Rechtsprechung
BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04 -, BGHSt 50, 93-105 Rn. 27, zitiert nach juris |
Volltextveröffentlichungen (16)
- HRR Strafrecht
§ 69 Abs. 1 StGB; § 132 GVG; § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 3 Abs. 1 StVG
Divergenzvorlage; Entziehung der Fahrerlaubnis; Sicherheit des Straßenverkehrs; allgemeine Kriminalitätsbekämpfung; Ungeeignetheit zum Führen vom Kraftfahrzeugen (Wertung aufgrund konkreter Umstände; Vorleben des Täters; Prognose; eigene Sachkunde des Tatrichters; ... - lexetius.com
StGB § 69 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei tragfähigen Rückschlüssen aus der Anlasstat auf Verkehrsungeeignetheit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Führerscheinentziehung - Rückschlüsse aus Anlaßtat
- blutalkohol , S. 373
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB bei sog. Zusammenhangstaten
- archive.org
- Judicialis
StGB § 69 Abs. 1
- strafrechtsiegen.de
Verkehrsunfallflucht - Fahrerlaubnisentziehung - bedeutender Schaden ab 1800 Euro
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69 Abs. 1
Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität
- nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgem. Kriminalität?
- lto.de (Kurzinformation)
Innenministerkonferenz in Lübeck im Dezember: Fußball-Rowdies die Fahrerlaubnis entziehen?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs durch § 69 des Strafgesetzbuchs (StGB); Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer charakterlichen Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs; Erforderlichkeit eines spezifischen Zusammenhangs ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Müssen Kriminelle den Führerschein abgeben? - Nur wenn zu erwarten ist, dass sie die Sicherheit des Straßenverkehrs kriminellen Zwecken unterordnen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität
- juraforum.de (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität
- 123recht.net (Kurzinformation)
Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB // Wann ist man zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet?
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 20.11.2002 - 4 StR 175/03
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03
- BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03
- BGH, 13.01.2004 - 3 ARs 30/03
- BGH, 21.01.2004 - 2 ARs 347/03
- BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 85/03
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
- BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04 -, BGHSt 50, 93-105 Rn. 27, zitiert nach juri
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 175/03
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 85/03
Papierfundstellen
- BGHSt 50, 93
- NJW 2005, 1957
- NStZ 2005, 503
- NZV 2005, 486
- StV 2005, 551
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (31)
- BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Der 2. Strafsenat (Beschl. vom 21. Januar 2004) hat auf seinen Beschluß vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03 (BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 14 = NStZ 2004, 144 = StV 2004, 132) verwiesen, in dem er der Rechtsmeinung des 4. Strafsenats beigetreten ist, jedoch angeregt, die aufgeworfenen Rechtsfragen wegen deren grundsätzlicher Bedeutung durch den Großen Senat für Strafsachen klären zu lassen.Die Verknüpfung des strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentzugs mit dem Einsatz eines Kraftfahrzeugs verlöre aber ihre innere Berechtigung, wenn die Feststellung der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen losgelöst von der Benutzung des Fahrzeugs allein auf eine in der Tat zum Ausdruck gekommene allgemeine Aggressionsbereitschaft oder Rücksichtslosigkeit des Täters gestützt werden könnte (vgl. BGH StV 2004, 132, 133 f.; Sowada Blutalkohol 2004, 151, 153).
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, daß Transporteure von Rauschgift im Fall von Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht (vgl. BGH NStZ 2003, 311; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 14).
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Daraufhin hat der 4. Strafsenat durch Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) dem Großen Senat für Strafsachen wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ergibt sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen - ist somit ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit erforderlich? Der Generalbundesanwalt hält zwar mit dem anfragenden Senat eine bessere Strukturierung der bisherigen Rechtsprechung für wünschenswert, vertritt aber die Auffassung, daß es hierfür des "ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals" eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Tat und Verkehrssicherheit nicht bedürfe.Zwar sprechen - wie der 4. Strafsenat in seinem Vorlagebeschluß (NJW 2004, 3497) näher dargelegt hat - die gesetzgeberischen Überlegungen zur Einführung dieser Maßregel durch das (erste) Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) und die Begründung zum Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl I 921) für die Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck (vgl. BTDrucks. IV/651 S. 9, 16).
- BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91
Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Während in einer Vielzahl von Entscheidungen eine umfassende Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit auch oder gerade in Bezug auf künftiges Verkehrsverhalten verlangt worden ist (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4 - 7, 10, 13), soll dies nach anderen Judikaten bei schwerwiegenden oder wiederholten Straftaten unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs - insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - nicht oder nur im Ausnahmefall erforderlich sein (…vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 2000, 26).g) Die Beurteilung der Eignungsfrage im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB liegt in erster Linie in der Verantwortung des Tatrichters, der diese Aufgabe aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dafür "aus der Tat" erkennbar gewordenen rechtserheblichen Anknüpfungstatsachen vorzunehmen hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5).
- BGH, 06.09.1990 - 1 StR 455/90
Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Während in einer Vielzahl von Entscheidungen eine umfassende Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit auch oder gerade in Bezug auf künftiges Verkehrsverhalten verlangt worden ist (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4 - 7, 10, 13), soll dies nach anderen Judikaten bei schwerwiegenden oder wiederholten Straftaten unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs - insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - nicht oder nur im Ausnahmefall erforderlich sein (…vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 2000, 26).g) Die Beurteilung der Eignungsfrage im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB liegt in erster Linie in der Verantwortung des Tatrichters, der diese Aufgabe aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dafür "aus der Tat" erkennbar gewordenen rechtserheblichen Anknüpfungstatsachen vorzunehmen hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5).
- BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Täter die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB wegen in der Tat zutage getretener mangelnder Eignung auch dann zu entziehen, wenn kein typisches Verkehrsdelikt vorliegt, sondern wenn die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangene Straftat der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen ist - sog. Zusammenhangstat - (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8, 13).Soweit es das Merkmal der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anbelangt, ist unstreitig, daß diese nicht nur auf Einschränkungen körperlicher oder geistiger Art, sondern auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).
- BGH, 30.07.1991 - 1 StR 404/91
Betäubungsmittelgeschäft - Kraftfahrzeug - Benutzung des Kraftfahrzeuges - …
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Soweit es das Merkmal der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anbelangt, ist unstreitig, daß diese nicht nur auf Einschränkungen körperlicher oder geistiger Art, sondern auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).Während in einer Vielzahl von Entscheidungen eine umfassende Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit auch oder gerade in Bezug auf künftiges Verkehrsverhalten verlangt worden ist (…vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4 - 7, 10, 13), soll dies nach anderen Judikaten bei schwerwiegenden oder wiederholten Straftaten unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs - insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - nicht oder nur im Ausnahmefall erforderlich sein (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 2000, 26).
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Maßstab für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (…BVerwG aaO; im gleichen Sinne zur Zuverlässigkeit i.S. von § 29 d LuftVG: BVerwG, Urt. vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - DÖV 2005, 118; vgl. auch OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443;… Halecker aaO S. 96 m.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.). - BGH, 20.11.2003 - 4 StR 150/03
Aufgabe von BGHSt 5, 280; Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs …
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Hierzu zählen etwa die unter Benutzung des Kraftfahrzeugs begangenen Fälle der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§§ 240, 315 b StGB), unter Umständen aber auch Fälle des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB (vgl. dazu BGHSt 49, 8), wenn der Angriff von dem Fahrer während der Fahrt gegen das mitfahrende Opfer verübt wird. - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht eine - verwaltungsrechtliche - Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlich-sittlicher Mängel an die Prognose geknüpft, daß der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (BVerfG, Kammer, Beschl. vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378, 2380). - OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670/99
Fahrerlaubnis und Führerschein
Auszug aus BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Maßstab für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (…BVerwG aaO; im gleichen Sinne zur Zuverlässigkeit i.S. von § 29 d LuftVG: BVerwG…, Urt. vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - DÖV 2005, 118; vgl. auch OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443;… Halecker aaO S. 96 m.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1994 - 7 B 10161/94
Eignung; Führen; Fahrzeug; Zweifel; Punkte; Punktsystem; Untersuchung; Straftat
- BGH, 03.12.2002 - 4 StR 458/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87
Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
- BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63
Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist
- BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84
Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - …
- BGH, 08.08.1994 - 1 StR 278/94
Strafschärfende Bewertung der Eigenschaft von Maschinenpistolen als Kriegswaffen …
- BGH, 10.10.2000 - 4 StR 381/00
Fehlerhafte Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 …
- BGH, 17.05.2000 - 3 StR 167/00
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat als bestimmender Strafzumessungsgrund"; …
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
- BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …
- BGH, 29.09.1999 - 2 StR 167/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Minder …
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03
Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 85/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Vorabteilentscheidung …
- BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum …
- BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03
Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …
- BGH, 05.11.1953 - 3 StR 542/53
- BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68
Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht …
- BGH, 23.06.1992 - 1 StR 211/92
Führerschein - Entziehung der Fahrerlaubnis - Betäubungsmittel - Drogen - …
- BGH, 06.11.1997 - 4 StR 536/97
Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - Anordnung …
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96
Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …
- BGH, 13.01.2004 - 3 ARs 30/03
- BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch hier die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - BGHSt 50, 93 = juris Rn. 22). - BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …
Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch hier die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - BGHSt 50, 93 ; vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 Rn. 25). - BayObLG, 24.07.2020 - 205 StRR 216/20
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
Dem soll durch den - zumindest zeitigen - Ausschluss des Betreffenden von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr entgegengewirkt werden (BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss vom 27. April 2005 Az: GSSt 2/04, juris, Rn. 19).
- BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16
Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und …
Sofern für die rechtswidrige Tat nicht die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt, erfordert die Prüfung der charakterlichen Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine dem Tatrichter vorbehaltene Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 97;… Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, BGHR StGB § 69 Abs. 1;… MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 69 Rn. 62 mwN). - VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …
Aus der Tat muss sich für das Strafgericht die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d. h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957;… Geppert, in: Laufhütte u. a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 69 StGB Rn. 48 ff.).Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, B.v. 27.4.2005 a. a. O.).
Ohne sichere Beurteilung der Fahreignung darf das Strafgericht die Fahrerlaubnis nicht entziehen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - juris Rn. 26).
- OLG Frankfurt, 08.05.2023 - 1 Ss 276/22
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Die hohen Risiken, die der Straßenverkehr infolge seiner Dynamik für Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, werden nämlich durch körperlich, geistig, ebenso aber auch durch charakterlich ungeeignete Kraftfahrer verstärkt; dem soll durch den (zumindest zeitigen) Ausschluss des Betreffenden von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr entgegengewirkt werden (BGH [großer Senat für Strafsachen], Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 -, BGHSt 50, 93). - BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch hier die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - BGHSt 50, 93 = juris Rn. 22). - OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als …
b) Gleichwohl ist es allgemein anerkannt, dass die Begrifflichkeiten straßenverkehrsrechtlicher Gesetze wegen des gleichen Schutzzwecks, der Verkehrssicherheit, auch bei der Auslegung der den Straßenverkehr betreffenden strafrechtlichen Normen heranzuziehen sind (BGHSt 50, 93, 100 - zum Begriff der Ungeeignetheit;… so im Übrigen auch LK-König, StGB, 12. Aufl. 2008, § 315c Rn. 7). - BGH, 21.06.2005 - 4 StR 28/05
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Absicht, eigene sexuelle …
Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu begehen, so erweist er sich allein dadurch noch nicht als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04).Deshalb verlangt die Rechtsprechung, daß die Anlaßtat tragfähige Rückschlüsse darauf zuläßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
Aus der Tat muss sich für den Strafrichter die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d.h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957;… Geppert, in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 48 ff. zu § 69 StGB).Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit demselben, in § 2 Abs. 4 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1 S. 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - a.a.O.).
Anzustellen ist jeweils eine Prognose, ob der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und die hieraus resultierende Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - a.a.O.).
- BGH, 01.09.2005 - 4 StR 292/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fluchtfahrt mit Gefährdungsvorsatz …
- BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg …
- BGH, 05.09.2006 - 1 StR 107/06
Konkurrenzen bei Mittätern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …
- BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14
Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von …
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 85/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05
Eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung des § …
- KG, 14.03.2006 - 3 Ws 101/06
Fahrerlaubnisentziehung: Statthaftigkeit und Prüfungsmaßstab einer Beschwerde …
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …
- OLG Karlsruhe, 15.10.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20
Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 175/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …
- VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- OLG Rostock, 26.06.2008 - 1 Ss 95/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier: …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07
Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen …
- LG Hamburg, 09.08.2023 - 612 Qs 75/23
Entziehung der Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, bedeutender …
- LG Gießen, 12.09.2013 - 7 Qs 141/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Fahruntüchtigkeit beim Zusammenwirken von Alkohol …
- OLG Dresden, 01.07.2005 - 2 Ss 173/05
Verteidigung; Strafaussetzung; Revision
- BGH, 23.05.2012 - 5 StR 185/12
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- LG Ellwangen/Jagst, 04.01.2011 - 1 Qs 98/10
Vorlage gefälschter Führerschein bei Führerscheinstelle - Entziehung der …
- OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11
EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2022 - 12 ME 35/22
Bindungswirkung; Fahrerlaubnis, Entziehung; MPU
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 3 M 359/10
Entziehung der Fahrerlaubnis
- KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes zur Urkundenfälschung; …
- VG Berlin, 22.12.2014 - 4 L 298.14
Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfordert ein medizinisch-psychologisches …
- VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15
Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …
- BGH, 02.09.2020 - 5 StR 82/20
Entziehung der Fahrerlaubnis (keine Katalogtat; Gesamtwürdigung von Tatumständen …
- LG Dortmund, 11.02.2020 - 43 Qs 5/20
Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17
Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung, …
- VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10
Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
- BGH, 01.06.2005 - 2 StR 405/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfahrensbeschränkung; …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2007 - 12 ME 360/07
Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer …
- BGH, 24.08.2005 - 1 StR 335/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …
- VG Ansbach, 14.12.2023 - AN 10 S 23.2292
Bindungswirkung eines amtsgerichtlichen Urteils im Jugendstrafrecht, Verbotene …
- BGH, 19.09.2005 - 1 StR 296/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (Bereitschaft, die Sicherheit des Straßenverkehrs …
- BGH, 08.11.2005 - 1 StR 389/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (Bereitschaft, die Sicherheit des Straßenverkehrs …
- BGH, 20.10.2020 - 4 StR 357/20
Urteilsgründe (Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Darlegung der …
- OLG Hamm, 22.05.2007 - 1 Ss 168/07
Vergewaltigung; schutzlose Lage; Ausnutzen; Fahrerlaubnis; Entziehung; allgemeine …
- BGH, 19.09.2005 - 1 StR 274/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (Bereitschaft, die Sicherheit des Straßenverkehrs …
- BGH, 13.07.2005 - 1 StR 153/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (Katalogtat; erforderlicher Rückschluss auf die …
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 524/04
Entfallen eines Maßregelausspruches in Folge Antrages des Generalbundesanwaltes
- OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08
Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- BGH, 14.03.2007 - 5 StR 63/07
Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft
- BGH, 09.12.2005 - 2 StR 435/05
Zurückweisung einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (fehlende …
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
- VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der …
- VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663
Entziehung der Fahrerlaubnis
- LG Mönchengladbach, 28.08.2018 - 22 KLs 10/18
Abweichender Vorsatz bezüglich anderer als der tatsächlichen transportierten …
- BGH, 09.11.2010 - 4 StR 509/10
Keine Qualifizierung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
- VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …
- OLG Jena, 13.07.2006 - 1 VAs 6/05
Justizverwaltungsakt
- VGH Bayern, 10.05.2023 - 11 ZB 22.2614
Berichtigung des Führerscheins nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis (Eintragung …
- AG Lüdinghausen, 18.09.2007 - 9 Ds 95/07
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diebstahls
- VG Aachen, 18.08.2020 - 3 L 445/20
Entziehung der Fahrerlaubnis, illegaler Cannabisanbau, Arzneimitteleinnahme, …
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847
Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Saarlouis, 20.01.2012 - 10 L 1872/11
Fahrerlaubnisentziehung; Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 16 B 948/11
Notwendigkeit des Nachweises des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die …
- AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11
Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist
- VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 1 S 12.291
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin
- VG Würzburg, 11.10.2011 - W 6 S 11.775
Bindung an Strafurteil; Vorrang des Strafurteils
- VG Saarlouis, 09.02.2011 - 10 L 33/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung …
- LG Itzehoe, 11.07.2023 - 14 Qs 86/23
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, …
- VG Berlin, 02.06.2014 - 11 L 79.14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
- VG Saarlouis, 31.05.2012 - 10 L 476/12
Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens
- VG Augsburg, 18.06.2008 - Au 3 S 08.647
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Heroin; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …