Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch berufrechtliches Verbot der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf - zutreffende, nicht irreführende Angaben über spezielle Qualifikation des Anwalts in sachlicher Form wie auch die Wahl eines ...

 
• webshoprecht.de

  Auf Briefkopf ist Werbung mit Spezialist für Verkehrsrecht erlaubt

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"

• Wolters Kluwer

  Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts; Verfassungsbeschwerde auf Grund eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweck von werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für ...

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 12; BORA § 6; BORA § 7
  Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf ist zulässig

• BRAK-Mitteilungen

  Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf einem Briefkopf

• rechtsanwaltmoebius.de

  § 34 a Abs. 2 BVerfGG; § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO
  

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
  Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht"

• rechtsportal.de

  GG Art. 12 Abs. 1 ; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
  Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Zulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung »Spezialist für Verkehrsrecht« im Briefkopf

 
• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Art 12 GG, § 59b BRAO

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

• wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

  Briefkopf-Werbung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" zulässig

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.8.2004)

  Anwälten Eigenwerbung als "Spezialist" erlaubt

Besprechungen u.ä.

• praxisverkehrsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 6, 7 BORA; Art. 12 Abs. 1 GG
  Berufsrecht für Rechtsanwälte: "Spezialist für Verkehrsrecht" (RA Marcus W. Gülpen)

Verfahrensgang

• AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2656
• MDR 2004, 1085
• NZV 2004, 506
• VersR 2005, 384
• DVBl 2004, 1245
• BB 2004, 2262
• AnwBl 2004, 586

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum anwaltlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 57, 121 ; 76, 196 ; 82, 18 ).

  Den Angehörigen freier Berufe soll für sachgerechte, nicht irreführende Information im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 82, 18 ).

  (1) Die werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für Rechtsanwälte dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts und dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 82, 18 ).

• BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96

  Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Weder dürfen aber die Tatsachenfeststellungen insoweit Zweifel lassen noch darf vornehmlich die Sichtweise aus dem Binnenraum der Berufsangehörigen maßgeblich werden (vgl. BGH, NJW 1999, S. 2444;… vgl. auch zum Sponsoring: BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3195).

  Geht man mit dem Bundesgerichtshof davon aus, dass das Werbeverhalten vom Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise aus zu beurteilen ist (vgl. NJW 1999, S. 2444 ), wird man bei diesen viel eher ein Verständnis dafür voraussetzen können, wann ein Berufsträger sich spezialisiert hat, als dafür, wann er berechtigt einen Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkt nach eigener Einschätzung anführen darf.

• BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01

  Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Werberecht der freiberuflichen Ärzte ausgeführt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass ein zur Selbstdarstellung gewähltes Medium für sich betrachtet nicht die Unzulässigkeit der Werbung begründen kann (vgl. BVerfGE 94, 372 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331;… NJW 2003, S. 3470).

 
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Staatliche Maßnahmen, die sie dabei beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 85, 248 ).

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).

• AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03

  Zulässigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"; Überwachungspflicht …

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in Celle vom 27. Oktober 2003 - AGH 4/03 -,.

  Der Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in Celle vom 27. Oktober 2003 - AGH 4/03 - und der Bescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle vom 5. Februar 2003 - F3 46/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum anwaltlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 57, 121 ; 76, 196 ; 82, 18 ).

  (1) Die werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für Rechtsanwälte dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts und dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 82, 18 ).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03

  Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit …

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Auch das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Kurzinformationen über eine Praxis auf dem Briefkopf unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zugelassen (…vgl. Arztrecht 2004, S. 46; vgl. zum Ganzen auch: BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. April 2004 - 1 BvR 649/04 - sowie Beschluss vom 30. April 2004 - 1 BvR 2334/03 - jeweils veröffentlicht in Juris).
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02

  Werbung von Zahnärzten im Internet

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass ein zur Selbstdarstellung gewähltes Medium für sich betrachtet nicht die Unzulässigkeit der Werbung begründen kann (vgl. BVerfGE 94, 372 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331; NJW 2003, S. 3470).
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00

  Sanfte Schönheitschirugie

  Auszug aus BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof gefolgt (vgl. für die Werbung der Ärzte: BGH, NJW-RR 2003, S. 1288;… vgl. im Zusammenhang mit § 59 k BRAO und § 9 BORA: BGH, NJW 2004, S. 1099).
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04

  Zur als wettbewerbswidrig beanstandeten Verwendung eines "eyecatchers" in Form …
• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

  Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
• BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01

  Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft …
• BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00

  Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot der Angabe …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …

• BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

  Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …

  Sofern zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts nicht irreführend sind, ist ein berufsrechtliches Werbeverbot dagegen nicht gerechtfertigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).

  c) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bei der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" grundsätzlich die Gefahr einer Irreführung mit einer Fachanwaltsbezeichnung von vornherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil es im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gab (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

• BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06

  Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

  Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ff.).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

  Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …

  Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es deswegen nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ).

 
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …

  aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657;… 2015, 1438 Rn. 16 ff.).

  Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen ebenfalls dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG, NJW 2004, 2656 aaO; Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 13;… Prütting aaO Rn. 10).

• BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

  Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …

  aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656, 2657).

  Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO).

  Verboten werden können danach unter anderem Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind (BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO; 2001, 2620 m.w.N.).

• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17

  Erteilung eines belehrenden Hinweises wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …

  a) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16

  Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …

  Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656, 2657).

  Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO).

  Verboten werden können danach unter anderem Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind (BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO; 2001, 2620 m.w.N.).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 2 AGH 3/19

  Anwaltswerbung mit Pin-up-Kalender: Alles unzulässig

  Eine solche Werbung ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers mit der Stellung des Rechtsanwaltes nicht vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 159/04).

  Eine solche Werbung ist auch bei einer verfassungskonformen Auslegung von § 43b BRAO nicht hinnehmbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 159/04).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - 13 B 503/07

  Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung "Kieferorthopädische Praxis" in …

  BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, 2656, ("Spezialist für Verkehrsrecht"), vom 26.8.2003 - BvR 2003/02 -, NJW 2003, 3470, vom 11.2.2003 - 1 BvR 1972/00 - u. - 1 BvR 70/01 -, NJW 2003, 1027, vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, 1331, ("Spezialisten" für bestimmte Operationen), vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 u. a. -, NJW 2001, 2788, und vom 11.2.1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248; BGH, Urteil vom 9.10.2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440.

  Sie ist insoweit irreführend, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a.a.O., als mit diesem Begriff üblicherweise bestimmte Kriterien verbunden werden, der Antragsteller diese aber nicht erfüllen und objektiv nicht als Spezialist im allgemeinen Wortsinn angesehen werden kann.

  BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a.a.O., und vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01, a.a.O. .

  BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a. a. O., vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, a. a. O., und vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 -, a.a.O.

  BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a. a. O., (40-jährige anwaltliche Tätigkeit, überwiegend im Verkehrsrecht), vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, a. a. O., (13.000 bzw. 7.000 Operationen); OLG Nürnberg, Urteil vom 20.3.2007 - 3 U 2675/06 -, NJW 2007, 1984; LG Kiel, Urteil vom 31.5.2006 - 14 O 25/06 -, NJW 2006, 2496; LG Dortmund, Urteil vom 29.9.2005 - 18 O 96/05 -, NJW-RR 2006, 345.

• LG München I, 09.02.2010 - 33 O 427/09

  Wettbewerbsverstoß: Rechtsanwaltswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für …

  Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Fachanwaltschaften seit dem "Spezialisten"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2656) erheblich ausgeweitet worden sei, so dass für selbsternannte Spezialisten in den Bereichen der Fachanwaltschaften im Gegensatz zur früheren Rechtslage kein praktisches Bedürfnis mehr bestehe.

  Verboten werden kann daher neben solchen Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind, insbesondere diejenige Werbung, die Gefahr läuft, den Rechtsuchenden in die Irre zu führen (BVerfG NJW 2004, 2656).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28.07.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2656) als obiter dictum feststellt, dass dem kundigen Rechtsuchenden zuzutrauen sei, dass er die im Gesetz gewählten Begriffe - Schwerpunkt oder Fachanwalt - nicht mit anderen, wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleich setzt, so vermag sich die mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen befasste Kammer dem nicht anzuschließen.

  Insofern kommt es auch darauf an, ob die in einer Berufsordnung zur Verfügung gestellten Merkmale und Begriffe diesem Informationsinteresse auf Seiten der Nachfrager und der Leistungserbringer gerecht werden (BVerfG NJW 2004, 2656).

  Dies kann er mit der Bezeichnung als Fachanwalt nicht, da ein Fachanwalt nach gefestigter Rechtsprechung nicht notwendig ein Spezialist sein muss, weil nach § 43 c Abs. 1 S. 3 BRAO das gleichzeitige Führen von drei Fachanwaltsbezeichnungen erlaubt ist und angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder, für die mittlerweile Fachanwaltschaften eingerichtet sind, insoweit keine Spezialisierung vorausgesetzt wird (BVerfG NJW 2004, 2656).

• OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08

  Werbung mit der Bezeichnung "Spezialist" verstößt gegen BORA
• BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18

  Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
• LG Köln, 23.03.2017 - 24 S 22/16

  Anwaltliche Werbekampagne: Nackt ist nicht mehr sachlich
• OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07

  Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung …
• OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 86/14

  Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung
• BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06

  Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
• OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - StO 1/08

  Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung "zertifizierter Finanzplaner" durch …
• BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12

  Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08

  Zur irreführenden berufswidrigen Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung …
• AGH Niedersachsen, 18.07.2007 - AGH 12/07

  Werbung - Zur Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht"
• AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03
• BGH, 28.10.2015 - AnwZ (Brfg) 31/14

  Zulässigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch …
• OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03

  Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen: Prüfung der …
• AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 490/14

  Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 3 U 2675/06

  Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts bei Verwendung der Bezeichnung …
• LG Berlin, 25.11.2010 - 52 O 142/10

  Werbung des Rechtsanwalts mit "Experten-Kanzlei" ist wettbewerbswidrig, Werbung …
• OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03

  Werbung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08

  "Fachberater (DStV)" ist keine Berufsbezeichnung
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 2 AGH 20/12

  Anforderungen an die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist" durch einen …
• AnwG Frankfurt/Main, 09.01.2020 - IV AG 27/19

  Zur Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als "Verkehrsrechtsexperte" und …
• LG Offenburg, 16.05.2007 - 5 O 120/06

  Werbung - Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften
• OLG Naumburg, 27.10.2010 - 5 U 91/10

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch …
• LG Köln, 03.04.2008 - 171 StL 14/06

  Führen des Titels Rating-Analystin (FH); Ermächtigung zur Verleihung einer …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 36/10

  Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als "Zertifizierter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05

  Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
• OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer …
• EGMR, 23.10.2007 - 2357/05

  Rechtssache M. H. ./ gegen DEUTSCHLAND
• LG Kiel, 31.05.2006 - 14 O 25/06

  Wettbewerbsverstoß: Unlautere, irreführende und unsachliche Angaben über eine …
• LG Dortmund, 29.09.2005 - 18 O 96/05

  Werbung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Behauptung: " Wir haben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08

  Berufsrechtliche Beurteilung der Telefonbuchwerbung und Internetwerbung eines …
• VG Koblenz, 23.06.2008 - 3 K 450/07

  Werbung einer Zahnarztpraxis mit der Angabe "Tätigkeitsschwerpunkt Klinische …
• LG Bonn, 23.05.2018 - 1 O 319/17

  Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsbefugnis, Werbung
• AnwG Frankfurt/Main, 25.06.2018 - IV AG 50/17

  Werbung: Irreführende Bezeichnung als Fachberater
• LG Dresden, 05.09.2008 - 42 HKO 227/08

  Der Rechtsanwalt darf nicht in die Irre führen
• OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 11/07
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08