Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BGB § 249; RBerG Art. 1 § 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- urteile-network.de
Aufklärungspflichten Vermieter, Rechtsberatungsgesetz, Regress Vermieter gegen Kunde und Versicherung, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif
- RA Karpienski
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen eines Unfallgeschädigten durch ein Mietwagenunternehmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Mietwagen: "Unfallersatztarif" zulässig?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit
- IWW (Kurzinformation)
Rechtsberatung durch den Kfz-Händler? - Der BGH erweitert die Möglichkeiten
- IWW (Kurzinformation)
Unfallkosten - BGH erkennt "Unfallersatztarif" nicht ohne weiteres an
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- nomos.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Existenz gefährdendes Risiko - Vermietung nicht als Mietfahrzeug zugelassener und versicherter Pkw
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Mietwagenkostenersatz
- RA ONLINE
, S. 56 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sicherungszession und RBerG
- schadensversicherungsreport.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 249 BGB
Kfz-Haftpflichtversicherung - Unfallersatztarif als "erforderlicher" Aufwand im Sinne von § 249 BGB
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Regulierung von Mietwagenkosten im Unfallersatzgeschäft" von Ass. iur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: ZfS 2005, 109 - 114.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif" von RA Dietrich Freyberger, FA VersR, original erschienen in: MDR 2005, 301 - 304.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Unfallersatztarife - Der BGH zur Erstattung von Mietwagenkosten" von RA Dirk Buller, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 159 - 160.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 12.10.04 - VI ZR 151/03 - und v. 26.10.04 - VI ZR 300/03 - Unfallersatztarif als erforderlicher Aufwand" von RA/ VorsRiOLG a.D. H. Lemcke, ., original erschienen in: r+s 2005, 41 - 46.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2005, 135
- MDR 2005, 331
- NZV 2005, 34
- VersR 2005, 241
Wird zitiert von ... (220)
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Schadensrecht - Zur Sicherung abgetr. Ersatzwagenkosten zugunsten Autovermieter
Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).*).Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheit eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).
Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Senats durchaus zulässig, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, m.w.N.).
Darin liegt keine Besorgung einer Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern einer eigenen Angelegenheit des Mietwagenunternehmens (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO, m.w.N.).
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Rechtsanwälte - Besorgung von Rechtsangelegenheiten durch Mietwagenfirma?
Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241).*).a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten läßt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241).
Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.;… vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO;… vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f.).
Wie der erkennende Senat in einer Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall mit gleichlautenden Vertragsbestimmungen - zeitlich nach Verkündung des Berufungsurteils - ausgeführt hat, dient das Handeln eines Mietwagenunternehmens bei dieser Sachlage regelmäßig der Vereinfachung der Schadensabwicklung und nicht der Schadensregulierung (Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - VersR 1974, 973; vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - VersR 1984, 986 und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97 - VersR 2001, 80, 81).
Darin liegt keine Besorgung einer Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern einer eigenen Angelegenheit des Mietwagenunternehmens (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
Dieses wird im weiteren Verfahren gegebenenfalls auch zu prüfen haben, inwieweit der geltend gemachte Mietzins bei einem Unfallersatztarif als "erforderlich" im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 sowie vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850).
- BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04
Versicherungsrecht - Abtretung von Schadensersatzansprüchen an Mietwagenfirma
Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256).*).Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, jeweils m.w.N.).
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, 656 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f. …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).
So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen lässt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an die Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, dass die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, 657; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, 242 …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO, 1257).
Schon dies spricht gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
Ein solches Vorgehen dient nämlich regelmäßig nur einer Vereinfachung der Schadensabwicklung, erfordert keine besonderen Rechtskenntnisse und nimmt dem Geschädigten auch seine Verpflichtung zur eigenen Rechtsbesorgung nicht ab (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, m.w.N.).
Dieses wird im weiteren Verfahren zu prüfen haben, inwieweit der geltend gemachte Mietzins bei einem Unfallersatztarif als "erforderlich" im Sinne des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) anzusehen ist (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ 160, 377 vorgesehen; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, 242 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 sowie vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 f.).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Schadensrecht - Kostenerstattung bei Anmietung von Ersatzfahrzeug nach Unfall
a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).*).Wie der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, 240 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind die nach einem sogenannten \\"Unfallersatztarif\\" geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde.
Zeigt die Prüfung jedoch, daß das nicht der Fall ist, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im hier zu entscheidenden Fall ein wesentlich günstigerer \\"Normaltarif\\" ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Schadensrecht - Mietwagen: "Unfallersatztarif" zulässig?
a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).*).Wie der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind die nach einem sogenannten "Unfallersatztarif" geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde.
Zeigt sich jedoch, daß der geltend gemachte Betrag nach den oben dargelegten Grundsätzen mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalles mit der Ersatzforderung u.ä.) nicht zur Herstellung "erforderlich" war, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im hier zu entscheidenden Fall ein wesentlich günstigerer "Normaltarif" zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - aaO; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Versicherungsrecht - Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs?
Einen so genannten Unfallersatztarif könne der Kläger nicht ersetzt verlangen, da "in letzter Konsequenz" den Überlegungen des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -, vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - nicht gefolgt werden könne.Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z.V.b.) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
- BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04
Mietrecht - Autovermieter: Hinweis auf evtl. Haftungsablehnung der Versicherung?
Nach der neueren Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zu den Unfallersatztarifen (Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - NJW 2005, 1041 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043 ff.; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - BGHZ 163, 19 ff. und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - NJW 2006, 1506 ff.) ist der Haftpflichtversicherer gerade nicht ohne Weiteres zur Erstattung von über dem "Normaltarif" liegenden "Unfallersatztarifen" verpflichtet. - BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Schadensrecht - Mietwagen: "Unfallersatztarif" zulässig?
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 - BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, und daß der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - NJW 2005, 1041 und - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043).b) Dieser Grundsatz kann jedoch, wie der Senat in den Urteilen vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - (…jeweils aaO) entschieden hat, keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter.
- AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05
Mietwagenkostenerstattung nach Unfall
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf allerdings der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (…hierzu BGH, Urt. v. 26.04.1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950;… BGH, Urt. v. 18.03.2003 - VI ZR 152/02, VersR 2003.656;… BGH, Urt. v. 22.06.2004 - VI ZR 272/03, VersR 2004, 1062, 1063;… BGH, Urt. v. 05.07.2005 - VI ZR 173/04, NIW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283; BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NIW 2005, 135;… BGH.Ein solcher Fall liegt dann nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden, denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (BGH, Urt. v. 05.07.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.
; BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135 f.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283; BGH. Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726).Damit war für den Geschädigten unmissverständlich, dass allein er für die Durchsetzung der Mietwagenkosten gegenüber der Versicherung zuständig bleiben sollte, was bereits für einen entsprechenden Sicherungszweck spricht (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136; BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
Auch dies spricht gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten i.S. des Art. 1 § 1 RBerG (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136;… BGH. Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… einschränkend BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VcrsR 2006, 283, ohne allerdings die Voraussetzungen darzulegen, wann auch in diesem Fall von der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ausgegangen werden kann).
Dann ist aber auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Klägerin die Beklagte nicht direkt gerichtlich in Anspruch nehmen können soll (BGH, Urt. v. 05.07.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.
; BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727), insbesondere wenn die Versicherung in jedem Fall für den geltend gemachten Schaden einzustehen hat (hierzu auch BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136).Das Vorgehen der Klägerin dient vielmehr der Vereinfachung der Schadensabwicklung, nicht der Schadensregulierung (BGH, Urt. v. 05.07.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.; BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135 f.).
b) Diese, vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.05.1996 unter Berücksichtigung der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze entwickelte Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten hat in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2004 (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51; bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.02.2005 - VI ZR 160/04, NZV 2005, 302, 303;… BGH.
Soweit dies nicht der Fall sei, komme es darauf an, ob dem Geschädigten ein günstigerer Tarif zugänglich gewesen sei (grundlegend BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53
; bestätigt BGH, Urt. v. - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.02.2005 - VI ZR 160/04, NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 19.04.2005 - VI ZR 37/04, NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283;… BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.). - BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters
Das Berufungsgericht hat auch die Grundsätze zutreffend wiedergegeben, die der erkennende Senat bis zum Erlass des Berufungsurteils zur Erstattungsfähigkeit sogenannter Unfallersatztarife entwickelt hat (vgl. Senat BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850). - AG Hamburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Schadensrecht - Unfallersatztarif für Mietwagen: reicht ein angebotener Tarif?
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Schadensrecht - Erstattungsfähigkeit eines "Unfallersatztarifs"
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Deliktsrecht - Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Schadensrecht - Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Deliktsrecht - Unfallersatztarif
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Schadensrecht - Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Schadensrecht - Mietwagen: "Unfallersatztarif" zulässig?
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Versicherungsrecht - Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04
Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein …
- BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Schadensrecht - Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten
- BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05
Rechtsanwälte - Klageabweisung wegen sittenwidriger Mandatierung
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Mietwagen
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11
Abtretung von Schadenersatzansprüchen erlaubte Rechtsdienstleistung
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten …
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ein Unfallersatztarif für Mietwagen ausreichend
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Verfahrensrecht - Anordnung d. schriftlichen Verfahrens: Schweigen = Zustimmung?
- LG Gera, 29.03.2006 - 1 S 510/05
- LG Gera, 04.04.2006 - 1 S 483/05
- LG Gera, 31.05.2006 - 1 S 560/05
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
- LG Gera, 31.03.2006 - 1 S 434/05
- BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07
Schadensrecht - Angewiesensein auf sofortige Weiterfahrt des Unfallgeschädigten
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Haftpflicht: Notsituation kann höhere Mietwagenpreise rechtfertigen
- OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
Erlaubnisbedarf für sog. technischen Versicherungsmakler nach Art.1 § 1 RBerG
- LG Gera, 20.11.2006 - 1 S 232/06
- LG Karlsruhe, 24.05.2006 - 1 S 195/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gerichtliches Schätzungsermessen hinsichtlich der …
- LG Düsseldorf, 08.02.2008 - 20 S 190/06
Mietwagenkosten - Verkehrsunfall - kostengünstige Anmietung nicht möglich
- OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Bonn, 13.04.2005 - 5 S 21/05
Unfallersatztarif und Erstattungsfähigkeit
- LG Saarbrücken, 13.06.2008 - 13 S 39/08
- OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Mietwagenkosten - Aufschlag nicht durchgebracht
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 31/08
- AG Siegburg, 01.03.2006 - 113 C 26/04
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 41/08
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 33/08
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 32/08
- LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 1 S 17/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Erkundigungspflicht
- LG Karlsruhe, 23.11.2005 - 1 S 3/05
- LG Gera, 21.11.2007 - 1 S 223/07
- LG Gera, 01.04.2009 - 1 S 165/08
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Falle des non-liquet; Schmerzensgeld für …
- AG Aachen, 20.01.2005 - 84 C 485/05
