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Rechtsprechung
| BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
mehr
- IWW
- rws-verlag.de
Freigabe streitbefangener Massegegenstände im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Recht des Insolvenzverwalters zur Freigabe von Massegegenständen auch bei Gesellschaften - Fortführung eines Rechtsstreits durch Schuldner bei Freigabe des geltend gemachten Anspruchs
- Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Freigabe streitbefangener Massegegenstände im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft
- NWB SteuerXpert START
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
InsO § 1 Satz 1, §§ 35, 85; ZPO § 240
Zulässigkeit der Freigabe streitbefangener Massegegenstände (hier: nicht aussichtsreiche Schadensersatzklage) auch an insolvente juristische Person - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht - Freigabe eines Massegegenstandes durch Insolvenzverwalter
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
- ZIP-online.de
Freigabe streitbefangener Massegegenstände im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)
Freigabe streitbefangener Massegegenstände im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit der Freigabe streitbefangener Massegegenstände (hier: nicht aussichtsreicher Schadensersatzklageanspruch) auch an insolvente juristische Person
Verfahrensgang
- BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 163, 32
- NJW 2005, 2015
- ZIP 2005, 1034
- MDR 2005, 1190
- NZI 2005, 387
- WM 2005, 1084
- BB 2005, 1468
- DB 2005, 1682
- Rpfleger 2005, 465
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04
Immobilien - Abtretung: Anspruch gegen Treuhänder geht mit über
(1) Auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person kann der Insolvenzverwalter einen zur Masse gehörenden Vermögensgegenstand freigeben (BGHZ 163, 32, 34;… BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260, 261; v. 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583, 584;… Henckel, Festschrift für Gerhart Kreft S. 291, 300 ff).Die Ablehnung, einen Rechtsstreit für die Masse aufzunehmen (§ 85 Abs. 2 InsO), ist notwendig mit der Freigabe des im Streit befindlichen Massegegenstandes verbunden; denn der Schuldner erhält die gesetzliche Prozessführungsbefugnis nur zurück, wenn der Streitgegenstand wieder zum massefreien Vermögen gehört (BGHZ 163, 32, 36).
Die Freigabe eines zur Masse gehörenden Vermögensgegenstandes bedeutet deren Überführung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners (…Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 13.14; vgl. auch BGHZ 163, 32, 35;… Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 6 Rn. 19, 21).
- BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
Insolvenzrecht - Wirkungen der Rückschlagsperre
e) Die Freigabe des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter bewirkt, dass der Insolvenzbeschlag erlischt und der Schuldner die Verfügungsbefugnis über den Gegenstand zurückerhält (vgl. BGH, Urt. v. 21. April 2005 - IX ZR 281/03, WM 2005, 1084, 1085, z.V.b. in BGHZ 163, 32). - BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Insolvenzrecht - Gehört Anspruch auf Prozesskostenerstattung zur Insolvenzmasse?
Wie die Vorschrift des § 32 Abs. 3 InsO zeigt, geht das Gesetz allerdings ohne weiteres davon aus, dass dem Insolvenzverwalter ein solches Recht zusteht (BGHZ 163, 32, 34 f; 166, 74, 82 f).Es wäre mit dem Zweck der Gläubigerbefriedigung nicht zu vereinbaren, wenn der Insolvenzverwalter in solchen Fällen gezwungen wäre, Gegenstände, die nur noch geeignet sind, das Schuldnervermögen zu schmälern, allein deshalb in der Masse zu behalten, um eine Vollbeendigung der Gesellschaft zu bewirken (BGHZ 163, 32, 36).
- BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
Unbeschadet ihrer insolvenzrechtlichen Zulässigkeit (vgl. dazu BGH-Urteil vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32;… Häsemeyer, Insolvenzrecht, 3. Aufl., Rz 13.14 ff., m.w.N.) änderte sie an der rechtsvermuteten Halterzuordnung nichts. - BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07
Preisnachlass nur für Vorratsware
Dementsprechend hat die Klägerin insoweit ihre gesetzliche Prozessführungsbefugnis zurückerlangt (vgl. BGHZ 163, 32, 34;… BGH, Urt. v. 7.12.2006 - IX ZR 161/04, NJW-RR 2007, 845 Tz. 18 ff.). - BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06
Zwangsvollstreckung - Freigabe eines Gegenstandes aus Insolvenzmasse
Nachdem der Treuhänder das Wohnungseigentum der Beteiligten zu 2 freigegeben hat, ist es aus der Insolvenzmasse ausgeschieden und in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Schuldnerin zurückgelangt (vgl. zur Freigabe BGHZ 35, 180, 181 ; 148, 252, 258 f ; 163, 32, 34 f ; Pape ZInsO 2008, 465, 470 f). - BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05
Insolvenzrecht - Masseverbindlichkeit trotz Grundstücksfreigabe
Der Auffassung des Berufungsgerichts steht weiter nicht entgegen, dass der Beklagte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person ist; auch als solcher ist er befugt, einen Massegegenstand freizugeben (BGH, Urt. v. 21. April 2005 - X ZR 281/03, ZIP 2005, 1034 f, z.V.b. in BGHZ). - BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung
