Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

mehr
  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fabrikneuheit eines Kfz trotz Tages- oder Kurzzulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 2
    Auswirkung einer Tages- oder Kurzzulassung auf die Eigenschaft eines Kfz als "fabrikneu"

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach Tageszulassung noch "fabrikneu"?

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen ist

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen ist

  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung - Auch bei Fahrzeugen mit Tages- oder Kurzzulassung

mehr
  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung - Auch bei Fahrzeugen mit Tages- oder Kurzzulassung

  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung - Auch für Fahrzeuge mit Tages- oder Kurzzulassung möglich

  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung - Pkw trotz Tages- oder Kurzzulassung "fabrikneu"

  • IWW (Rechtsprechungsübersicht)

    Rechtsprechungsreport - Die wichtigsten Neuwagen-Urteile aus 2005

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuwagen mit Tageszulassung?

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Unbenutztes Kraftfahrzeug ist nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen

  • Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverständigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Eigenschaft "fabrikneu" bei Tages- oder Kurzzulassungen

  • Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Neuwagen auch bei Tageszulassung

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    BGB § 459 Abs. 2

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist auch nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen

  • nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

    Neuwagen auch bei Tages- oder Kurzzulassung

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen" auch bei Tageszulassung

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Neuwageneigenschaft trotz Tages- oder Kurzzulassung

  • lawinfo.de (Pressemitteilung)

    Wagen mit Tages- oder Kurzzeitzulassung gilt als "Neuwagen"

  • marktplatz-recht.de (Pressemeldung)

    Neuwagen bleibt auch nach Kurzzulassung fabrikneu

  • marktplatz-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen ist

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Neuwageneigenschaft trotz Tages- oder Kurzzulassung

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Unbenutztes Auto bleibt nach Kurzzulassung ein Neuwagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Leseranfrage - Lange Standzeit, monatelange Zulassung, ein Kilometer Laufleistung

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ansparabschreibung für Firmenwagen: Gebraucht ist nicht gebraucht

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tageszulassung und Fabrikneuheit" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2005, 320 - 323.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1422
  • MDR 2005, 805
  • NZV 2005, 304
  • WM 2005, 1383
  • BB 2005, 798
  • DB 2005, 1055


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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05  

    Kaufrecht - Mehr als 12 Monate noch "Jahreswagen"?

    Nach der Rechtsprechung des Senats zur Sachmängelgewährleistung bei Neufahrzeugen gemäß §§ 459 ff. BGB a.F. liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler grundsätzlich die stillschweigende Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein; das ist bei einem unbenutzten Kraftfahrzeug regelmäßig nur dann der Fall, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (Senatsurteile vom 22. März 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018, unter II; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160, unter II 2 und 3, jew. m.w.Nachw.; vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, unter II 2).
  • OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04  

    Bei Modelländerungen ist Auto kein Neuwagen mehr

    Im Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen" durch einen Kfz-Händler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH NJW 2000, 2018, zuletzt bestätigt durch Urteil des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04), wobei in der "Zusicherung" nach früherem Gewährleistungsrecht (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) jedenfalls eine "vereinbarte Beschaffenheit" nach neuem Recht (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) liegt (…Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., § 434, Rdn. 16).
  • OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06  

    CO2-Emmission und Verbrauch auch bei Tageszulassung angeben

    Solche Tageszulassungen werden von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung als besondere Form des Neuwagengeschäfts beurteilt (BGH [8. ZS.], NJW 1996, 2302; BGH [1. ZS.], GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422).
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  • OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10  

    Begriff des neuen Personenkraftwagens i.S. von § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV

    In seinem Urteil vom 12. Januar 2005 (NJW 2005, 1422) hält er fest, das der Kunde auch beim Erwerb eines Fahrzeuges mit Tageszulassung ein fabrikneues Fahrzeug erwerbe (ebenso OLG Dresden, NJW 1999, 1036), nicht aber beim Erwerb eines Vorführwagens: "Die kurzfristige Zulassung auf den Händler dient, anders als bei sogenannten Vorführwagen, nicht der Nutzung des Fahrzeugs." Dies sei dem potentiellen Autokäufer auch bewusst.
  • OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08  

    Rückabwicklung der Neuwagenbestellung (Tageszulassung) bei mehr als zwölf Monate …

    Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug (BGH NJW 2005, 1422, 1423).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 4 U 68/06  

    Arglistiges Verschweigen beim Gebrauchtwagenkauf: Höhere Zahl von Vorbesitzern …

    Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass sich die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.01.2005, Az. VIII ZR 109/04) auf eine Kurzzeitzulassung eines Neufahrzeuges auf den Händler bezieht.
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 115/09  

    Bindung des Leasinggebers an Erklärungen des Lieferanten gegenüber dem …

    Denn die Gewährung eines Rabatts ist nach Wegfall des Rabattgesetzes im Jahr 2001 auch ohne eine derartige Konstruktion möglich, und eine Minderung des Marktwertes geht mit der Tageszulassung im allgemeinen ohnehin nicht einher, weil für den durchschnittlich informierten und verständigen Autokäufer entscheidend ist, dass er ein unbenutztes Neufahrzeug erwirbt (vgl. BGH, NJW 2005, 1422 f.).
  • LG Bonn, 13.11.2009 - 2 O 225/09  

    Tageszulassung eines PKW

    Es ist zwar zutreffend, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.05.2005 (NJW 2005, 1422) ausgeführt hat, eine Tageszulassung nehme einem unbenutzten Kfz nicht die Eigenschaft als Neufahrzeug.
  • LG Wuppertal, 09.02.2006 - 9 S 146/05  

    NW-Handel - Neuwagen trotz Tageszulassung

    Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, die im übrigen in vollem Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 (Az.: VIII ZR 109/04) steht.
  • OLG München, 01.12.2009 - 10 U 4364/09  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …

    18 Diesem Ergebnis steht auch nicht die von der Berufungsführerin zitierte Entscheidung des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04 (DAR 2005, 281) entgegen.
  • LG Essen, 08.03.2006 - 41 O 168/05  
  • OLG Karlsruhe, 31.05.2005 - 8 U 1/05  

    Neuwagenhandel - Chance zur Nacherfüllung auch bei fehlender Fabrikneuheit

  • LG Karlsruhe, 18.09.2009 - 6 O 45/08  

    Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von …

  • LG Braunschweig, 09.01.2009 - 7 O 1454/08  

    Schadensabrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes

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