Rechtsprechung
BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AuslG § 12 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 23 Abs. 3
Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Scheitern der Ehe; Verlängerung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; nachträgliche ... - Bundesverwaltungsgericht
AuslG § 12 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 23 Abs. 3
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Eingliederungsjahr; Ermessensentscheidung; Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Scheitern der Ehe; Verlängerung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts; Wiederaufgreifen; eigenständiges, eheunabhängiges ... - Wolters Kluwer
Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Erwerb eines eigenständigen eheunabhängigen Aufenthaltsrechts; Anwendbarkeit der Neufassung des § 19 Ausländergesetz (AuslG) auf Altfälle in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor In-Kraft-Treten der ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 23 Abs. 3; AuslG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AuslG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AuslG § 19 Abs. 2
D (A), Türken, Aufenthaltserlaubnis, Deutschverheiratung, Ehescheidung, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, Ehebestandszeit, Gesetzesänderung, Altfälle, Beurteilungszeitpunkt, Auslegung, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Rückwirkung - Judicialis
AuslG § 12 Abs. 2 Satz 2; ; AuslG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AuslG § 19 Abs. 2; ; AuslG § 23 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlängerungsanträge zum eigenständigen Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten bei Ehescheidung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten
Verfahrensgang
- VG Berlin, 08.05.2003 - 21 A 296.01
- VG Berlin, 03.07.2003 - 21 A 296.01
- BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 121, 86
- NJW 2005, 1208 (Ls.)
- NVwZ 2005, 90
- DVBl 2004, 1433
- DÖV 2004, 1050
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94
Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Im Übrigen hat der erkennende Senat bereits in einer früheren Entscheidung zum Aufenthaltsrecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht auf die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgestellt (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ).Da der Kläger rechtlich keine Möglichkeit hatte, in dem fraglichen Zeitraum einer Beschäftigung nachzugehen, bleibt es bei der in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG vorgesehenen Regelung (vgl. Urteil des Senats vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ).
- OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ausländer; Bestandszeit; Dauer; Ehe; …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Sie verweisen darauf, dass das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten erst bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehe, nämlich sich zu diesem Zeitpunkt von einem abgeleiteten, akzessorischen Aufenthaltsrecht zu einem selbständigen Aufenthaltsrecht wandele; auch der Zusammenhang mit der Regelung eines sog. Eingliederungsjahres in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG mache deutlich, dass jedenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung vom Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden müsse (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 10. März 2003, EzAR 023 Nr. 30; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2001, InfAuslR 2001, 281; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juli 2001 - 8 S 9.01 - NVwZ 2001, Beilage Nr. 10 S. 116 ;… vgl. auch Renner, Nachtrag "Staatsangehörigkeitsrecht" zur 7. Aufl. des Kommentars zum Ausländerrecht, § 19 AuslG Rn. 42 und 45;… Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, § 19 AuslG Rn. 7). - OVG Berlin, 06.07.2001 - 8 S 9.01
D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Sie verweisen darauf, dass das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten erst bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehe, nämlich sich zu diesem Zeitpunkt von einem abgeleiteten, akzessorischen Aufenthaltsrecht zu einem selbständigen Aufenthaltsrecht wandele; auch der Zusammenhang mit der Regelung eines sog. Eingliederungsjahres in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG mache deutlich, dass jedenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung vom Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden müsse (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 10. März 2003, EzAR 023 Nr. 30; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2001, InfAuslR 2001, 281; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juli 2001 - 8 S 9.01 - NVwZ 2001, Beilage Nr. 10 S. 116 ;… vgl. auch Renner, Nachtrag "Staatsangehörigkeitsrecht" zur 7. Aufl. des Kommentars zum Ausländerrecht, § 19 AuslG Rn. 42 und 45;… Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, § 19 AuslG Rn. 7).
- BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 = Buchholz 402.240 § 24 AuslG Nr. 4 m.w.N.). - BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97
Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Im Hinblick auf seine weitere aufenthaltsrechtliche Stellung hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung dieser Frage (vgl. Urteil des Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 14.97 - Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 3 m.w.N.). - BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Danach ist hier der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Mai 2003 maßgeblich, zu dem die Neufassung des § 19 AuslG bereits seit nahezu drei Jahren in Kraft war (vgl. zu einer vergleichbaren Problematik bei § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG Urteil des Senats vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich die (letzte) gerichtliche Entscheidung in der Tatsacheninstanz (BVerwG, Urteil vom 16.06.2004 - 1 C 20.03 -, juris, Rn. 11). - BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG Nr. 10 S. 4 f. m.w.N. …und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 jeweils Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.). - BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei der Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 BVerwG 1 C 20.03 BVerwGE 121, 86 ; zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung vgl. nachfolgend).40 Gilt bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels wie oben dargelegt für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 BVerwG 1 C 20.03 BVerwGE 121, 86 ), gilt dieser Zeitpunkt nunmehr auch für die Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung.
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG Nr. 10 S. 4 f., jeweils m.w.N. …und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 LS 3 und Rn. 37 ff. = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4). - BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 m.w.N.;… vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329, Leitsatz 3 u. Rn. 37 ff. …und vom 1. Dezember 2009 - BVerwG 1 C 32.08 - juris Rn. 12). - BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 ).Dies gilt auch für die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbefugnis für die Zeit ab 21. Februar 2004, also für die Zeit vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zusteht (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 ).
Die Klägerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis, eine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit zu erwirken, da sich diese auf ihre weitere aufenthaltsrechtliche Stellung auswirken kann (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 a.a.O. ).
- BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 ).Der rechtlichen Beurteilung ist das Aufenthaltsgesetz in dieser Fassung auch hinsichtlich der Frage zugrunde zu legen, ob dem Kläger ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis für die Zeit ab 16. April 2001, also für die Zeit vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zusteht (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - a.a.O. S. 88).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17
Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels
Denn dafür reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil v. 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -, juris Rn 8; Urteil v. 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, juris Rn 15; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss v. 23. November 2009 - 3 Bf 111/08.Z -, juris) aus, dass es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Klägers erheblich sein kann, von welchem Zeitpunkt an er eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt. - BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12
Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtet sind, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 m.w.N. …und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 37 ff.). - BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10
Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …
Denn der Anspruch nach Absatz 1 der Vorschrift bezieht sich auf den Aufenthalt nur in dem Jahr unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis (Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 und vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 zu § 19 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 10;… vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 19 zu § 31 AufenthG = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3). - VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16
Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
- VG Stuttgart, 01.12.2011 - 11 K 864/11
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Ausbildung
- BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11
Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 14.09
Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 16.07
Sicherung des Lebensunterhalts bei Nachzug eines Kindes zu seiner in Deutschland …
- BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 15.09
Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 3 B 21.16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken für einen ehemaligen …
- BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
- VGH Bayern, 15.06.2011 - 19 B 10.2539
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
- BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 7.12
Ausstellung von Bescheinigungen nach § 5 Abs. 6 S. 1 FreizügG/EU über das …
- BVerwG, 01.12.2009 - 1 C 32.08
Anspruch eines sechzehnjährigen mazedonischen Kindes auf Erteilung von Visa zum …
- OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 149/02
Bei volljährigen ledigen Kindern eines geduldeten Ausländers sind vorsätzliche …
- OVG Hamburg, 06.01.2005 - 1 Bs 513/04
Aufenthaltsrecht nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …
- VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 7 S 102.13
Türkei; eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10
Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des …
- VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 1272/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, Tunesier, …
- OVG Sachsen, 01.09.2015 - 3 B 107/14
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; besondere Härte; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2015 - 11 S 1998/15
Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts; …
- VG Berlin, 09.01.2012 - 35 K 249.10
Nachzug zu volljährigen Kindern wegen Pflegebedürftigkeit
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
- VG Berlin, 08.05.2015 - 28 K 93.14
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
- OVG Sachsen, 19.01.2017 - 3 A 77/16
Mitwirkungspflicht; Sicherheitsgespräch; Reiseausweis; zwingende Gründe der …
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 28.08
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06
Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
- VG Würzburg, 21.12.2012 - W 7 S 12.1006
Aufenthaltserlaubnis, arbeitsmarktpolitisches Interesse, Ehebestandszeit, …
- OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
- VG München, 19.07.2012 - M 12 K 12.2011
Eigenständiges Aufenthaltsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt
- VGH Hessen, 09.02.2012 - 9 A 1864/10
Ausschluss des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs …
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 29.08
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
- OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 S 877/05
Rechtsschutzinteresse an vorläufigem Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendenden …
- VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 7 B 24.05
Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht
- VG Berlin, 25.07.2012 - 35 K 421.11
Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung
- BVerwG, 22.07.2005 - 1 B 61.05
Grundsätzliche Bedeutung zweier Rechtsfragen zur Auslegung und Anwendung von Art. …
- VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196
Aufenthaltsrecht des Ehegatten
- VG Darmstadt, 07.10.2011 - 5 L 1089/11
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 10/02
Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSv …
- VG Oldenburg, 17.05.2019 - 7 A 919/19
Asyl; Gesundheit; Grundversorgung; Kardiomyopathie; Klageabweisung als …
- VG Berlin, 11.09.2013 - 19 K 365.12
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Saarland, 28.03.2013 - 2 B 37/13
Anwendbarkeit der Neufassung des AufenthG 2004, Fassung 2011, § 31
- VG Hamburg, 20.11.2012 - 10 K 2198/11
Aufenthaltserlaubnis; Studium im Heimatstaat; Wiedereinreise stets kurz vor …
- VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11
Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
- VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 L 1042/05
Ausweisung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Nachträgliche Befristung, …
- VGH Bayern, 18.09.2012 - 19 CS 12.1370
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Dreijährige Ehebestandszeit; …
- VG Berlin, 27.02.2012 - 35 K 40.11
Visum für Familiennachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 11 S 33.06
Sicherung des Lebensunterhalts; Befristung einer erstmalig erteilten …
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 08.07.2008 - M 4 K 07.4829
Aufenthaltserteilung und Bezüge zum Terrorismus
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1789
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20
Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
- OVG Sachsen, 20.08.2015 - 3 A 59/13
Aufenthaltserlaubnis; Identitätstäuschung; Bangladesch; Zugehörigkeit zur Gruppe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 18 B 292/13
Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei bloß …
- VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557
Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
- SG Hamburg, 15.07.2005 - S 51 SO 296/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung zum Anspruch auf …
- VG Ansbach, 30.09.2019 - AN 5 E 19.01681
Ablehnung Eilantrag nach § 123 VwGO, und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10
Versagung einer begehrten Aufenthaltserlaubnis eines kroatischen …
- VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 CS 12.1790
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG München, 20.07.2011 - M 23 K 11.2266
Keine 2jährige eheliche Lebensgemeinschaft; Geltung der Gesetzesänderung
- VG Hamburg, 24.02.2009 - 17 K 2497/07
Behindern oder Verzögern i.S.v. § 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004
- VG Aachen, 31.03.2008 - 3 K 679/06
Art und Weise der Überleitung von Aufenthaltsbefugnissen nach dem früheren …
- VG Aachen, 02.12.2005 - 7 K 2700/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehende Gründe, Ausreisehindernis, Krankheit, …
- VG Stuttgart, 07.04.2022 - 11 K 314/20
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Unanfechtbar abgelehnter Asylantrag; …
- VG Oldenburg, 05.02.2019 - 7 A 4566/18
Abschiebungsandrohung; Asyl; deutsches Kind; Gegenstandslosigkeit bei eigenem …
- VG Düsseldorf, 18.03.2013 - 7 L 265/13
Maßgeblicher Zeitpunkt; Altregelung; zwei Jahre; Neuregelung; drei Jahre
- VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
- VGH Bayern, 28.04.2011 - 10 CS 11.727
Beschwerde; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; …
- VG Darmstadt, 18.09.2012 - 6 L 935/12
Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung
- VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12
Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges …
- VG München, 04.04.2012 - M 23 K 11.5287
Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bei falscher Ehegattenerklärung
- VG Berlin, 15.03.2012 - 35 K 468.10
Visum zu Besuchszwecken für Sohn aus Pakistan
- VG München, 30.06.2011 - M 24 K 10.3186
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des …
- VG Osnabrück, 31.05.2006 - 5 A 28/06
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- VG Bremen, 19.03.2013 - 4 K 324/11
Rückwirkende Erteilung, Aufenthaltserlaubnis, rückwirkende Erteilung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 L 11/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, rückwirkende Erteilung, …
- VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4416
Ausweisung wegen Geldfälschung; Ehe mit EU-Staatsangehöriger geschieden; keine …
- VG München, 31.07.2008 - M 12 K 07.2910
Rücknahme einer durch eine falsche Ehegattenerklärung erschlichenen unbefristeten …
- VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 58.06
Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges …
- VGH Bayern, 13.02.2006 - 24 CS 05.2508
- VG München, 28.07.2011 - M 12 K 11.2699
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Regelerteilungsvoraussetzung; (fehlende) …
Rechtsprechung
BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 16.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 99; VwVfG § 40; ThürVSG § 11 Abs. 2
In-camera" -Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; Verpflichtung zur Zurückhaltung der Akten nach allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften; ordnungsgemäße Ermessensausübung, Differenzierung bei Verschiedenartigkeit der Gründe für die ... - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 99
"in-camera"-Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; Verpflichtung zur Zurückhaltung der Akten nach allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften; ordnungsgemäße Ermessensausübung, Differenzierung bei Verschiedenartigkeit der Gründe für die ... - Wolters Kluwer
Ermächtigung der obersten Aufsichtsbehörde, geheimhaltungsbedürftige Behördenakten dem Verwaltungsgericht vorzulegen; Vorrang vor den allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften ; Voraussetzungen für die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Aktenbestandteilen
- Judicialis
- rechtsportal.de
VwGO § 99; VwVfG § 40; ThürVSG § 11 Abs. 2
"in-camera"-Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; Verpflichtung zur Zurückhaltung der Akten nach allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften; ordnungsgemäße Ermessensausübung, Differenzierung bei Verschiedenartigkeit der Gründe für die ... - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 27.04.2001 - 1 K 2503/98
- OVG Thüringen, 27.03.2003 - 10 SO 337/01
- BVerwG, 17.11.2003 - 20 F 16.03
- BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 16.03
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1208 (Ls.)
- NVwZ 2005, 334
- DVBl 2004, 1493
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 16.03
Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 ; vgl. auch Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34). - BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
Auszug aus BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 16.03
Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 ; vgl. auch Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34).
- BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09
Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …
Akten und Unterlagen der Sicherheitsbehörden sind nicht schon wegen ihres Wesens geheimhaltungsbedürftig; vielmehr richtet sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit nach den materiellen Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, im Falle der Geltendmachung von Amtsgeheimnissen also danach, ob dem Wohl des Bundes ein Nachteil bereitet würde (vgl. nur Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 1 C 7.85 - BVerwGE 75, 1 = Buchholz 306 § 96 StPO Nr. 2; Beschlüsse vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 22 und vom 26. August 2004 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 13.06.2006 - 20 F 5.05
Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nach Landesrecht, landesrechtlich geregelte …
Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschluss vom 19. August 1964 BVerwG 6 B 15.62 BVerwGE 19, 179 ; vgl. auch Beschlüsse vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 und vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 16.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37).Wegen der so ausgestalteten Konkurrenz zwischen den Ausnahmetatbeständen des hier relevanten § 10 IFG und des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wäre durch die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 IFG das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO nicht ausgeschlossen oder auf Null reduziert, so dass für Ermessensfehler der obersten Aufsichtsbehörde nach wie vor Raum ist (Beschluss vom 26. August 2004 a.a.O.).
- BVerwG, 01.08.2007 - 20 F 10.06
Gewährung von Auskunft zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten …
Insofern ist die Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Verhältnis zu den fachgesetzlich geregelten Auskunftsansprüchen hier im Verhältnis zu § 15 Abs. 2 BVerfSchG eine prozessrechtliche Spezialnorm (Beschlüsse vom 19. August 1964 BVerwG 6 B 15.62 BVerwGE 19, 179 …und vom 13. Juni 2006 a.a.O.; vgl. auch Beschlüsse vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 und vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 16.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37).
- VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 1755/10 Das Gesetz stellt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde und lässt ihr damit die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes Willen absieht (BVerwG, Beschluss vom 26. August 2004 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2005, 334 m.w.N.).
Zu dieser Ermessensausübung ist die oberste Aufsichtsbehörde verpflichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2004, a.a.O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236).
- VGH Hessen, 01.12.2011 - 27 F 1730/10
Vorlage von Unterlagen
Das Gesetz stellt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde und lässt ihr damit die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes Willen absieht (BVerwG, Beschluss vom 26. August 2004 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2005, 334 m.w.N.).Zu dieser Ermessensausübung ist die oberste Aufsichtsbehörde verpflichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2004, a.a.O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236).
- VGH Hessen, 14.08.2012 - 27 F 1354/11 Das Gesetz stellt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde und lässt ihr damit die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (BVerwG, Beschluss vom 26. August 2004 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2005, 334 m.w.N.).
Zu dieser Ermessensausübung ist die oberste Aufsichtsbehörde verpflichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2004, a.a.O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236).
- VGH Hessen, 02.08.2012 - 27 F 96/11
Schützenswerte Daten Dritter - hier: Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter …
Das Gesetz stellt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde und lässt ihr damit die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (BVerwG, Beschluss vom 26. August 2004 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2005, 334 m.w.N.).Zu dieser Ermessensausübung ist die oberste Aufsichtsbehörde verpflichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2004, a.a.O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236).
- BVerwG, 24.01.2005 - 20 F 2.04
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage der im angefochtenen Beschluss …
Die Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO stellt ungeachtet ihrer Rechtsnatur als prozessrechtliche oder auch materiellrechtliche Erklärung eine Ermessensentscheidung dar (vgl. dazu Beschluss vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 16.03 DVBl 2004, S. 1493 = ThürVBl 2004, 278). - VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 52/11 Das Gesetz stellt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde und lässt ihr damit die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes Willen absieht (BVerwG, Beschluss vom 26. August 2004 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2005, 334 m.w.N.).
Zu dieser Ermessensausübung ist die oberste Aufsichtsbehörde verpflichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2004, a.a.O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236).
- VGH Hessen, 23.05.2011 - 27 F 1752/10
Vorlage von Urkunden
Das Gesetz stellt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde und lässt ihr damit die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes Willen absieht (BVerwG, Beschluss vom 26. August 2004 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2005, 334 m.w.N.).Zu dieser Ermessensausübung ist die oberste Aufsichtsbehörde verpflichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2004, a.a.O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236).
- BVerwG, 29.03.2006 - 20 F 4.05
In-camera-Verfahren"; Rechtserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Akten …
- VGH Hessen, 24.08.2010 - 27 F 820/10
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- VGH Hessen, 01.11.2007 - 27 V 1936/07
Ermessensausübung im Rahmen einer Sperrerklärung
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 47.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 46.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- BVerwG, 26.05.2008 - 20 F 45.07
Auskunftsanspruch über sämtliche beim Verfassungsschutz über seine Person …
- VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 15 P 1/08
- VGH Hessen, 04.09.2014 - 27 F 1463/13
- OVG Thüringen, 31.08.2007 - 10 SOV 1024/06
Rechtsprechung
BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BSHG § 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 76 ff.; SGB VIII § 39 Abs. 6
Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf Jugendhilfeleistungen; Jugendhilfe, Anrechnung von Kindergeld; Sozialhilfe, Anrechnung von Kindergeld; Pflegegeld nach SGB VIII, Anrechnung von Kindergeld; Pflegeperson, Kindergeld als ... - Bundesverwaltungsgericht
BSHG § 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 76 ff.
Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Jugendhilfe, Anrechnung von Kindergeld; Kindergeld, Anrechnung auf Jugendhilfeleistungen; Pflegegeld nach SGB VIII, Anrechnung von Kindergeld; Pflegeperson, Kindergeld als Einkommen der -; Sozialhilfe, Anrechnung von ... - Wolters Kluwer
Kindergeld als Einkommen des Beziehers bei Anrechnung auf einen Jugendhilfebedarf; Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des im Rahmen der Sozialhilfe einzusetzenden Einkommens; Teleologische Reduktion bei Doppelanrechnung des Kindergeldes
- Judicialis
BSHG § 11 Abs. 1 Satz 1; ; BSHG §§ 76 ff.; ; SGB VIII § 39 Abs. 6
- rechtsportal.de
Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 122, 128
- NJW 2005, 1208 (Ls.)
- NVwZ 2005, 341
- FamRZ 2005, 893 (Ls.)
- DVBl 2005, 763
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Kindergeld Einkommen im Sinne von §§ 76 ff. BSHG und als zweckgleiche Leistung im Sinne von § 77 Abs. 1 BSHG auf einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG anzurechnen (vgl. BVerwGE 94, 326 m.w.N.; 114, 339 ). - BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00
Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Kindergeld Einkommen im Sinne von §§ 76 ff. BSHG und als zweckgleiche Leistung im Sinne von § 77 Abs. 1 BSHG auf einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG anzurechnen (vgl. BVerwGE 94, 326 m.w.N.; 114, 339 ). - BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03
Durch Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 25.02 - (NJW 2004, 2541) hat der Senat klargestellt, dass das Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen ist, an den es ausgezahlt wird. - BVerwG, 03.07.2003 - 5 C 7.02
Arbeitgeber-Modell, Anrechnung von SGB XI-Pflegegeld auf BSGH-Pflegegeld im -; …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03
Der Ausschluss einer "Doppelanrechnung" von Einkommen, wie er z.B. in der Regelung des § 87 Abs. 1 BSHG ausdrücklich angeordnet ist, entspricht auch schon bisheriger Rechtsprechung des Senats, wonach beim Zusammentreffen von Anrechnungsregelungen, die dieselbe Sozialleistung betreffen, diese Leistung mit einer anderen Sozialleistung nur insoweit verrechnet werden darf, als sie noch nicht aufgrund einer der beiden Anrechnungsregelungen "verbraucht" ist (vgl. BVerwGE 118, 297 zur Anrechnung von Pflegegeld nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch auf Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz auf der Grundlage von § 69c Abs. 2 Satz 2 BSHG einerseits und § 69c Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG andererseits).
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …
Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rz 25, …und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf GSi-Leistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - RdNr 25, …und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R
Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …
Dieses ist im Falle des Kindergeldes der Kindergeldberechtigte, also im Regelfall der Elternteil, an den das Kindergeld ausgezahlt wird (vgl nur BVerwG, Urteile vom 17.12.2003 - 5 C 25/02 - Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38, und vom 21.10.2004 - 5 C 30/03 - BVerwGE 122, 128, JURIS;… vgl hierzu Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 77 RdNr 48).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
Bei diesen ist der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für das Rechtswidrigkeitsurteil nach § 48 Abs. 1 VwVfG der Zeitpunkt der (hier fiktiven) Rücknahmeentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 2.11 -, BVerwGE 143, 230, und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87, sowie vom 28. Oktober 2004 - 2 C 13/03 -, NVwZ 2005, 341 f.; VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 - , NVwZ-RR 2002, 621;… aA Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 48;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 48 Rn. 15a). - BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei …
Wie der Senat in dem den Beteiligten übersandten Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 25.02 - (Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 = NJW 2004, 2541), bestätigt durch Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 30.03 - (NVwZ 2005, 341), entschieden hat, dass Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen ist, an den es ausgezahlt wird, so ist nach § 3 Abs. 2 GSiG dementsprechend Kindergeld auch im Grundsicherungsrecht Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird. - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - RdNr 25, …und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 13.03
Wohngeld, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen bei der …
Zwar ist die "Doppelanrechnung" von Einkommen ausgeschlossen, wie es für das Sozialhilferecht ausdrücklich in § 87 Abs. 1 BSHG (jetzt § 89 Abs. 1 SGB XII) angeordnet ist und wie es der Senat im Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 30.03 - (Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 40 = DVBl 2005, 763 = FEVS 56, 341 = NDV-RD 2005, 44 = NVwZ 2005, 341) für Kindergeld, das auf einen Jugendhilfebedarf anzurechnen ist, entschieden hat. - LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 8 SO 9/08
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - fehlende …
