Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB §§ 249, 252, 675; SGG § 86a Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit eines Vorbehaltens von Einwendungen; Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position als ersatzfähiger Schaden; Schaden durch alsbaldige Vollstreckung auf Grund eines versäumten Einlegens von Rechtsmitteln durch den Prozessbevollmächtigten; Haftung ...

• Judicialis

  BGB § 249 A; ; BGB § 252; ; BGB § 675; ; SGG § 86a Abs. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 252; BGB § 675; SGG § 86 a
  Kein Schaden des Mandanten bei vorzeitigem Verlust einer ungerechtfertigten Rechtsposition

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 § 252 § 675; SGG § 86a Abs. 1
  Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne Erfolgsaussicht; Ersatzfähigkeit von Schäden aufgrund der vorzeitigen Beendigung der aufschiebenden Wirkung der Klage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Beschleunigter Misserfolg kein Schaden im Rechtssinne

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Beschleunigter Misserfolg kein Schaden im Rechtssinne

• brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Beschleunigter Misserfolg kein Schaden im Rechtssinne

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1935
• MDR 2005, 867
• VersR 2005, 1145
• WM 2005, 950

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  b) Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (BGHZ 72, 328, 330 ff; 124, 86, 95 f; 125, 27, 34; 145, 256, 262).

  Hätte nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts das Rechtsmittel des Klägers an das Landessozialgericht Erfolg haben müssen, was sich nach der rechtlichen Beurteilung des Regreßrichters entscheidet (vgl. BGHZ 133, 110, 111; 145, 256, 260; st. Rspr.), muß der Beklagte den eingetretenen Schaden ersetzen.

• BGH, 11.11.1953 - II ZR 242/52

  Grundurteil bei Aufrechnung

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  Ein Vorbehalt der Einwendungen nicht nur - wie hier - in den Entscheidungsgründen, sondern bereits im Ausspruch des Grundurteils (dann Vorbehalts- und Grundurteil) hätte nach § 302 Abs. 1 ZPO nur erforderlich sein können, wenn das Grundurteil ebenso wie ein entsprechendes Endurteil im Nachverfahren möglicherweise hätte abgeändert werden müssen, so daß es als reines Grundurteil nicht ergehen durfte (vgl. BGHZ 11, 63, 65 f;… BGH, Urt. v. 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379, 380 unter 4.).
• BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92

  Schadensersatz wegen Irak-Embargos

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  b) Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (BGHZ 72, 328, 330 ff; 124, 86, 95 f; 125, 27, 34; 145, 256, 262).

 
• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  Ein Vorbehalt der Einwendungen nicht nur - wie hier - in den Entscheidungsgründen, sondern bereits im Ausspruch des Grundurteils (dann Vorbehalts- und Grundurteil) hätte nach § 302 Abs. 1 ZPO nur erforderlich sein können, wenn das Grundurteil ebenso wie ein entsprechendes Endurteil im Nachverfahren möglicherweise hätte abgeändert werden müssen, so daß es als reines Grundurteil nicht ergehen durfte (vgl. BGHZ 11, 63, 65 f; BGH, Urt. v. 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379, 380 unter 4.).
• BGH, 17.09.1991 - XI ZR 256/90

  Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei …

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  Dies ist für das Berufungsverfahren allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 41, 38, 39 f;… BGH, Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 264/02, z.V.b.), gilt aber auch für das Revisionsverfahren (vgl. BGH, Urt. v. 17. September 1991 - XI ZR 256/90, NJW 1992, 112, 113 unter II. 3. a; v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779, 3780).
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  Über die Revision ist nach den §§ 555, 331 ZPO durch Versäumnisurteil, jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden (BGHZ 37, 79, 81 ff), weil der Revisionsbeklagte in der Instanz nicht vertreten war.
• BGH, 14.11.1978 - VI ZR 112/77

  Beweismittel im Anwaltshaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  b) Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (BGHZ 72, 328, 330 ff; 124, 86, 95 f; 125, 27, 34; 145, 256, 262).
• BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 243/94

  Ausklammerung einzelner zum Grund des Anspruchs gehörender Fragen in einem …

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  Unter diesen Umständen brauchte es sich für den Erlaß des Grundurteils mit beiden Einwendungen nicht weiter zu befassen (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 1996 - VIII ZR 243/94, BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Abgrenzung 1 - zur Aufrechnung; BGHZ 141, 129, 136 - zum Mitverschulden).
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93

  Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines …

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  b) Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (BGHZ 72, 328, 330 ff; 124, 86, 95 f; 125, 27, 34; 145, 256, 262).
• BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97

  Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  Dies ist für das Berufungsverfahren allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 41, 38, 39 f;… BGH, Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 264/02, z.V.b.), gilt aber auch für das Revisionsverfahren (…vgl. BGH, Urt. v. 17. September 1991 - XI ZR 256/90, NJW 1992, 112, 113 unter II. 3. a; v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779, 3780).
• BGH, 29.01.1964 - V ZR 23/63

  Umfang des Berufungsverfahrens bei Abweisung eines Hauptantrages und Verurteilung …
• BGH, 06.07.1989 - IX ZR 75/88

  Überprüfung der festgesetzten Rechtsmittelbeschwer durch den Rechtsanwalt in der …
• BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98

  Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit …
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 264/02

  Entscheidung über einen erstinstanzlich nicht beschiedenen Hilfsantrag im …
• BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95

  Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
• RG, 26.10.1939 - VIII 195/39

  1. Kann die Zulässigkeit eines Rechtsmittels mit dem Einwande bekämpft werden, …

• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …

  c) Ein Schaden im Rechtssinne entsteht nicht, wenn der Arzt in einem Verfahren auf Entziehung der Zulassung als Kassenarzt auf Grund einer unvollständigen Belehrung die Zulassung freiwillig zurückgibt, die er ansonsten erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens von Rechts wegen verloren hätte (Fortführung von BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).

  Der Nachteil alsbaldiger Vollstreckung, den eine unterlegene Partei dadurch erleidet, dass ein von ihr beabsichtigtes, sachlich aussichtsloses Rechtsmittel durch ein Versehen des Prozessbevollmächtigten versäumt, nicht ordnungsgemäß eingelegt oder verspätet begründet wird, wird deshalb nicht als Schaden im Rechtssinne angesehen (RGZ 162, 65, 68 f;… BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88, WM 1989, 1826, 1828 unter 3.; Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).

  Dann kann aber der Rechtsanwalt, der den ohnehin unabwendbaren Misserfolg seines Mandanten durch einen Anwaltsfehler lediglich beschleunigt hat, deswegen nicht zum Ersatz des Beschleunigungsschadens verpflichtet sein (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 aaO).

• BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05

  Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …

  Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt aber der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keinen ersatzfähigen Schaden dar (BGHZ 124, 86, 95; 125, 27, 34; 145, 256, 262; BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00 - NJW 2005, 1935, 1936).

  Dass die Anfechtungsklage hier wegen der Registersperre bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Prozesses tatsächlich eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte, falls der Rechtsträger nicht mit Erfolg das Verfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG eingeleitet hätte, verdient ebenfalls für sich allein keinen rechtlichen Schutz (s. RGZ 162, 65, 68 f. für die Einlegung eines aussichtslosen Rechtsmittels; BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 aaO für die Anfechtung eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsakts).

• BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf …

  Vor diesem Hintergrund kommt ein Grundurteil nur in Betracht, wenn die ausgeklammerte Frage nach den Umständen des konkreten Falles allenfalls zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung des Anspruchs führen kann (vgl. BGHZ 76, 397, 400; 110, 196, 202; 141, 129, 136;… BGH, Urt. v. 13. Mai 1997, VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177; Urt. v. 16. Dezember 2004, IX ZR 295/00, NJW 2005, 1935, 1936).

 
• OLG Koblenz, 24.08.2011 - 5 U 433/11

  Anforderungen an die Überwachungspflichten einer Aufsichtsperson bzgl. eines auf …

  Soweit die Beklagte die Vernachlässigung des von ihr erhobenen Mitverschuldenseinwands beanstandet, ist dem entgegen zu halten, dass dieser Gesichtspunkt dem Nachverfahren vorbehalten bleiben dürfte (BGH NJW 2005, 1935;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 304 Rn. 8).
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 212/08

  Mega-Kasten-Gewinnspiel

  Steht jedoch fest, dass ein Mitverschulden nicht zum Haftungsausschluss führt und somit jedenfalls ein Anspruch des Geschädigten besteht, kann die Entscheidung darüber dem Betragsverfahren vorbehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 400; Urteil vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, BGHZ 141, 129, 135 f.; Urteil vom 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, NJW 2005, 1935, 1936).
• OLG Hamm, 09.11.2005 - 11 U 70/04

  Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen …

  (5) Eine Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten lässt sich auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Verlustes einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen könne (BGH NJW 2005, 1935), verneinen.
• OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18

  Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des …

  Es hätte zwar eine Verbindung von Grund- und Vorbehaltsurteil gem. §§ 304, 302 ZPO vornehmen (…vgl. Rensen in: Wieczorek/Schütze, 4. Auflage, ZPO, § 304 Rn.38;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 304 Rn.31;… Feskorn in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 304 ZPO Rn.15 ) oder in den Entscheidungsründen seines Grundurteils den Vorbehalt hinsichtlich der Aufrechnungsforderungen aufnehmen können (vgl. BGH NJW 2005, 1935, 1936 [BGH 16.12.2004 - IX ZR 295/00] ), um die Aufrechnung dem Betragsverfahren vorzubehalten.
• LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

  Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

  Dies kann zu einer Erweiterung des Schadens (BGH, Urteil vom 10.07.2001, IX ZR 206/00; BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 223/07) oder zu einer Einschränkung führen, wenn der Ausgleich des kausalen Vermögensnachteils mit übergeordneten Prinzipien des Rechts nicht vereinbar wäre (BGH, Urteil vom 28.09.2000, IX ZR 6/99; BGH, Urteil vom 16.12.2004, IX ZR 295/00).
• OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Berufung: Schadensersatz wegen Beschädigung eines Segelflugzeugs; …

  Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung, wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden, was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935, 1936 ;… Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ).
• OLG Hamm, 07.04.2006 - 11 U 173/04

  Kein Amtshaftungsanspruch eines Zahnarztes wegen falscher behördlicher Mitteilung …

  Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit kann auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit den in dem Urteil vom 16.12.2004 (BGH NJW 2005, 1935 ff) enthaltenen Erwägungen nicht verneint werden.
• OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06

  Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07

  Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang …
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2023 - 14 O 218/22
• AG Dannenberg, 18.10.2005 - 31 C 352/05

  Mietwagen - Mietwagenanspruch auch bei altem Auto
• LG Frankfurt/Main, 02.03.2016 - 13 O 39/15

  - DVAG 49 -, wichtiger Grund, außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte …
• AG Dannenberg, 27.06.2006 - 31 C 52/06