Das Konkurs- oder Insolvenzverfahren wird jedoch nur bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung) durchgeführt (§§ 102, 207 ff. KO; §§ 16 ff. InsO) und bindet Gläubiger und Schuldner in eine Zwangsgemeinschaft, die als "Gesamtvollstreckung im Interesse des sozialen Friedens" (…Uhlenbruck, a.a.O., § 1 Rz 1) jedenfalls primär darauf gerichtet ist, die Gläubiger --unter Wahrung des Prinzips der Gleichberechtigung-- gemeinschaftlich zu befriedigen (vgl. zur KO: BFH-Urteil in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; zur InsO vgl. BGH-Urteile vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, und vom 10. August 2006 IX ZR 28/05, BGHZ 169, 43;… Uhlenbruck, a.a.O., § 1 Rz 1, m.w.N.). - OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04
Insolvenz eines personalistisch strukrurierten eingetragenen Vereins, der sich …
(3.1.1) Der Senat verkennt dabei nicht, dass ein Insolvenzverwalter bestimmte zur Masse gehörigen Rechte auch ohne gesonderte gesetzliche Regelung mit der Folge freigeben kann, dass der Insolvenzbeschlag erlischt und die Rechtsinhaberschaft an den Insolvenzschuldner zurückfällt (vgl. BGH ZIP 2005, 1034).Diese Befugnis rechtfertigt sich insbesondere aus dem Bedürfnis, einem Insolvenzverwalter zu ermöglichen, wertlose oder lediglich Kosten verursachende Rechte aus der Masse herauszulösen und hierdurch den wirtschaftlichen Belangen der Gläubigergesamtheit Rechnung zu tragen (vgl. BGH ZIP 2005, 1034 [1035]).
- BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07
Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Die Aufgaben eines Insolvenzverwalters und eines Liquidators unterscheiden sich wesentlich, weil dem Liquidator die Vollbeendigung der Gesellschaft obliegt, hingegen der Insolvenzverwalter vorrangig die Interessen der Gläubiger zu wahren hat, gegenüber denen das Ziel der Vollbeendigung zurückzutreten hat (BGHZ 148, 252, 258; 163, 32, 35 f gegen K. Schmidt ZIP 2000, 1913, 1916 f). - BGH, 26.01.2006 - IX ZR 282/03
Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 23/08
Haftpflichtversicherung - Freigabe d. Deckungsanspruchs durch Insolvenzverwalter
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08
Rechtsanwälte - Verwendung der Ich-Form in Schriftsätzen
- BGH, 12.10.2006 - IX ZB 191/05
Insolvenzrecht - Geringere Treuhandvergütung nur bei kurzer Verfahrensdauer?
- BGH, 27.10.2006 - V ZR 234/05
Immobilien - Abtretung und Vormerkung
- BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11
Insolvenzrecht - Haftung des Insolvenzverwalters bei Dauerschuldverhältnissen
- OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02
Gegen wen richtet sich eine Nachsorgeanordnung?
- BFH, 08.09.2011 - II R 54/10
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen …
- FG München, 29.05.2008 - 14 K 3613/06
Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des …
- OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 711/05
Bauträger - Welche Rechte hat Erwerber bei Insolvenz des Bauträgers?
- FG München, 29.05.2008 - 14 K 4598/06
Umsatzsteuerschulden, die aus einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners …
- BGH, 16.12.2008 - IX ZR 47/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung einer …
- OLG Dresden, 27.01.2006 - 12 U 2705/99
Bauvertrag - Folgen der Werklohnforderungsfreigabe durch den Insolvenzverwalter
- OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 207/01
Amtshaftung - Pressemitteilung über illegale Beschäftigung durch Behörde
- VGH Bayern, 05.05.2009 - 22 BV 07.2776
Gewerbeuntersagung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 16 U 176/05
Vereinbarung einer mit den Vorschriften des GmbH-Gesetzes unvereinbaren …
- OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06
Insolvenzrecht - Einzug von Forderungen durch insolventes Bauunternehmen?
- OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 21 U 76/09
Bauvertrag - Ersatzvornahme: AG kann Unternehmen seines Vertrauens wählen!
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
- BFH, 02.11.2010 - I E 8/10
Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 747/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06
Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters …
- LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07
Insolvenzrecht - Schadensersatzanspruch der WEG gegen Insolvenzverwalter?
- FG München, 31.05.2006 - 4 K 2665/05
Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren
- FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 - 1 K 1950/05
Aufrechnungsbefugnis gegenüber einer Forderung des Insolvenzschuldners auf Grund …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - 9 N 168.08
Straßenausbaubeitrag; Betriebsgrundstück; Gesamtvollstreckungsverfahren; …
- LG München I, 11.05.2010 - 11 S 23373/09
Bauvertrag - Befreiende Zahlung an Insolvenzverwalter trotz Forderungsfreigabe
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06
- OLG Dresden, 15.02.2012 - 17 W 1163/11
Vertretung des Insolvenzschuldners bei der Verfügung über vom Insolvenzverwalter …
- FG München, 09.11.2007 - 10 K 4702/06
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich der die …
- FG Köln, 21.04.2011 - 6 K 1598/07
Frage der Zugehörigkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen (aus einem …
- VG Aachen, 12.11.2010 - 9 K 1413/08
- BPatG, 06.03.2006 - 5 W (pat) 8/05