Nur wenn das Kindergeld dem nicht im elterlichen Haushalt lebenden Kind selbst zufließt, ist dieses nach allgemeiner Meinung als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen (vgl. für das Bundessozialhilfegesetz: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 30/03 - BVerwGE 122, 128; für das GSiG: BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R - juris;… für das SGB XII: Hohm in: Schellhorn, a.a.O. § 82 RdNr. 33 f.). - LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AS 175/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stellen insofern Ausnahmen von dem kindergeldrechtlichen Grundsatz dar, dass Kindergeldberechtigter im Sinne des § 62 EStG eigentlich die Mutter (Klägerin zu 1.) ist und das Kindergeld grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten (hier der Klägerin zu 1.) als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen wäre (…zur Vorläuferregelung des § 77 Bundessozialhilfegesetz (BSHG): Brühl in: LPK-BSHG, § 77 Rn. 47 mwN; grundlegend BVerwG Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73/79 - BVerwG Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 30/03 -, juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 7 AS 33/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
Bereits unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) war nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte das Kindergeld insoweit sozialhilferechtlich als Einkommen einer Pflegeperson zu berücksichtigen, als es nicht auf die der Pflegeperson für die Betreuung und Pflege eines Kindes zustehenden Leistungen der Jugendhilfe angerechnet wurde (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 30/03 - BVerwGE 122, 128 bis 130 = NVwZ 2005, 343; vgl. auch Anmerkung zu diesem Urteil von Berlit in Juris-Praxis-Report - BVerwG 6/2005). - LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08
Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2008 - 4 LA 612/07
Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen für die das …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
- VG Aachen, 28.06.2005 - 6 K 1653/03
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG - Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen …
- VG Aachen, 15.07.2005 - 6 K 2680/04
Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG); …
- VG Aachen, 23.06.2005 - 6 K 1552/03
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz; …
Rechtsprechung
AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds - 5660 Js 23160/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit einer Sperrfristberechnung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit einer Sperrfristberechnung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1208 (Ls.)
- NStZ-RR 2005, 89
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- LG Stuttgart, 22.09.2000 - 17 Qs 47/00
Isolierte Sperrfrist und Anrechnungsregel
Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
Der Gegenauffassung, die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken NJW 74, 1391 ff; LG Nürnberg - Fürth NJW 77, 446; LG Heilbronn NStZ 84, 263 mit Anmerkung Geppert, LG Stuttgart VRS 100, 20; AG Büdingen bei Janiszewski NStZ 84, 404), ist zuzugeben, dass der materielle Hintergrund der Verhängung der Sperre auf Grund fehlender Eignung im Führen von Kraftfahrzeugen für eine Berechnung ab der letzten tatrichterlichen Entscheidung zu sprechen scheint und die faktische Betroffenheit im Falle einer isolierten Sperrfrist derjenigen bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gegebenenfalls nahe kommen kann.Zum anderen fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke, weil Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Gesetzgeber trotz Diskussion bereits über die frühere Regelung des § 42 n Abs. 5 Satz 2 StGB a.F. bei Einführung der jetzigen Regelung durch das zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26.11.1964 die Anrechnungsproblematik bei Verhängung einer isolierten Sperrfrist übersehen hat (so auch OLG Nürnberg DAR 87, 28; a. A. LG Stuttgart VRS 100, 20).
- LG Heilbronn, 10.10.1983 - 1 StVK 604/83
Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
Der Gegenauffassung, die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken NJW 74, 1391 ff; LG Nürnberg - Fürth NJW 77, 446; LG Heilbronn NStZ 84, 263 mit Anmerkung Geppert, LG Stuttgart VRS 100, 20; AG Büdingen bei Janiszewski NStZ 84, 404), ist zuzugeben, dass der materielle Hintergrund der Verhängung der Sperre auf Grund fehlender Eignung im Führen von Kraftfahrzeugen für eine Berechnung ab der letzten tatrichterlichen Entscheidung zu sprechen scheint und die faktische Betroffenheit im Falle einer isolierten Sperrfrist derjenigen bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gegebenenfalls nahe kommen kann. - LG Nürnberg-Fürth, 10.03.1976 - 1 Qs 180/75
Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
Der Gegenauffassung, die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken NJW 74, 1391 ff; LG Nürnberg - Fürth NJW 77, 446; LG Heilbronn NStZ 84, 263 mit Anmerkung Geppert, LG Stuttgart VRS 100, 20; AG Büdingen bei Janiszewski NStZ 84, 404), ist zuzugeben, dass der materielle Hintergrund der Verhängung der Sperre auf Grund fehlender Eignung im Führen von Kraftfahrzeugen für eine Berechnung ab der letzten tatrichterlichen Entscheidung zu sprechen scheint und die faktische Betroffenheit im Falle einer isolierten Sperrfrist derjenigen bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gegebenenfalls nahe kommen kann.
- OLG Saarbrücken, 21.02.1974 - Ss 1/74
Anforderungen an die Bezeichnung des angewendeten Strafgesetzes in den …
Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
Der Gegenauffassung, die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken NJW 74, 1391 ff; LG Nürnberg - Fürth NJW 77, 446; LG Heilbronn NStZ 84, 263 mit Anmerkung Geppert, LG Stuttgart VRS 100, 20; AG Büdingen bei Janiszewski NStZ 84, 404), ist zuzugeben, dass der materielle Hintergrund der Verhängung der Sperre auf Grund fehlender Eignung im Führen von Kraftfahrzeugen für eine Berechnung ab der letzten tatrichterlichen Entscheidung zu sprechen scheint und die faktische Betroffenheit im Falle einer isolierten Sperrfrist derjenigen bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gegebenenfalls nahe kommen kann. - BayObLG, 11.09.1986 - RReg. 1 St 138/86
Sichverschaffen; Falschgeld; Versuch; Inverkehrbringen; Geldfälschung
Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
Das Gericht folgt insoweit der herrschenden Meinung in Rechtssprechung und Literatur, die die Voraussetzungen einer analogen Anwendung von § 69 a Abs. 5 Satz 2 StGB nicht als gegeben ansieht (vgl. OLG Düsseldorf VRS 39, 259; OLG Nürnberg DAR 27, 28; Meyer DAR 79, 157; Janiszewski NStZ 1987 113; Hentschel. Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 1984, NJW 1985, 1320;… Tröndle/Fischer, StGB , 49. Auflage, § 69 a , Randziffer 13). - OLG Nürnberg, 31.10.1986 - Ws 824/86
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Täter ohne Fahrerlaubnis; …
Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
Zum anderen fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke, weil Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Gesetzgeber trotz Diskussion bereits über die frühere Regelung des § 42 n Abs. 5 Satz 2 StGB a.F. bei Einführung der jetzigen Regelung durch das zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26.11.1964 die Anrechnungsproblematik bei Verhängung einer isolierten Sperrfrist übersehen hat (so auch OLG Nürnberg DAR 87, 28; a. A. LG Stuttgart VRS 100, 20).
- OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09
Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; …
(…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. München 2009, § 69 a StGB Rdnr. 10; vgl. auch AG Idstein, Beschluss vom 5.4.2004 - 5 Ds-5660 Js 23160/02 -, NStZ-RR 2005, 89 = NJW 2005, 1208 (Leitsatz), sowie zu der vergleichbaren in § 69 a Abs. 4 geregelten Problematik: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 5.4.1991 - RReg … - LG Berlin, 17.10.2011 - 534 Qs 103/11
Zur Berechnung einer isolierten Sperrfrist
Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf VRs 39 (1970) 259; OLG Hamburg MDR 1979, 73; OLG Nürnberg DAR 1987, 28; LG Gießen NStZ 1985, 112; AG Idstein NStZ-RR 2005, 89;… Fischer, StGB, 58. Auflage, § 69a Rdnr. 37;… Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 28. Auflage, § 69a Rdnr. 18;… Münchener Kommentar/Athing, StGB, 69a Rdnr. 44; anderer Ansicht: LG Nürnberg-Fürth NJW 1977, 464;… LG Heilbronn NStZ 1984, 263, Leipziger Kommentar/Geppert, StGB, 12. Auflage, § 69a Rdnr. 74a) hält § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB auf Fälle der isolierten Sperre nicht für entsprechend anwendbar.