bescheidung des Asylantrages eines Antragstellers, dem in einem Mitgliedstaat der …
- VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 S 14.170
Lehrer; Versetzung; dienstliche Gründe; Spannungsverhältnis mit dem Schulamt; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 5 R 4080/12
- VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 5 S 12.466
Nachbarantrag; Stützmauer; Rücksichtnahmegebot
- VG Köln, 02.11.2011 - 21 L 1405/11
Vorliegen einer rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer im Falle ihrer …
- SG Landshut, 16.08.2011 - S 10 AS 536/11
Minderung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die vorherige …
- SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …
- OVG Sachsen, 07.12.2009 - 3 B 401/09
Untersagung von gewerblicher Vermittlungstätigkeit von Sportwetten; …
- VG München, 02.01.2009 - M 1 SN 08.5979
Nachbarantrag gegen Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreutes Langzeitwohnen
- VG München, 15.07.2008 - M 1 SN 08.2880
Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei Gebäudeanbau
- VG Neustadt, 23.11.2006 - 4 L 1746/06
Anordnung des Sofortvollzugs eines Hausverbotes.
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2005 - 11 S 2106/04
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Erwerbstätigkeitsverbot …
- VG Neustadt, 14.03.2005 - 4 L 371/05
Einziehung des Jagdscheins wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
- VG München, 22.12.2021 - M 7 S 21.4077
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: Verdacht fehlender persönlicher Eignung …
- VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 8 S 21.90
Nachträgliche Heilung von Satzungsrecht nach Bescheidserlass, …
- VG Magdeburg, 01.10.2020 - 5 B 235/20
Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung
- VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 9 S 20.590
Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung über ein …
- SG Köln, 26.06.2020 - S 40 KA 8/20
- VG Bayreuth, 08.08.2019 - B 5 S 19.631
Zumutbarkeit einer Versetzung
- VG München, 22.03.2019 - M 7 S 19.16
Erfolgloser Eilantrag gegen Entzug der Waffenbesitzkarte und Folgeentscheidungen
- VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 27.02.2018 - M 7 S 17.6126
Rücknahme waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Magdeburg, 04.12.2014 - 9 B 438/14
Abschiebung anerkannter Flüchtling nach Bulgarien; systemische Mängel
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 8 CS 14.1970
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 8 CS 14.2354
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1226/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Trier, 17.04.2014 - 5 L 583/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Trier, 18.10.2013 - 2 L 1483/13
EURODAC-Datei enthält grundsätzlich zutreffende Daten - keine Bedenken gegen …
- VG München, 11.09.2013 - M 1 S 13.3756
Entziehen der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Eintritt der …
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2008 - 2 L 281/08
- VG Saarlouis, 19.10.2006 - 1 F 37/06
Statistikrecht: Heranziehung von Rechtsanwaltskanzleien zu statistischen Angaben
- VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- SG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - S 15 AL 168/22
Arbeitnehmerüberlassung
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2022 - 5 L 44/22
Zur polizeilichen Wegverweisung aus einer Wohnung und Folgemaßnahmen
- SG Kassel, 18.11.2021 - S 2 AS 97/21
- VG Bremen, 27.05.2021 - 5 V 1036/21
Verbot der Untervermietung von Fitnessstudios - Corona; Fitnessstudio; …
- VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21
Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
- VG München, 19.02.2021 - M 7 S 20.6281
Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit …
- VG Würzburg, 08.03.2019 - W 8 S 19.175
Anordnung der Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgelegten Kehr- und …
- VG Würzburg, 22.03.2016 - W 1 S 16.155
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Verstoß gegen Züchtigungsverbot
- VG Magdeburg, 19.06.2015 - 9 B 344/15
Asylrecht; Dublin; Bulgarien
- VG Würzburg, 02.03.2015 - W 2 S 14.50197
Einstweiliger Rechtsschutz; syrische Staatsangehörige; subsidiärer Schutzstatus …
- VG Magdeburg, 03.12.2014 - 9 B 400/14
Abschiebung eines in Bulgarien anerkannten Flüchtlings
- VG Minden, 14.10.2014 - 1 L 759/14
Berücksichtigung der Einreise über einen sicheren Drittstaat bei der Durchführung …
- VG Minden, 23.09.2014 - 1 L 714/14
Nichtdurchführung des Asylverfahrens bei der Einreise über einen sicheren …
- VG Münster, 20.03.2014 - 6 L 101/14
- VG Saarlouis, 11.02.2014 - 3 L 95/14
Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris: EGV 343/2003)
