Rechtsprechung
BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 68a StPO; § 77 StPO; § 241 Abs. 2 StPO; 244 Abs. 2 bis 4 StPO; § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO
Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung (Beweiserhebungen zum Privatleben und zum Intimleben nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Unerlässlichkeit; Berücksichtigung bei der Leitung eines Sachverständigen; ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Beweiserhebung zum Privatleben und Intimleben eines Zeugen; Recht auf Einsichtnahme in die Akten für einen Nebenkläger; Rechtswidriger Beweiserhebungsakt als Voraussetzung für ein Beweisverwertungsverbot; Erhebung eines Beweises durch die Beantragung zur ...
- Judicialis
StPO § 68a; ; StPO § 77; ; StPO § 241 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 244 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 68a § 77 § 241 Abs. 2 § 244 Abs. 2, 3, 4
Verpflichtung zur Wahrheitserforschung und Beweiserhebungen zum Privat- und Intimleben eines Zeugen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Statthaftigkeit intimer Fragen an Zeugen
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1519
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 19.02.2002 - 1 StR 5/02
Beurteilung der Glaubwürdigkeit; Hinzuziehung eines Sachverständigen (Psychologe) …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Psychiatrische Beratung wird aber nur dann angezeigt sein, wenn die Zeugentüchtigkeit dadurch in Frage gestellt ist, daß der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet oder sonst Hinweise darauf vorliegen, daß die Zeugentüchtigkeit durch aktuelle psychopathologische Ursachen beschränkt sein kann (vgl. BGH StV 2002, 293 m. w. N.). - BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden (geordnete Zeugenbefragung; sachfremdes …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Auch im Rahmen seiner vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung hat das Gericht (ebenso wie auch die Ermittlungsbehörden) jedoch auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen, wie sie sich letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, Bedacht zu nehmen (vgl. nur BGHSt 48, 372 m. w. N.). - BGH, 07.03.2001 - 2 StR 21/01
Vergewaltigung; Aspekte der Strafzumessung (Überschreitung der Grenze …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Es wäre auch zulässig gewesen, bei der Strafzumessung die ebenso ehrenrührige wie haltlose Behauptung des Angeklagten zu berücksichtigen, die Nebenklägerin sei eine Gelegenheitsprostituierte, (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 14, 19 jew. m. w. N.), zumal sie mit seinem Verteidigungsvorbringen - Geschlechtsverkehr im Rahmen einer Beziehung; Anzeige weil er seine Familie nicht verlassen wollte - in keinem erkennbaren Zusammenhang steht.
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
b) Bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussage im übrigen ist letztlich nicht zwischen allgemeiner Glaubwürdigkeit und spezieller Glaubwürdigkeit unterschieden (vgl. schon BGH StV 1994, 64 m. w. N.; eingehend Boetticher in NJW Sonderheft für G. Schäfer 8, 12 m. w. N.); dementsprechend steht weniger die Frage nach einer allgemeinen Glaubwürdigkeit des Zeugen im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft (sein "Leumund") im Vordergrund, sondern vorrangig um die Analyse des Aussageinhalts, d. h. um eine methodische Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben einem tatsächlichen Erleben des Zeugen entsprechen (vgl. BGHSt 45, 164; StV 2002, 639, 640). - BGH, 03.08.1994 - 2 StR 161/94
Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten - …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Es wäre auch zulässig gewesen, bei der Strafzumessung die ebenso ehrenrührige wie haltlose Behauptung des Angeklagten zu berücksichtigen, die Nebenklägerin sei eine Gelegenheitsprostituierte, (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 14, 19 jew. m. w. N.), zumal sie mit seinem Verteidigungsvorbringen - Geschlechtsverkehr im Rahmen einer Beziehung; Anzeige weil er seine Familie nicht verlassen wollte - in keinem erkennbaren Zusammenhang steht. - BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02
Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
b) Bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussage im übrigen ist letztlich nicht zwischen allgemeiner Glaubwürdigkeit und spezieller Glaubwürdigkeit unterschieden (vgl. schon BGH StV 1994, 64 m. w. N.; eingehend Boetticher in NJW Sonderheft für G. Schäfer 8, 12 m. w. N.); dementsprechend steht weniger die Frage nach einer allgemeinen Glaubwürdigkeit des Zeugen im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft (sein "Leumund") im Vordergrund, sondern vorrangig um die Analyse des Aussageinhalts, d. h. um eine methodische Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben einem tatsächlichen Erleben des Zeugen entsprechen (vgl. BGHSt 45, 164; StV 2002, 639, 640). - BGH, 11.11.1959 - 2 StR 471/59
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Da die Nebenklägerin es abgelehnt hat, sich (nochmals) begutachten zu lassen, geht das hierauf bezogene Revisionsvorbringen ins Leere; die beantragte Begutachtung wäre unzulässig gewesen (st. Rspr. vgl. BGHSt 13, 394, 398; 14, 21, 23;… w. Nachw. bei Senge in KK 5. Aufl. § 81c Rdn. 9). - BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03
Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Soweit die Revision zur Sachrüge ausführt, die Beweiswürdigung werde den Anforderungen bei "Aussage gegen Aussage" nicht gerecht, ist verkannt, daß diese vom Fehlen sonstiger Erkenntnisse gekennzeichnete Konstellation (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH NStZ 2004, 635, 636) nicht vorliegt. - BGH, 14.10.1959 - 2 StR 249/59
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Da die Nebenklägerin es abgelehnt hat, sich (nochmals) begutachten zu lassen, geht das hierauf bezogene Revisionsvorbringen ins Leere; die beantragte Begutachtung wäre unzulässig gewesen (st. Rspr. vgl. BGHSt 13, 394, 398; 14, 21, 23;… w. Nachw. bei Senge in KK 5. Aufl. § 81c Rdn. 9). - BGH, 05.09.1996 - 1 StR 416/96
Zeugenvernehmung - Psychiatrisches Gutachten - Aussagefähigkeit
Auszug aus BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Der Richter, der glaubt, hierüber ohne sachverständige Hilfe nicht befinden zu können, ist freilich in seiner Entscheidung frei, ob er einen Psychiater oder einen Psychologen beauftragt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 4 m. w. N.). - BGH, 05.10.1993 - 1 StR 547/93
Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall von Aussage gegen Aussage - …
- BGH, 14.01.2003 - 1 StR 357/02
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)
- BGH, 10.10.1990 - StB 19/90
Unanfechtbarkeit der richterlichen Entscheidung über Ablehnung bzw. Gewährung von …
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
In diesem Sinne verpflichtet auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom 15. März 2001 (ABlEG Nr. L 82 vom 22. März 2001) in Art. 3 Abs. 2 die Mitgliedstaaten, "die gebotenen Maßnahmen (zu ergreifen), damit ihre Behörden Opfer nur in dem für das Strafverfahren erforderlichen Umfang befragen" (hierzu BGH NJW 2005, 1519, 1520 f.; vgl. auch BTDrucks. 15/1976 S. 8, 19 zu § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG n.F.). - OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14
Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …
Zwar steht den mit der Sache befassten Gerichten hierbei ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. nur BGH, vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1520). - LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20 Eine solche Konstellation liegt nur bei gänzlichem Fehlen sonstiger Erkenntnisse vor (BGH, Beschluss vom 11.01.2005 - 1 StR 498/04 - NJW 2005, 1519).
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 217/11
Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn …
Vorrangig geht es also um die Analyse des Aussageinhalts, d.h. um eine methodische Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben einem tatsächlichen Erleben entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1521 mwN.;… Pfister, aaO, S. 6 sowie die vom Beklagten vorgelegte Studie von Volbert, Aussagen über traumatische Erlebnisse, veröffentlicht in FPPK 2011, S. 18, 29). - KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18
Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der …
Hinsichtlich der Beurteilung der Gefährdung besteht ein weiter Entscheidungsspielraum (vgl. etwa BGH NJW 2005, 1519).Die mögliche Aktenkenntnis beider Zeuginnen kann hiernach bei der Beweiswürdigung - soweit erforderlich - berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 2005, 1519; s. auch BGH NStZ 2016, 367 [Erörterungspflicht nur im Einzelfall wie etwa bei einer konkreten Falschaussagemotivation des Zeugen oder Besonderheiten in seinen Aussagen]).
- BGH, 08.01.2013 - 1 StR 602/12
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfahrensrüge (notwendige Angaben bei …
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift - entgegen der Erwiderung der Revision vom 27. Dezember 2012 - zutreffend aufgezeigt hat, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die gesetzlich nicht geregelte Untersuchung von Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit einer Einwilligung der Betroffenen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - 4 StR 201/89, BGHSt 36, 217, 219; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519;… Senge in KK-StPO, 6. Aufl., § 81c Rn. 9 mwN). - KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15
Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten
Hinsichtlich der Beurteilung der Gefährdung besteht ein weiter Entscheidungsspielraum (vgl. BGH NJW 2005, 1519; HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23 und 328;… Hilger in Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 406e Rdn. 12).Der Sachaufklärung wird ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Aktenkenntnis der Zeuginnen und eine hierauf basierende mögliche "Nachjustierung" von belastenden Angaben erforderlichenfalls bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 2005, 1519).
- LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14
Anfechtung eines Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung - Betreuung - …
Im Übrigen würde selbst ein bei Gewährung der Akteneinsicht begangener Verfahrensverstoß kein Verwertungsverbot begründen (BGH 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04 - NJW 2005, 1519;… KK-StPO/Zabeck § 406 e Rn. 13). - BGH, 30.06.2005 - 1 StR 227/05
Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes …
Die Strafkammer prüft, ob aus Erkenntnissen zu vergleichbarem Verhalten des Zeugen Rückschlüsse auf die Richtigkeit seiner hier im Raum stehenden Aussagen gezogen werden können (sog. allgemeine Glaubhaftigkeit, vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1519, 1521 m. w. N.).Bei der Einschätzung der Glaubhaftigkeit einer Aussage auch auf Grund einer generellen Persönlichkeitsbeurteilung (zur Problematik vgl. BGH StV 1994, 64; NJW 2005, 1519, 1521; Boetticher in NJW-Sonderheft für G. Schäfer 2002, 8, 12 jew. m. w. N.) ist es erforderlich, möglicherweise gegenläufige Gesichtspunkte erkennbar zu erörtern.
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
Soweit der Staatsanwaltschaft ein "weiter Entscheidungsspielraum" nicht lediglich bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht, sondern bei der Frage der Gefährdung des Untersuchungszwecks zugestanden wird (so BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04 - NJW 2005, 1519;… siehe aber auch die dort zitierte Belegstelle bei Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406e Rn. 12), folgt daraus nichts Abweichendes. - BGH, 15.03.2016 - 5 StR 52/16
Beweiswürdigung bei Kenntnis des Zeugen von den Verfahrensakten (kein zwingender …
- AG Bonn, 18.01.2012 - 51 Gs 53/09
Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch einen Kunden eines durch das …
- BGH, 07.11.2023 - 2 StR 284/23
Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags wegen tatsächlicher …
- BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen …
- LG Aachen, 11.10.2019 - 60 KLs 12/19
Akteneinsicht, Nebenkläger, vorherige Anhörung Angeklagter
- OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des …
- BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06
Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben; …
- OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18
Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter
- OLG Köln, 02.04.2020 - 2 Ws 651/19
Akteneinsicht, Nebenkläger, Verfahren, rechtliches Gehör
- BGH, 10.05.2023 - 2 StR 373/22
Verwerfung der Revision
- BGH, 21.02.2006 - 1 StR 278/05
Beweiswürdigung beim Freispruch (überspannte Anforderung an die erforderliche …
- LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20
Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …
- BGH, 31.08.2006 - 3 StR 237/06
Ziel des Strafprozesses (Wahrheitsfindung in einem prozessordnungsgemäßen …
- OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16
Strafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch …
- BGH, 16.06.2005 - 1 StR 152/05
Umfang der Beweisaufnahme und Berücksichtigung von Opferinteressen
- OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21
Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht
- BGH, 10.10.2007 - 1 StR 455/07
Wesentliche Behinderung der Verteidigung (absoluter Revisionsgrund; Kausalität; …
- KG, 10.05.2021 - 5 Ws 85/21
Akteneinsicht für den Verletzten grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst …
- OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 1 Ws 81/20
Akteneinsichtsrecht Nebenkläger als Verletzter - Versagungsgründe
- BGH, 23.11.2010 - 3 StR 386/10
Beweiswürdigung (Urteilsgründe; Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage); …
- BGH, 13.05.2009 - 1 StR 209/09
Vergewaltigung (Fragerecht; Konfrontationsrecht; Berücksichtigung von …
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18
Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung …
- BGH, 03.04.2008 - 1 StR 51/08
Rügeverkümmerung bei der Rüge, den erziehungsberechtigten Eltern des noch …
- OLG Brandenburg, 13.09.2023 - 1 Ws 141/23
Akteneinsicht, Nebenklägerin, Verletzte, Versagungsgründe
- BGH, 09.12.2009 - 1 StR 537/09
Statthaftigkeit einer Revision
- BGH, 04.03.2021 - 5 StR 581/20
Statthaftigkeit von Erörterungen und Beweiserhebungen zu Privat- und insbesondere …
- LG Paderborn, 21.10.2020 - 8 KLs 44/19
- LG Leipzig, 12.08.2015 - 1 Qs 195/15
Akteneinsicht, Verletzter, Versagung, Ermessen
- OLG Hamburg, 11.11.2022 - 6 Ws 74/22
- OLG Köln, 06.05.2020 - 2 Ws 211/20
Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks …
- OLG Celle, 13.08.2019 - 3 Ws 243/19
Nebenkläger, Akteneinsicht, Versagung, Untersuchungszweck, Gefährdung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 3d E 747/17
- OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07
Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der …
- OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 Ws 59/16
Akteneinsicht: Verletzter im Strafverfahren - Entscheidungsspielraum Gericht
- LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16
Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 15.09.2004 - 14 Wx 73/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Enttlassung eines Testamentsvollstreckers aus seinem Amt wegen grober Pflichtverletzung; Verletzung einer Pflicht durch den Testamentsvollstrecker indem er einen eigennützigen Auseinandersetzungsvorschlag macht; Vorliegen der Voraussetzungen für die Entlassung eines ...
- notare-wuerttemberg.de , S. 19
BGB § 2227 Abs. 1
Unterbreitung konkreter Vorschläge zu einer im Testament ausgeschlossenen Nachlassauseinandersetzung - Judicialis
BGB § 2227 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 2227 Abs. 1
Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Testamentsvollstreckung - Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Testamentsvollstreckung - Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 23.07.2003 - 4 T 232/01
- OLG Karlsruhe, 15.09.2004 - 14 Wx 73/03
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1519 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 527
- FGPrax 2005, 33
- FamRZ 2005, 1282
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 28.07.2003 - 1Z BR 140/02
Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2004 - 14 Wx 73/03
Die der uneingeschränkten Überprüfung durch den Senat unterliegende (vgl. BayObLG, Rpfleger 2003, S. 655 ff., 656) Rechtsfrage, ob auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Entlassung des Beteiligten Nr. 4 aus dem Amt des Testamentsvollstreckers anzunehmen ist, hat das Landgericht zutreffend bejaht. - BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 214/98
Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2004 - 14 Wx 73/03
Mit seinem auf eine solche gerichteten Vorschlag verstieß der Beteiligte Nr. 4 somit in grober und schuldhafter Weise gegen den "die oberste Norm für die Aufgabe und die Befugnisse des Testamentsvollstreckers" (BayObLG, FamRZ 2000, S. 1055 f., 1056 m.w.N.) bildenden Erblasserwillen.
- KG, 13.03.2012 - 1 W 747/11
Selektive Erbausschlagung der Eltern für ihre Kinder: Erforderlichkeit einer …
Das Amtsgericht war daher zur Einziehung des Erbscheins unter Rückgabe des Verfahrens anzuweisen, da das Beschwerdegericht selbst die Einziehung nicht anordnen darf (OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1282;… vgl. auch J.Mayer in MünchKomm-BGB, 5.Aufl., Rdn. 46 zu § 2361 BGB m.w.N.). - KG, 30.11.2010 - 1 W 434/10
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Entnahme einer überhöhten …
Das Verfahren war insoweit an das Amtsgericht zurückzugeben, das die Entlassung vorzunehmen hat (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1282). - OLG Rostock, 25.07.2018 - 3 W 158/17
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Missachtung der …
Es kann aber auch genügen, wenn aufgrund objektiver Tatsachen und nicht nur aufgrund des subjektiven Empfindens des Erben und sonstiger am Nachlass Beteiligter ein nachhaltiges Misstrauen dahin besteht, dass der Testamentsvollstrecker den Willen des Erblassers umsetzen werde (…OLG Hamm, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O.; BayObLG, Beschl. v. 24.02.1988, BReg 1 Z 48/86, MDR 1988, 674 = FamRZ 1988, 770 ; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2004, 14 Wx 73/03, NJW-RR 2005, 527 ).
- OLG Rostock, 13.08.2018 - 3 W 158/18
Entlassung und Neubestellung eines Testamentsvollstreckers
1 Z 48/86">FamRZ 1988, 770; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2004, 14 Wx 73/03, NJW-RR 2005, 527). - KG, 28.09.2010 - 1 W 21/10
Testamentsvollstreckung: Interessenabwägung bei der beanspruchten Entlassung …
Da der Senat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben hat, kommt es nicht darauf an, ob das Landgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht selbst hätte aussprechen dürfen, sondern das Nachlassgericht hierzu hätte anweisen müssen (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1282 = NJW 2005, 1519; Briesemeister in Jansen, FGG, Rdn.20 zu § 25). - OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 3 Wx 157/22 Auch ein objektiv begründetes - also nicht nur auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes - Misstrauen gegen die Amtsführung kann einen wichtigen Grund für die Entlassung darstellen (OLGR Karlsruhe 2005, 78;… Lange in Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. Februar 2023, § 2227 Rn. 22).
Rechtsprechung
AG Düsseldorf, 14.12.2004 - 54 C 5095/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Auskunftserteilung hinsichtlich einer Mobilfunknummer; Kenntnis der eigenen Abstammung als Teil des Persönlichkeitsrechts; Güterabwägung zwischen Herkunftsermittlung und Preisgabe datenschutzrechtlich geschützter Angaben
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mutter sucht unbekannten Vater ihres Kindes - Telefongesellschaft muss in diesem Fall geschützte Daten herausrücken
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Auskunftspflicht eines Mobilfunk-Betreibers
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Auskunftspflicht eines Mobilfunk-Betreibers
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1519 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 554
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
Auszug aus AG Düsseldorf, 14.12.2004 - 54 C 5095/04
Daher umfasst das Persönlichkeitsrecht auch die Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfG, Urteil vom 31. Januar 1989 / 1 BvL 17/87).
- AG Bonn, 08.02.2011 - 104 C 593/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht gibt Anspruch auf Auskunftserteilung zur …
Denn die Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers, der seine Herkunft ermitteln und seine Unterhaltsansprüche durchsetzen will und dem Interesse des Erzeugers, sich seiner Verantwortung zu entziehen, rechtfertigt die Preisgabe der datenschutzrechtlich geschützten Angaben des vermeintlichen Vaters (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2004 - 54 C 5095/04, juris Rn. 5, NJW 2005, 1519). - LG Bonn, 29.09.2010 - 1 O 207/10
Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines …
Über etwaige Rechte des am Rechtsstreit nicht beteiligten Kindes ist nicht zu entscheiden, da die Klägerin ausdrücklich einen eigenen Auskunftsanspruch geltend macht (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2004 - 54 C 5095/04, NJW-RR 2005, 554, das in einer vergleichbaren Fallgestaltung einen Auskunftsanspruch des Kindes ohne Rückgriff auf zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat).