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   OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01   

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OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01 (https://dejure.org/2003,3170)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.05.2003 - 10 U 18/01 (https://dejure.org/2003,3170)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 10 U 18/01 (https://dejure.org/2003,3170)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 156 a. F.; ; ZPO § 253... Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 259; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 650; ; ZPO § 888; ; ZPO § 889; ; BGB § 133; ; BGB § 181; ; BGB § 291; ; BGB § 816 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1643 Abs. 1; ; BGB § 1822 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 2100; ; BGB § 2103; ; BGB § 2111 Abs. 1; ; BGB § 2329; ; HGB § 131 Nr. 4; ; HGB § 161 Abs. 2; ; ZGB § 256 Abs. 1; ; ZGB § 356; ; ZGB § 356 Abs. 1 Satz 1; ; ZGB § 356 Abs. 1 Satz 2; ; ZGB § 413 Abs. 2 Satz 1; ; ZGB § 413 Abs. 2 Satz 3; ; EGBGB Art. 232 § 1; ; EGBGB Art. 235 § 1 Abs. 1; ; EGZGB § 8 Abs. 1; ; TestG § 21; ; UnternehmensG § 17; ; UnternehmensG § 17 Abs. 1; ; UnternehmensG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; UnternehmensG § 19 Abs. 2; ; UnternehmensG § 19 Abs. 5; ; UnternehmensG § 19 Abs. 4; ; UnternehmensG § 20; ; UnternehmensG § 21; ; VermG § 6; ; VermG § 6 Abs. 6 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten Testaments mit Zusatzerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 51 (Leitsatz)

    §§ 133, 2084 BGB; Art. 235 Abs. 1 Satz 1 EGBGB; § 356 ZGB; § 8 Abs. 1 EGZGB
    Erbrecht - Testamentsauslegung - Erbeinsetzung in DDR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 959 (Ls.)
  • NJ 2003, 545 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 981
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 22.11.1956 - II ZR 222/55

    Erbrecht bei offener Handelsgesellschaft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Danach ist der Anteil des Komplementärs nur dann erblich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht (BGHZ 22, 186, 191;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1922, Rz. 17;… Staudinger/Behrend/Asenarius, BGB, Bearbeitung 1996, § 2100, Rz. 52).

    Da sich im Falle der hier anzunehmenden Nachfolgeklausel die Fortführung der Gesellschaft mit den Erben zum Zeitpunkt des Erbfalles erbrechtlich, d. h. ohne entsprechende Erklärungen der Erben und der übrigen Gesellschafter, vollzieht (BGHZ 22, 186, 191;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1922, Rz. 18), liegt die Bedeutung des dritten Nachtrags zum Gesellschaftsvertrag nicht, wie von den Beklagten vertreten, in einer Begründung der Gesellschafterstellung der Erben, sondern in der Umwandlung der Komplementärbeteiligungen in Kommanditbeteiligungen für die nicht mit der Geschäftsführung betrauten Erben.

    Allerdings wird bei einer Mehrzahl von Erben nicht die Erbengemeinschaft Gesellschafter, sondern es tritt hinsichtlich des Gesellschaftsanteils des Erblassers von vornherein eine Sonderrechtsnachfolge in der Weise ein, dass die Miterben diesen Gesellschaftsanteil entsprechend ihrer Beteiligung am Nachlass unmittelbar und geteilt ohne weiteres Dazutun erlangen (BGHZ 22, 186, 193; 98, 48, 51).

  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

    Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Allerdings wird bei einer Mehrzahl von Erben nicht die Erbengemeinschaft Gesellschafter, sondern es tritt hinsichtlich des Gesellschaftsanteils des Erblassers von vornherein eine Sonderrechtsnachfolge in der Weise ein, dass die Miterben diesen Gesellschaftsanteil entsprechend ihrer Beteiligung am Nachlass unmittelbar und geteilt ohne weiteres Dazutun erlangen (BGHZ 22, 186, 193; 98, 48, 51).

    Trotz dieser Sondererbfolge gehören die geteilten Gesellschaftsanteile weiterhin zum Nachlass (vgl. hierzu BGHZ 98, 48 ff.).

  • BGH, 06.07.1977 - IV ZB 63/75

    Wirksamkeit der Handlungen eines international unzuständigen Gerichts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Die Berücksichtigung außerhalb des Testaments liegender Umstände setzt voraus, dass sich für den Willen des Erblassers ein auch noch so geringer Anhaltspunkt oder ein noch so unvollkommener Ausdruck aus dem Testament selbst ergibt (BGH, FamRZ 1977, 786; BayObLGZ 1988, 165, 169;… Staudinger/Otte, BGB, Bearb. 1995, vor § 2064, Rz. 28;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2084, Rz. 4).

    Hinzu kommt, dass sogar ein zum Wortlaut des Testaments in Widerspruch stehender, also im Testament nicht angedeuteter Erblasserwille, ausnahmsweise berücksichtigt werden kann, wenn der Erblasser aus zwingenden Gründen seinen Willen nicht offen darlegen konnte und daher bewusst eine seine wahre Absicht verdeckende Formulierung verwandt hat (BGH, FamRZ 1977, 786; WM 1976, 744, 745; Johannsen, WM 1979, 598, 602, 603).

     
  • OLG Brandenburg, 19.03.1998 - 10 Wx 7/97

    Weitere Beschwerde in einem Erbscheinverfahren; Anzuwendendes Recht bei einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Nach der deshalb stets erforderlichen interlokalen Vorprüfung richtet sich die Rechtslage von Todes wegen nach einem deutschen Erblasser nach den Bestimmungen derjenigen Teilrechtsordnung, deren räumlichem Geltungsbereich der Erblasser durch seinen gewöhnlichen Aufenthalt angehörte (Senat, FamRZ 1999, 188, 190;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., Art. 235 § 1 EGBGB, Rz. 5 m. w. N.).

    Es ist also der Gesamtinhalt der Erklärung zu würdigen und der Wortsinn der gebrauchten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umstände zu hinterfragen (BGH, NJW 1993, 256; Senat, FamRZ 1999, 188, 190).

  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78

    Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Denn mehrere an einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung Beteiligte haben grundsätzlich nicht für die ganze Entreicherung, sondern nur für das einzustehen, was sie selbst auf Kosten des Entreicherten erlangt haben (BGH, NJW 1979, 2205, 2207; WM 1973, 71, 72;… Palandt/Sprau, a.a.O., Einführung vor § 812, Rz. 29).
  • BGH, 14.04.1976 - IV ZR 61/74

    Anspruch auf Auskunft über Bestand und Verbleib des Nachlasses - Voraussetzungen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Hinzu kommt, dass sogar ein zum Wortlaut des Testaments in Widerspruch stehender, also im Testament nicht angedeuteter Erblasserwille, ausnahmsweise berücksichtigt werden kann, wenn der Erblasser aus zwingenden Gründen seinen Willen nicht offen darlegen konnte und daher bewusst eine seine wahre Absicht verdeckende Formulierung verwandt hat (BGH, FamRZ 1977, 786; WM 1976, 744, 745; Johannsen, WM 1979, 598, 602, 603).
  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

    Behauptung eines Schenkungsversprechens

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Denn den Prozessgegner trifft eine sog. sekundäre Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei, wie hier, außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, NJW 1999, 2887, 2888).
  • BGH, 23.11.1972 - II ZR 103/70

    Beschränkung der Haftung eines Erben auf den Nachlass - Ermittlung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Denn mehrere an einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung Beteiligte haben grundsätzlich nicht für die ganze Entreicherung, sondern nur für das einzustehen, was sie selbst auf Kosten des Entreicherten erlangt haben (BGH, NJW 1979, 2205, 2207; WM 1973, 71, 72;… Palandt/Sprau, a.a.O., Einführung vor § 812, Rz. 29).
  • OLG Brandenburg, 30.01.1996 - 10 U 14/95

    Anspruch des Erben auf Herausgabe gegen den Erbschaftsbesitzer; Beeinträchtigung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Unabhängig davon, ob der Bescheid trotz Nichtbeteiligung der Klägerin am Rückgabeverfahren ihr gegenüber Bestandskraft erlangt hat, kann der Verwaltungsakt des Vermögensamtes nicht in die Nacherbenstellung der Klägerin eingreifen und die im Verhältnis zur Klägerin fehlende Berechtigung der Beklagten am Nachlass ersetzen (Senat, 10 U 14/95).
  • BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91

    Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
    Insbesondere sollen nicht allgemeine Risiken des Rechtsverkehrs aus der Zeit der DDR aufgefangen werden (BGH, NJW 1993, 389, 391;… Säcker-Hummert, a.a.O., vor § 1, Rz. 57).
  • BezG Gera, 04.12.1991 - 1 U 7/91
  • BayObLG, 16.05.1988 - BReg. 1 Z 47/87

    Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens im Wege ergänzender …

  • BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 6/80

    Zum Begriff "gesetzliche Erbfolge" in einem Testament

  • BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

    Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

  • BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

  • BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 191/85

    Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - Begünstigung eins Miterben

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Rechtsprechung
   OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03   

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https://dejure.org/2003,5043
OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03 (https://dejure.org/2003,5043)
OLG München, Entscheidung vom 22.10.2003 - 21 U 2540/03 (https://dejure.org/2003,5043)
OLG München, Entscheidung vom 22. Oktober 2003 - 21 U 2540/03 (https://dejure.org/2003,5043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche wegen einer Bildveröffentlichung in Verbindung mit unwahren Behauptungen; Ermessensüberprüfung in der Berufungsinstanz; Schmerzensgeldhöhe bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht; Erstattung von Anwaltskosten für die Durchsetzung eines ...

  • Judicialis

    BGB § 253; ; BGB § 823; ; ZPO § 287; ; ZPO § 513

  • rechtsportal.de

    BGB § 253; BGB § 823; ZPO § 287; ZPO § 513
    Bildverwechslung in Boulevardzeitung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 959
  • ZUM 2004, 230
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.01.1962 - VI ZR 72/61

    Doppelmörder / Popps Helfer

    Auszug aus OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03
    Die Entscheidung des BGH vom 5.1.1962 (GRUR 1962, 324 = NJW 1962, 1004 - Doppelmörder) dürfte wohl eher nicht mehr als aktuell anzusehen sein.
  • BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

    Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …

    Auszug aus OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03
    In der für ein Berufungsurteil gesetzlich vorgeschriebenen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. ZPO) und auch zulässigen (BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Kürze - die sich auch daraus erklärt, dass die Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat umfassend diskutiert wurde (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 313,Rn. 27) - ist ergänzend folgendes auszuführen:.
  • OLG München, 25.07.1997 - 21 U 4051/97

    Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellung wegen eines Artikels; …

    Auszug aus OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03
    Die Aktualitätsgrenze liegt bei Tageszeitungen etwa bei vier Wochen, bezogen auf Artikel von durchschnittlicher Bedeutung (Senat, AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht; AfP 1999, 772 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 216 = ZUM-RD 2000, 428 - Schweigen ist Silber; AfP 2001, 137 = NJW-RR 2001, 832 - Zwang zum freiwilligen Rücktritt; AfP 2003, 165 = NJW-RR 2002, 1271 - SterniPark; OLGR 2002, 403 - Patenschaftsabos).
  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05

    Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …

    Lägen solche nicht vor, dürfe die Berufungsinstanz nicht eigenes Ermessen an die Stelle der Bestimmung durch die Vorinstanz setzen (OLG Braunschweig, VersR 2004, 924, 925; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 398, 399; OLG Hamm, VersR 2006, 134, 135; vgl. auch OLG Hamm, VersR 2004, 757; OLG München, NJW 2004, 959).
  • OLG Brandenburg, 28.09.2004 - 1 U 14/04

    Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenhausträger wegen fehlerhafter stationärer …

    Unter Hinweis auf §§ 513, 546 ZPO wird teilweise vertreten, dass die Ermessensentscheidung der I. Instanz der Nachprüfung durch das Berufungsgericht im Allgemeinen entzogen sei und nur auf echte Ermessensfehler hin überprüft werden könne (…OLG Braunschweig, GesR 2004, S. 282, 283; OLG München, NJW 2004, S. 959).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 12 U 76/06

    Schmerzensgeld bei offener Unterschenkelfraktur und Talushalsfraktur nach …

    Die Klägerin zeigt damit einen Umstand auf, der - unabhängig von der bislang streitigen Beschränkung des Prüfungsumfanges des Berufungsgerichtes bei Ermessensentscheidungen (…einen eingeschränkten Prüfungsumfang bejahend: OLG Hamm MDR 2003, S. 1249; OLG München OLGR 2004, S. 62;… OLG Braunschweig OLGR 2004, S. 352;… dagegen: BGH MDR 2006, S. 1123;… OLG Brandenburg - 1. Zivilsenat - OLGR 2005, S. 65) - eine Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513, 546 ZPO darstellen kann und auf dem das Urteil auch beruhen kann.
     
  • KG, 31.10.2008 - 12 U 216/07

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

    Auch die vom Landgericht nach § 17 StVG gebildete Haftungsquote von ¾ zu ¼ zu Lasten der Beklagten ist nicht nur vertretbar; schon in diesem Fall scheidet eine Abänderung aus (vgl. Senat, Beschluss vom 30. April 2008 - 12 U 83/08 - ;OLG München, Urteil vom 28. Juli 2006 - 10 U 2237/06 - DAR 2006, 692; OLG München NJW 2004, 959; OLG Braunschweig VersR 2004, 924; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 398; OLG Hamm VersR 2004, 757; 2006, 134).
  • OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 1 U 55/03

    Schmerzensgeldsanspruch des Kindes wegen schwerster Schädigung bei der Geburt; …

    Wie im Revisionsrecht ist jedoch weiterhin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vorgelegen haben, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt worden ist, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (vgl. auch OLG München, NJW 2004, 959 m. w. N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2005 - L 6 U 4639/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …

    Lägen solche nicht vor, dürfe die Berufungsinstanz nicht eigenes Ermessen an die Stelle der Bestimmung durch die Vorinstanz setzen (OLG Braunschweig, VersR 2004, 924, 925; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 398, 399; OLG Hamm, VersR 2006, 134, 135; vgl. auch OLG Hamm, VersR 2004, 757; OLG München, NJW 2004, 959).
  • OLG Jena, 26.07.2011 - 4 U 13/11

    Berufungsrechtszug: Prüfungskompetenz der erstinstanzlichen …

    Lägen solche nicht vor, dürfe die Berufungsinstanz nicht eigenes Ermessen an die Stelle der Bestimmung durch die Vorinstanz setzen (OLG Braunschweig VersR 2004, 924; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 398; OLG München NJW 2004, 959; OLG Hamm VersR 2006, 134 und 757).
  • OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit …

    Dabei kann dahinstehen, ob die Neufassung des Berufungsrechtes durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 zu einer Beschränkung des Prüfungsumfanges von Ermessensentscheidungen geführt hat (so etwa OLG München NJW 2004, S. 959;… OLG Hamm MDR 2003, S. 1249;… OLG Braunschweig OLGR 2004, S. 352).
  • KG, 21.02.2008 - 12 U 40/07

    Gewerbemiete: Schadensersatz wegen Wasserverbrauchs einer Gaststätte; Schätzung …

    Da es sich bei der Schadensschätzung um eine Ermessensentscheidung des Gerichts handelt, unterliegt sie in der Berufung nur einer eingeschränkten Überprüfung auf eine Überschreitung des Ermessens (§§ 513, 546 ZPO; vgl. OLG München, NJW 2004, 959; OLG Hamm, VersR 2004, 757;… Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 513 ZPO, Rn. 4a;… Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 513 ZPO, Rn. 1).
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2011 - 8 S 667/11

    Verkehrsunfallprozess: Nachprüfbarkeit der erstinstanzlichen Abwägung der …

    Von dieser Ansicht abweichende Entscheidungen (z.B. OLG Hamm VersR 2004, 757; OLG München NJW 2004, 959;… OLG Brandenburg, Urt. v. 28.09.2006, 12 U 61/06 - juris) datieren überwiegend noch vor der insoweit grundlegenden Entscheidung des BGH vom 28.03.2006 (BGH VersR 2006, 710) bzw. berücksichtigen diese nicht, so dass sie insoweit nicht relevant sind und auch keine Divergenz i.S.d. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO begründen können.
  • LG Deggendorf, 04.10.2023 - 14 S 31/23

    Eingeschränkte berufungsrechtliche Überprüfung eines Bagatellschadens (hier: HWS)

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