- VG Köln, 13.11.2013 - 21 L 966/13
Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen durch die …
- VG Augsburg, 10.01.2013 - Au 5 S 12.1521
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Aufstockung eines Wohngebäudes; …
- SG Düsseldorf, 27.06.2012 - S 2 KA 318/12
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Köln, 17.11.2011 - 1 L 455/11
Genehmigungspflicht von Mobilfunkterminierungsentgelt; Zulässigkeit der …
- VG Neustadt, 03.08.2011 - 4 L 597/11
Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Chemnitz, 15.06.2009 - 3 L 427/08
- OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23
Heimrecht; Selbstbestimmung; ambulant betreute Wohngemeinschaft; …
- VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23
Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
- VG Trier, 01.04.2021 - 7 L 1021/21
Afghanistan: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen …
- VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 1 BA 12/18
- VG Gera, 08.12.2016 - 4 E 20774/16
- VG Mainz, 19.04.2016 - 1 L 144/16
Heranziehung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
- VG Augsburg, 14.04.2016 - Au 5 S 16.460
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
- VG Bremen, 04.12.2015 - 3 V 2389/15
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG - Anhörung; Anordnung; …
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 9 B 514/15
Rückführung in die Niederlande zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische …
- VG Magdeburg, 02.06.2015 - 9 B 455/15
Abschiebungsschutz hinsichtlich der Abschiebung nach Ungarn im einstweiligen …
- VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2015 - L 1 KR 503/14
- VG Trier, 06.05.2014 - 5 L 626/14
Asylrecht: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; systemische Mängel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 1 KR 89/14
- VG Trier, 27.03.2014 - 5 L 466/14
- VG Saarlouis, 06.01.2014 - 3 L 2146/13
Verbot der Abschiebung in für das Asylverfahren zuständigen Staat bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 1 KR 514/12
- VG Augsburg, 07.03.2012 - Au 5 S 12.175
Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen, Stellplätzen und Carport
- VG Augsburg, 13.01.2012 - Au 6 K 11.1544
Familiennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu deutschen …
- VG Neustadt, 02.08.2011 - 5 L 693/11
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erhebung einer …
- VG München, 25.05.2011 - M 1 S 11.1837
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2011 - L 5 KA 362/11
- VG Augsburg, 18.04.2011 - Au 5 S 11.470
Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes
- SG Hannover, 18.02.2011 - S 65 KA 775/10
§ 97 Abs. 4 SGB V entfaltet gegenüber der allgemeineren Regelung in § 86a Abs. 2 …
- OVG Sachsen, 30.11.2010 - 4 B 500/09
Erdgasfernleitung, Planfeststellung, ergänzendes Verfahren, Planergänzung, …
- VG Frankfurt/Oder, 25.02.2010 - 5 L 4/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- VG Köln, 13.11.2009 - 21 L 941/09
Gewährung eines Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung mittels eines neu zu …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - L 2 AS 538/20
- VG Oldenburg, 05.11.2020 - 11 B 2931/20
Guinea: Dublin: Rücküberstellung nach Spanien rechtmäßig, da internationale …
- VG Bayreuth, 17.09.2020 - B 5 S 20.780
Erfolgloser Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Versetzungsverfügung
- VG Osnabrück, 28.07.2020 - 5 B 176/20
- VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19
Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
- VG Gera, 08.04.2019 - 4 E 593/19
- VG Koblenz, 30.07.2018 - 4 L 658/18
Grundschulstandort Kirchen-Herkersdorf darf vorerst nicht geschlossen werden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2018 - L 1 BA 52/18
- VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
- VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Soldatenrecht - Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Gera, 07.02.2018 - 1 E 28/18
Formelle Rechtswidrigkeit einer Versetzungsverfügung wegen fehlender Anhörung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2017 - L 1 R 472/17
- VG Magdeburg, 31.01.2017 - 5 B 683/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung; Abordnung eines …
- VG Gera, 26.09.2016 - 3 E 645/16
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 164/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Magdeburg, 08.12.2014 - 9 B 433/14
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns
- VG Magdeburg, 03.12.2014 - 9 B 402/14
Abschiebung eines im Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings nach Bulgarien; …
- VG Frankfurt/Main, 21.11.2014 - 7 L 2291/14
Finanzdienstleistungsaufsich: Präventive Untersagungsverfügung, bestimmte …
- VG Saarlouis, 11.08.2014 - 1 L 809/14
Raucherschutz in saarländischen Spielhallen
- VG Trier, 08.05.2014 - 1 L 790/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 1 KR 369/13
- VG Augsburg, 28.08.2013 - Au 6 S 13.30250
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; afghanischer Staatsangehöriger; junger …
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 8 CS 12.289
Aufhebung eines Befähigungszeugnisses für das Sicherheitspersonal für den …
- VG Augsburg, 10.01.2012 - Au 6 S 11.1759
Ehegattennachzug einer ukrainischen Staatsangehörigen; Vorliegen einer …
- VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 5 S 11.1529
Gemauerte Einfriedung; Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes; …
- VG München, 27.10.2011 - M 1 SN 11.4620
Nachbarantrag wegen Baugenehmigung für Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung; …
- VG München, 20.05.2011 - M 1 SN 11.2167
Rücksichtnahmeverstoß wegen erdrückender/abriegelnder Wirkung (verneint)
- VG Augsburg, 29.04.2011 - Au 5 S 11.485
Carport an der Grundstücksgrenze;Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren; …
- VG München, 09.12.2010 - M 1 SN 10.5164
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Geruchsimmissionen aus Rinderstall und …
- VG Augsburg, 18.10.2010 - Au 5 S 10.1319
Nachbarantrag; Verletzung nachbarschützender Vorschriften (verneint); …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2010 - L 3 KA 68/10
- VG Köln, 13.07.2010 - 21 L 797/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung zur Ausgestaltung von …
- VG München, 19.05.2010 - M 1 S 10.1885
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
- VG Augsburg, 10.05.2010 - Au 3 S 10.316
Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Vollstreckung
- VG München, 21.04.2009 - M 1 SN 09.1476
Nachbarantrag; Maß der baulichen Nutzung
- VG München, 03.11.2008 - M 1 SN 08.5071
Schweinestall; Geruchsbelästigungen
- VG Arnsberg, 03.03.2005 - 5 L 1637/04
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheides; Ausgestaltung der …
- VG Trier, 30.12.2022 - 7 L 3452/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1
Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
- VG Augsburg, 23.06.2022 - Au 2 K 22.1069
Abordnung, Verwaltungsakt, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Arbeitnehmer, …
- VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Magdeburg, 26.01.2022 - 6 B 267/21
Rundfunkbeiträge
- VG Trier, 16.10.2020 - 7 L 3058/20
Nigeria: Dublin Niederlande: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
- VG Bayreuth, 02.04.2020 - B 4 S 20.173
Zweitbescheid nach dem SchfHwG
- VG Osnabrück, 08.01.2020 - 5 B 469/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 1 R 64/17
- VG Trier, 16.05.2017 - 5 L 4281/17
- VG Trier, 21.04.2017 - 5 L 2807/17
- VG Trier, 22.12.2016 - 5 L 9841/16
- VG Trier, 20.12.2016 - 5 L 973/16
- VG Köln, 08.06.2016 - 5 L 561/16
Rechtswidrigkeit der alleinigen Überweisung eines Asylbewerbers in eine …
- VG Köln, 26.02.2016 - 7 L 2923/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2015 - L 1 R 372/15
- VG Schwerin, 25.08.2014 - 5 B 718/14
- VG Minden, 17.04.2014 - 1 L 275/14
Anordnung einer Abschiebungsandrohung bezogen auf den sicheren Drittstaat (hier: …
- VG Minden, 19.11.2013 - 10 L 705/13
Anforderungen an die Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen
- VG Köln, 13.11.2013 - 21 L 968/13
Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Angaben über Art und …
- VG München, 20.09.2012 - M 1 S 12.3898
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage …
- VG Augsburg, 22.02.2012 - Au 6 E 12.125
Kenianische Staatsangehörige; wiederholte Vorlage eines gefälschten Zeugnisses; …
- VG München, 17.10.2011 - M 1 S 11.4258
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis …
- VG Augsburg, 21.04.2011 - Au 5 S 11.228
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Einfamilienhaus; Befreiungen von Festsetzungen …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1848
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Firmen-Baufahrzeuge; Nachbargrundstück im …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1788
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Werkstatt für Firmen-Baufahrzeuge; Gemengelage; …
- VG Köln, 27.08.2010 - 21 L 1129/10
Anordnungen i.R.d. Entgeltregulierung durch die Bundesnetzagentur hinsichtlich …
- VG Augsburg, 09.07.2010 - Au 5 S 10.645
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine …
- VG Ansbach, 25.01.2010 - AN 9 S 09.01614
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer baurechtlichen Nachbarklage; (kleines) …
- VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip
- VG München, 20.08.2009 - M 1 SN 09.3402
Rücksichtnahmegebot; Nachbarantrag
- VG München, 28.05.2009 - M 1 SN 09.1688
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Metzgereibetrieb mit eigener Schlachtung; …
- VG Hannover, 22.06.2004 - 6 B 2748/04
Einberufung; Einberufungsermessen; Einberufungspraxis; Einberufungsrichtlinien; …
- VG Neustadt, 05.03.2004 - 4 L 210/04
Vorausleistungen für Sanierungsgebiete sofort fällig
- VG Trier, 10.06.2022 - 7 L 1564/22
Russische Föderation: Dublin: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
- VG Lüneburg, 06.11.2020 - 8 B 110/20
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2018 - L 1 R 245/18
- VG Regensburg, 30.07.2018 - RN 1 S 18.340
Versetzung zur TPS gestoppt
- VG Trier, 14.11.2013 - 1 L 1619/13
Polen, Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Asylverfahren, …
- VG Augsburg, 19.04.2013 - Au 6 S 13.508
Eilrechtsschutz; nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; …
- VG München, 17.08.2012 - M 1 S 12.3377
Entziehen der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Eintritt der …
- VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 5 S 12.463
Nachbarantrag; Stützmauer; Rücksichtnahmegebot
- VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 6 S 12.480
Syrischer Staatsangehöriger mit italienischem Daueraufenthaltstitel; Fehlende …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 6 S 13.67
Kein Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten wegen fehlender …
- VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 5 S 11.1605
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Kaminhöhe; Prüfumfang der …
- VG München, 06.12.2011 - M 1 SN 11.4968
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Milchviehstall mit Güllebehälter; …
- VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 5 S 11.1658
Garage: Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes; Nachbarschutz
- VG München, 27.10.2011 - M 1 SN 11.4630
Nachbarantrag wegen Baugenehmigung für Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung; …
- VG Augsburg, 17.05.2011 - Au 5 S 11.378
Unterstellhalle für landwirtschaftliche Zugmaschinen; keine Auflagen zum …
- VG Augsburg, 28.04.2011 - Au 5 S 11.367
Bauaufsichtliche Zustimmung; Antennenanlage (45 m hoher Funkmast); schädliche …
- VG Weimar, 11.03.2011 - 4 E 471/10
Beamtenrecht - Verwendung im Innendienst - Gerichtsvollzieherin
- VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 5 S 10.1393
Nachbareilantrag; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 22.06.2010 - M 25 S 10.82
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ermessensausweisung; Versagung der …
- VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 3 S 10.305
Kostenbeitrag; Vorverfahren; Schätzung; Rechtmäßigkeit der Hilfsgewährung; …
- VG Frankfurt/Oder, 12.11.2009 - 5 L 222/09
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz Trennung vom Ehepartner vor Ablauf …
- VG München, 30.04.2009 - M 1 SN 09.1731
Nachbarantrag; Rücksichtnahmegebot; Grenznahe Doppelgarage außerhalb des Bauraums
- VG Augsburg, 24.03.2009 - Au 5 S 09.32
Biogasanlage; Lärmimmissionen auf Umgebung; Nachbarschutz
- VG München, 23.03.2009 - M 1 SN 09.738
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Immissionen eines Gastgartens
- VG München, 10.02.2009 - M 1 SN 08.6191
Nachbarantrag gegen Vorhaben im Außenbereich
- VG München, 06.06.2008 - M 1 SN 08.2464
Grenznahe Doppelgarage
- VG München, 19.05.2008 - M 8 S 08.544
Eilantrag gegen teilweise für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung
- VG München, 31.03.2008 - M 1 SN 08.1112
Planungsrechtlich zulässiger Grenzbau; Rücksichtnahmegebot
- VG Karlsruhe, 19.01.2007 - 3 K 508/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Zwangsgeldes aufgrund der Nutzung eines …
- VG Hamburg, 19.05.2020 - 19 E 1748/20
Einziehung eines Reisepasses; Namensschreibweise mit "ss" bzw. "ß"
- VG Trier, 23.09.2013 - 5 L 1274/13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, …
- VG München, 13.11.2009 - M 1 S 09.4697
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe; Zustellung einer schriftlichen Verwarnung …
- VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 5 S 09.1343
Überschreitung der Abstandsfläche über die Straßenmitte hinaus durch Bauherrn und …
- VG Augsburg, 30.06.2009 - Au 5 S 09.660
Bauliche Änderungen an bestehendem Hotelgebäude (Eingangsbereich; …
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2008 - 2 L 254/08
- VG München, 26.05.2008 - M 1 SN 08.1989
Nachbarrechtsbehelf; Gebot der Rücksichtnahme; Seminargebäude eines Ferien- und …
- VG Mainz, 30.08.2012 - 1 L 970/12
Zustimmung zur Kündigung hier: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …