Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Klausel zum Ausschluss einer Erstattung bei Verlust des gelisteten Fahrscheins unzulässig

  • Jurion

    Wirksamkeit von Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens ; Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen; Folgen einer deutlichen Einschränkung der wesentlichen sich aus der Natur des Vertrages ergebenden Rechten und Pflichten; Eintragung des Namens des berechtigten Fahrgastes in den Fahrschein und Aushändigung einer Liste der Fahrgäste dem Busfahrer; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Gewährung eines Ersatzes für verlorene oder gestohlene Fahrausweise ; Auswirkungen einer Aushöhlung zentraler Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ; Wirksame Hilfe des Verlierers eines Fahrscheins durch das Aufgebotsverfahren nach §§ 1003 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ; Notwendigkeit einer Interessenabwägung bei der Prüfung des Vorliegens einer unangemessen Beanachteiligung; Folgen einer leichten Abwendbarkeit der Gefahr einer Doppelleistung durch das Busreiseunternehmen; Übermaßverbot bei den auf Grund eines berechtigten Verwenderinteresses dem Vertragspartner auferlegten Pflichten und Sanktionen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unwirksamkeit von AGB bei Einschränkung von Kardinalpflichten (

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Ersatzes und der Erstattung in Verlust geratener Fahrscheine

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Unwirksame AGB eines Busreiseunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fahrausweis verloren?

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Ausschluss von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens ist unwirksam

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Busreiseunternehmen darf Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine nicht ausnahmslos ausschließen

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unwirksamer Ausschluss von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrausweis verloren?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel eines Busunternehmers

  • bus-recht (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busrei

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zwei AGB-Klauseln eines Busreiseunternehmens unwirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.2.2005)

    Rechte von Busreisenden gestärkt

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unwirksamkeit von AGB bei Einschränkung von Kardinalpflichten (

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1774
  • MDR 2005, 1038 (Ls.)
  • NZV 2005, 411 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel

    Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender der Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die des Vertragspartners von vornherein hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133, 1134; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023; Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 18).
  • LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08  

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

    Es entspricht ferner der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass bei AGB, die einer behördlichen Genehmigung bedürfen, die Erteilung einer Genehmigung privatrechtlich unerheblich ist und damit Gerichte Klauseln in genehmigten AGB als unwirksam beanstanden können (vgl. u.a. BGH ZIP 1983, 317 = NJW 1983, 1322; BGH NJW 1998, 3188; BGH NJW 2005, 1774; BGH NJW 2005, 2919; BGH ZIP 1991, 1054 = ZBB 1992, 129 (m. Bespr. Brüggemeier/Friele, S. 137) = NJW 1991, 2559, dazu EWiR 1991, 841 (Hensen) für ABB; OLG Karlsruhe NJW 1991, 362 zu § 5 Abs. 3 BausparkG; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., 2009, Vorb.

    Dabei ist eine Unangemessenheit zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH NJW 2005, 1774).

  • BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09  

    Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der

    Pflichten und Sanktionen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aufgrund eines berechtigten Verwenderinteresses dem Vertragspartner auferlegt werden, unterliegen einem Übermaßverbot und bedürfen einer konkreten und angemessenen Eingrenzung (BGH, Urt. v. 1.2.2005 - X ZR 10/04 - NJW 2005, 1774 unter II 2 c cc; Staudinger/Coester, BGB, Bearb. 2006, § 307, Rdn. 98, 162; Ulmer/Brandner, AGBG, 9. Aufl., § 9, Rdn. 73 f.) jedenfalls dann, wenn die Regelung wie vorliegend zu einer gravierenden Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses der Leistungsbeziehung zum Kunden führt.
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