- AG Lörrach, 01.03.2005 - 2 C 2309/04
- AG Essen, 20.02.2008 - 11 C 546/07
- AG Aachen, 25.01.2007 - 10 C 554/06
- LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06
Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006
- LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den …
- OLG Zweibrücken, 29.06.2005 - 1 U 9/05
Mietwagen - Kein Abzug der Eigenersparnis unter 1.000 km
- OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- BFH, 08.10.2010 - II B 111/10
Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in …
- LG Krefeld, 28.07.2005 - 3 S 30/05
- OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1236/04
Bürgerliches Recht, Straßenverkehrsrecht
- LG Mönchengladbach, 10.01.2006 - 5 S 127/04
- LG Mannheim, 30.06.2006 - 1 S 2/06
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung des üblichen Honorars …
- LG Karlsruhe, 11.04.2006 - 9 S 363/05
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
- AG Siegburg, 13.06.2007 - 116 C 24/07
Mietwagen - Unfallfahrzeug fast wertlos, trotzdem Mietwagen
- AG Erkelenz, 18.06.2008 - 14 C 488/07
- AG Delbrück, 21.05.2010 - 2 C 435/09
Ein Autovermieter, der geschäftsmäßig Schadensregulierung für seine verunfallten …
- AG Gelsenkirchen-Buer, 21.02.2005 - 28 C 302/04
- LG Düsseldorf, 19.01.2007 - 20 S 170/06
- LG Stuttgart, 01.04.2009 - 5 S 369/08
- LG Bielefeld, 11.05.2005 - 22 S 18/05
- AG Krefeld, 17.05.2005 - 79 C 525/04
- LG Köln, 16.03.2006 - 27 O 286/05
Mietwagen - 30 Prozent Zuschlag auf den Normaltarif
- AG Neu-Ulm, 17.04.2008 - 1 C 934/07
- LG Bonn, 28.02.2007 - 5 S 159/06
Nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarif
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09
Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
- LG Wuppertal, 02.02.2005 - 8 S 82/04
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
- LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10
- LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07
Aufklärungspflicht, Unfallersatztarif
- LG Bonn, 10.07.2009 - 5 S 266/08
Auch bei 300 Euro WBW Anspruch auf Mietwagen
- LG Bonn, 21.01.2010 - 8 S 274/09
Unfallersatztarif für Mietwagen
- LG Bonn, 06.11.2006 - 6 S 110/06
Unfallersatztarif, Schätzung
- OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
- LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10
Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten im eigenen Namen der …
- LG Berlin, 07.07.2005 - 58 S 88/05
Unfallschadensregulierung - Sachverständigenkosten: Gegenstandswert versus …
- LG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 S 473/05
- AG Düsseldorf, 06.01.2005 - 28 C 9029/04
- LG Münster, 05.02.2008 - 9 S 129/07
"Unfallersatztarif" "Schwacke-Liste"
- LG Kempten, 09.11.2010 - 52 S 1327/10
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, Geeignetheit des …
- LG Ravensburg, 27.01.2005 - 2 S 36/04
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Keine Erstattung von Mietwagenkosten zum …
- AG Nürnberg, 09.02.2005 - 31 C 7470/04
Unfallschadensregulierung - AG Nürnberg macht BGH-Kehrtwende beim …
- LG Stuttgart, 16.02.2005 - 13 S 479/04
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
- LG Dresden, 30.06.2005 - 13 S 74/05
- LG Detmold, 18.01.2006 - 10 S 93/05
Mietwagen - Schutzbrief-, Werkstatt- und Internet-Tarif kein Normaltarif!
- LG Lüneburg, 07.06.2006 - 2 S 5/06
LG Lüneburg beweist Augenmaß - Darf Barvorauszahlung verlangt werden?
- LG Aachen, 01.09.2006 - 11 O 436/05
Mietwagen - Unfall vor vierwöchiger Türkeireise
- LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 305/06
- AG Essen, 02.07.2009 - 11 C 258/09
- AG Gummersbach, 12.04.2010 - 10 C 128/09
Unwirksamkeit der Abtretung des Ersatzanspruchs auf Mietwagenkosten an den …
- LG Köln, 26.10.2011 - 9 S 190/11
- LG Dresden, 09.12.2004 - 7 S 285/04
- AG Chemnitz, 19.01.2005 - 17 C 1339/04
- LG Essen, 09.03.2005 - 1 S 153/04
- AG Köln, 15.03.2005 - 264 C 502/04
Unfallschadensregulierung - Mietwagenkosten: AG Köln schießt über´s Ziel hinaus
- AG Chemnitz, 27.04.2005 - 16 C 1530/04
- AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
Unfallersatztarif - Darlegung der Preiskalkulation durch Geschädigten
- LG Bochum, 17.06.2005 - 5 S 208/04
Mietwagen - Schutzbrief-, Werkstatt- und Internet-Tarif kein Normaltarif!
- LG Stuttgart, 17.08.2005 - 4 S 86/05
Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für die …
- AG Aachen, 08.11.2005 - 10 C 163/05
- LG Gera, 27.01.2006 - 3 O 141/04
Rechtsberatung - Werkstatt darf konkreten Rechtsanwalt empfehlen
- LG Zwickau, 02.03.2006 - 7 O 1449/03
- AG Sinzig, 18.04.2007 - 14 C 1089/06
- LG Köln, 19.11.2009 - 23 O 136/09
- AG Dillingen/Donau, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- AG Siegburg, 08.03.2011 - 112 C 223/10
- AG Oldenburg, 20.03.2012 - 18 C 501/11
- AG Kehl, 11.01.2005 - 4 C 421/04
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Erforderlichkeit eines Ersatzwagens zum …
- AG Köln, 14.04.2005 - 264 C 357/04
- LG Hildesheim, 22.04.2005 - 7 S 5/05
- LG Mühlhausen, 28.04.2005 - 1 S 354/04
- LG Zwickau, 13.05.2005 - 6 S 217/04
- AG Düsseldorf, 17.05.2005 - 230 C 2364/05
- LG Karlsruhe, 09.06.2005 - 5 S 151/04
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
- LG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 S 3/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen und Umfang des Ersatzes von …
- AG Aachen, 29.06.2005 - 11 C 176/05
- OLG Zweibrücken, 16.09.2005 - 1 U 183/04
- AG Düsseldorf, 11.11.2005 - 26 C 8275/05
- LG Braunschweig, 30.11.2005 - 1 S 216/05
Mietwagen - Geschädigter muss Kalkulation nicht erfragen und prüfen
- LG Halle, 16.12.2005 - 1 S 154/05
- LG Freiburg, 12.01.2006 - 3 S 196/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung des Ersatzwagens zum Unfallersatztarif; …
- AG Essen, 30.01.2006 - 11 C 434/05
- AG Neuss, 07.02.2006 - 77 C 4671/05
- AG Kehl, 25.04.2006 - 4 C 79/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum …
- LG Koblenz, 07.09.2006 - 14 S 68/06
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- AG Nürnberg, 10.03.2008 - 18 C 7271/07
- AG Erkelenz, 27.05.2008 - 6 C 478/07
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
- AG Bonn, 15.09.2010 - 110 C 39/10
Mietwagen, Unfallersatzwagen, Fuhrpark, Unfallersatztarif
- AG Siegburg, 31.03.2011 - 120 C 170/10
- LG Mühlhausen, 24.02.2005 - 1 S 197/04
- AG Köln, 14.04.2005 - 264 C 406/04
- AG Chemnitz, 18.08.2005 - 21 C 1068/05
- LG Zwickau, 09.12.2005 - 6 S 145/05
- AG Annaberg, 22.02.2006 - 4 C 540/05
- LG Essen, 04.04.2006 - 13 S 25/06
- OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 1 U 31/05
- AG Hainichen, 03.05.2006 - 1 C 231/06
- AG Gummersbach, 11.09.2006 - 1 C 213/06
- LG Karlsruhe, 17.01.2007 - 1 S 103/06
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 231/06
- LG Würzburg, 16.05.2007 - 42 S 79/07
Fiktive Abrechnung - Kosten für An-/Abmeldung und für Umbau von Zubehör
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 24/07 42
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 209/07 42
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 43 S 56/07 43
- AG Dortmund, 26.07.2007 - 427 C 4472/07
- LG Würzburg, 21.11.2007 - 43 S 1123/07
- AG Germersheim, 04.12.2007 - 3 C 691/06
- AG Ettlingen, 11.01.2008 - 2 C 214/07
- AG Erkelenz, 17.01.2008 - 8 C 115/07
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- LG Würzburg, 07.03.2008 - 52 S 1633/07
- LG Würzburg, 02.04.2008 - 42 S 2794/07
- AG Bonn, 08.04.2008 - 4 C 325/07
- AG Schwartau, 13.03.2009 - 2 C 577/08
- AG Usingen, 11.12.2009 - 2 C 80/09
- AG Leverkusen, 24.11.2010 - 24 C 153/10
- AG Essen, 15.07.2011 - 11 C 173/11
- LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 46/11
- LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 47/11
- AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Schätzgrundlage zur Bestimmung des …
- AG Kitzingen, 23.12.2004 - 3 C 64/03
- LG Mosbach, 18.01.2005 - 1 S 75/04
- AG Hof, 07.02.2005 - 12 C 1816/04
- LG Karlsruhe, 08.02.2005 - 5 S 136/04
- AG Kulmbach, 10.03.2005 - 70 C 331/04
- AG Hameln, 24.03.2005 - 23 C 298/04
- LG Gera, 25.04.2005 - 2 O 1810/03
- AG Hameln, 28.04.2005 - 32 C 389/04
- AG Erlangen, 29.04.2005 - 5 C 2372/04
- LG Mosbach, 21.06.2005 - 1 S 7/05
- LG Leipzig, 14.07.2005 - 12 S 91/05
- AG Chemnitz, 22.07.2005 - 16 C 2364/04
- AG Bad Langensalza, 22.09.2005 - 51 C 16/05
- LG Aachen, 22.09.2005 - 2 S 91/05
- AG Langenfeld, 10.10.2005 - 33 C 56/05
- AG Chemnitz, 01.12.2005 - 22 C 2016/04
- AG Fürth (Bayern), 19.01.2006 - 340 C 2584/05
- AG Mannheim, 20.01.2006 - 17 C 470/05
- LG Chemnitz, 26.01.2006 - 6 S 276/05
- AG Kitzingen, 02.02.2006 - 3 C 668/05
- LG Frankenthal, 05.04.2006 - 2 S 500/05
- AG Dresden, 05.04.2006 - 106 C 8019/05
- AG Nürnberg, 07.04.2006 - 35 C 9381/05
- AG Offenburg, 04.05.2006 - 2C501/05
- AG Bad Homburg, 21.06.2006 - 2 C 499/06
- AG Würzburg, 28.06.2006 - 12 C 2373/05
- AG Chemnitz, 20.07.2006 - 13 C 1557/06
- AG Marienberg, 01.08.2006 - 2 C 133/06
- AG Dortmund, 22.11.2006 - 127 C 1342/06
- AG Düsseldorf, 06.02.2007 - 44 C 16214/05
- AG Landau/Pfalz, 21.02.2007 - 2 C 340/06
- AG Düsseldorf, 28.09.2007 - 58c 4004/07
- LG Karlsruhe, 09.11.2007 - 9 S 114/07
- AG Schwartau, 25.04.2008 - 2 C 864/07
- LG Essen, 11.09.2008 - 10 S 112/08
- AG Pforzheim, 18.12.2008 - 9 C 291/08
- AG Bochum, 04.02.2009 - 44 C 545/08
- AG Bochum, 03.03.2009 - 44 C 99/07
- AG Pforzheim, 15.05.2009 - 3 C 58/09
- LG Dortmund, 01.07.2009 - 427 O 3329/09
- AG Bonn, 03.03.2010 - 44 C 99/07
- AG Aschaffenburg-Alzenau, 14.06.2010 - 130 C 66/10
- AG Berlin-Mitte, 20.06.2011 - 115 C 3104/10
- AG Lebach, 23.01.2008 - 3B C 489/07
- AG Dinslaken, 26.08.2008 - 30 C 69/08
- LG Bochum, 10.02.2009 - 9 S 135/08
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